Midterms 2018 (II)

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  • RE: Kavanaugh confirmed

    Wanli, 07.10.2018 02:52, Antwort auf #170

    Heute nur ganz kurz zu Kavanaugh:

    es gilt wohl eher - und daran hat selbst trump nur wenig anteil...

    us-demokraten: sogar zum eigenständigen scheißen ohne fremde hilfe zu DEMlich!

    Was rauchst Du immer, um ständig im Hass auf die Demokraten zu schwelgen und dabei absurde Thesen rauszuhauen?

    Die GOP hat im Senat die Mehrheit, und diese Mehrheit hat den Richter jetzt bestätigt. Was zum Geier soll die Minderheit dagegen tun?

  • RE: Kavanaugh confirmed

    gruener (Luddit), 07.10.2018 03:14, Antwort auf #171

    ja, wäre da nicht auch noch mind. ein dem, der den kandidaten zusätzlich in die höhe gehoben hat.

    hinzu kommt, dass eigentlich eine rep--senatorin aus alaska mit nein stimmen wollte. diese aber dank des einen dem-senators, der mit ja gestimmt hat, der abstimmung fern bleiben konnte, um somit einem rep-senator, der mit ja gestimmt hätte, die teilnahme an der hochzeit seiner tocher ermöglicht hat. --- weil, hätte sie an der abstimmung teilgenommen, wäre der andere der hochzeit fergeblieben, um auch abzustimmen. - was erklärt, dass nur 98 von 100 senatoren an der abstimmung teilgenommen haben:

    Senator Lisa Murkowski of Alaska announced that she would have voted no, but withdrew her vote as a courtesy to Senator Steve Daines of Montana. Mr. Daines, who would have voted yes, was attending his daughter’s wedding.

    https://www.nytimes.com/interactive/2018/10/06/us/politics/kavanaugh-live-vote-s enate-confirmation.html?action=click&module=Trending&pgtype=undefined&am p;region=Footer&contentCollection=Trending

    es hing demnach alles an einem einzigen demokraten!

    ergo: wem verdanken die amis kavanaugh ... den absolut coolen, geilen,wahnsinnig fortschrittlichen und möchtegern revolutionären demokraten!

    *****

    aber ansonsten... klar doch, ich habe den absoluten hass auf die us-demokraten ... komm mal runter und lies bzw sieh was anderes als pippi langstrumpf - denn nur in den werken von astrid lindgren darf man sich die welt so bauen, wie sie einem gefällt.

    *******

    ps: um gegen die selten DEMlichen us-demokraten zu wettern, brauche ich keine drogen.

    *******

    pps

    um alles einmal klar auf den punkt zu bringen: es gab zudem eine zweite rep-senatorin, die eigentlich mit nein stimmen wollte. man / frau merke: zu zweit trägt sich eine solche last - gegen die massive männliche gewalt in der eigenen partei - viel besser. niemand kann dir vorwerfen, du wärst diejenige gewesen, welche - nicht bei einer einstimmenmehrheit. aber dann erschien durch eine hohle gasse, die schiller nicht glorreicher hätte beschreiben können, eben jener DEMliche senator als homo erectus im ja-sagen.

    nun haben wir den salat --- resp. die DEMlichste partei in der geschichte der usa hat eben diesen salat. erst eine sichere präsidentschaft verkackt, weil die eigene, noch DEMlichere parteiregie vorgab, dass der erfolgversprechendste kandidat partout nicht kandidat werden darf - und nun versauen sie auch noch, DEMlich wie sie halt sind, den supreme court für die nächsten jahrzehnte.

    nun denn, der friedensnobelpreis 2019 darf niemand anderem verliehen werden als den us-demokraten. - ok, is ja gut, in ordnung! ich gebe mich geschlagen: kim jong-un wäre noch um längen geeigneter...

    ups! da habe ich jetzt was verbockt. - selbstverständlich meinte ich den darwin-award 2019.

  • RE: Kavanaugh confirmed

    dseppi, 07.10.2018 11:29, Antwort auf #172

    Was Du vor lauter Schaum vorm Mund übersiehst:

    Auch bei 49:49 wäre Kavanaugh bestätigt worden. Auf die Stimme der abtrünnigen Demokratin kam es also nicht an.

