Wahlen in Katalonien am 21.12.2017
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... wobei "Katzenjammer" ein viel zu niedlicher Ausdruck für Grueners Anti EU "Geplärre" ist.
Da gibt es ein - wie nicht nur ich denke - weises Urteil eines deutschen Gerichts, welches den konstruierten Vorwurf der Rebellion "in die Tonne kloppt" und von der spanischen Justiz weitere Belege für den Vorwurf der "Veruntreuung von öffentlichen Geldern" - in Deutschland nennt sich das übrigens "Korruption" - fordert.
Und Korruption ist kein Kavaliersdelikt, welches - wie Drui findet - höchstens mit Geldstrafe geahndet wird. Jeder der schon mal verantwortungsvoll ein öffentliches Mandat inne hatte, kennt die Diskussionen ob diese Ausgabe von Fraktionsgeldern (öffentliche Gelder) nun parteipolitischen Charakter oder richtigerweise nur für die öffentlich beauftragte Arbeit verwendet wird. Wenn es dann um Millionen Euronen geht haben auch deutsche Gerichte schon langjährige Haftstrafen verhängt - da assiere ich direkt den (Nicht)Fallschirmspringer Jürgen W. Möllemann - kennt den noch jemand?! Der hatte als Wirtschaftminister für die Firma seines Vetters bezahlt geworben und ein antisemitisches Pamphlet an alle Haushalte in NRW verteilt - bezahlt aus "Schwarzgeldkassen" - führt aber zu weit ab vom Thema ...
puigdemont wurde noch nicht von allen vorwürfen freigesprochen.
Ich bin genauso wenig Jurist wie du und kann deshalb nicht beurteilen, ob die Bezahlung der Werbung und die Durchführung des Referendums mit öffentlichen Steuermitteln nun eine Straftat - im Sinne der Anklage - war oder nicht. Nach meiner persönlichen Meinung war es ganz klar eine "parteipolitische" Aktion und keine "staatspolitische" Aufgabe.
die franco-imitatoren in madrid sind weiterhin ein wichtiges glied in der erhaltung der eu. man wird sie nicht fallen lassen. am ende wird ein ungerechtes urteil gegen die katalanischen sepraratisten stehen, so lächerlich dieses auch wirken mag. aber lieber verärgert man auf eu-ebene eine handvoll separatisten
1.) ... wie ist dass noch mit deiner Auffassung zum Verwenden der "Nazi(Franko)keule" und Vergleichen mit Faschistenzeiten?! - nebenbei erwähnt: rangiert die spanische Justiz - laut UN Studie - in der Frage der Unabhängikeit weltweit auf Platz 19 - deutlich vor der Bundesrepublik...
2.) .. wäre es nicht das erste Mal dass deine Prognose vollkommen daneben liegt und ob ein Gerichtsurteil "lächerlich" und "ungerecht" empfunden wird - hängt rein von der persönlichen Einstellung ab - und deine zur EU kennen wir "ja nur zu Genüge".
der wunsch der katalanen nach unbhängigkeit obsiegt einem vermeintlich höheren ziel: auf teufel komm raus die einheit europas innerhalb einer eu-bürokratie zu bewahren. koste es, was es wolle. - wem es angesichts dieser miesen umstände gewaltig im rechten arm juckt, ich kann selbiges gut nachempfinden.
Wo wir gerade den Begriff "lächerlich" hatten ... der ist imho zutreffender bei solchen Verschwörungstheorien: als ob die EU die Entscheidung von unabhängigen Gerichten diktiert - "lächerlich"!!!
aber ich fürchte, katalonien wird erst frei und unabhängig, wenn die eu sich selbst erledigt hat.
