Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung

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  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    an-d, 18.06.2019 11:21, Antwort auf #40
    #41

    Zum Thema Unschuldsvermutung: Ja, die ist gut und richtig. Sie hat erstmal eine juristische Ebene. Das andere ist der öffentliche Diskurs. Ein Ausdruck hiervon ist, dass i.d.R. die Namen von möglichen Tätern verkürzt dargestellt werden. Insbesondere rechte Medien wie z.B. die Bild-Zeitung begehen hier regelmäßig Grenzüberschreitungen. Unschuldsvermutung heisst aber nicht Berichts-/Diskursverbot. Wenn der mutm. Täter mehrfach vorbestraft ist wegen verschiedener Nazi-Aktivitäten (Anschlag, Landfriedensbruch,...), dann kann das durchaus berichtet werden - unabängig davon, zu welchem Schluss das Gericht kommt. Ein Berichts/Diskursverbot wäre verfassungswidrig und auch kontraproduktiv: Viele Prozesse dauern Jahre. Als Bsp. den NSU-Prozess: Ohne die Begleitung durch Presse und Initiativen wären die vielen Ungereimtheiten (V-Leute, Schredderaktionen VS u.v.a.m.) der Öffentlichkeit kaum zugänglich gewesen.

    Selbstverständlich gibt es im o.a. Zusammenhang ungute Grenzüberschreitungen. Das ist aber leider fast immer so. Insbesondere Rechtsradikale und ihre Medien fallen in diesem Zusammenhang besonders negativ auf. Das sollte aber nicht zum Gleichen verführen. Es besteht aber die Gefahr, wenn die kritische Öffentlichkeit nicht vehement auf Zusammenhänge hinweist, dass so eine Tat (so denn S.E. der Täter ist) entpolitisiert wird: verwirrter Einzeltäter oder so. Insofern ist es positiv, dass durch verschiedene Recherche die durchgehende rechtsradikale Tätigkeit des möglichen Täters öffentlich gemacht wird.

    Falls er nicht der Täter sein sollte, wäre nicht viel verloren: Die Öffentlichkeit ist aufgeklärt über einen gefährlichen Mann, der z.B. nicht Mitglied eines Schützenvereins sein sollte. Klar wäre das für den Betroffenen hart, anderseits hält sich bei so einer Person bei mir das Mitleid auch in Grenzen: Jemanden das Haus anzünden ist anders als jugendlicher Leichtsinn. Aber das alles ist hypothetisch. Die Ermittlungen werden andauern und irgendwann gibt es einen Prozess und irgendwann ein Urteil. Bis dahin gilt die Unschuldvermutung und die Öffentlichkeit hat alles Recht zu erfahren, wenn terroristische Netzwerke in D aktiv sind.

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    Im Übrigen spannernd, wie die Grünen in Regierungsbeteiligung in Hessen mit den für 120 (!) Jahre gesperrten Akten zum NSU umgehen. S.E. tauchte in diesem Zusammenhang auf. Hintergrund: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84106974/warum-b leibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss-.html

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    Poggenburg + Höcke haben übrigends Fotos von Schießübungen veröffentlicht. Einer der beiden "scherzt" noch mit aufgesetztem Schuss. Ekelhaft und gefährlich. Genau so etwas meine ich mit: Geistige Brandstifter.

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    Rechte Verschwörungstheorien aller Art haben Hochkonjunktur. Krasses Beispiel aus der radikalen "Mitte" das CDU-Mitglied Otte (Werte-Union), der ohne Entschuldigung und als Fehler bezeichnend seinen Beitrag nach etwas weniger als einem Tag löschte. Solche Leute oder der ehem. VS-Präsident Maßen sind für dieses Land ähnlich gefährlich wie die eigentlichen Terroristen, weil sie eine Binde- und Schutzfunktion ausführen (und sich gleichzeitig distanzieren).

  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    drui (MdPB), 18.06.2019 12:21, Antwort auf #41
    #42

    Rechte Verschwörungstheorien aller Art haben Hochkonjunktur. Krasses Beispiel aus der radikalen "Mitte" das CDU-Mitglied Otte (Werte-Union),

    Wie heißt es so schön? Freund - Feind - Parteifreund. So weit ist es gekommen mit der so genannten Werte-Union, dass sogar der Mord an einem "Parteifreund" verharmlost und für politische Ziele mißbraucht wird. Rechtschreibfehler in Twitter sind ja normal, aber im Hashtag?  Ich warte noch auf das Statement von Verfassungsschmutzchef Maaßen, das radikale Kräfte der SPD für den Mord verantwortlich machen wird.