  • Rivers of Blood / Mission SCOTUS

    Wanli, 07.10.2018 13:26, Antwort auf #173

    es hing demnach alles an einem einzigen demokraten!

    ergo: wem verdanken die amis kavanaugh ... den absolut coolen, geilen,wahnsinnig fortschrittlichen und möchtegern revolutionären demokraten!

    Na ja. Zunächst mal war der abtrünnige Demokrat Manchin der letzte Senator, der seine Entscheidung bekanntgab. Man wird es nie mit Sicherheit wissen, aber es glaubt wohl niemand, er hätte für den Richter gestimmt, wenn der nicht schon 50 Ja-Stimmen gehabt hätte; die einundfünfzigste hatte schlicht keine Konsequenzen mehr.

    Dein zweites Argument kann man schon eher nachvollziehen. Einerseits ist es natürlich gute alte Senatspraxis, dass sich ein Senator enthält, wenn auf der Gegenseite jemand verhindert ist. Das ermöglicht schlicht einen reibungslosere Erledigung der Senatsgeschäfte und wird meines Wissens auch in anderen Parlamenten so gehalten. Das hat Murkovsky getan, die einzige Senatorin der GOP, die gegen Kavanaugh stimmen wollte, weil ein Befürworter des Richters die Abstimmung aufgrund der Hochzeit seiner Tochter verpasst hat.

    Natürlich kann man darüber streiten, ob ein solch ziviles Verhalten heutzutage noch zeitgemäß ist angesichts der ungemein harten Bandagen, mit denen heute um die Macht gerungen wird. Ist für mich eine offene Frage, ob man sich angesichts der aggressiven Vorgehensweise der Republikaner solche Gesten noch leisten kann. Wobei eben festzuhalten ist, dass die nette Senatorin Republikanerin war.

    Egal, wie man das alles aber bewertet: Der Plural in Deiner Aussage - DEN Demokraten hätten wir Kavanaugh zu verdanken - ist auf jeden Fall unberechtigt; man kann kaum die ganze Partei dafür in Haftung nehmen, dass einer (Manchin) übergelaufen ist...

    ----

    Das ganze Schauspiel zeigt einfach das Ausmaß, in dem die letzten Jahre der kompromisslosen Hetze gegen Demokraten und natürlich der Donald die GOP verändert haben. Nachdem die ersten Anschuldigungen gegen Kavanaugh öffentlich geworden waren, hatte der ja zunächst mal reagiert mit einem gemeinsamen Auftritt an der Seite der Ehefrau, christliche Werte wurden beschworen, die Vorwürfe einfach bestritten.

    Dann die Aussage von Christine Blasey Ford vor dem Untersuchungsausschuss: Selbst auf FOX und unter republikanischen Abgeordneten wurden da schon Abgesänge auf Kavanaugh angestimmt, zu überzeugend sei die Aussage des angeblichen Opfers gewesen. Und dann eben die Wende mit Kavanaughs Auftritt, der ganz klar die Handschrift des Meisters trug: Aggressiv, sich selbst als Opfer zeichnend, den Gegner unsäglicher Gemeinheiten beschuldigend bis hin zur Verschwörungstheorie.

    Kavanaugh appellierte einzig an das eigene Team, an dessen Siegeswillen: Von da an ging es nicht mehr um die eigentliche Sache, sondern um "Wir gegen Die", dann ja auch schön zu sehen in Lindsey Grahams ähnlich gestrickter Rede.

    Und Trump setzte noch mal einen drauf: Gegen die Beschwörungen seiner Berater verhöhnte er bei Wahlkampfauftritten Blasey Ford, äffte ihre grob verzerrte Aussage nach. Der Appell an die niederen Instinkte der eigenen Basis war komplett, der Druck auf die eigenen Senatoren dadurch größer, die Reihen zu schließen. Die WaPo:

    “Again and again, President Trump was instructed not to do it. A cadre of advisers, confidants and lawmakers all urged him — implored him, really — not to personally attack the women who had accused Supreme Court nominee Brett M. Kavanaugh of sexual assault. So he did it anyway.”

    “Addressing thousands at a boisterous rally in Mississippi, Trump relied on his own visceral sense of the moment and mocked Christine Blasey Ford for gaps in her memory, directly impugning the accuser’s credibility.”