"Freies und unabhängiges Katalonien" - herrlich pathetisch - Nochmal fett zum mitschreiben: - auch wenn "es weh tut" - die eigentliche Triebfeder für die Unabhängikeitbestrebung der katalonischen Seperatisten ist "stinke-ordinärer" Mammon. Das "reiche" Katalonien (oder besser: ein wohlhabender Teil von..) will nämlich nicht weiter für den "hungerleidenden" spanischen Süden mitbezahlen - also: nix heroisch "unabhängig" - sondern eher "unsolidarisch" oder auch "asozial"
Pathetisch übertrieben könnte man auch sagen "unter dem Deckmantel der Demokratie wollen einige Seperatisten in Katalonien die Plutokratie wiedereinführen"
Aber ich hoffe, Katalonien wird erst "frei und unabhängig", wenn die eu sich selbst erledigt hat - also hoffentlich am "Sanktnimmerleinstag"!
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aus meiner sicht gibt es nicht den leisesten grund, angesichts des aktuellen urteils in irgendetwas wie jubel oder begeisterung zu verfallen.
puigdemont wurde noch nicht von allen vorwürfen freigesprochen.
Warum auch. Dafür sind die deutschen Gerichte ja gar nicht zuständig. Die entscheiden nur über die Auslieferung.
Davon abgesehen: Rebellion wurde eh abgeschmettert und bei der Untreue sehe ich es wie Bergischer: die dürfte nicht so abwegig sein. Ein illegales Referendum ist ja nun wirklich nicht der vorgesehene Weg Staatsgelder auszugeben.
am ende wird ein ungerechtes urteil gegen die katalanischen sepraratisten stehen, so lächerlich dieses auch wirken mag.
Dank EUHB-Regelung dürfen die ihn doch eh nur mehr wegen Untreue den Prozeß machen. Keine Ahnung was daran lächerlich sein soll.
aber lieber verärgert man auf eu-ebene eine handvoll separatisten - ja, ich weiß, es sind real millionen! - als dass man das risiko eingeht, nach großbritannien einen weiteren eu-abgang zu riskieren.
Ich verstehe nicht wie Du auf sowas kommst. Spanien geht es hier offensichtlich nicht um die EU, sondern um die eigene territoriale Integrität. Kann man kritisieren, aber für die EU machen die das bestimmt nicht. Deutschland wiederum hat doch eh den Vorwurf der Rebelion abgeschmettert, also was willst Du? Belgien hat übrigens auch nicht ausgeliefert und sonst war niemand beteiligt.
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Und Korruption ist kein Kavaliersdelikt, welches - wie Drui findet - höchstens mit Geldstrafe geahndet wird. Jeder der schon mal verantwortungsvoll ein öffentliches Mandat inne hatte, kennt die Diskussionen ob diese Ausgabe von Fraktionsgeldern (öffentliche Gelder) nun parteipolitischen Charakter oder richtigerweise nur für die öffentlich beauftragte Arbeit verwendet wird.
Wo habe ich geschrieben, dass Korruption ein Kavaliersdelikt wäre? Lege mir doch bitte keine falschen Statements in den Mund.
Ob P.'s Vergehen mit Untreue gleichzusetzen ist, ist zumindest fraglich und Korruption würde voraussetzen, dass er sich mit der Abstimmungsorganisation persönlich bereichert hat. Unsere erfrischend andere neue Justizminsterin hat da jedenfalls eine klare Meinung und fordert Spanien zu politischen Kompromissen und Verhandlungsbereitschaft auf:
Besonders erbost dürften die Spanier allerdings über den zweiten Teil ihrer Aussage sein. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll, sagte Barley: "Das wird nicht einfach sein." Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, "dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land - nämlich in der Bundesrepublik". Und Barley setzte noch einen drauf: Man werde "jetzt miteinander auch über die politischen Komponenten reden müssen", forderte die Justizministerin.
Undenkbar, dass der alte Justizminister so etwas gesagt hätte.
Es ist doch offensichtlich, dass die spanische Regierung sich verrannt hat und endlich politisch handeln muss. Nicht nur mit überharten Polizeimaßnahmen, Neuwahlen (die dann verloren und ignoriert werden) und parteiischer Justiz. Katalonien ist gespalten, da hilft es nicht, wenn man mit den Füßen aufstampft, sich auf dem Boden wälzt und glaubt, dass alles von alleine wieder in Ordnung geht, ohne mit der anderen Seite zu reden.
