15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
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Schreiben des Bundespräsidenten an Herrn Chefredakteur Kai Diekmann vom 5. Januar 2012
5. Januar 2012„Sehr geehrter Herr Diekmann,
für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenüber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.
Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefügten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verlängerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab für mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorgänge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurückliegen.
Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.
Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.
Mit freundlichem Gruß“
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Das Verhalten Wulffs habe mit der von den Piraten geforderten Transparenz nichts zu tun, betonte Baum. Er hätte danach "offener, schneller und souveräner" mit den im Raum stehenden Vorwürfen umgehen müssen. Fehler könnten passieren, aber den Umgang Wulffs damit halte er für nicht in Ordnung.Kritisch sieht Baum auch die Form des Interviews. Der Bundespräsident hätte nicht ausgewählten Medien, sondern vor der Bundespressekonferenz - möglichst live - Rede und Antwort stehen müssen.Generell fordert der Fraktionschef einen anderen Umgang des Bundespräsidenten mit der Öffentlichkeit. Das Staatsoberhaupt müsse einen intensiveren Dialog führen. Die Politikstile der vergangenen Jahrzehnte seien nicht mehr zeitgemäß und sollten den neuen Anforderungen und Erwartungen angepasst werden.
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http://www.facebook.com/pages/400-Fragen-an-Frau-Schausten/228604913881291
Sehr geehrte Frau Schausten! Viele fragen sich immer noch, ob das Frühstück inklusive ist, wenn Sie schon 150 Euro pro Übernachtung von Freunden nehmen oder ob es extra berechnet wird....
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http://www.globalecho.org/27829/rohrkrepierer-wulff-am-ende-ein-prasident-begnad igt-sich-selbst/
Unfreiwillige Komik ist doch am besten! Merkt Ulfkotte noch was, Heesters wäre das in seinem Alter nicht passiert.
Thilo Sarrazin und Johannes Heesters sind nur zwei von vielen Opfern eines Mannes, der nun selbst
nicht behandelt werden will, wie er sich gern anderen gegenüber verhält.
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http://www.maha-online.de/blog/2012/01/04/das-wulff-interview/
<cite>Jo</cite> says:5 January, 2012 at 0:38 [maha-online.de]90 x ich von Wulff
43 x man
25 x sie
2 x ihr4 x Verantwortung
19 x Freund/e/n
3 x Medien
6 x Kredit
6 x Öffentlichkeit
12 x Fragen
13 x Bundespräsident
5 x Urlaub
3 x Verstoss
3 x leid
2 x Entschuldigung
5 x erklärung
10 x privat
7 x Geld
6 x Geerkens
7 x Mensch
4 x Transparenz -
http://www.maha-online.de/blog/2012/01/03/rubikon/
<cite>Marzipanstern</cite> says:3 January, 2012 at 16:17 [maha-online.de]Die Metapher “den Rubikon überschreiten” bezieht sich auf eine gesetzliche Regelung Roms, die es jedem eine Armee anführenden Feldherrn verbot, den Fluss Rubikon zu überschreiten; dies stellte eine allgemeine Demarkationslinie für alle Feldherrn dar, um Umstürze zu verhindern, hat also mit Cäsar nur inzidental etwas zu tun. Deswegen ist dieser Beitrag mit seinen Vergleichen von Wulff und Diekmann mit Pompeius und Caesar an den Haaren herbeigezogen.
Was stattdessen viel eher Betrachtung verdient hätte, ist das Medienverständnis Wulffs: das Überschreiten des Rubikons bezeichnet einen illegitimen Akt, was eigentlich bedeutet, dass Wulff denkt, dass irgendetwas an Diekmanns Handlungen illegitim gewesen wäre. Man sollte ihn daher einmal fragen, woraus er denn dieses Legitimitätskonstrukt ableitet wenn nicht aus einem Pakt, der zwischen Politik und der vierten Gewalt geschlossen wurde. Dies müsste man als ein offenes Eingeständnis werten, dass Medien und Politik begonnen haben, zusammen gegen die eigene Bevölkerung zu arbeiten. Hier ist auf eine allzu große Nähe der Politikerkaste zu den Medien im allgemeinen, und von Wulff zu den Springer-Medien im besonderen hinzuweisen.
