Wahlen in Katalonien am 21.12.2017
-
Die Verwendung von Steuergeldern kommt noch hinzu. Die Aktion läßt sich ja schwer als Werbung und Information verkaufen, vor allem da sie ja damals ganz anders (nämlich als reale Abstimmung mit Konsequenzen) verkauft wurde.
Ja, so wurde sie politisch verkauft, aber rechtlich ist es eben etwas anderes. Politische Show und Symbolpolitik ist nicht strafbar. Nichts was er getan hat, rechtfertigt eine andere Strafe als eine Geldstrafe. Die anderen Dinge müssen politisch geregelt werden und da zeigt sich die spanische Regierung leider völlig unflexibel und unfähig.
Deutschland darf sich weder rechtlich noch politisch zum Handlanger eines Unrechtssystems machen, gerade auch als föderaler Bundesstaat. Hier darf gerne auch politischer Druck auf ein EU-Land ausgeübt werden, dass gefährlich nahe in die Lage gerät, zu Verhaltensweisen zurückzufallen, die aus der Franco-Diktatur kommen. Hätten sie die Demokratisierung nur mal nicht als Monarchie, sondern als föderale Republik durchgeführt, dann müssten sich die nicht -anatolischen Regionen nicht als besetzte Kolonie fühlen.
-
... titelt heute nicht etwa ein katalonisches schmierblatt zum thema, sondern die Kieler Nachrichten.
selten war ich zudem mit drui derart einer meinung.
*****
ein feiner hinweis in die österreichische diaspora: hier an der küste gilt im zweifel immer noch: leever dood as slav! ergo, keine frage, wem insgeheim, unausgesprochen die stille solidarität gebührt, sogar in den medien (den ör ausgenommen). in diesem sinne ein tipp in sauerstoffarme regionen: selbiger beginnt im namen nicht mit dem buchstaben "r".
-
selten war ich zudem mit drui derart einer meinung.
Das sollte allerdings nicht zur Regel werden.
Die deutschen Oppositionsparteien sind sich einig und zeigen sich patriotisch:
-
Ja, so wurde sie politisch verkauft, aber rechtlich ist es eben etwas anderes. Politische Show und Symbolpolitik ist nicht strafbar. Nichts was er getan hat, rechtfertigt eine andere Strafe als eine Geldstrafe. Die anderen Dinge müssen politisch geregelt werden und da zeigt sich die spanische Regierung leider völlig unflexibel und unfähig.
Haushaltsuntreue ist such in Deutschland mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht.
Deutschland darf sich weder rechtlich noch politisch zum Handlanger eines Unrechtssystems machen, gerade auch als föderaler Bundesstaat.
1. Was spielt der föderale Aufbau Deutschlands für eine Rolle?
2. Wieso wäre es keine Einflußnahme (also Handlangerschaft für die Rebellen), wenn man zu deren Gunsten rechtswidrig handelt?
Die einzige Möglichkeit hier nicht politisch Komplize zu werden, ist sich ans geltende Recht zu halten (ans deutsche wohlgemerkt) und das Verfahren wie in einem Rechtsstaat üblich zu behandeln. Wenn sich dabei herausstellt, daß Puigdemont in Spanien kein faires Verfahren erwartet, dann kann (und soll!) man ja die Auslieferung verweigern. Das ist aber dann Sache der Justiz.
Von vornherein auf den Rechtsstaat zu pfeifen und ihn gar nicht erst festzunehmen ist ein ziemlich gefährlicher Vorschlag. Da legt nur noch gruener mit seinem Sklavereivergleich eins drauf.
-
1. Was spielt der föderale Aufbau Deutschlands für eine Rolle?
Ich stelle mir da gerade vor, was wohl in Bayern los wäre, wenn die Aliierten nach dem 2.WK in Westdeutschland keine bundesstaatliche Demokratisierung gepusht, sondern einen preussischen Kaiser eingesetzt und jegliche Auflehnung mit dem Entsenden von pickelhäubigen Truppen beantwortet hätten. Deutschlands Politiker sollten Verständnis für Bürger haben, deren regionale Eigenheiten von einer Zentralregierung missachtet werden. Auch wenn ich diesen Provinzpatriotismus persönlich albern finde. Warum soll Katalonien weniger Autonomie genießen als Bayern? Die haben zumindest die volle Polizeigewalt und eine eigenständige Justiz.
2. Wieso wäre es keine Einflußnahme (also Handlangerschaft für die Rebellen), wenn man zu deren Gunsten rechtswidrig handelt?