@dseppi
bei der Untreue sehe ich es wie Bergischer: die dürfte nicht so abwegig sein. Ein illegales Referendum ist ja nun wirklich nicht der vorgesehene Weg Staatsgelder auszugeben.
Ich bin ja auch kein Fan dieses Referendums, aber würde jemand Seehofer oder Söder wegen Untreue anklagen, wenn die als gewählte Exekutive mit Budgethoheit in ihrem Gebiet in Bayern eine unverbindliche Volksabstimmung organisieren würden? Seit wann ist staatliche Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland oder Spanien denn strafbar? Wer sitzt denn wegen BER, Stuttgart21 oder der Elbphilharmonie im Gefängnis, wo es um mehr als Peanuts ging?
Wer bestimmt denn, was legal und illegal ist, ein Gesetz aus dem Franco-Faschismus oder der spanischen Monarchie vor mehr als 500 Jahren? Auch die Justiz braucht demokratische Legitimation, und da gibt es in Katalonien ein Vacuum bzw. eine spanische Justiz aus Madrid, die als Besatzerjustiz auftritt. Ich finde es erstaunlich, wie ihr aus dem Mitte-Links-Spektrum diese Punkte ignoriert, nur weil es Nationalisten betrifft.
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Ich bin ja auch kein Fan dieses Referendums, aber würde jemand Seehofer oder Söder wegen Untreue anklagen, wenn die als gewählte Exekutive mit Budgethoheit in ihrem Gebiet in Bayern eine unverbindliche Volksabstimmung organisieren würden?
Wenn dieselbe vorher vom BVerfG explizit untersagt wurden? Na hoffentlich! Amtsmißbrauch (oder wie auch immer das entsprechende Delikt in Deutschland heißt) ebenso. Offensichtlicher gehen ja Rechtsverstöße wohl kaum.
In Österreich gäbe es da auch die Möglichkeit einer staatsrechtlichen Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof, die zB gegen den Wiener Bürgermeister Reumann und gegen den Salzburger Landeshauptmann Haslauer erhoben wurde, weil die sich aus Sicht der Bundesregierung auch nicht um geltendes Recht geschert haben. Haslauer wurde dann auch verurteilt, wenn auch "auf Bewährung".
Seit wann ist staatliche Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland oder Spanien denn strafbar?
Nennt sich Haushaltsuntreue und findet man in Deutschland in § 266 StGB. Das BVerfG hat die Anwendung recht stark eingeschränkt, aber bei vorsätzlichen illegalen Handlungen dürfte da wenig Raum für Zweifel sein.
Wer sitzt denn wegen BER, Stuttgart21 oder der Elbphilharmonie im Gefängnis, wo es um mehr als Peanuts ging?
Keine Ahnung, das habe ich alles nicht verfolgt. In Österreich gibt es da durchaus Strafverfahren.
Wer bestimmt denn, was legal und illegal ist
Das steht in der jeweiligen Verfassung.
ein Gesetz aus dem Franco-Faschismus oder der spanischen Monarchie vor mehr als 500 Jahren?
Auch in Österreich und Deutschland sind noch Gesetze aus der Monarchie und aus dem 3. Reich inkraft, weil das die danach folgenden demokratischen Gesetzgeber so wollten. Wieso nicht auch in Spanien? Im Grunde geht es die deutsche Justiz nichts an wie Spanien seine Kompetenzen regelt. Andere EU-Mitglieder verzichten überhaupt auf Föderalismus. Wieso ist das in Spanien auf einmal böse?
Auch die Justiz braucht demokratische Legitimation, und da gibt es in Katalonien ein Vacuum bzw. eine spanische Justiz aus Madrid, die als Besatzerjustiz auftritt.
Das ist Deine Interpretation. Die spanischen Gesetze sind durch das spanische Volk legitimiert, zu dem auch die in Katalonien lebenden Spanier (also die Katalanen) gehören. Ob man den Katalanen Autonomierechte gibt (und wenn ja: wie viele) ist etwas, das sich die dortige Bevölkerung unter sich ausmachen muß. Nach welchem Recht sollte sich die deutsche Justiz anmaßen da dreinzureden?
