Brave new EU: Griechenland wird Wirtschaftsprotektorat
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> Laut Rating Agentur Fitch befinden sich unter den Kandiaten für eine
> Herabstufung Spanien (claro que si), la Grande Nation (mais oui nos voisins)
> and last but not least, yes, of course the Great Britain.
Zumindest die Insulaner brauchen uns in der Euro-Zone ja nicht zu interessieren. Sie sollten bei ihrem Defizit auch nicht allzu schadenfroh auf die Probleme im Alten Europa schauen.
Aber die Brite haben natürlich den Vorteil, dass sie abwerten können. Bin mal gespannt - in der jetzigen Krise könnte sich zeigen, ob die Einführung des Euro einst ein übereilter, wirtschaftlich schädlicher Akt war. Wobei ich eigentlich immer ein Anhänger der Gemeinschaftswährung war; mal sehen, ob ich meine Meinung korrigieren muss... -
Und deshalb gibt es
in diesen Tagen neben dem Europa der
Gipfeltreffen, Regierungserklärungen und
Staatsbesuche ein zweites Europa, von
dem die Öffentlichkeit nicht so viel erfährt.
Hinter den verschlossenen Türen
von Regierungszentralen, Finanzministerien
und Notenbanken bereiten sich die
europäischen Regierungen auf den Fall
der Fälle vor: Griechenland kann aus eigener
Kraft den Bankrott nicht abwenden,
die europäischen Partner müssen helfen.
Seit Wochen arbeitet ein hochgeheimer
Arbeitskreis von einem halben Dutzend
Experten an den Rettungsmaßnahmen.
Mit dabei sind der deutsche Finanzstaatssekretär
Jörg Asmussen sowie sein französischer
Kollege. Die EZB ist mit ihrem
Chefvolkswirt Jürgen Stark vertreten, die
EU-Kommission ebenfalls mit einem Spitzenbeamten.
Außerdem nehmen noch
wechselnde Vertreter anderer möglicher
Geberländer an den Gesprächen teil.
Die Arbeitsgruppe ist mit ihren Vorbereitungen
weit gediehen. „Bei Bedarf
können wir in 48 Stunden auszahlen“,
meldete Asmussen jüngst seinem Chef,
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Das Rettungspaket wird aus Krediten
und Garantien bestehen, die die betei -
ligten Euro-Länder Griechenland zur Verfügung
stellen. Vorgesehen ist dafür ein
Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro,
der deutsche Anteil beläuft sich auf rund
20 Prozent. Bedenken, die Hilfsaktion
könnte gegen die europäischen Verträge
verstoßen, haben die Hellenen-Retter beiseitegeschoben.
Für sie hat oberste Priorität,
die Unversehrtheit der Währungsunion
zu bewahren. Die garantierten
Anleihen wären damit de facto keine
Griechenland-Anleihen mehr – sondern
Papiere mit dem Risikoaufschlag der
Bundesrepublik.
Es wäre der GAU für eine Bundesregierung,
die stets betont hat, Hilfszahlungen
an andere Euro-Länder um jeden
Preis zu vermeiden. Es wäre der Beweis,
dass die Europäische Währungsunion
falsch konstruiert ist, und das Eingeständnis,
dass der Euro eine Form von Schicksalsgemeinschaft
hervorbringt, die deutsche
Politiker stets kategorisch ausgeschlossen
hatten: Griechische Schulden
sind deutsche Schulden. Und es wäre die
definitive Euro-Lüge, denn in Artikel 125
des Vertrages über die Arbeitsweise der
EU, der sogenannten No-Bailout-Klausel,
heißt es unmissverständlich: „Ein Mitgliedstaat
haftet nicht für die Verbindlichkeiten
der Zentralregierungen, der regionalen
oder lokalen Gebietskörperschaften
oder anderen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften, sonstiger Einrichtungen
des öffentlichen Rechts oder öffentlicher
Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats
und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten
ein.“
SPIEGEL 10/2010 -
Naja, das Sinnvollste für Ö wird wohl sein, ebenfalls gigantische Kredite aufzunehmen, das Geld an die ohnehin geplagte Bevölkerung möglichst rasch zur freien Verfügung zu verteilen + sich dann gleichfalls von D retten zu lassen. Alles andere, offen gesagt, wäre ökonomischer Schwachsinn. ;-)
Werde gleich Rom anmailen + ihm vorschlagen eine neue ÖVP - Öst. Verschwendungspartei - zu gründen. Wir versprechen jedem Ösi 500.000 bar auf die Hand - damit ist der Wahlsieg garantiert.