    “Establishment Republicans initially reacted with horror. But Trump’s 36-second off-script jeremiad proved a key turning point toward victory for the polarizing nominee, White House officials and Kavanaugh allies said, turbocharging momentum behind Kavanaugh just as his fate appeared most in doubt.”

    https://politicalwire.com/2018/10/06/how-trump-saved-kavanaugh/

    Und mittlerweile - und hier sieht man wirklich, wie krank die politische Lage in den USA mittlerweile ist - glaubt Oberrepublikaner Mitch McConnell, die Vorwürfe gegen Kavanaugh seien für die Republikaner ein Segen gewesen mit Blick auf die Midterms. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Said McConnell: “It’s been a great political gift for us. The tactics have energized our base. I want to thank the mob, because they’ve done the one thing we were having trouble doing, which was energizing our base.”

    https://politicalwire.com/2018/10/06/mcconnell-says-opposition-to-kavanaugh-was- a-gift/

    Die amerikanische Rechte ist wieder dort angekommen, wo man sich am wohlsten fühlt: Bei der Brachialrhetorik bar aller Nuancen oder Empathie; ein FOX-"Journalist" twittert über die Frauen, die gestern im Senatsgebäude protestierten:

    Those screaming animals in the Senate gallery should be tasered, handcuffed and dragged out of the building.

    https://www.thecut.com/2018/10/kavanaugh-supreme-court-protests-fox-news-animals .html

    Der Newsletter von Bauminister Ben Carson weiß:

    The Democrats are like a pack of vicious dogs with this whole Kavanaugh “crisis”, sinking their teeth in and tearing at the flesh until rivers of blood flow through the street.

    They’re crazed lunatics on a seek and destroy mission to annihilate Trump and anyone associated with him.

    https://talkingpointsmemo.com/edblog/vicious-dogs

    Um zum Anfang dieses Posts zurückzukehren: Das Problem der amerikanischen Demokratie ist nicht Joe Manchin, was immer man von ihm auch halten mag; es ist vielmehr die völlige Absage an jeden rationalen Dialog, eine krasse verbale Eskalation, die nur noch Freund und Feind kennt - und die geht nunmal überwiegend von der Rechten aus.

    EDIT

    The politics of aggression, norm-breaking, the penchant for conspiracy theories, the increasingly explicit white nationalism – these were all present in 2014, 2010 and in a more attenuated form in 2004. What Trump did was, through some malign and impulsive intuition, fused these together into a workable politics. He took what was still the underbelly of Republican politics, which nevertheless provided it with the bulk of the GOP’s motive force, and made it the face, the brand.

    Kavanaugh himself is a noteworthy bridge. A scion of the beltway political elite who received the country’s finest elite education, he made his name in the Bush White House. He is the epitome of the pre-Trump conservative establishment. Yet we can see here how seamless the transition was to full Trumpism, as it was for all the Republicans Senators who rushed to his side after his Thursday afternoon performance.

    Early Thursday afternoon, Kavanaugh nomination was on life support. He went full Trump. And it worked.

    https://talkingpointsmemo.com/edblog/aggression-and-the-meaning-of-kavanaughs-vi ctory#more-1164462

    EDIT

    Die zuverlässig konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof: der heilige Gral der amerikanischen Rechten, jetzt erreicht, wenn auch zu einem sehr hohen Preis.

    By successfully ramming through Brett Kavanaugh’s nomination despite his unpopularity and despite Christine Blasey Ford’s sexual assault allegations, McConnell has delivered an enormously consequential prize to his political backers: He’s locked in conservative control of the Supreme Court, perhaps for a generation.

    This is what the religious right, GOP megadonors, business groups, and the Federalist Society network of conservative legal activists care so intensely about, and why they’ve worked so hard to put McConnell and his party in power and keep them there.

    McConnell understood full well how important this was to them, and has been willing to embrace controversial and unconventional political tactics to deliver it: refusing to consider any Obama replacement for Antonin Scalia, changing Senate rules to confirm Neil Gorsuch, and vowing to “plow right through” (his words) Kavanaugh’s nomination even though Ford had come forward.

    It was remarkably ugly, but McConnell got what he wanted. His aggressive, uncompromising strategy, for both Scalia’s and Kennedy’s replacements, succeeded. [...]