Was wäre denn bitte rechtswiedrig? Jemanden nicht festzunehmen, der mit konstruierten Phantasievorwürfen seiner politischen Gegner angeklagt wird, die in Deutschland kein Straftatbestand sind? Man sollte da eher mal den Sinn eines europäischen Haftbefehls diskutieren und die Handhabe überdenken. Wollen wir auch jeden festnehmen, der einem Victor Orban oder einem anderen autokratischen Führer nicht passt, nur weil der einen europäischen Haftbefehl ausstellen darf und dieses Instrument, das für schwere Kriminalität gedacht war, missbraucht zur Verfolgung politischer Gegner? Wenn die Türkei in der EU wäre, würde Erdogan dann Millionen solcher Haftbefehle für seine Bürger ausstellen und die deutsche Justiz wäre schwer beschäftigt.
Natürlich muss die Justiz nach der Festnahme prüfen, das Versagen liegt bei der Politik, die diesen Mißbrauch duldet und unterstützt. Und natürlich sollten wir bzw. die EU Einfluss nehmen, Spanien schadet sich ja selbst ungemein und findet keine demokratische Lösung. Ein herrschaftsfreier Diskurs lässt sich aber schlecht durch Gitterstäbe führen, würde Habermas sagen.
Edit:
Im SPO-Artikel wird noch mal die ganze Verlogenheit und politische Voreingenommenheit des Inquisitoren Llarena deutlich:
Im vergangenen Dezember nahm der spanische Richter Pablo Llarena den Haftbefehl gegen den katalanischen Separatisten zurück. Zuvor musste er heikle Entscheidungen treffen.
Sollte er den berühmten Anführer der Katalanen nur wegen kleinerer Delikte bestrafen? Dessen Gehilfen hingegen wegen Rebellion jahrelang ins Gefängnis stecken? Das kam für den Richter nicht in Frage. Also kassierte er den Haftbefehl, als sich abzeichnete: Belgien, wohin sich Puigdemont abgesetzt hatte, würde den abgesetzten katalanischen Präsidenten wohl nicht wegen möglicher Rebellion ausliefern. Auf diesem Tatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
In diesem Fall hätte Llarena Puigdemont auch nur wegen geringfügigerer Anklagepunkte den Prozess machen können. Es wäre jedoch ein merkwürdiges Verfahren geworden: Untergeordnete Ex-Minister hätten sich wegen Rebellion verantworten müssen - nicht aber ihr Chef, das Gesicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.
Dieses Szenario fürchtete der Richter. Und er hielt seine Gedanken fest: in der Begründung für die Rücknahme des Haftbefehls. Falls Belgien sich wirklich weigern würde, schrieb Llarena am 5. Dezember, könne es geschehen, dass "die Verfolgbarkeit der flüchtigen Beschuldigten" eingeschränkt werde. Dies würde das Verfahren erschweren. Und: Die nicht geflohenen Mitstreiter Puigdemonts, "die sich diesem Untersuchungsrichter zur Verfügung stellen", würden "so unter schlechteres Recht gestellt als die Flüchtigen".
-
Was wäre denn bitte rechtswiedrig? Jemanden nicht festzunehmen, der mit konstruierten Phantasievorwürfen seiner politischen Gegner angeklagt wird, die in Deutschland kein Straftatbestand sind?
Wie sollen die Behörden sowas binnen weniger Stunden entscheiden? Auslieferungshaft ist nicht umsonst da, wenn Fluchtgefahr besteht, was ja hier schwer abzuweisen ist. Außerdem ignorierst Du anscheinend die von mir genannte in Deutschland mit bis zu 15 Jahren bedrohte Untreue.
Man sollte da eher mal den Sinn eines europäischen Haftbefehls diskutieren und die Handhabe überdenken.
Kann man eh. Bis dahin können sich deutsche Behörden aber nicht einfach über geltendes Recht hinwegsetzen. Wenn man mit der Rechtslage unzufrieden ist, dann soll man anstreben sie zu ändern und sie nicht einfach ignorieren. Immerhin hat Deutschland dem EUHB ja zugestimmt.
Wollen wir auch jeden festnehmen, der einem Victor Orban oder einem anderen autokratischen Führer nicht passt, nur weil der einen europäischen Haftbefehl ausstellen darf und dieses Instrument, das für schwere Kriminalität gedacht war, missbraucht zur Verfolgung politischer Gegner?
Erstens glaube ich das mit "für schwere Kriminalität gedacht" nicht so ganz. Dann würde nämlich eine angedrohte Höchststrafe ab einem Jahr nicht ausreichen.