Den Vergleich mit der Besatzerjustiz verstehe ich nicht. In Katalonien lebende Staatsbürger dürfen bei nationalen Wahlen natürlich genauso mitentscheiden wie alle anderen auch.
Edit: Achso:
Ich finde es erstaunlich, wie ihr aus dem Mitte-Links-Spektrum diese Punkte ignoriert, nur weil es Nationalisten betrifft.
Ich sage nicht, daß ich das toll finde. Ich sage nur, daß das die deutsche Justiz nichts angeht.
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Und Korruption ist kein Kavaliersdelikt, welches - wie Drui findet - höchstens mit Geldstrafe geahndet wird. Jeder der schon mal verantwortungsvoll ein öffentliches Mandat inne hatte, kennt die Diskussionen ob diese Ausgabe von Fraktionsgeldern (öffentliche Gelder) nun parteipolitischen Charakter oder richtigerweise nur für die öffentlich beauftragte Arbeit verwendet wird.
Wo habe ich geschrieben, dass Korruption ein Kavaliersdelikt wäre? Lege mir doch bitte keine falschen Statements in den Mund.
Sorry, da habe ich mich "blöd" (mißverständlich) ausgedrückt! - vor allem wenn man das ohne den Kontext liest. Habe mich auf diese Sätze: "Ja, so wurde sie politisch verkauft, aber rechtlich ist es eben etwas anderes. Politische Show und Symbolpolitik ist nicht strafbar. Nichts was er getan hat, rechtfertigt eine andere Strafe als eine Geldstrafe." bezogen
Ob P.'s Vergehen mit Untreue gleichzusetzen ist, ist zumindest fraglich und Korruption würde voraussetzen, dass er sich mit der Abstimmungsorganisation persönlich bereichert hat.
Korruption:
Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.
Der Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als destruktiven Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.
.... Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen...
Quelle: Wikipedia
Nochmal: Ich bin kein Jurist und kann (und möchte auch) nicht explizit auseinander dividieren, inwieweit Puigdemont "nur" veruntreut hat oder doch "korrupt" ist oder keines von beiden - das ist Aufgabe der Gerichte.
Für mich ist er auf jedenfall nicht der glorreiche idealistische Kämpfer für die Freiheit des "unterdrückten" katalonischen Volkes, so wie ihn Gruener sieht. Und selbst auf die Gefahr mich ständig zu wiederholen: Hinter der katalonischen "Seperationbewegung" steht vor allem auch eine Lobby von einigen "steinreichen" Katalanen für die, die Loslösung von Spanien(`s Steuergesetzgebung) einen enormen finanziellen Vorteil bedeuten würde - wer zahlt den wohl die Kaution, Anwälte und Reisen, Unterkunft von Puigdemont und seinem (nicht gerade kleinem) Stab quer durch Europa?!
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es mag sein, dass meine kritik - oder gar meine negierung - der eu mittlerweile, da wiederholt kundgetan, leicht redundant wirkt. auch meine sympathie für die katalanischen sepraratisten könnte übertreiben sein...
keine frage!
aber was ich hier gelegentlich von einigen mitgliedern der grünen - deutsch wie österreichich - lesen muss, spottet im grunde jeglicher beschreibung.
es ist wie es bertolt brecht schon vor vielen jahrzehnten formuliert hat - hier frei zitiert: auch der hass gegen aussagen, die inhalte kritisieren oder gar negieren, die meinerseits längst als alternativlos festgezurrt worden sind, verzerrt die züge.
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dabei könnten wir es eigentlich belassen, wären da nicht noch die nackten tatsachen:
was wird puigdemont noch vorgeworfen? genau, veruntreuung. - er hat es gewagt, etwas in der regierung umzusetzen, was er und seine partei sowie seine koalitionspartner zuvor öffentlich propagiert haben und weswegen sie auch gewählt worden sind. eine unabhängigkeit voranzutreiben und dafür u.a. auch ein referendum durchzuführen.
selbiges würde einer gewissen deutschen partei oder ihrem österreichischem ableger, die die bürgerbeteiligung zumindest auf dem papier und im programm gerne voranstellt und resolut für volksabstimmungen auf allen ebenen eintritt, nie passieren, oder?
