situationsanalyse peter pilz
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www.peterpilz.at
SAMSTAG, 11. NOVEMBER 2006
Wenn sich Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel treffen, wissen sie, dass sie zwei Stunden nichts miteinander zu reden haben. Beide haben längst ihre Entscheidungen getroffen.
Die Entscheidung der SPÖ
Es ist ziemlich genau zu datieren, wann sich die SPÖ für eine Minderheitsregierung entschieden hat. Als Josef Cap öffentlich verkündete, dass die SPÖ doch keinen Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss haben wolle, löste er damit ein Problem seiner Partei: Die SPÖ wusste, dass sie nicht Minderheitsregierung und Untersuchungsausschuss gleichzeitig führen kann.
Seit diesem Zeitpunkt sucht die SPÖ Minister. Gusenbauer und Cap haben sich das leichter vorgestellt. Kaum jemand ist bereit, sich für ein paar Monate als Übergangsminister zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit im Nationalrat kann jederzeit das Misstrauen gegen einen Minderheitsminister beschließen.
Ich kenne die aktuellen SPÖ-Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers. Beide sind sachlich und persönlich nicht geeignet. Sie würden keine gute Figur machen. Ähnliches scheint für etliche Ressorts zu gelten.
Trotzdem ist die Minderheitsregierung der plausible Weg für die SPÖ. Sie will den Kanzler. Dazu führt nur noch ein Weg. Der Bundespräsident scheint bereit.
Die Entscheidung der ÖVP
Schüssel will an der Macht bleiben. Da andere den Preis zahlen, ist ihm jeder Preis recht. Das ist das erste Motiv.
Das zweite wird immer wichtiger. Es heißt „Eurofighter-Untersuchungsausschuss“. Die Gruppe „Schüssel-Grasser-Bartenstein“ steht im Zentrum der Suche nach der politischen Verantwortung. Der Ausschuss hat mit seiner Arbeit begonnen. Nur schnelle Neuwahlen können jetzt noch das Schlimmste verhindern. Die Hinweise, dass mit Karl Heinz Grasser die Schlüsselfigur aller großen Affären der Schüssel-Periode Spitzenkandidat der ÖVP werden soll, mehren sich. Die Flucht nach vorn hat begonnen.
Die wichtigen Befragungen des Untersuchungsausschusses werden im Jänner und im Februar stattfinden. Wenn Schüssel im Jänner mit Neuwahlen die Untersuchungen abwürgen will, wird er dafür im Nationalrat keine Mehrheit finden. Wir haben kein Interesse, das letzte Spiel des abgewählten Kanzlers zu unterstützen.
Wenn Schüssels Flucht nach vorne scheitert, wird er abgesetzt. Die ersten regionalen ÖVP-Fürsten melden sich bereits öffentlich. Alles ist nur noch eine Frage der kurzen Zeit.
Die Entscheidung der FPÖ
Die FPÖ hat ein Problem. Nachdem sich mit dem BZÖ der käufliche Teil der FPÖ von der rabiaten Mutterpartei abgespalten hat, zerfällt die verbliebene FPÖ in zwei weitere Teile. Stadler und Strache haben bereits den Kleinkrieg um den Kurs der Partei eröffnet. Keiner von ihnen kann es sich derzeit leisten, mit Schüssel über eine Koalition zu verhandeln. Wahlen sind ungünstig, weil die Partei weder politisch noch finanziell gerüstet ist.
Die Entscheidung des BZÖ
Die nächste Nationalratswahl ist das Ablaufdatum des BZÖ. Bis dahin sucht es schimpfend Unterschlupf. Einem Neuwahlantrag wird es nie und nimmer zustimmen. Ein Nationalratsgehalt ist immer noch besser als die Arbeitslosenunterstützung.
Und wir?
Was werden wir tun? Wenn es eine Minderheitsregierung der SPÖ gibt, dann wissen alle, dass dahinter die Neuwahlen absehbar sind. Wir erwarten von der SPÖ, dass sie die Karten auf den Tisch legt und einen Zeitpunkt für Wahlen vorschlägt.
Die Monate der Minderheitsregierung können genutzt werden:
· für die Abschaffung der Studiengebühren
· für die Senkung der Klassenschülerzahlen
· für die Stärkung des Nationalrats - Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht
· für die Auflösung des Eurofighter-Vertrags durch den Verteidigungsminister.
Eines muss dabei klar sein: Erst wenn die Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit beendet haben, soll gewählt werden. Die Wähler und Wählerinnen sollen genau wissen, welchen Dreck sie mit bestimmten Stecken mitwählen.
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Zutreffende Analyse, bin gespannt wie der Kampf der Burschenschafter gegen den in "veblödenden Zeitgeistdiscos"(c E.Stadler") herumhupfenden Strache(zwar auch ein Burschi) und seinen ebenfalls unideologischen Freunden Vilimsky und Kickl, weitergeht, für Multikulti sind die Deutschnationalen ja nicht grad zu haben.