    This explains why all the debate about the allegations of sexual misconduct against [Kavanaugh] didn’t make much of a difference. Conservatives saw this as one of their few opportunities to dominate the Supreme Court. Frustrated liberals could never gain any traction, no matter how serious the charges, be it sexual assault, possible perjury, or his display of partisanship. Republicans have been putting up with Trump precisely for this moment. For them, the mission has always been about getting a majority of conservatives on the Court.

    https://www.vox.com/2018/10/6/17941524/kavanaugh-confirmation-takeaways

  • RE: Kavanaugh confirmed

    Mirascael, 07.10.2018 15:58, Antwort auf #172

    die DEMlichste partei in der geschichte der usa hat eben diesen salat. erst eine sichere präsidentschaft verkackt, weil die eigene, noch DEMlichere parteiregie vorgab, dass der erfolgversprechendste kandidat partout nicht kandidat werden darf - und nun versauen sie auch noch, DEMlich wie sie halt sind, den supreme court für die nächsten jahrzehnte.

    Also gegen Sanders hätte Trump mit Sicherheit einen Landslide-Victory eingefahren, denn gegen ihn hätte er sein volles Repertoire ausspielen können.

    Was den Supreme Court angeht sehe ich die Dramatik auch nicht - liberale Richter neigen tendenziell nämlich eher dazu, Recht gemäß dem Zeitgeist auszulegen, während konservative Richter Gesetze sich stärker an den Gesetzestexten orientieren bzw. diese wortwörtlich auslegen und Gesetzesänderungen lieber der Legislative überlassen.

  • RE: Kavanaugh confirmed

    Wanli, 07.10.2018 16:46, Antwort auf #175

    Was den Supreme Court angeht sehe ich die Dramatik auch nicht - liberale Richter neigen tendenziell nämlich eher dazu, Recht gemäß dem Zeitgeist auszulegen, während konservative Richter Gesetze sich stärker an den Gesetzestexten orientieren bzw. diese wortwörtlich auslegen und Gesetzesänderungen lieber der Legislative überlassen.

    Das erzählen die Konservativen immer, das stimmt; man kann aber anzweifeln, wie stichlatig dieses Argument ist. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist halt sehr kurz und oft genug etwas vage gehalten, was das Argument eben etwas entkräftet - oft genug ist es halt gar nicht möglich, sich streng am Gesetzestext zu orientieren, da dieser zwingend der Auslegung bedarf:

    https://www.motherjones.com/kevin-drum/2018/10/old-constitutions-need-courts-mor e-than-new-constitutions/

    Bei den wichtigen Fällen der letzten Jahre ging es beispielsweise darum, ob Parteispenden eingeschränkt werden können beziehungsweise transparent zu gestalten sind. Die linken Richter am SCOTUS beantworten diese Fragen mit Ja, die rechten mit Nein - die Verfassung selbst sagt aber nichts Konkretes dazu. Dito zum Recht auf Abtreibung, der Zulässigkeit von gesetzlichen Regelungen der Krankenversicherung und und und; selbst zur eigentlichen Bedeutung des zweiten Verfassungszusatzes (der das Recht auf Waffenbesitz regelt) kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein.

    EDIT

    Als Beispiel, dass konservative Richter eben nicht entspannt Gesetze der Legislative überlassen, mögen die Klagen gegen ObamaCare dienen, ein ordnungsgemäß verabschiedetes Gesetz, das aber vier der fünf konservativen Richter gern für verfassungswidrig erklärt hätten; die vier linken Richter plus ein konservativer Überläufer retteten das Gesetz dann schließlich.

    Die konservative Federalist Society, die Trump ja die Kandidaten für den Supreme Court vorschlägt, konzentriert sich bei diesem Auswahlprozess darauf, solche potenziellen Verräter schon im Vorfeld auszusortieren und nur noch treue Parteigänger wie Gorsuch oder Kavanaugh zu nominieren.

  • RE: Rivers of Blood / Mission SCOTUS

    chessy, 07.10.2018 17:37, Antwort auf #174
    Und Trump setzte noch mal einen drauf: Gegen die Beschwörungen seiner Berater verhöhnte er bei Wahlkampfauftritten Blasey Ford, äffte ihre grob verzerrte Aussage nach. Der Appell an die niederen Instinkte der eigenen Basis war komplett, der Druck auf die eigenen Senatoren dadurch größer, die Reihen zu schließen.
    Und mittlerweile - und hier sieht man wirklich, wie krank die politische Lage in den USA mittlerweile ist - glaubt Oberrepublikaner Mitch McConnell, die Vorwürfe gegen Kavanaugh seien für die Republikaner ein Segen gewesen mit Blick auf die Midterms. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Was die Zeit nach den Midterms angeht, geht Trump wirklich "all in": Er brüskiert die Demokraten, wo er nur kann, und erhofft sich dadurch die Mobilisierung der eigenen Basis. Wenn das aber schief geht und er später auf eine Zusammenarbeit mit den DEMs angewiesen sein sollte, dann wird's lustig ...