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<cite>Johannes</cite> says:3 January, 2012 at 19:29 [maha-online.de]
Ich finde die Ausführungen gewiss sehr interessant. Sie können in Absehbarkeit der weiteren Entwicklung auch bestimmt selbstbezichtigend gedeutet werden. Jedoch allein der sprachliche Gebrauch des ‘Rubikon-Überschreitens’ m u s s in keiner Weise selbstbezichtigend bewertet bzw. ü b e r deutet werden. Die Redewendung kann sogar völlig anders interpretiert werden.
Rein historisch kam die Überschreitung des Rubikons schlicht mit einer Kriegserklärung gegen den Senat gleich. D.h., dass der, der den Rubikon überschreitet, damit der Republik den Krieg erklärt. Punkt. Der historische Verlauf, der dann an den ‘Fall Cäsar’ angelegt wird, muss nicht zwingend impliziert werden, auch wenn dies von (Küchen-) Psychologen gerne getan wird. Man könnte es aber so stehen lassen und auch so erklären: Da hat jemand eine Grenze überschritten und damit dem bestehenden System definitiv den Krieg erklärt.
Wer dann den weiteren Verlauf der Geschichte und einige Hintergründe betrachtet, weiß dann zudem auch, dass der mutmaßliche Gewinner (nämlich Cäsar) letzen Endes sogar der große Verlierer war. Indessen war der allergrößte Verlierer: die Freiheit der Menschen und der Niedergang der Republik. Eine zweifelhafte Republik übrigens…
Cäsar selber war schlicht ein psychopathischer Despot. Wie aber auch seine Widersacher; jene Vertreter der herrschenden Klasse in Rom, die alles andere als menschenfreundlich war. Aber bleiben wir kurz bei Cäsar. Denn man könnte bald meinen, dass seine berühmten Berichte über die gallischen Kriege ironischer Weise des gleichen nichts anders waren, als antike BILD-Zeitungs-Berichte. Reine, einseitige Propaganda nach Lust und Laune und psychopathischem Machtdenken… Berichte übrigens (so ganz nebenbei) letztlich über einen Genozid. Ein rumreicher Feldherr oder schlicht ein Massenmörder, der freie Menschen mordete oder in die Sklaverei schickte? Freilich: die Vertreter der Republik freuten sich darüber. Zumindest solange man selber in Amt und Würden blieb. Und heute erneut: der Übertritt über den Rubikon? Cäsar gegen die Republik? Antike-BILD gegen antike Diktatur, die sich den Anschein einer Republik gegeben hatte? Wer steht da heute gegen wen? Eine redliche, anständige Publikation gegen einen redlichen, anständigen Amtsinhaber? Stand man nicht zuvor sogar noch in gegenseitiger Nutznießerschaft? Was ist aus den alten Seilschaften geworden, dem Triumvirat, das sich selber inthronisiert hatte. Und zwar auf Kosten unzähliger Menschen… Man fragt sich bald, wann sich Schröder endlich zu Worte melden wird. Und fragwürdige Geldboten wie Maschmeyer. Ein übles Gespann…
Ja, man könnte die Analyse noch deutlich weiter spinnen. Ich denke, wer immer hier weiter nachdenkt, wird dann auch mal auflachen, mal weinen müssen. Denn beide Seiten sind ja fern jeder Redlichkeit und Anständigkeit, dafür aber umso verflochtener. Alles unter dem Mantel demonstrierter Spießbürgerlichkeit, Selbstgerechtigkeit und Harmlosigkeit. Unter Anmaßung, sich Recht und Gesetz nach Belieben für sich und seine Kumpanen auslegen zu können. Zwei Seiten. Zwei Abscheulichkeiten. Leider: zu unseren Lasten und auf unseren Kosten…
Wie immer Wulf dann auch diesen Satz verstanden wissen wollte, wissen wir nicht. Die Äußerung kann in alle Richtungen gedeutet werden. Nachgehend könnte man dann allenfalls noch hämisch interpretieren. Was indessen in der letzten Zeit auffällig ist, ist die zunehmende Demontage politischer Gestalten. Und dazu gibt es ja auch hinreichend Anlass. Den meisten Menschen ist zudem auch bewusst, dass es höchst psychopathischer und auch krimineller Anlagen bedarf, um im deutschen Parteien- und Lobby-Geflecht noch bestehen und aufsteigen zu können. Bei Guttenberg konnte/kann man sich da nur noch verwundern, dass er kriminelle Akte spitzbübisch, tatsächlich aber völlig pathologisch bagatellisiert. Wie nun auch bei Wulf. Aber was passiert da tatsächlich?