Zweitens besteht ja ohnehin das Auslieferungsverfahren, in welchem solche Mängel geprüft werden können. Wenn ein Staat das Instrument inflationär verwendet, dann wird ein Haftbefehl aus einem solchen Land gut begründet als unzureichend gewertet werden - spätestens nach einem Grundsatzurteil des EUGH.
Wenn die Türkei in der EU wäre, würde Erdogan dann Millionen solcher Haftbefehle für seine Bürger ausstellen und die deutsche Justiz wäre schwer beschäftigt.
Die Türkei ist aber nicht in der EU. Das ist ein reiner Strohmann.
Natürlich muss die Justiz nach der Festnahme prüfen, das Versagen liegt bei der Politik, die diesen Mißbrauch duldet und unterstützt.
Inwiefern tut sie das? Indem sie nicht ein rechtsstaatliches Verfahren torpediert?
Und natürlich sollten wir bzw. die EU Einfluss nehmen, Spanien schadet sich ja selbst ungemein und findet keine demokratische Lösung.
Eh, das wäre durchaus angesagt. Dafür gibt es aber geeignetere Elemente als das Ignorieren des EUHB. Die Gewährung von Asyl wäre da zB ein deutlich wirksameres Statement.
-
Was wäre denn bitte rechtswiedrig? Jemanden nicht festzunehmen, der mit konstruierten Phantasievorwürfen seiner politischen Gegner angeklagt wird, die in Deutschland kein Straftatbestand sind? Man sollte da eher mal den Sinn eines europäischen Haftbefehls diskutieren und die Handhabe überdenken. Wollen wir auch jeden festnehmen, der einem Victor Orban oder einem anderen autokratischen Führer nicht passt, nur weil der einen europäischen Haftbefehl ausstellen darf und dieses Instrument, das für schwere Kriminalität gedacht war, missbraucht zur Verfolgung politischer Gegner? Wenn die Türkei in der EU wäre, würde Erdogan dann Millionen solcher Haftbefehle für seine Bürger ausstellen und die deutsche Justiz wäre schwer beschäftigt.
drui!
kaum lobt man dich einmal, sogleich schießt du wieder über das eigentlich ziel hinaus. - ich unterlasse also zukünftig besser jeden lobansatz. :-)
selbstredend wird niemals - internationaler háftbefehl hin oder her - ein gegner von orban (oder der polnichen PIS) in deutschland inhaftiert. denn: orban ist ein ausgewiesener feind der eu. der absolut lupenreine demokrat ... äh ... franco-imitator ... rajoy hingegen ein glühender eu-anhänger.
das allein macht den feinen unterschied aus.
bzgl. erdogan bin ich mir dessen nicht so sicher. ordert der noch einmal ausnahmslos friedensstiftende materialien in mrd.-höhe in deutschland, könnte man abundzu auch mal unter der hand einen mutmaßlichen pkk-bergtürken abschieben. weiß man es?
nachtrag: würde dergleichen die deutsche justiz schwer beschäftigen und überlasten, dann hätte sie womöglich weniger zeit und muße, die eigenen bürger wegen geringfügiger geschwindigkeitsvergehen oder ähnlich banalen dingen zu drangsalieren. ergo: die doitsche justiz braucht dringend eine extreme andersgeartete auslastung.
*****
ps
gitterstäbe? was soll eine derartig drastische formulierung - nur weil sie von einem linksextremisten wie habermas stammt? das kann man durchaus auch friedlicher, grüner und gutmenschlicher formulieren. nimm das nächste mal die begrifflichkeit "schwedische gardinen", das tönt weniger aggressiv.
pps
der löw-vergleich schwirrt mir auch schon seit längerem im kopf herum. zu gravierend die ähnlichkeit. aber wem sieht rajoy ähnlich?
-
RE: Puigdement in Deutschland inhaftiert - Wo ist der span. Gin?
gruener (Luddit), 29.03.2018 02:02, Antwort auf #64Von vornherein auf den Rechtsstaat zu pfeifen und ihn gar nicht erst festzunehmen ist ein ziemlich gefährlicher Vorschlag. Da legt nur noch gruener mit seinem Sklavereivergleich eins drauf.