Warum sollen alle Anderen, nur wir nicht von D profitieren? - Ebent. ;-)
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Interessant, dass die britische Times es ganz anders sieht als der Spiegel: Deutschland habe seine harte Politik durchgesetzt und den PIIGS die Regeln diktiert:
"The clarity is that the euro is going to work according to German principles, chief among which is that there will be no bailouts for countries that break the currency’s rules.
[...]
With Germany forcing deflation on southern Europe, and with political and social pressures liable to keep boiling up in those countries, will the euro be weaker or stronger? It could be either, actually, just as Japan’s long period of deflation has encompassed weak periods for the yen and now a strong one. But unless Germany and other northern European economies pull off a surprisingly strong rebound in their own consumption and corporate investment, dragging up the rest of the eurozone with them, the outcome is likely to be a pretty dismal few years for overall euro-area growth."
www.timesonline.co.uk/tol/comment/columnists/bill_emmott/article7052959.ece
Nebenbei mal wieder typisch für praktisch jede Diskussion über Europa: Die Deutschen meinen, sie würden von aller Welt über den Tisch gezogen; die meisten anderen fühlen sich vom bösen Deutschland unterdrückt. -
http://www.guardian.co.uk/world/2010/mar/12/eu-agrees-greece-bailout
Der bailout-Plan steht - unter der Federführung Deutschlands. Man möchte aber hierzulande nicht so laut darüber reden.
The member states have agreed on "co-ordinated bilateral contributions" in the form of loans or loan guarantees to Greece if Athens finds itself unable to refinance its soaring debt and requests help from the EU, a senior European commission official said.
Other sources said the aid could rise to €25bn (£22.6bn), although it is estimated in European capitals that Greece could need up to €55bn by the end of the year.
Germany, the EU's traditional paymaster, but the most reluctant to come to the rescue of a fiscal delinquent in the current crisis, has played the pivotal role in organising the rescue package, the sources added.
"There have been quite intensive preparations under the eurogroup. We have the ways and means to do it," said the senior official, asking not to be named because of the subject's sensitivity.
"It will be a co-ordinated approach of bilateral contributions [between EU governments] … A bilateral contribution can be a loan or a loan guarantee. The guarantees will facilitate the kind of funds potentially needed in this context."
...
The senior official said the agreement – which will not involve any contribution from the UK taxpayer – had been tailored to respect the bailout ban and avoid a supreme court challenge in Germany.
Alongside the financial relief package for Greece, the European commission is rushing through tougher rules for the eurozone, using powers conferred by the recently enacted Lisbon treaty to try to establish a system of rigorous "budgetary surveillance" of all 16 participating countries. The aim is a new regime of "reinforced economic policy co-ordination" in the EU.
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> Nebenbei mal wieder typisch für praktisch jede Diskussion über Europa: Die
> Deutschen meinen, sie würden von aller Welt über den Tisch gezogen; die
> meisten anderen fühlen sich vom bösen Deutschland unterdrückt.
Ich denke, dass die deutsche haltung richtig ist.
Griechenland hat
1) eine abgabenquote wie ein neoliberales land (31 %),
2) aber sozialausgaben, die prozentmäßig den skandinavischen staaten nahmekommen, und
3) militärausgaben, die so hoch sind, als befände man sich im krieg.
Das land wird sich einer gründlichen strukturreform unterziehen müssen, zu rasche hilfe von außen könnte diesen prozess verhindern/verzögern.
Im übrigen:
Die staatliche postbank, dem griechischen parlament benachbart, investierte im august 2009 beachtliche 950 millionen euro in eine wette (!), dass griechische staatsanleihen an wert verlieren. Sie gewann die wette und kassierte dafür 35 Millionen Euro. Sie setzte einen derart hohen betrag ein, dass sie den gang der wette bestimmte, dass sie den lauf der dinge vorgab! Es ist an dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn griechische politiker gegen "spekulanten" wettern, einer der hauptspekulanten gegen die griechische währung aber die vom staat kontrollierte postbank ist.
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orf.at berichtet, dass nach Griechenland auch Portugal in der Bonitätskrise steckt:
Die Rating-Agentur Fitch hat die Bonität des hoch verschuldeten Portugal... herabgestuft. Sollten sich die öffentlichen Finanzen dieses und nächstes Jahr nicht wesentlich verbessern, drohe eine weitere Herabstufung, kündigte Fitch am Mittwoch an.