.................................... halt! stopp! alles zurück und auf anfang! ........................................................
da gibt es doch einen grünen ministerpräsidenten in bawü, der es gewagt hat, obwohl das ergebnis im grunde bereits im vorfelde feststand, eine volksabstimmung durchzuführen, bei der es nicht etwa um wirklich existentielles wie eine unabhängigkeit, sondern lediglch darum ging, ob ein popeliger bahnhof über- oder unterirdisch gebaut werden soll.
ja, wenn das keine steuerverschwendung ist resp. keine veruntreuung von staatsgeldern, was dann? desgleichen wirft man puigdemont vor. nicht mehr und nicht weniger. ach ja, man betont dieses noch durch verbalinjurien wie "illegal" etc. grün legt bekanntlich großen wert auf klarheit.
aber, kann ich da nicht erwarten, dass meine schärfsten kritiker in diesem forum zumindest die gleichberechtigte forderung aufstellen, winfried kretschmann für mindestens 20 jahre wegzuschließen - denn was man puigdemont zumuten möchte, sollte für eigene parteikader nur recht und billig sein, oder? und wenn schon nicht wegen rebellion - obgleich, ehemailger kbw'ler, da ließe sich bestimmt auch noch was über zehn oder zwanzig ecken drehen - dann doch zumindest wegen unnötiger verschwendung von ökosteuergeldern. betonung auf ÖKO. und sollte der obdessen verzweifelt nach spanien fliehen, holen wir ihn garantiert mit der legion condor 2.0 heim ins grüne reich. wetten, dass...?
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es ist wie es bertolt brecht schon vor vielen jahrzehnten formuliert hat - hier frei zitiert: auch der hass gegen aussagen, die inhalte kritisieren oder gar negieren, die meinerseits längst als alternativlos festgezurrt worden sind, verzerrt die züge.
Selbstironie?
was wird puigdemont noch vorgeworfen? genau, veruntreuung. - er hat es gewagt, etwas in der regierung umzusetzen, was er und seine partei sowie seine koalitionspartner zuvor öffentlich propagiert haben und weswegen sie auch gewählt worden sind. eine unabhängigkeit voranzutreiben und dafür u.a. auch ein referendum durchzuführen.
"Wir wurden dafür gewählt" ist keine Blankorechtfertigung für alles. Die Regeln gelten auch für die Machthaber – eine wichtige Errungenschaft des Rechtsstaates.
da gibt es doch einen grünen ministerpräsidenten in bawü, der es gewagt hat, obwohl das ergebnis im grunde bereits im vorfelde feststand, eine volksabstimmung durchzuführen, bei der es nicht etwa um wirklich existentielles wie eine unabhängigkeit, sondern lediglch darum ging, ob ein popeliger bahnhof über- oder unterirdisch gebaut werden soll.
ja, wenn das keine steuerverschwendung ist resp. keine veruntreuung von staatsgeldern, was dann? desgleichen wirft man puigdemont vor. nicht mehr und nicht weniger. ach ja, man betont dieses noch durch verbalinjurien wie "illegal" etc. grün legt bekanntlich großen wert auf klarheit.
Sagt Dir der Begriff Whataboutismus was? Das hier ist gerade ein hervorragendes Beispiel. Kretschmanns Schuld, sofern überhaupt vorhanden, mindert in keinster Weise Puigdemonds Schuld.
