Nordrhein-Westfalen
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Kubicki ( SH FDP) zu den Äußerungen Pinkwart ( NRW FDP ):
"Diese Äußerungen wecken Zweifel an seiner Kompetenz."
So Heute Journal, sprich kein Spiegel ^^.
Das hat was, wenn die selbst ernannte neue Volkspartei auf einmal einen auf Hühnerhaufen macht, die nen Iltis zu Besuch hat, sprich die nächste Wahl.
Wanli hat recht, Liberale Überzeugung gehört zu Demokratie.
Nur wenn die Vögel so weiter machen, und btw., dagegen sind die Grünen Waisenknaben, schiessen sie sich in Rekordzeit unter 5%.
Hoffe ich jedenfalls.
Dafür ist nur wichtig, das Brüderle, Niebel und Rösler bis zum Mai im Amt bleiben.
Für hier natürlich das ich meine FDP Aktien schnelle loswerde. Grüner, schalte mal bitte den Juli Bus aus der ehemaligen HH Börse für den internen Markt frei.
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Dass im Zuge des Proporzes die ein oder andere Pappnase ins Kabinett rutscht, das kommt in den besten Parteien vor. Aber dass - mit kleiner Ausnahme von Schnarri vielleicht - eine Partei es nicht schafft, wenigstens eine eindrucksvolle Persönlichkeit auf einen Ministerposten zu bringen, das ist in der jüngeren Vergangenheit beispiellos. Ohne die Grünen glorifizieren zu wollen, aber Fischer, Trittin oder Künast waren da schon andere Kaliber als Niebel oder Brüderle. Und der anfängliche Hoffnungsträger Rösler scheint sich ja auch als Rohrkrepierer zu entpuppen:
A) Er kann sich nicht durchsetzen, was
B) auch gut so ist, weil er offenbar reine Klientelpolitik zu machen gedenkt.
Die Liberalen scheinen überrhaupt keinen Plan zu haben, wie sie sich nach der Regierungsübernahme so profilieren wollen, dass sie nicht gleich wieder einbrechen. Ich hoffe, sie fliegen demnächst aus dem ein oder anderen Landtag. Das könnte lustig werden, weil dann Westerwelle in die Kritik kommt, aber außer dem hat die FDP ja kaum ein Gesicht. Absägen können sie den kaum. -
Meine Phantasie ( wohl gemerkt Phantasie ) ist ja, das Merkel es mittlerweilen verflucht ohne Ende, FDP und CSU an der Backe zu haben.
Groko konnte sie Mediatorin spielen, FDP übte Opossum mit großen Sprüchen, Merkel hatte Ruhe, weil Steinmeier und Steinbrück fachspezifisch kompetent. Jetzt, mit der gewollten Koala, steigen die Erwartungen, was
a. Probleme mit der FDP gibt. Die drei erwähnten sind Nullnummern, Westerwelle als Außenminister will kein Mensch, Presse ist miserabelst.
b. CSU muckt. Ihr geht Bayern flöten, Guttenberg kann das Geschäft und zeigt nebenbei auch nem Westerwave gerade wies geht.
c. Ihre eigenen Fürsten mucken auf. Koch, Wulff und Co. sehen gerade ihre Felle schwimmen, lange gucken die sich das nicht an.
Ich bin sehr gespannt auf NRW. Meine Vermutung ist superniedrige Wahklbeteiligung ( nicht aus Verdrossenheit sondern aus Verzweiflung ob des Angebots ).
Und nen grandioses Ergebnis für die Grünen :-) -
Tja, irgendwie ist es nicht mehr, wie es früher mal war. Der Spiegel nicht mehr links und schlägt sich immer mehr auf die Seite der Steuerhinterzieher und Terrorpanikkünstler und die Liberalen sind schon lange nicht mehr liberal, sondern nur noch Steuersenkungsklientelpartei. Welche Bürgerrechte haben sie bislang geschützt? Was war mit Swift? Wie hat die jetzige und damalige Justitzministerin damals noch geheult ob des großen Lauschangriffs. Heute unvorstellbar. Arme Merkel, man kann ihr wirklich sowohl den Ekel vor dieser handwerklich völlig versauten Hotelsache ansehen, als auch den vor dem populistischen Scheinrückzieher Wochen nach der Gesetzesverabschiedung durch die Pflaumen aus NRW. Dazu blamieren sich jetzt noch die Bundes-FDPler bei der Begründung für die "mangelnde Ausführung" (die es noch nicht mal gibt) und offenbaren völlige Sachunkenntnis. Das letzte bisschen Liberalität der FDP wird jetzt von den Piraten geentert. Schade eigentlich. Wenn völlig ohne Liberalität von Volksparteien durchregiert wird, enden wir wie in Großbritannien, totale Kameraüberwachung, monatelange Haft auf Verdacht und jetzt schon Drohneneinsatz als "Terrorvorbeuge" über England.