  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    FreundvonLI, 18.06.2019 17:33, Antwort auf #41
    #43

    Ich bitte darum zur Kenntnis zu nehmen, dass die AfD-Spitze den Mord klar verurteilt hat:

    https://www.afd.de/meuthen-gauland-afd-fordert-lueckenlose-aufklaerung-und-bestr afung-im-mordfall-luebcke/

    Berlin, 18. Juni 2019. Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland:

    „Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Hier stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderungen des Bundespräsidenten.

    Deshalb ist es vernünftig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat.

    Die AfD und ihre Fraktionen verurteilen als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in jeglicher Form aufs schärfste. Dabei ist es vollkommen egal, ob es sich hierbei um rechts- oder linksextremen oder islamistischen Terror handelt.

    Politischer Wille kann und darf sich nur demokratisch und in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren. Sobald er sich seinen Weg über Gewalt und Terror versucht zu bahnen, muss der Staat rigoros eingreifen.“

    Edit: Für die Behauptung, dass der mutmaßliche Mörder Geld an die AfD gespendet hat, hätte ich gerne eine seriöse Quelle. Irgendwelche Behauptungen der taz ohne Nachweis reichen NICHT aus.

  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    Eckhart, 18.06.2019 17:47, Antwort auf #43
    #44

    Auf AfD Seiten sah es seit 3 Jahren immer wieder so aus:

    Das ist von der Seite eurer Politischen Stiftungsleiterin für politische Bildung im Februar.
    Immer wieder wurde gegen Lübcke frisch gehetzt.



    Solche Antworten wurden erreicht. Die stehen bei der AfD-Stiftungsvorsitzenden. Immer noch. 

    "Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach hatte sich daran mit mindestens vier Postings beteiligt. Sie reagierte auch nicht, als unter ihrem Posting im Februar 2019 in den Kommentaren Menschen Morddrohungen äußerten. Beiträge wie "An die Wand stellen!" und Fotos mit Pistolen oder Galgen standen dort auch am Mittwoch noch unkommentiert."

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85876452/erika-steinbach-fach te-hass-auf-walter-luebcke-neu-an.html


    Jahrelang wird von AfD gegen alles und jeden gehetzt, der dem rechtsradikalen Treiben nicht bedingungslos folgt. Wie gesagt: AfD Parteigänger und Fans pöbeln und drohen an stinknormalen Infoständen in der Provinz. </a> Was hilft da ausnahmsweise mal ein Widerruf von Gauland und Meuthen, die sonst für jede Hetze zu haben sind?
    Es hat nun einer aus dem Umfeld das gemacht, was der AfD-Volkszorn den Volksverrätern schon immer antun wollte.


    Fall Lübcke - Chronologie einer Hetzjagd im NetzBis sich einer fand, der Worten Taten folgen ließ

    Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Schon Jahre zuvor war er zum Opfer einer rechten Kampagne geworden - die kurz vor seinem Tod nochmals aufflammte. Chronologie einer Hetzjagd.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-in-kassel-chronologie -einer-hetzjagd-im-netz-a-1272968.html

  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    Eckhart, 18.06.2019 20:56, Antwort auf #44
    #45



    Merkel mit Schwächeanfall. Auf Medien-Seiten, die über Merkel berichteten, wünscht man sich ihren Tod. clickt man auf diese Users, bekennen sich diese sehr häufig als AfD-Fans. Und wenn Sie einer abknallen würde, würde Gauland wieder mit Krokodilstränen Gewalt ablehnen. Eine durch und durch widerliche Partei.

    Editiert:
    Habe folgendes geändert:
    "Auf AfD-Seiten wünscht man sich ihren Tod." wurde geändert zu
    "Auf Medien-Seiten, die über Merkel berichteten, wünscht man sich ihren Tod. clickt man auf diese Users, bekennen sich diese sehr häufig als AfD-Fans."