nun, solange wir trotz umfangreicher terrorabwehr, die sich am ende als weiterer abbau demokratischer rechte entpuppen wird, wirkliche gefährder frei agieren lassen - bis sie dann nach erfolgreichem anschlag mit vielen toten heim zu ihren 72 vermeintlchen oder selbst herbeihalluzinierten jungfrauen kehren - , entbehrt mein vorschlag, puigdemont einfach mal so gehen zu lassen, jeglicher ernsthafter oder auch nur in winzigen ansätzen gefahr. (ich würde dieselbe forderung jedoch auch aufstellen, wenn die satzprämisse zu 150 % übererfüllt wäre)
selbst wenn der sich nach russland oder china absetzt, bricht dann etwa in kürze die eu auseinander? das wäre ja zu schön um wahr zu sein. (hallo, mitlesende linke und afd'ler. lasst uns gemeinsam und partei- wie spektrumsübergreifend einen erfolgversprechenden plan erarbeiten, um p. aus dem knast zu befreien. alle unsere poltischen europa-wünsche werden danach scheinbar sofort realitär... :-) )
ja doch, die gesamte story ist geeignet für schräge, abgrundtief schlechte oder auch gute witze ... nur reden wir an der stelle grade de facto über lebenslänglich - im knast oder in freiheit. entsprechende witze verbieten sich demnach, außer womöglich an einem eu-stammtisch in rauchfreier umgebung beim alkoholentsorgten gerstensaft lacht zumindest hier kaum jemand darüber.
aber keine sorge: der besagte stammtisch hat nicht stattgefunden. im norden liegen grade - völlig untypisch - mehrere zentimeter neuschnee. da traut sich der gemeine eu-fan und besorgnisfetischist nicht aus dem sicheren warmen haus. er könnte ja versehentlich im klimawandelbedingten resp den klimawandel irgendwie ja auch negierenden eismatsch ausrutschen und sich den kleinen zeh verstauchen.
ps
ich habe einen uralten schlachtruf der nordischen landbevölkerung angeführt. neben dem gibt es natürlich auch noch die möglichkeit, ein neues protestschwein zu züchten. dann zucken zwar die nord-grünen rum und kehren aus vorgeschobenen tierschutzgründen der bewegung den rücken. ach, wo gehobelt wird, fallen halt späne. was willste machen?
*****
pps
man muss ja nicht gleich alle erdenklichen teufel an die wand malen, aber: die supermarktkette aldi nord hatte für diese woche ein durchaus lukratives angebot für einen spanischen gin angekündigt. ich habe - weil der soll durchaus lecker und mehr als nur trinkbar sein - denselbigen jedoch in nicht einer einzigen aldi-filiale (es sind derer fünf in mener unmittelbaren umgebung) vorgefunden. soll mir das etwas sagen? womöglich wünscht aldi ja konkrete tipps, um in zukunft nur noch katalonische gin-sorten ins norddeutsche angebot zu nehmen...
*****
ppps
dazu passend das brandaktuelle morning briefing aus dem hause handelsblatt:
Der in Neumünster in Gewahrsam gehaltene katalanische Politiker bekommt Hilfe von Ex-Bundesrichter Wolfgang Schomburg. Der Spitzenjurist fordert die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ zu erklären, dass Deutschland keine Ausweisung Puigdemonts an Spanien bewilligen werde (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“). Erkennbar setzt der Mann auf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und notfalls aufs Bundesverfassungsgericht. Was mit einem Polizeizugriff auf der Autobahn bei Schleswig begann, endet noch in einem europäischen Tribunal.
es wird womöglich sogar das nächste russell-tribunal!
-
Bei Regierung und rechter Presse:
In Madrid herrscht nun miese Stimmung bei Regierung und Justiz. Von einem "spanischen Desaster", schrieb die konservative Zeitung "El Mundo" auf ihrer Website. Die der Regierungspartei PP nahestehende "ABC" berichtet, die Entscheidung der Schleswiger Richter habe die Verantwortlichen in Madrid getroffen, wie "ein Krug kaltes Wasser".
Oppositionspolitiker und Rechtsexperten schießen sich auf Mariano Rajoy [spiegel.de] ein. Der Premier habe versucht, ein politisches Problem mit juristischen Mitteln lösen zu lassen. "Es ist immer schwieriger, auf die Strategie der Regierung Rajoy zu vertrauen", sagt Pedro Sànchez, der Chef der Sozialdemokraten, auf deren Unterstützung Rajoys Minderheitskabinett angewiesen ist. Rajoy müsse jetzt endlich politische Lösungen für das Katalonien-Problem anbieten. Selbst in der Regierungspartei PP ist spanischen Medien zufolge die Rede von "einem Desaster für Spanien [spiegel.de]". Schuld daran hätten aber die deutschen Richter. Sie hätten "der Unabhängigkeitsbewegung Flügel gegeben".
