Kurier: BP Fischer wrrd Blau/Orange Minister verweigern - statt dessen Beamtenregierung !
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Kurier: BP Fischer wrrd Blau/Orange Minister verweigern - statt dessen Beamtenregierung !
britta (洋鬼子), 11.09.2008 22:05Kurier-Printausgabe vom 9. September, Redakteur Daniela Kittner: "Guter Freund des Bundespräsidenten nimmt vorweg, daß Fischer sich wie Klestil verhalten und mit Nasenrümpfen blaue oder orange Minister angeloben wird, sondern wird statt dessen den designierten Kanzler beauftragen, eine Beamten-Experten-Übergangsregierung zu bilden - Berater und Verfassungsrechtler Adamovich bestätigt diese Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise, Fischer ( bzw. ein etwaiger Sprecher) hat bis dato nicht dementiert !!!
Leute - wozu wählen wir eigentich ?
Ich hab ja nix gegen Experten, aber da der Herr Diktator in spe sowieso vorhat, die Wahl des Volkes, so sie nicht unter seine oder Brüssels Nase geht, zu ignorieren und zu umgehen, würde ich vorschlagen, entweder einen neuen Markt - wann wird Österreich Diktatur: heuer, 2009, 2010 bzw. wird Fischer Diktator oder marschieren Brüsseler Entsatztruppen ein - zu eröffnen bzw. die möglichen Experten und Beamten erraten zu lassen, die von des Diktators Gnaden dann eingesetzt werden könnten ...
Kinder - ich hab leider nicht viel Zeit, mein eigenes Onlinemagazin scharrt schon laut in den Startlöchern, diese verdammte Wahl kommt für mich halt viel zu früh -- aber so wie es ausschaut, werden wir ohnehin bald in den berühmten chinesischen "interessanten Zeiten" leben und ich werde noch genug zu berichten bekommen - Diktator hin oder her - wer meine Mutter überlebt hat, schafft einen Fischer mit links !
In diesem Sinne - fühlts euch nicht verarscht beim Wahlspiel, sondern nehmt es als das, was der Name sagt - als Spiel und überlaßt die kalte harte Realität dem großen Väterchen Fischer - der und Brüssel werdens schon richten, und wenns nur eure Wadeln nach vorne sind !
Skol Kinder !
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> Leute - wozu wählen wir eigentich ?
>
> Ich hab ja nix gegen Experten, aber da der Herr Diktator in spe sowieso
> vorhat, die Wahl des Volkes, so sie nicht unter seine oder Brüssels Nase
> geht, zu ignorieren
[...]
1) Wir wählen nicht die Regierung, sondern den Nationalrat. An dessen Besetzung will sich Fischer gar nicht einmischen.
2) Die Regierung wird laut Verfassung vom Bundespräsidenten ernannt, der übrigens in einer demokratischen Wahl mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. -
Re: Kurier: BP Fischer wrrd Blau/Orange Minister verweigern - statt dessen Beamtenregierung !
britta (洋鬼子), 11.09.2008 22:16, Reply to #2> > Leute - wozu wählen wir eigentich ?
> >
> > Ich hab ja nix gegen Experten, aber da der Herr Diktator in spe sowieso
> > vorhat, die Wahl des Volkes, so sie nicht unter seine oder Brüssels Nase
>
> > geht, zu ignorieren
> [...]
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> 1) Wir wählen nicht die Regierung, sondern den Nationalrat. An dessen
> Besetzung will sich Fischer gar nicht einmischen.
>
> 2) Die Regierung wird laut Verfassung vom Bundespräsidenten ernannt, der
> übrigens in einer demokratischen Wahl mit absoluter Mehrheit gewählt
> wurde.
na fein, daß er das gewählte Parlament nicht auch noch absetzen kann, der große Fischer -- allerdings kann das umgekehrt, soviel mir bekannt ist, sehr wohl passieren. Ich hoffe inständig, daß die gewählten Volksvertreter dann auch die Courage haben werden, ihr Volk zu vertreten und dem hoheitsvollen Regenten nicht in den A zu kriechen, sondern ihn dorthin zu treten ...
Und -- er wurde mal gewählt, dafür braucht sich das Volk nicht zu schämen, denn es kann nicht hellsehen, schämen sollte sich er, der erste Diener des Volkes, aber bei solch einem Charakter möchte ich das sowieso ausschließen -- darum setze ich ja auf jenen der künftigen Abgeordneten, die einer solcherartigen Respektlosigkeit dem Volk gegenüber hoffentlich die richtigen Handlungen entgegensetzen werden ..
Und ich hoffe auf dieses Volk, das sich genauso hoffentlich nicht wird verarschen lassen und endlich mal was anderes unternimmt als raunzen und jammern ...