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> Tja, irgendwie ist es nicht mehr, wie es früher mal war. Der Spiegel nicht
> mehr links und schlägt sich immer mehr auf die Seite der Steuerhinterzieher
> und Terrorpanikkünstler und die Liberalen sind schon lange nicht mehr
> liberal, sondern nur noch Steuersenkungsklientelpartei.
Wobei man schon ne Weile zurückgehen müsste, um eine echt liberale FDP zu finden. Hamm--Brücher ist ausgetreten, das sagt schon einiges...
Aber es muss ja gar nicht mal die FDP des Freiburger Kreises sein. Auch ne knallharte Marktwirtschafts-Eigenverantwortungs-Partei könnte (obwohl ich sie nich wählen würde) was zum politischen Diskurs beitragen. Aber reine Klientelparteien wie die jetzige FDP (Besserverdienende) oder die CSU (Bayern) sind einfach nur ärgerlich. -
CDU 41 % SPD 32 % Grüne 11 % FDP 6 % Linke5 % Sonstige 5 %
Im Vergleich zur vorigen Forsa-Umfrage fast unverändert, CDU verliert ein %, SPD gewinnt eins. Fast schon ein großer Erfolg für die FDP. -
Mal abwarten.
Für die FDP spricht, das sie von nem niedrigen Niveau in NRW kommt.
Und das keiner merkt das sie mitregiert ( Gott seis gejubelt und gepfifffen), soll sagen die machen sich hier keine Feinde.
Gegen sie, das Rüttgers den Teufel tun wird und noch nicht mal andeutungsweise in nem Nebensatz den Wert der Zweitstimme für die FDP erwähnt, (wähnen wird), der hat nix zu verschenken.
Und die Taktik, es wird nur eins ziehen, die Angstschürerei vor rotrotgrün. Womit sie auch schon losschwadroniert. Hätte die FDP nicht nötig, so sie irgendwas erwähnenswertes geleistet hätte. Hätte wohlgemerkt, im Nichts im Nirvana nach 10 Jahren im Schneidersitz hocken und Hämorrhoiden kriegen ist spannender als die Erfolgsbilanz der Liberalen in NRW.
Bleibt die Nummer Versprechungen machen, von denen jeder halbwegs normale Mensch weiß das der Wahrheitsgehalt von Grimms Märchen um das zigfache höher ist. Die Taktik ist gerade im Bund im Praxistest und nicht zu empfehlen.
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Nun - dann fragt sich, was wählen die zwei Sorten FDP-Wähler?
Wer Wirtschaft will kriegt eh nicht von der FDP was sie mal war und wählt gleich CDU.
Wer Freiheit will wählt Piraten oder Grün. Grün eher weniger, weil da zuviel anderes dranhängt. -
Noch etwas zur den Leistungen der NRW-MinisterInnen: die Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) glänzte bislang durch überzeugende Desorientierung bei diversen entlaufenen Strafgefangenen. Jetzt hat sie einen Staatsanwalt (CDU-Mitglied?) befördert, bei dem 2001 sowohl auf dem Dienst- als auch auf dem Privatcomputer Kinderpornographie gefunden wurde. Normale Menschen bekommen dafür bis zu 2 Jahre Gefängnis, Staatsanwälte in NRW zahlen 6000 Euro und werden befördert. So much zur weisungsgebundenen "unabhängigen" Justiz in Deutschland.
http://www.westfalenblatt.de/nachrichten/regional/owl.php?id=35301&artikel;=1 -
"In der Affäre um angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium hat Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) jegliche Verantwortung für die unrechtmäßige Verhaftung seines einstigen leitenden Mitarbeiters Harald Friedrich zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags sagte Uhlenberg zwar, er bedaure den Justizirrtum sehr: "Der ganze Fall hat mich belastet", so der CDU-Mann. "Es ist nicht darum gegangen, einen Menschen hinzurichten." Er selbst habe sich aber nichts vorzuwerfen, beteuerte Uhlenberg - schließlich habe er nicht persönlich Anzeige gegen seinen Exabteilungsleiter gestellt."
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-minister-weiss-von-nichts/
Offiziell ist Majestätsbeleidigung übrigens auch in NRW noch kein Straftatbestand, für den man ruckzuck ein paar Wochen ins Gefängnis kommen kann. Dafür kann man von dort auch leicht wieder ausbrechen...
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