  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    drui (MdPB), 18.06.2019 21:44, Antwort auf #43
    #46

    Ich bitte darum zur Kenntnis zu nehmen, dass die AfD-Spitze den Mord klar verurteilt hat:

    Zur Kenntnis genommen. Ebenso die Tatsache, dass kein Wort der Selbstkritik über die Lippen kam und die mutmaßliche rechtsterroristische Tat allgemein mit "Linksextremismus und Islamismus" gleichgesetzt wurde.

    Wann gab es eigentlich den letzten linksextremistischen Mord an einen Politiker in Deutschland?

  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    FreundvonLI, 18.06.2019 22:30, Antwort auf #46
    #47
    Wann gab es eigentlich den letzten linksextremistischen Mord an einen Politiker in Deutschland?

    1992 Gerhard Kaindl?

    Verstehe nicht, wieso hier wieder gegen die AfD gepfeffert wird. Wenn sich Nazis an Postings hängen, so ist das widerlich, aber keine Aktion, die von der Partei ausgeht. Nazis hängen sich auch an andere Postings dran.

    Schon mal darüber nachgedacht, was prinzipiell passieren könnte, wenn es die AfD als Ventil gar nicht geben würde?

  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    drui (MdPB), 18.06.2019 23:15, Antwort auf #47
    #48

    1992 Gerhard Kaindl?

    Drei Hauptäter wurden wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu je drei Jahren verurteilt, ein Mord war es offensichtlich nicht. Und die Täter waren türkische Kurden, ein linksextremistisches Motiv war nicht erkennbar. Dem stehen Dutzende rechtsterroristische Morde gegenüber, auch aus der jüngsten Vergangenheit und nicht erst vor 27 Jahren.

  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    FreundvonLI, 18.06.2019 23:31, Antwort auf #48
    #49
    Und die Täter waren türkische Kurden, ein linksextremistisches Motiv war nicht erkennbar.

    Na klar, die türkische Antifa. (Dass in "antifaschistischen" Gruppen generell viele Zuwanderer mitwirken, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen, ist bekannt.) Wenn man mehrmals mit einem Messer auf jemanden einsticht, ist das für dich Körperverletzung?

    Am 20. September 1994 beginnt vor der 7. Strafkammer des Berliner Landgerichts ein Prozeß gegen sieben Anhänger der „Antifasist Gençlik“. Zwei Monate später verkündet die Vorsitzende Richterin Gabriele Eschenhagen das Urteil. Es fällt sehr milde aus: Drei Angeklagte werden wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu je drei Jahren Haft verurteilt. Gegen zwei andere werden Jugendstrafen zur Bewährung ausgesetzt, und zwei weitere Angeklagte werden freigesprochen.

    Als Begründung führt die Richterin an, die „Antifaschisten“ würden unter liberalen Bürgern viel Sympathie genießen (...)

    https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2017/der-angriff-dauerte-nur-eine-min ute/

    Bei Walter Lübcke war es keine Körperverletzung mit Todesfolge?

  • RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich

    Bergischer, 19.06.2019 01:44, Antwort auf #48
    #50

    ... damit der gewaltsame Tod des Gerhard Kaindl nicht die Legenden- bzw. Märtyrerbildung "hüben wie drüben" "in`s Kraut schiessen läßt", empfehle ich sich zuerst einmal (zumindest halbwegs) objektiv (und damit meine ich nicht Junge Freiheit oder NPD Homepage) zu informieren:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Kaindl

    ... dann wird auch beiden Seiten - hoffentlich ?! - auffallen:

    1. der Haupttäter (tödliche Messerstiche) sich noch immer auf der Flucht, bzw. untergetaucht ist ...

    2. "Das Gericht dagegen hätte ein höheres Strafmaß für angemessen betrachtet, wenn nicht der „Obereifer“ eines Beamten die ursprünglichen Anschuldigungen formal nicht durchsetzbar gemacht hätte" - Anm. Vorwurf/Ermittlungen: "gemeinsamer Mordkomplott"

    3. dass die Umstände des gewaltsamen Todes des Gerhard Kaindl und die des Mordes (da lege ich mich fest) an Walter Lübcke nicht miteinander vergleichbar sind, da bei erst genannten das Charakteristika der Spontanität, (also "Totschlag") zugrunde gelegt werden muss(te), während Lübcke - augenscheinlich aller bisher bekannten Indizien - einem vorsätzlichem (geplanten) Mord zum Opfer fiel.

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