Interessant ist, dass man diese Männer erst in Amt und Würden kommen lässt. Trotz der Tatsache, dass schwerste Vergehen bereits v o r m a l s bekannt waren. Vergehen, die dann plötzlich ausgepackt werden. Plötzlich? Oder hatte man da lediglich etwas aufgespart?
Und wer wird da tatsächlich diskreditiert? Diese Leute, die ohnedies jede Redlichkeit vermissen lassen und von denen der Volksmund doch weiß, dass sie allesamt eigentlich hinter Schloss und Riegel gehörten? Oder sind es die politischen Ämter, die tatsächlich mit diesen armseligen Gestalten diskreditiert werden?
Ich meine, die große Gefahr besteht derzeit darin, dass die politische Kultur gerade diskreditiert und schließlich drangegeben wird. Die Ämter werden gezielt in Missruf gebracht. Die Amtsinhaber sind dabei alles andere als Opfer. Aber sie sind die Gestalten, von denen man jederzeit wusste, dass sie niemals für diese Ämter geeignet waren, aber das Amt definitiv beschädigen würden. Dieser Effekt ist in der letzten Zeit außerordentlich deutlich. Cui bono? Wem zum Vorteil?
Das ist die tatsächlich interessante Frage. Und im übrigen wissen wir doch: der Rubikon ist schon l a n g e überschritten worden. Aber wiederum wiederholt sich nur das Rad der Geschichte. Draufzahlen wird die Masse der Menschen, die nicht psychopathisch genug ist, sich an den Machtkämpfen zu beteiligen, während sie sich den Marodeuren aber nicht entziehen können…
Nachtrag: Wenn man die ernste politische Reichweite ansonsten mal außer acht lässt, dann bleibt bei dem ganzen Affentheater übrigens auch nur noch ein mitleidiges Schmunzeln übrig. Über Popanze, die sich weit hinauslehnen, sich lächerlich machen, während sie leider in unserer Republik in Amt und Würden stehen oder Verlage/Redaktionen leiten usw. Der Niedergang der westlichen Demokratien. Mit den armseligsten, lächerlichsten Gestalten in der Besetzungsliste, die man sich überhaupt vorstellen könnte… Ein Trauerspiel. Von Diekmann zu Wulf. Von Merkel zu Obama. Wenn diese Hans-Würste wenigistens etwas Format hätten…
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Wer hat den Rubikon überschritten? Caesar war's ... vor 2060 Jahren
carokann - dann mach wenigstens klar, wenn du über 60 Zeilen zum ursprünglich post anhängst ...
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Will jemand dagegen halten?
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wetten_dass/
Wetten, dass… [achgut.com]
... Christian Wulff am Wochenende nicht mehr im Amt ist?
Wer hält dagegen? -
Herrlich! Von heute an wird zurückgesungen!
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Es ist angerichtet:
Trotzdem gebe es eine Gesetzeslücke, da die „unbefugte Veröffentlichung“ eines „befugt aufgezeichneten Anrufs“ nicht unter Strafe stehe.
Damit sei „ die Veröffentlichung einer Mailbox-Nachricht – auch gegen den Willen des Anrufers – nicht strafbar“, schlussfolgert Kämpfer.
Von dieser Gesetzgebung sei auch ein Bundespräsident nicht ausgeschlossen – Sonderregelungen gebe es keine: „Es gibt im Strafgesetzbuch mit § 90 zwar einen Tatbestand, der eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt. Dies indes wäre nur dann gegeben, wenn sich jemand erheblich ehrenkränkend über den Bundespräsidenten äußert.“
Da die „Bild“-Zeitung jedoch die eigenen Worte des Bundespräsidenten veröffentlichen würde, wäre die Veröffentlichung auch als Verunglimpfung nicht strafbar.
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