AfD und Recht
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Verfassungsschutz hält AfD-Politiker für rechtsextrem.
Werneuchen. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Politiker Andy Habermann aus Werneuchen als Rechtsextremisten eingestuft. Der Leiter des Bauausschusses der Stadt im Kreis Barnim sei Sänger der rechtsextremistischen Band Wutbürger, die sich offen zum Nationalsozialismus bekenne, teilte der Verfassungsschutz am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. In einem Musikvideo der Band sei deutlich zu sehen, dass der Gitarrist die Wörter "Blut" und "Ehre" auf seinem Unterarm tätowiert habe. "Blut und Ehre" war die Losung der Hitler-Jugend, die verboten ist. Auch die Kleidung der Bandmitglieder ist für die Behörde ein Hinweis auf eine Verbindung zum Rechtsextremismus.
Dass die Band und ihr Sänger der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden könnten, sei ein Beleg dafür, "dass in Teilen der brandenburgischen AfD auch Rechtsextremisten eine politische Heimat gefunden haben", erklärte der Verfassungsschutz.
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https://www.morgenpost.de/berlin/article227715365/Verfassungsschutz-haelt-AfD-Po litiker-fuer-rechtsextrem.html
</a>FreundvonRechtsextrem und seine Herzchen. Ehre wem Ehre gebührt.
Rechtsextreme Gesinnung ist halt eher förderlich in der AfD fürs nomiert werden und vorankommen innerparteilich.
Konnte ja keiner ahnen, das er auch Verfassungsfeindliche Tatoos hat und in seiner Freizeit auch sein Bekenntnis zum Nationalsozialismus offen bekennt und nicht nur die üblichen rechtsextremen und ausländerfeinlichen Sprüche intern raushaut. -
Das dir ein Polizist gefällt, der zum persönlichen Vorteil vergisst, bei seinen Beamtenzügen die hohen Zusatz-Einkommen aus Aufsichtsratsmandaten anzugeben, nachdem er früher schon vergessen hatte, seine Gewerkschaftsbezüge mit Bezügen als Polizist zu verrechnen.
Ja so einer wäre natürlich vorbildlich im Innenministerium aufgehoben im Sinne von FreundvonAbzocker.Und dabei 12 Beförderungsstufen zu überspringen.
Man muss ihn aber loben, dass er mit seinem Ehrgeiz (bei gleichzeitiger Unfähigkeit) den CDU-Chef, Innenminister und geplanten Nachfolger des MPs in den politischen Selbstmord getrieben hat.
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RE: Die AfD und ihre offen rechtsextremen Wonneproppen
FreundvonLI, 26.11.2019 10:51, Antwort auf #141Konnte ja keiner ahnen, das er auch Verfassungsfeindliche Tatoos hat und in seiner Freizeit auch sein Bekenntnis zum Nationalsozialismus offen bekennt und nicht nur die üblichen rechtsextremen und ausländerfeinlichen Sprüche intern raushaut.
Einzelfall. Ich bitte davon abzusehen, hier gruppenbezogene Vorverurteilungen vorzunehmen.
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Weil die Behauptung des Einzelfalles die Unwahrheit oder eine Lüge ist (je nach nachweisbarem Kenntnisstand des Behauptenden) und aber von Rechtsradikalen u.dgl. immer wieder bemüht wird - das war für mich einer der Aspekte des Startens dieses Threads. Nicht eine systemeatische Sammlung, eher zufälliger Querschnitt, der so im Alltag auffällt - um zu zeigen, dass Rechtsverstöße wie z.B. Volksverhetzung kein Einzelfall sind, sondern Strukturelement der rechtradikalen Partei.
Die Einzefallbehauptung ist übrigens auch Teil der Strategie die rechtsradikale Partei als bürgerlich darzustellen. Siehe hierzu z.B. diese Beiträge zum internen Strategiepapier der AfD
AfD im bürgerlichen Schafspelz
Der nette Rechtspopulist von nebenan
Auch deswegen hier ein neuer Einzelfall, der zusammengesetzt ist aus vielen Einzelfällen.