Investoren befürchten, dass nach Griechenland weitere wirtschaftlich schwache Euro-Länder tiefer in die Schuldenkrise geraten könnten.
http://www.orf.at/100325-49419/index.html
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Hmhmhm. Sollte Merkel caros Vorschlag folgen, und die Staatsschulden der "Sorgenländer" begleichen, wird das für D teuer. Mit Griechenland allein ist's definitiv nicht getan.
Könnte einem als Ösi ja egal sein, wofür die D-Regierung das Geld der D-Steuerzahler verplempert.
Aber leider wird's auch für Ö teuer. Wir sind wieder mal klassisch "mitgefangen-mitgehangen": Solange D nicht zahlt, entgehen auch wir dem auf uns entfallenden Obolus. Zahlt D, dann wird sich auch Ö den Zahlungs-Forderungen nicht entziehen können. - Wobei die Beiträge Ös pro Kopf der Bevölkerung ja sogar noch höher ausfallen, als die deutschen.
Bitter.
Bin sonst kein so großer Freund des Merkels, aber hier kann man als Österreicher nur hoffen, dass Merkel sich als härter als hart erweist und keinen Cent raus rückt.
Man muss auch ein weiteres völliges politisches Versagen der D-Grünen und leider, zu meinem besonderen Erschrecken, auch der D-Linken konstatieren, die Merkel öffentlich auffordern, zu brennen. Wahnsinn.
Bei den Grünen ist man's ja gewohnt, das sie die Verplemperung des Bruttosozialprodukts und die systematische Vernichtung des materiellen Auskommens der Bevölkerung zur zenralen Agenda erhoben haben. Dass die Linke aber jetzt auch diesen Weg geht, ist mehr als erschreckend.
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> Bin sonst kein so großer Freund des Merkels, aber hier kann man als
> Österreicher nur hoffen, dass Merkel sich als härter als hart erweist und
> keinen Cent raus rückt.
Mist. Merkel hat nachgegeben. D wird zahlen. Die D-Regierung wird die D-Steuergelder der griechischen Regierung überlassen.
Die "IWF-Beteiligung" ist ja mehr ein Alibi, um das Gesicht zu wahren. Wird nur 1/3 des Gesamtbetrags ausmachen.
Ö wird der Spaß nach seriösen Schätzungen an die 500 Mio. kosten. Heftig.
Sobald sich Portugal, Spanien, Irland und Italien (in dieser Reihenfolge) auch anstellen, was fraglos ansteht, kann man mindestens mit dem 10fachen Betrag rechenen.
Wir werden brennen wie die Luster.
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Ein Budgetüberschuss von 2 Mrd, Arbeitslosigkeit de facto bei Null, ein nettes Wirtschaftswachstum auch in der Krise, ein problemlos durchfinanziertes Gesundheits- und Sozialsystem auf höchstem Niveau, extreme Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, und bei all dem noch genug Geld übrig, endlos sinnlose, aber hübsche Eisenbahntunnel zu bauen...
Wo sind wir hier? - Im Schlaraffenland? Im Paradies? Hat Gott sich erbarmt, und ein Land wieder in den Garten Eden versetzt?
Nein, nein. Wir sind in der Schweiz. In jenem Land, von dem unsere grokoistischen Selbstherrscher uns seit 1995 unentwegt erklären, es müsse mangels EU-Beitritt unvermeidlich in Armut und Elend versinken.
Von dem unsere grokoistischen Selbstherrscher uns weiters erklären, die Schweizer Volksabstimmungs-Demokratie müsse unfehlbar ins populistische Chaos und in den anarchischen Abgrund führen.
Naja, für mich persönlich würd' ich mir so viel Armut, Elend, Chaos und Abgrund durchaus wünschen.
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> Man muss auch ein weiteres völliges politisches Versagen der D-Grünen und
> leider, zu meinem besonderen Erschrecken, auch der D-Linken konstatieren,
> die Merkel öffentlich auffordern, zu brennen. Wahnsinn.
>
> Bei den Grünen ist man's ja gewohnt, das sie die Verplemperung des
> Bruttosozialprodukts und die systematische Vernichtung des materiellen
> Auskommens der Bevölkerung zur zenralen Agenda erhoben haben. Dass die
> Linke aber jetzt auch diesen Weg geht, ist mehr als erschreckend.
>
>
Quaoar, woher hatte Österreich seinen "harten" Schilling seinerzeit? Vielleicht gar deshalb, weil man ihn an die D-Mark orientiert hat?
Und das waren Zeiten, in welchen bei uns als auch in D "rote" Kanzler und Finanzminister regierten.
Dein letzter Satz ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, zumal wir in der EU in einer Wertegesellschaft sind;-)))
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