    Und ich höre ihn schon tönen: "Die Demokraten sabotieren all die schönen Dinge, die ich durchsetzen möchte!". Ja, und was werden die "DEMlichen" tun? Sie werden schweren Herzens an das Land denken und den Donald zu einer halbwegs vernüftigen Politik zwingen. Möge sich jeder selber ein Urteil bilden, welche Aussicht nun vorzuziehen ist ...

  • RE: Kavanaugh confirmed

    Mirascael, 08.10.2018 00:08, Antwort auf #176

    Die konservative Federalist Society, die Trump ja die Kandidaten für den Supreme Court vorschlägt, konzentriert sich bei diesem Auswahlprozess darauf, solche potenziellen Verräter schon im Vorfeld auszusortieren und nur noch treue Parteigänger wie Gorsuch oder Kavanaugh zu nominieren.

    Erstmal ist Trump auch dafür gewählt worden, eher konservative Richter zu ernennen (es ist absurd, ihn für die Einhaltung von Wahlversprechen zu kritisieren), zweitens ist Gorsuch moderat konservativ, drittens haben demokratische Präsidenten genauso liberale Richter durchgedrückt.

    Und was die Demokraten bei Kavanaugh abgezogen haben, das war einfach nur unterirdisch. Das kann man nur aufgrund ideologischer Verblendung und mit einer gehörigen Portion kognitiver Dissonanz nicht erkennen.

    Die progressiven Kräfte demaskieren sich mit ihren hasserfüllten Tiraden nur selber als männerfeindliche Rassisten. Mainstream-Frauen und Non-Whites stösst sowas ab, die wollen nämlich nicht, dass unbewiesenen Anschuldigungen seitens bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ausreichen, berufliche und private Existenzen zu zerstören, sie bevorzugen stattdessen rechtsstaatliche Prinzipien. Liberale (im amerikanischen Sinne) scheinen da eher Emotionen, Fahnenschwenkerei und das Skandieren sinnfreier Parolen zu bevorzugen, was die arbeitende Bevölkerung im Grossen und Ganzen eher abstossen dürfte.

    Sieht man ja auch hier im Forum:

    Wer linksgrüne Dogmen anzweifelt wird aufs Übelste beschimpft, denunziert und persönlich angegriffen.

    Das ist klassisch linker Sound, wie ich in ja auch selber nur zu gut aus meinen 20 jahren als Linker kennengelernt und erlebt hatte.

    Bürgerliche haben da ganz andere - nämlich deutlich zivilisiertere - Umgangsformen.

    Und wie gesagt: Ich denke (auch wenn ich das aus meiner Perspektive natürlich kaum beurteilen kann), dass Kavanaugh keine gute Wahl war.

  • All women must be believed except the ones who defend Kavanaugh

    Mirascael, 08.10.2018 01:41, Antwort auf #178

    "[...] Progressives believe Trump is an authoritarian tyranny barely constrained by the rule of law. With a straight face, these same progressives argue the accusations against Kavanaugh are proof of his guilt, he should not be presumed innocent, a lack of witnesses is confirmation he did what they claim, all women must be believed except the ones who defend Kavanaugh, and any dissent is just white male privilege. Progressives may claim President Trump is Caesar at the edge of the Rubicon, but they have embraced the bastard love child of Joseph Stalin and Franz Kafka and enlisted the American political press to smear, defame, and attack anyone who stands in their way.

    The political press has behaved as co-conspirators with the Democrats in the Kavanaugh matter. They have clearly been fully co-opted. Reporters are planting their flags with the so-called Resistance and donning pink hats instead of defending truth and reporting facts. There is much in this present political age about which I am uncertain. But there is one thing about which I am absolutely certain. President Trump is not my enemy and too many progressives view me as theirs."

    Trump 2020?

  • RE: Kavanaugh confirmed

    gruener (Luddit), 08.10.2018 04:26, Antwort auf #173

    Was Du vor lauter Schaum vorm Mund übersiehst:

    Auch bei 49:49 wäre Kavanaugh bestätigt worden. Auf die Stimme der abtrünnigen Demokratin kam es also nicht an.

    ich meine mich ganz grob zu erinnern, dass ich zwei republikanische abweichlerinnen angeführt habe.

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