Neuwahlen in Österreich

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  • RE: Check Düringer - Quo vadis G!LT?

    Bergischer, 12.08.2017 23:48, Antwort auf #270

    Unterschreiben zahlt sich nicht mehr aus, GILT schafft die Unterschriften nach aktueller Prognose "locker".

    Aus Interesse gefragt: Hast Du da eine Quelle?

    nach der Liste der bereits eingegangenen Unterschriften auf der Predikiseite (Stand 11.08) sieht es tatsächlich so aus, als sollte GILT die nötigen Unterschriften zusammen bekommen. Demnach sind bei gesamt 3051 bereits verifizierten abgegebenen 5 Länder "im Sack" und für die restlichen 4 fehlen "nur" noch 99 Stimmen. (5 in Tirol, 19 in der Steiermark - etwas schwieriger 50 in Salzburg und 25 in Kärnten)

    PS. Bin mir als BRDler bei den Ländernamen nicht sicher, da nur Abkürzungen angegeben ...

  • RE: Check Düringer - Quo vadis G!LT?

    Dominique Kupfer, 12.08.2017 23:49, Antwort auf #271
    PS. Bin mir als BRDler bei den Ländernamen nicht sicher, da nur Abkürzungen angegeben ...

    Es sind alle Länder richtig ausgeschrieben.

    Ich korrigiere ebenso meine persönliche Einschätzung auf: GILT bekommt in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungsunterschriften.

  • RE: Check Düringer - Quo vadis G!LT?

    hubertus, 13.08.2017 14:22, Antwort auf #270

    Unterschreiben zahlt sich nicht mehr aus, GILT schafft die Unterschriften nach aktueller Prognose "locker".

    Aus Interesse gefragt: Hast Du da eine Quelle?

    Quelle: Dafür läuft eine Prognose auf Prediki, war schon oben im Thread: 
    https://www.prediki.com/questions/Wird-GILT-die-erforderliche-Anzahl-von-Unterst ützungserklärungen-erhalten/

    Ich halte aber generell nicht viel von direkter Demokratie.

    Sprichst Du auf eine bestimmte Ausprägung an? Bei "Direkte Demokratie" kommt es enorm darauf an, wie - d.h. mit welchem Prozess - sie institutionalisiert wird. Wie schon gesagt: Nur weil die ersten Fluggeräte abgestürzt sind, heisst das nicht, dass Flugzeuge unmöglich sind. Obwohl das damals natürlich viele gesagt haebn.

    Nein. Wer sagt, daß Gilt das dann auch gut umsetzt?

    Falsch gedacht. Die Chance auf Umsetzung ist bei direkter viel besser als bei repräsentativer Demokrtie, weil die beschlossene Lösung dem Konsens der Bevölkerung entspricht. Wenn hingegen eine politischen Entscheidung nach dem üblichen Gegeneinander-Hetzen der Parteien fällt, fühlt sich immer eine Hälfte der Bevölkerung "von der Politik" verraten.

    Altparteien dürftest Du - wäre es Dir ernst um das Kriterium "Umsetzung" - gar nicht wählen. denn diese setzen nachweislich nichts von Ihren Versprechungen um:

    • 2013 versprach die die SPÖ eine Senkung der Steuern auf Arbeit. Damals war die Abgabenlast auf Arbeit 27%. Zuletzt waren stieg sie laut Statistik Austria aber auf 28%. Ergo: Die SPÖ setzt Ihre Wahversprechen nicht um.

    • 2013 versprach die ÖVP 420.000 mehr Arbeitsplätze. Heute fehlen 140.000 mehr Arbeitsplätze als 2013. Ergo: Die ÖVP setzt Wahlversprechen nicht um.

  • RE: Check Düringer - Quo vadis G!LT?

    drui (MdPB), 13.08.2017 16:49, Antwort auf #273

    2013 versprach die die SPÖ eine Senkung der Steuern auf Arbeit. Damals war die Abgabenlast auf Arbeit 27%. Zuletzt waren stieg sie laut Statistik Austria aber auf 28%. Ergo: Die SPÖ setzt Ihre Wahversprechen nicht um.

    OMG, das sind 3,7% mehr Abgaben in 4 Jahren, mehr mehr als 0,9% pro Jahr! Solche Vorwahllügen würde ich mir für unsere deutschen Parteien auch wünschen.

  • RE: Check Düringer - Quo vadis G!LT?

    dseppi, 13.08.2017 17:10, Antwort auf #273

    Sprichst Du auf eine bestimmte Ausprägung an?

    Ich finde generell, daß professionelle Politiker mehr Ahnung von Tagespolitik haben als Otto Normalbürger, genauso wie Bauarbeiter mehr Ahnung von ihrem Handwerk haben als der Rest der Bevölkerung. Die meisten Wahlberechtigten, die noch nicht in Pension sind, sind einen beträchtlichen Teil ihrer Lebenszeit in ihrem Beruf tätig und wollen zusätzlich auch noch irgendwann schlafen, sich ihrer Familie widmen und ihren Hobbys nachgehen. Da bleibt einfach zu wenig Zeit, um sich politisch so umfassend zu informieren wie das Politiker tun können, die ja zusätzlich noch bezahlte Berater und einen Verwaltungsapparat haben.

    Deswegen ist es recht sinnvoll, die Entscheidung an politische Vertreter zu delegieren. Man hat regelmäßig Wahlen und kann daher Vertreter abwählen, wenn sie nicht die richtigen Interessen vertreten.