Und der politischen Justiz:
Spanien kooperiere beim Europäischen Haftbefehl ja auch und hinterfrage selten "die Fakten, die Richter dieser Länder in ihren Untersuchungen bekräftigen", zitierte die Madrider Zeitung "El País" eine Quelle aus dem Gericht. Es gehöre sich nicht, dass ein Provinzgericht "ohne direkte Kenntnis der Fakten und ohne die Beweise zu kennen (...) Teile der Untersuchung des Obersten Spanischen Gerichtshofs aufhebt (...) und den Hauptangeklagten in eine andere strafrechtliche Lage bringt als die anderen Sezessionistenführer".
Man ist doch immer wieder überrascht von der Überraschung anderer. Was haben sie denn erwartet? Dass die deutsche Regierung das zuständige Gericht anweist, in Rajoys Sinne zu urteilen? Dass ein "Provinzgericht" seine Kompetenz und Urteilsfähigkeit abgibt an irgendeinen autokratischen Politiker oder Schmiergeldzahler, weil es den Großstadttest nicht besteht oder Dialekt spricht? Dass Deutschland obskure spanische Paragraphen aus der Francozeit schnell in seine Gesetze reinschreibt und übernimmt?
No hay que buscarle tres patas al gato, sabiendo que tiene cuatro.
-
aus meiner sicht gibt es nicht den leisesten grund, angesichts des aktuellen urteils in irgendetwas wie jubel oder begeisterung zu verfallen.
puigdemont wurde noch nicht von allen vorwürfen freigesprochen.
*****
die franco-imitatoren in madrid sind weiterhin ein wichtiges glied in der erhaltung der eu. man wird sie nicht fallen lassen. am ende wird ein ungerechtes urteil gegen die katalanischen sepraratisten stehen, so lächerlich dieses auch wirken mag. aber lieber verärgert man auf eu-ebene eine handvoll separatisten - ja, ich weiß, es sind real millionen! - als dass man das risiko eingeht, nach großbritannien einen weiteren eu-abgang zu riskieren.
der wunsch der katalanen nach unbhängigkeit obsiegt einem vermeintlich höheren ziel: auf teufel komm raus die einheit europas innerhalb einer eu-bürokratie zu bewahren. koste es, was es wolle. - wem es angesichts dieser miesen umstände gewaltig im rechten arm juckt, ich kann selbiges gut nachempfinden.
aber ich fürchte, katalonien wird erst frei und unabhängig, wenn die eu sich selbst erledigt hat.
*****
ps: katzenjammer ist ne verdammt coole frauenband - aus norwegen. mit spanien habe die, denke ich, jedoch nur wenig zu tun.
Kauf dir einen Markt!
Erlesenes für das politische Ohr
Kommende Wahlen
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
Wahltermine 2023
(Hinweis: Links verweisen stets auf Wahlfieber.de - identischer Login)
1. Halbjahr
- Deutschland
- Abgeordnetenhauswahl Berlin
- Bürgerschaftswahl Bremen
- Kommunalwahl Schleswig-Holstein
- -
- Österreich / Schweiz
- Landtagswahl Niederösterreich
- Landtagswahl Kärnten
- Landtagswahl Salzburg
- Kantonswahl in Zürich
- Kantonswahl in Luzern
- .
- Europa
- Präsidentschaftswahl Tschechien
- Parlamentswahl Griechenland
- Parlamentswahl Finnland
- Weltweit
- Parlamentswahl in der Türkei
2. Halbjahr
- Deutschland
- Landtagswahl Bayern
- Landtagswahl Hessen
- -
- Österreich / Schweiz
- Nationalratswahl Schweiz
- Europa
- Parlamentswahl Luxemburg
- Parlamentswahl Spanien
- Parlamentswahl Polen
- Landtagswahl Südtirol
- Schottland - Unabhängigkeitsreferendum ?
- Weltweit
- Parlamentswahl Neuseeland
Sonstiges
- ...
In Vorbereitung für 2024
- Europawahl
- GOP Presidential nominee 2024
- Gemeinderatswahl Innsbruck, Salzburg
- Fußball EM
- weiteres folgt...
- Präsidentschaftswahl USA
- Landtagswahlen Brandenburg, Sachsen, Thüringen
- Nationalratswahl Österreich
- Landtagswahl Vorarlberg
- weiteres folgt...
Wie funktioniert das?
So trägst du mit deinem Wissen zur Prognose bei » Mehr im Infocenter
Fehler gefunden? Feedback?
Fehlermeldungen und Feedback bitte per E-Mail an: help@wahlfieber.com