Davon abgesehen: illegal ist keine Verbalinjurie, sondern einfach eine Feststellung, die übrigens vom zuständigen Gericht vor(!) der Abstimmung so getroffen wurde. IIRC gab es so etwas bei Kretschmann nicht. (Ansonsten kenne ich mich mit deutschen und BW-Verfassungsrecht zu wenig aus um Kretschmann was vorzuwerfen. Ist aber eh nicht meine Aufgabe.)
aber, kann ich da nicht erwarten, dass meine schärfsten kritiker in diesem forum zumindest die gleichberechtigte forderung aufstellen, winfried kretschmann für mindestens 20 jahre wegzuschließen - denn was man puigdemont zumuten möchte, sollte für eigene parteikader nur recht und billig sein, oder? -
Erstens fehlt da der Beleg dafür, daß Kretschmann illegal gehandelt hat. Hast Du den? Wenn ja, dann schließe ich mich gerne an.
Zweitens muß ich nicht, nur weil ich A kritisiere, auch B-Z kritisieren. Wo hast Du denn diese Regel her? Da kommst ja aus dem Kritisieren nimmer raus.
Drittens ist Kretschmann nicht "eigenes Parteikader".
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was wird puigdemont noch vorgeworfen? genau, veruntreuung. - er hat es gewagt, etwas in der regierung umzusetzen, was er und seine partei sowie seine koalitionspartner zuvor öffentlich propagiert haben und weswegen sie auch gewählt worden sind. eine unabhängigkeit voranzutreiben und dafür u.a. auch ein referendum durchzuführen.
Könnte es sein, dass dir die Definition eines Rechtsstaates nicht "geläufig ist"? - "dem Manne kann geholfen werden":
Rechtsstaat
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.
Formelle Rechtsstaatlichkeit bedeutet: Um individuelle Freiheiten zu sichern, muss das staatliche Handeln in gesicherten Formen – mit gewährleisteten Rollenverteilungen und nach rechtlichen Spielregeln – ablaufen. Auf diese Weise muss das staatliche Handeln durch Gewaltenteilung und Verfahrensregeln berechenbar und – auch gerichtlich (regelmäßig durch Verfassungs- und Verwaltungsgerichte) – kontrollierbar sein.
Materielle Rechtsstaatlichkeit heißt: Diese hat auch inhaltliche Komponenten, vor allem durch die Bindung an Prinzipien der Gerechtigkeit, insbesondere an Grundrechte, an das Sozialstaatsprinzip und an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot, die beide darauf gerichtet sind, die Freiheiten und Interessen der Einzelnen so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
Unter dem Gesichtspunkt der „Rechtsstaatlichkeit“ bedeutet „Legalität“ die förmliche Gesetzmäßigkeit und „Legitimität“ die Gerechtigkeit des Handelns.
Quelle: Wikipedia
und deshalb zum xten (und letzten) Mal: Ich bin kein Jurist und kann (und möchte auch) nicht explizit auseinander dividieren, inwieweit Puigdemont "nur" veruntreut hat oder doch "korrupt" ist oder keines von beiden - das ist Aufgabe der Gerichte.
. ach ja, man betont dieses noch durch verbalinjurien wie "illegal" etc. grün legt bekanntlich großen wert auf klarheit.
Wenn ein Verfassungsgericht rechtskräftig eine "Veranstaltung" verbietet und diese trotzdem stattfindet, dann ist sie "illegal"! Das ist keine Verbalinjurie sondern ein definierter (siehe oben) Fakt.
da gibt es doch einen grünen ministerpräsidenten in bawü, der es gewagt hat, obwohl das ergebnis im grunde bereits im vorfelde feststand, eine volksabstimmung durchzuführen, bei der es nicht etwa um wirklich existentielles wie eine unabhängigkeit, sondern lediglch darum ging, ob ein popeliger bahnhof über- oder unterirdisch gebaut werden soll.
ja, wenn das keine steuerverschwendung ist resp. keine veruntreuung von staatsgeldern...
aber, kann ich da nicht erwarten, dass meine schärfsten kritiker in diesem forum zumindest die gleichberechtigte forderung aufstellen, winfried kretschmann für mindestens 20 jahre wegzuschließen ...