Denn wenn man vom Volk gewählt wurde und dieses dermaßen verrät, soll man auch von diesem Volk dafür dorthin gejagt werden können, wohin man sich verdient hat ....
Denn noch geht die Macht in diesem Land vom Volk aus und nicht vom Fischer ! -
> na fein, daß er das gewählte Parlament nicht auch noch absetzen kann, der
> große Fischer
Art. 29 Abs. 1 B-VG ist Dir bekannt?
| Artikel 29. (1) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen,
| er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die
| Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen,
| dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach
| der Auflösung zusammentreten kann.
> -- allerdings kann das umgekehrt, soviel mir bekannt ist,
> sehr wohl passieren.
Ja, dafür sind aber drei Dinge nötig:
1. Antrag des Nationalrats, daß die Bundesversammlung zwecks Abwahl zusammentritt.
Dafür ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit (bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder) nötig.
2. Verlangen der wegen 1. zusammengetretenen Bundesversammlung, daß eine Volksabstimmung über die Abwahl durchgeführt wird.
3. Mehrheit bei der aufgrund 2. stattfindenden Volksabstimmung.
Falls 3. verfehlt wird, ist der Nationalrat automatisch aufgelöst.
Nachzulesen in Art. 60 Abs. 6 B-VG.
> Ich hoffe inständig, daß die gewählten
> Volksvertreter dann auch die Courage haben werden, ihr Volk zu vertreten und
> dem hoheitsvollen Regenten nicht in den A zu kriechen, sondern ihn dorthin
> zu treten ...
Wieso? Der Nationalrat soll seine Aufgabe erledigen, der Bundespräsident seine. Beide sind gewählt worden.
> Und -- er wurde mal gewählt, dafür braucht sich das Volk nicht zu
> schämen, denn es kann nicht hellsehen, schämen sollte sich er, der erste
> Diener des Volkes, aber bei solch einem Charakter möchte ich das sowieso
> ausschließen -- darum setze ich ja auf jenen der künftigen Abgeordneten,
> die einer solcherartigen Respektlosigkeit dem Volk gegenüber hoffentlich
> die richtigen Handlungen entgegensetzen werden ..
Könntest Du bitte einmal die Respektlosigkeit erklären?
Die Verfassung bestimmt, daß es Entscheidung des Bundespräsidenten ist, wer Kanzler und (auf dessen Vorschlag) Minister wird.
Wozu besteht diese Kompetenz, wenn sie der Präsident dann nicht ausüben darf?
> Denn noch geht die Macht in diesem Land vom Volk aus und nicht vom Fischer !
Das Volk wählt aber keine Regierungsmitglieder.
Solange es das nicht tut ist es auch keine Verachtung des Volkes, wenn man bestimmte Minister (nicht) angelobt.
Wer sagt denn, daß die Mehrheit des Volkes überhaupt blaue/orange Minister will? -
Re: Kurier: BP Fischer wrrd Blau/Orange Minister verweigern - statt dessen Beamtenregierung !
britta (洋鬼子), 11.09.2008 22:47, Reply to #4>
> Das Volk wählt aber keine Regierungsmitglieder.
> Solange es das nicht tut ist es auch keine Verachtung des Volkes, wenn man
> bestimmte Minister (nicht) angelobt.
> Wer sagt denn, daß die Mehrheit des Volkes überhaupt blaue/orange Minister
> will?
Die Mehrheit des Volkes wollte bei der letzten Wahl auch ganz bestimmt keinen Gusenbauer als Bundeskanzler und mußte ihn trotzdem schlucken - denn bitteschön, fast 2/3 der Wahlberechtigen haben seine Partei NICHT gewählt!
Tatsache ist auch, daß die Regierung gemäß der Stärke der Parteien gebildet wird -- da die SP halt erste wurde, durfte sie auch Kanzler spielen die paar Monate -- da hat sich ja auch kein hoheitliches Gewissen geregt, daß besagter Kanzler dem vielleicht nicht ganz gewachsen sein könnte und daher besser durch einen Beamten für Wasserwirtschaft aus dem Landwirtschaftsministerium erstetzt werden sollte ...
Klar, war ja ein Roter ...
wenns aber um Blaue oder Orange geht, vom Volk gewählt und mit Mehrheitsverhältnissen ausgestattet, die sie eindeutig in Regierungspositionen bringt, DANN ist das natürlich was anderes ..
Bei Rot kann das Volk nicht irren, da hat man dessen Willen zu respektieren, auch wenn er noch so hauchdünn war , aber bitte, knapp vorbei ist auch daneben ..
Bei Blau oder Orange aber, demokratisch zugelasasen und gewählt, muß man dem Volk aber schon zeigen, wer der Gscheite, der Besonnene und vor allem der Stärkere in dem Land ist -- abstimmen lassen, um sich selber zu bestätigen, das ja, kommt aber was anderes raus, ist das schnellstens zu korrigieren - für einen Salonmarxisten wie Fischer ist das Kindergartenprogramm ..