    Man kann durchaus über grundsätzliche Entscheidungen Volksabstimmungen abhalten, sofern man dem Wahlvolk klar präsentiert, was die beiden Alternativen bedeuten. (Das hat man beim Brexit zB versäumt.) Die Zwentendorf-Abstimmung wäre zB eine sinnvolle Abstimmung gewesen, wenn man sie vor dem Bau durchgeführt hätte, als Grundsatzfrage Atomkraft ja/nein, und sie nicht als Abstimmung für/gegen Kreisky verstanden hätte.

    In den meisten Fällen ist es aber besser die gewählten Vertreter entscheiden zu lassen und bei der nächsten Wahl über ihre Leistung zu entscheiden.

    Altparteien dürftest Du - wäre es Dir ernst um das Kriterium "Umsetzung" - gar nicht wählen. denn diese setzen nachweislich nichts von Ihren Versprechungen um:

    Wer saht, daß ich eine Altpartei wähle?

  • RE: Check Düringer - Quo vadis G!LT?

    boshomo, 13.08.2017 18:10, Antwort auf #274

    2013 versprach die die SPÖ eine Senkung der Steuern auf Arbeit. Damals war die Abgabenlast auf Arbeit 27%. Zuletzt waren stieg sie laut Statistik Austria aber auf 28%. Ergo: Die SPÖ setzt Ihre Wahversprechen nicht um.

    OMG, das sind 3,7% mehr Abgaben in 4 Jahren, mehr mehr als 0,9% pro Jahr! Solche Vorwahllügen würde ich mir für unsere deutschen Parteien auch wünschen.

    Eigentlich war das ein sehr billiges Wahlkampfversprechen. Die letzte Steuerreform wurde 2008 beschlossen, seither hat die Kalte Progression dank hoher Inflation in den Jahren dazwischen die Steuern auf Arbeit kräftig erhöht. Eine Steuerreform war schon lange überfällig, wurde aber in der GroKo nochmals um Jahr verschoben, sodass diese erst 2016 wirksam wurde. Durch den hohen Basiseffekt, hätte tatsächlich die Steuerlast zumindest statistisch sinken sollen.

  • RE: Check Düringer - Quo vadis G!LT?

    hubertus, 14.08.2017 15:18, Antwort auf #275

    Ich finde generell, daß professionelle Politiker mehr Ahnung von Tagespolitik haben als Otto Normalbürger, genauso wie Bauarbeiter mehr Ahnung von ihrem Handwerk haben als der Rest der Bevölkerung.

    Da missverstehst Du etwas. Das Parlament arbeitet ja in Wahrheit nicht die Gesetze aus, sondern stimmt prasktisch immer über Regierungsvorlagen ab.BEurteilen kann aber Otto Normalbürger of etwas passt oder nicht.

    Genauso wie nicht Otto Normalverbraucher das iPhone baut, sonder Stave Jobs mit seinem Team baut eins, aber Otto kann sehr wohl entscheiden - und vor allem nur er kann entscheiden - ob er das will oder doch ein Samsung. Dazu benötigt er dann noch "Reviews" also Expertisen Für und Gegen die Sache. Es ist schlicht falsch, dieses Votum irgenwelchen privilierten Listenplätzen der Parteien zu überlassen.

    Deswegen ist es recht sinnvoll, die Entscheidung an politische Vertreter zu delegieren. Man hat regelmäßig Wahlen und kann daher Vertreter abwählen, wenn sie nicht die richtigen Interessen vertreten.

    In offender Demokratie von GILT wird doch delegiert?

  • Quo vadis G!LT? - nur noch 26 Unterschriften fehlen ...

    Bergischer, 14.08.2017 17:22, Antwort auf #271

    in Salzburg, um in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungserklärungen zusammen zu bekommen.

    Sollte aber imho knapp ausgehen!

  • RE: Check Düringer - Quo vadis G!LT?

    dseppi, 14.08.2017 19:46, Antwort auf #277

    Da missverstehst Du etwas. Das Parlament arbeitet ja in Wahrheit nicht die Gesetze aus, sondern stimmt prasktisch immer über Regierungsvorlagen ab.BEurteilen kann aber Otto Normalbürger of etwas passt oder nicht.

    Die Regierung richtet sich nach der Mehrheit im Parlament und der Nationalrat nimmt noch Ändrrungen vor.

    Wie soll der Bürger ohne nötige Expertise die Qualität der Entwürfe beurteilen?

    Genauso wie nicht Otto Normalverbraucher das iPhone baut, sonder Stave Jobs mit seinem Team baut eins, aber Otto kann sehr wohl entscheiden - und vor allem nur er kann entscheiden - ob er das will oder doch ein Samsung.

    Parlament und Regierung wären hier das Team (bzw die Parteien), der Bürger kauft dann alle 5 Jahre.

    Dazu benötigt er dann noch "Reviews" also Expertisen Für und Gegen die Sache. Es ist schlicht falsch, dieses Votum irgenwelchen privilierten Listenplätzen der Parteien zu überlassen.

    Die werden dafür bezahlt.

    In offender Demokratie von GILT wird doch delegiert?

    Ja, deren Idee ist in sixh inkonsistent.

  • RE: Quo vadis G!LT? - nur noch 26 Unterschriften fehlen ...

    dseppi, 14.08.2017 20:39, Antwort auf #278

    Mittlerweile haben sie alle Unterschriften.

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