Du vergleichst hier "Äpfel mit Nüssen"! - Ja, beide sind geniessbar - dass war`s dann aber auch schon mit Gemeinsamkeiten: es gab kein Gerichtsurteil das die Abstimmung untersagt hat, es wurden nicht nur die betroffenen Bürger von Stuttgart gefragt, sondern alle BaWüler und was bitteschön soll der Einwand: obwohl "das ergebnis im grunde bereits im vorfelde feststand" ?! Heisst das wir sollen uns zukünftig alle Wahlen und Abstimmungen "sparen", wenn der Marktwert der betreffenden Aktien bei WaFi das Ergebnis bereits im Vorfeld deutlich aufzeichnet?! - eine merkwürdige demokratische Einstellung!
Ansonsten - wegen dem schönen Wetter draussen - nur in Stichpunkten: die Höchststrafe in Spanien für Veruntreuung sind maximal 8 Jahre, bei "Stuttgart21" stellt sich die Frage, wo die eigentliche Steuerverschwendung stattfindet? - und nochmal (nun aber wirklich zum letztenmal): zwischen "Steuerverschwendung" und "Veruntreuung von Staatsgeldern" - resp. "Korruption" gibt es "kleine, aber feine Unterschiede" - diese zu bestimmen, ist in einem Rechtsstaat Aufgabe der Gerichte!
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.................................... halt! stopp! alles zurück und auf anfang! ........................................................
da gibt es doch einen grünen ministerpräsidenten in bawü, der es gewagt hat, obwohl das ergebnis im grunde bereits im vorfelde feststand, eine volksabstimmung durchzuführen, bei der es nicht etwa um wirklich existentielles wie eine unabhängigkeit, sondern lediglch darum ging, ob ein popeliger bahnhof über- oder unterirdisch gebaut werden soll.
ja, wenn das keine steuerverschwendung ist resp. keine veruntreuung von staatsgeldern, was dann? desgleichen wirft man puigdemont vor. nicht mehr und nicht weniger. ach ja, man betont dieses noch durch verbalinjurien wie "illegal" etc. grün legt bekanntlich großen wert auf klarheit.
aber, kann ich da nicht erwarten, dass meine schärfsten kritiker in diesem forum zumindest die gleichberechtigte forderung aufstellen, winfried kretschmann für mindestens 20 jahre wegzuschließen - denn was man puigdemont zumuten möchte, sollte für eigene parteikader nur recht und billig sein, oder? und wenn schon nicht wegen rebellion - obgleich, ehemailger kbw'ler, da ließe sich bestimmt auch noch was über zehn oder zwanzig ecken drehen - dann doch zumindest wegen unnötiger verschwendung von ökosteuergeldern. betonung auf ÖKO. und sollte der obdessen verzweifelt nach spanien fliehen, holen wir ihn garantiert mit der legion condor 2.0 heim ins grüne reich. wetten, dass...?
In Deinem Grünenhass wirst Du langsam vollständig irre, gelle.
Die Abstimmung zu S 21 wurde entsprechend dem das Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) eingeleitet und durchgeführt.
Die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde vom BVG nicht angenommen und die Bundesregierung hat eenflls keine Bedenken geäußert.
Das das Ergebnis vorhersehbar war ist deine Meinung, keine rechtlich gesicherte Tatsache. Und selbst wenn, ist das bei Volksabstimmungen ja durchaus öfter so. -
In Deinem Grünenhass wirst Du langsam vollständig irre, gelle.
Die Abstimmung zu S 21 wurde entsprechend dem das Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) eingeleitet und durchgeführt.
Die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde vom BVG nicht angenommen und die Bundesregierung hat eenflls keine Bedenken geäußert.
Das das Ergebnis vorhersehbar war ist deine Meinung, keine rechtlich gesicherte Tatsache. Und selbst wenn, ist das bei Volksabstimmungen ja durchaus öfter so.auch du scheinst die bittere ironie nicht verstanden zu haben. muss man jedes mal "vorsicht, satire!" dazu schreiben?
es gibt nichts einzuwenden gegen die vorgehensweise von kretschmann beim volksentscheid. das trifft jedoch auch auf puigdemont zu.
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