Wie gesagt, ich setze auf dieses Volk, das immer noch die Macht hat und darauf, daß es sich diese nicht aus der Hand nehmen läßt ..
denn auch die Befugnisse eines Bundespräsidenten könnten geändert werden, ganz zu schweigen von der Funktion desselben überhaupt ...
Denn selbst in einer Liebesheirat kann man unterwegs draufkommen, daß man sich geirrt hat und die Beziehung korrigieren bzw. beenden ..
Da kann mans bei einem Präsidenten auch ...
Der hat eh nur gewonnen damals, weil der Kommissar Rex nicht kandidiert hat - der wäre nicht nur billiger gewesen in der Erhaltung, sondern auch treuer seinem Herrn gegenüber -- nämlich seinem Volk.
Und genieren hätte man sich für den auch nicht müssen !
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> Die Mehrheit des Volkes wollte bei der letzten Wahl auch ganz bestimmt
> keinen Gusenbauer als Bundeskanzler und mußte ihn trotzdem schlucken
Eben! Ich sag ja, daß die Regierung nicht gewählt wird.
> Tatsache ist auch, daß die Regierung gemäß der Stärke der Parteien
> gebildet wird
So wie Kreisky 1970 (ohne Mehrheit im Nationalrat) ...
> -- da die SP halt erste wurde, durfte sie auch Kanzler spielen
... und Schüssel 2000 (VP wurde dritte)?
> wenns aber um Blaue oder Orange geht, vom Volk gewählt und mit
> Mehrheitsverhältnissen ausgestattet, die sie eindeutig in
> Regierungspositionen bringt, DANN ist das natürlich was anderes ..
Gegen den gewählten Nationalrat sagt ja keiner was.
> denn auch die Befugnisse eines Bundespräsidenten könnten geändert
> werden, ganz zu schweigen von der Funktion desselben überhaupt ...
Natürlich kann amn das. Müßte man aber eben tun, bevor man jammert. -
Klestil hat Prinzhorn nicht angelobt, weil Prinzhorn in Sachen Rassismus andauernd negativ aufgefallen ist.
Antifaschismus ist halt auch Teil der österreichen Verfassung, auch wenns manchen nicht passt... -
Warum postet ihr denn nicht im nationalratswahlforum? -
In der morgigen presse gibt es einen ausführlichen kommentar von chefredakteur fleischhacker, der heinz fischer empfiehlt, sich bereits heute gedanken über sein verhalten nach dem wahltag zu machen.
Österreich würde nämlich ein ergebnis wie im jahr 1999 erleben. Die große koalition habe es in 1 1/2 jahren geschafft, dass sich fpö/bzö verdoppeln würden (ich hoffe, er hat nachgerechnet - das wären ja insgesamt 30 prozent).
Eine fortsetzung der großen koalition sei jedenfalls nicht erstrebenswert. Damit kämen die blauen ins spiel, wobei fleischhacker aufgrund vieler gemeinsamkeiten in eu- und sozialfragen von einer rot-blauen zusammenarbeit ausgeht. -
> Leute - wozu wählen wir eigentich ?
>
> Ich hab ja nix gegen Experten, aber da der Herr Diktator in spe sowieso
> vorhat, die Wahl des Volkes, so sie nicht unter seine oder Brüssels Nase
> geht, zu ignorieren und zu umgehen, würde ich vorschlagen, entweder einen
> neuen Markt - wann wird Österreich Diktatur: heuer, 2009, 2010 bzw. wird Fischer Diktator oder marschieren Brüsseler Entsatztruppen ein - zu
> eröffnen bzw. die möglichen Experten und Beamten erraten zu lassen, die
> von des Diktators Gnaden dann eingesetzt werden könnten ...
Liebe britta,
vorerst: Hallo!
Was Deine Sorgen wegen Errichtung einer Diktatur durch HBP Fischer betrifft: Ich glöaub', da muss man sich nicht so große Sorgen machen. Das Parlament wird eine Regierung, die es nicht will, schon wieder los. Es hat dazu viele Möglichkeiten.
Solange Fischer nicht wirklich das Bundesheer bemüht, und das nimmt doch wohl niemand an, besteht kaum eine Gefahr.
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> Klestil hat Prinzhorn nicht angelobt, weil Prinzhorn in Sachen Rassismus
> andauernd negativ aufgefallen ist.
Na. Das war nicht wegen rassistischer Ausfälle. Sondern weil er irgenwas von der "Lendenschwäche" diverser Politiker-Kollegen daher geschwafelt hat. Möglicherweise auch der Klestils, obwohl der ja die Löffler... ;-)
Naja. Jedenfalls war das der Gund.
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