Brutale Chats entfachen neuen Streit in Landes-AfD
...Parteimitglieder belegen sich gegenseitig mit Vorwürfen und Anzeigen. Es geht um einen angeblichen WhatsApp-Chat des AfD-Kreisvorsitzenden von Vorpommern-Rügen, René Kruschewski. Darin soll Kruschewski gegenüber einem Parteifreund dem AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm Gewalt angedroht haben....
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Nicht eine systemeatische Sammlung
Diese Aussage ist entlarvend (nicht nur wegen des Tippfehlers).
Übrigens gab es heute die nächste Ungerechtigkeit, und zwar wurde die AfD-Kandidatin für das Landtagspräsidium in Thüringen nicht gewählt. Soviel zur demokratischen Einstellung der "demokratischen" Parteien.
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Die Wahl und die Abstimmung (leider fehlt auf Bundesebene das Ausführungsgesetz) ist die Ursuppe unseres demokratischen Gemeinwesens. Bei den Gewählten ist es dann das freie Mandat. JedeR hat - zumindest theoretisch - ausschließlich seinem/ihrem Gewissen zu folgen. Auch wenn es Gepflogenheiten gibt, zumindest die größeren Fraktionen am Präsidium zu beteiligen sagt das nichts über den Einzelfall aus - jede Wahl ist eine Einzelfallentscheidung jedes und jeder einzelnen Abgeordneten. Und so gibt es in der deutschen Parlamentsgeschichte zahlreiche Beispiele, wo Wahlvorschläge einer Partei nicht angenommen wurden. Das mag der eine oder andere als ungerecht empfinden - es ist aber 100% grundgesetzlich ok. Ich würde als Mandatsträger auch keine Rechtsradikalen in was auch immer für ein Gremium wählen. Das wäre mein grundgesetzlich verbrieftes Recht und Kritik daran ist möglich, richtet sich aber gegen unsere Verfassung.
Gefühlte Ungerechtigkeit hat mit Recht oder Rechtsprechung nur wenig zu tun.
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Du übersiehst, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass es eine Opposition gibt. Also ist darauf zu achten, dass Minderheitenrechte gewahrt bleiben. Diese Rechte werden aber nicht gewahrt, wenn Kandidaten in ein Amt nicht gewählt werden, nur weil sie einer bestimmten Partei angehören
Ich würde dir zustimmen, dass sich dieses Recht mit dem Recht auf freie Ausübung des Abgeordnetenmandates beißt. In Brandenburg ist die Regel übrigens strikter, dort ist sogar in der Verfassung vorgeschrieben, dass jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten sein muss. Solch eine Regel ist demokratisch und kann nicht mal eben von "Demokraten" ausgehebelt werden.
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da gibt es unterschiedliche rechte
ich kenne jetzt nicht die genaue rechtslage in dem deutschen bundesland, aber grundsätzlich betrachtet gibt es (mindestens) 2 grundsätzlich unterschiedliche rechte hier (und das auf 2 ebenen)
einerseits das recht der fraktion einen kandidaten ihrer wahl zu nominieren und andererseits das individuelle recht der abgeordneten wie sie abstimmen
in diesem fall scheint die partei (afd) das recht zu haben zu nominieren, muss aber eineN KandidatIn finden, der für die anderen parteien akzeptabel ist
wenn die afd das nicht schafft bleibt die position halt unbesetzt
das geht aus dem faktum hervor, dass es eine ABSTIMMUNG gibt
wenn das von dem gesetzgeber (verfassung) nicht so gewollt wäre, wäre das anders geregelt worden
(wie z.b. bei den fraktionsvorsitzenden der einzelnen fraktionen die von diesen fraktionen benannt werden und es keine abstimmung/zustimmung der anderen parteien braucht)
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Von Anfang an:
Schwarze Kasse für WahlkämpfeNeue Spendenaffäre in der AfD
Nach SPIEGEL-Informationen finanzierte die AfD schon in ihrer Gründungsphase ihre Wahlkampfaktivitäten aus einer schwarzen Kasse. Die Führungsriege geht somit belastet in den Bundesparteitag am Samstag.
Wobei ja eine gewisse Gesetzesuntreue, illegale Handlungen und Staatsfeindlichkeit bei der AfD durchaus als Karrierefördernd durchgeht.
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Karrierefördernd
Ekkhart, die deutsche Rechtschreibung solltest du noch einmal üben. Kann ja mal passieren.
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