Neueste Umfragen:SPÖ 38-40, ÖVP 32-33, GRÜ 13-14, FPÖ 11-13, BZÖ 2-3
Um aus dem andern Thread fortzuführen bzw. einen Kommentar im Standard aufzuschnappen, man stellt SPÖ und Grüne immer zusammen und FPÖ und ÖVP, die Schnittmengen verteilen sie jedoch nicht ganz so deutlich, laut Sora NRW06 Wählerstromanalyse:Hat die SPÖ 1% an Grüne und 6% an die FPÖ abgegeben, bei der ÖVP wars mit jeweils 5% ausgeglichen, die soziale Herkunft/Einkommen scheint dann also mindestens genauso relevant zu sein wie die gesellschaftspolitische Einstellung.
@Rom:Bei Molterer wär eine Niederlage ja egal weil er sich dann eh wieder zurück zieht, Josef Pröll übrigens hat angeblich auf sein NR Mandat verzichtet und soll in die Privatwirschaft wechseln, nix mit pröllscher Erneuerung!Das Schüssel noch immer auf einem Level mit Gusi ist, ist jetzt nicht so verwunderlich...fast 20 Jahre Regierungserfahrung gegen 0, da wird der Gusi schon eine zeitlang Bundeskanzler spielen müssen um aus diesen Tiefen wirklich herauszukommen.
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Lieber blubb,
wenn man sich vor augen führt, was die övp in den letzten wochen so alles aufgeführt hat, sind die 32-33 prozent in deiner umfrage eigentlich ein glänzendes ergebnis (vergiss nicht: die kronenzeitung, news und österreich trommeln und sprechen so wie manche hier im forum vom "freien fall" der schwarzen).
Ein ausscheiden von pröll würde ich persönlich nicht so sehr bedauern, sein auftritt am in "zur sache" hat gezeigt, dass der bursche von vielen maßlos überschätzt wird.
Möglich, dass die situationsanalyse von peter pilz zutrifft. Ich mag ihn nicht und habe unter umständen gerade deshalb mit seinen einschätzungen ein problem - er ist in der vergangenheit schon oft weit danebengelegen, hat als zündler so manchesmal eine ungute rolle gespielt. An und für sich wäre es höchst an der zeit, wenn er endlich regierungsverantwortung übertragen bekommt und zeigt, was er wirklich - außer kritisieren, kontrollieren und polemisieren - sonst noch alles drauf hat. -
ich frag mich nur, mit welcher mehrheit im parlament peter pilz die studienbeiträge abschaffenw will. ÖVB und BZÖ fallen aus und die FPÖ hat auch schon vor den wahlen signalisiert, dass sie die studiengebühren nicht abschaffen will.
wie überhaupt es derzeit die stunde des peter pilz zu sein schein. solche momente liebt der mann. im rampenlicht der medien. kaffeesudlesen bis zum geht nicht mehr und sich ein wenig als parteichef fühlen.
dabei hätten es die grünen in der hand, dem theater ein ende zu bereiten, indem sie die wahlen anfechten. aber dazu scheinen sie doch irgendwie zu feig zu sein. -
Neuwahlen wären noch schwieriger zu erfragen als die regulären es schon sind, wie da die Mobilisierung abläuft ist schwer zu vorhersagen, aber nachdem noch nichtmal festeht wann und mit wem usw. sind die Umfragen auch noch wertloser.
Peter Pilz hat substanzielles in seiner Karriere aufgedeckt, oft richtig analysiert und prophezeit und daher bei mir mehr als nur ein paar Fehlschüsse gut.Dass die Studienbeiträge fallen glaub ich jedoch auch nicht.Die Wahl anfechten ist halt ne ungute Gschichte und da hätt ich bei der jetztigen Faktenlage auch kein gutes Gewissen obwohl ich das BZÖ weghaben will.
Viele spekulieren jetzt wie abschreckend eine Rot-Grüne sein wird und nachher wird die ÖVP dann 60% bekommen oder so irgendwie...Konstellationen die schon vor Antritt das Schreckgespentsmäntelchen umhaben können fast nur gewinnen während ihrer Amtszeit, die Erwartungen die angestellt werden mit Milliarden Einwanderern pro Jahr, die Wirtschaft bricht komplett zusammen, alle Kinder werden schwul und drogensüchtig und müssen Birkenstocksandalen tragen...weiter so da hüpft dann jeder drüber und kann sich als Sieger feiern lassen.
Hat sich ja bei S-B gezeigt, alle haben erwartet dass es ultrarechts wird und die ÖVP wird dafür bestraft werden, über die Latte ist man dann locker drüber gehüpft und die Verluste sind 02 ausgeblieben, auf der andern Seite hat die FPÖ dafür bezahlen müssen dass Österreich doch nicht ausländerfrei wird und nicht jeder "kleine Mann" einen 5000 euro Job bekommt.
Keine Ahnung wie gut oder schlecht R-G arbeiten würde/wird und ob sie wieder eine Mehrheit findet aber "salonfähig" wird diese Konstellation danach auf jedenfall sein nach alldem was befürchtet wird.
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