Präsidentschaftswahl 2020: Herbst der Stagflation
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RE: Power to the People
Wanli, 23.09.2020 13:17, Antwort aufKurz, und damit ist die Frage für mich dann auch erledigt:
Natürlich ist Englisch in den USA die dominierende Sprache, sozialer Aufstieg ist meist an die Kenntnis dieser Sprache geknüpft. Aber die Vereinigten Staaten haben keine offizielle Amts- oder Landessprache - es gab mehrfach Versuche, Englisch zur offiziellen Amtssprache zu machen, die aber allesamt im Kongress gescheitert sind.
https://edition.cnn.com/2018/05/20/us/english-us-official-language-trnd/index.ht ml
Deshalb hängen die Behörden zum Beispiel vor Wahllokalen solche Schilder auf:
http://www.limitstogrowth.org/WEB-Graphics/VoteHereMultilingualSign.jpg
Viele Millionen von US-Bürgern informieren sich heute problemlos über Univision oder Telemundo. Eine Minderheit mag das stören, aber die kann sich weder auf die Verfassung noch auf entsprechende Gesetze berufen.
Allen StaatsbürgerInnen stehen gleiche Rechte zu - und deren Fehlen kann auch nicht durch finanzielle Zuwendungen ausgeglichen werden; kein Bürger einer westlichen Demokratie kann seine Grundrechte veräußern.
Was haben nicht zu zahlende Steuern mit der Sklaverei zu tun?
Sklaven mussten keine Steuern zahlen, nach der Befreiung waren sie natürlich steuerpflichtig. Waren wahrscheinlich alle ziemlich sauer, dass nicht der Süden den Bürgerkrieg gewonnen hat.
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Irre Theorie: die Überraschung im November?
Wanli, 23.09.2020 18:52, Antwort aufNormalerweise spricht man gern vom October Surprise, dem überraschenden Ereignis kurz vor der Wahl, das sie dann möglicherweise entscheidend beeinflusst. Dieses Jahr könnte die entscheidende Wende erst im November kommen - nach der Wahl.
Wie ich auch hat sich Salon-Journalistin Heather Digby Parton zunächst gewundert, dass die GOP offensichtlich plant, den Sitz am Obersten Gerichtshof schon vor der Wahl zu besetzen - wäre es wahlkampftaktisch nicht klüger, das danach zu tun? Sie hat sich dann mal aktuelle Interviews vom POTUS und seinem Vize angeschaut und festgestellt, dass beide als Grund nannten, man brauche einen vollständigen Gerichtshof, um mögliche juristische Auseinandersetzungen über die Wahl zu klären.
Das stimmt natürlich nicht - auch acht RicherInnen wären beschlussfähig, aber mit sechs Konservativen am Supreme Court ist die Wahrscheinlichkeit günstiger Urteile natürlich größer. Und Gerichtsverfahren wird es zuhauf geben, das steht eigentlich schon jetzt fest.
Der Atlantic hat jetzt einen langen Artikel publiziert, um aufzuzeigen, welche Gegenstände diese juristischen Auseinandersetzungen haben könnten; einige davon sind wohlbekannt, das krasseste Szenario aber war mir neu: Heute erscheint es uns selbstverständlich, dass die Wahlmänner und -frauen, die am Ende den Präsidenten wählen, durch eine Wahl ermittelt werden. Das steht aber so nicht in der Verfassung und im 18. und 19. Jahrhundert wurde es auch öfters anders gehandhabt: Die Wahlleute wurden schlicht von den Parlamenten der Einzelstaaten bestimmt - laut Verfassung entscheiden diese, wie sie ihre Electoral Votes vergeben. Heute für die meisten BürgerInnen unvorstellbar, aber möglicherweise nicht für sechs konservative RichterInnen, die ja immer betonen, man müsse dem Wortlaut der Verfassung und dem zu vermutenden Willen der Gründerväter folgen.
Die Auszählung der Stimmen wird in diesem Jahr aufgrund der einmalig hohen Zahl von Briefwahlstimmen viel länger dauern als sonst; normalerweise kennen die Amerikaner den Wahlsieger ja bereits am Wahlabend und das wird heuer sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein. Die tage- oder wochenlange Auszählung der Briefwahlstimmen und unzählige juristische Scharmützel könnten für ein zünftiges Chaos sorgen und dann könnte die Stunde der folgenden Parlamente der Bundestaaten schlagen, alle mit republikanischen Mehrheiten:
Arizona, Florida, Michigan, North Carolina, Pennsylvania, Wisconsin.
In den ersten beiden ist auch der Gouverneur Republikaner, in den übrigen ist es ein Demokrat. Prinzipiell könnte sich die Exekutive weigern, die von der Legislative ausgesuchten Wahlleute zu bestätigen; ob das ausreichen würde, um die Entscheidung des Parlaments aufzuheben, darüber müsste dann wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden. Ups.
Das alles klingt ziemlich weit hergeholt - aber man muss immerhin feststellen, dass der Atlantic - jetzt auch kein Käseblatt - eine Menge von Quellen anführt, darunter namentlich genannte hochrangige Republikaner.
In Pennsylvania, three Republican leaders told me they had already discussed the direct appointment of electors among themselves, and one said he had discussed it with Trump’s national campaign.
“I’ve mentioned it to them, and I hope they’re thinking about it too,” Lawrence Tabas, the Pennsylvania Republican Party’s chairman, told me. “I just don’t think this is the right time for me to be discussing those strategies and approaches, but [direct appointment of electors] is one of the options. It is one of the available legal options set forth in the Constitution.” He added that everyone’s preference is to get a swift and accurate count. “If the process, though, is flawed, and has significant flaws, our public may lose faith and confidence” in the election’s integrity.
Jake Corman, the state’s Senate majority leader, preferred to change the subject, emphasizing that he hoped a clean vote count would produce a final tally on Election Night. “The longer it goes on, the more opinions and the more theories and the more conspiracies [are] created,” he told me. If controversy persists as the safe-harbor date nears, he allowed, the legislature will have no choice but to appoint electors. “We don’t want to go down that road, but we understand where the law takes us, and we’ll follow the law.”
https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2020/11/what-if-trump-refuses-conce de/616424/
EDIT
Trump junior skizziert einmal mehr, was nach der Wahl die Story sein soll, als er jetzt für eine "Armee" von Freiwilligen wirbt, die die perfiden Pläne der Demokraten vereiteln soll:
“They are planting stories that President Trump will have a landslide lead on election night but will lose when they finish counting the mail-in ballots,” he said. “Their plan is to add millions of fraudulent ballots that can cancel your vote and overturn the election. We cannot let that happen.”
Man sollte zumindest mal die Möglichkeit im Auge behalten, dass es den Trumpisten gar nicht mehr um den Wahlsieg geht, sondern um den Sieg nach der Wahlniederlage.