NRW 2012 : Die heisse Phase
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Umfragen gibt´s bei wahlrecht.de. Fast alles andere hier. http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-totschlagsdrama-in-remscheid-nrw-ju stizministerin-im-kreuzfeuer-der-kritik-1558096.html#utm_source=standard&utm _medium=rssfeed&utm_campaign=politik Beginnen wir mit der NRW-Jusizministerin, die schon wieder im Kreuzfeuer der Kritik steht, weil einer ihrer Gefangenen im Gefängnis seine Besucherin getötet hat. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ist um ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. Spätestens seit dem Foltermord von Siegburg 2006, als Schwerkriminelle im Gefängnis einen kleinen Dieb bestialisch folterten und ermordeten, arbeitet sich die Opposition mit Rücktrittsforderungen an der Ministerin ab, zuletzt nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Gewaltverbrechern aus dem Aachener Gefängnis. Die Tötung seiner Lebenfsgefährtin im Remscheider Gefängnis durch einen verurteilten Mörder am vergangenen Sonntag hat erneut gezeigt: Die Ministerin hat den heißesten Stuhl im Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). ------------- http://www.sueddeutsche.de/politik/309/508454/text/ http://www.sueddeutsche.de/politik/309/508454/text/4/ Für eine Chronik der Justizskandale der Ära Rüttgers --------------------------------------------------------------------- Gerade schien sich alles so schön beruhigt zu haben - da wird der Wahlkampf tüchtig aufgemischt.
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Am Montag dann veröffentlichte die in schwarz-gelben Koalitionskreisen "MüPi" genannte Ministerin um 10:17 Uhr eine Erklärung: "Das Geschehen macht mich fassungslos. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers."
Die tut so, als ginge sie das gar nix an.
.. bla bla ...
"Das Geschehen macht mich fassungslos. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers."
Eh. Tante, dein Geschwätz macht alle anderen fassungslos.
Tante MüPi, das ist DEIN Ressort, DEINE Versantwortung.
Kennste noch was anderes als fassungslos?
Gut, zurücktreteten war noch nie eine Stärkte von MinisterINnen und macht auch 4 Wochen vor der Wahl wenig Sinn (von der Warte RÜtggers betrachtet).
Vielleicht bekommste ja danach Heimaturlaub zum Nachdenken.
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Hm - wurden diese langzeitbesuchsräume nicht in zeiten einer rot-grünen koalition eingerichtet?
Und eignet sich dieser vorfall tatsächlich für parteipolitik oder gar den wahlkampf? -
Eine neue forsa-umfrage verheisst jedenfalls spannung für unseren koalitionsmarkt:
39 cdu
34 spd
11 grü
6 fdp
5 linke
fiktive direktwahl des ministerpräsidenten
rüttgers 45
kraft 28
emnid und forsa gingen heute auch mit umfragen für den bund in die öffentlichkeit:
cdu mit 35-36 bzw. spd mit 23-25 praktisch unverändert gegenüber dem wahlergebnis, fdp 6 punkte runter, grüne 4 punkte rauf.
Nichts neues also. -
Eine FDP bei 6, die Linke bei 5:
Beide Parteien könnten in NRW draussen bleiben.
Je höher die Wahlbeteiligung, desto wahrscheinlicher.
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> Eine FDP bei 6, die Linke bei 5:
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> Beide Parteien könnten in NRW draussen bleiben. Je höher die Wahlbeteiligung, desto wahrscheinlicher.
>
... und je weniger man über das gestern noch undenkbare Scheitern der FDP redet, desto wahrscheinlicher wird das.
Nach den 14% vom Herbst, rechtnet niemand damit ... Ist wie beim Sport: Die Mannschaft steigt am ehesten ab, die sich zuvor (zu) sicher war, dass sie nicht betroffen sein könnte
Viel hängt von den "Gegnern im eigenen Lager" ab und dem taktischen Wahlverhalten.
üblicherweise bekam die FDP immer Stimmen von 'taktisch' Wählenden - meist um eine andere Konstellation zu blockieren, seltener aus überzeugung...
Es scheint so, als könne sich das diesesmal ändern.
Rüttgers könnte auch mit den Grünen oder der SPD ... [er nennt denn auch vorsichtig die Liberalen seinen Wunschpartner und schliesst nichts aus!]
Was die Linken angeht, dámmert es wohl einigen, dass in NRW ... milde formuliert .. das ein ziemlich unorganisierter Haufen ist.
Auch da könnte Wahltaktik mitspielen, die auch hier gegen die kleine Partei geht ... [Konjunktiv, wie immer]
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ein 3 parteienparlament ist zwar äusserst unwahrscheinlich (und vor 3-4 monaten hätte man da bestimmt eine traumquote dafür bekommen) aber wäre lustig
1. die koalitionsverhandlungen (schwarz-rot, schwarz-grün, rot-grün)
2. die länderkammer
3. und natürlich die schockwelle für die bundespolitik -
Hat jemand was von Westerwelle gehört?
Wie vom Erdboden verschluckt. -)
Ah doch nicht.
Er hat der "BRAVO" ein Interview gegeben!
http://www.focus.de/panorama/boulevard/bravo-interview-westerwelle-haette-gerne-kinder-gehabt_aid_498580.html
Als Teenager habe er für Suzi Quatro geschwärmt „in ihrer Lederkluft“ geschwärmt und für Abba. Als er aufs Gymnasium wechselte, wollte er Kunst studieren. „Da hab ich meinen Lehrer gefragt, und er war so ehrlich und klug, mir zu sagen: ´Guido, dann studier lieber Kunstgeschichte.´“ Da habe er erkannt, dass sein Talent zum Künstler nicht ausreiche. Westerwelle studierte schließlich Rechtswissenschaften.
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Wie sagte Oskar Kokoschka mal über einen anderen Politiker, der gerne Künstler werden wollte.
"Hätten Sie ihm meinen Platz gegeben! - denn ich wäre immer Kokoschka geworden aber er hätte weniger Unheil angerichtet!"
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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:westerwelle-im-interview-guido-im-bravoland/50100702.html
Bei Guido Westerwelles Offenheit im Interview mit der aktuellen Ausgabe des Aufklärungs-Dinosauriers "Bravo" bleiben die Motive dagegen seltsam unklar - auch wenn mit Nordrhein-Westfalen Anfang Mai eine wichtige Wahl ansteht. Denn die Zielgruppe der Zehn- bis Vierzehnjährigen ist als Wählerpotenzial noch auf Jahre hinaus unbrauchbar.
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> Bei Guido Westerwelles Offenheit im Interview mit der aktuellen Ausgabe des
> Aufklärungs-Dinosauriers "Bravo" bleiben die Motive dagegen seltsam unklar
> - auch wenn mit Nordrhein-Westfalen Anfang Mai eine wichtige Wahl ansteht.
> Denn die Zielgruppe der Zehn- bis Vierzehnjährigen ist als Wählerpotenzial
> noch auf Jahre hinaus unbrauchbar.
Das würde ich nicht so eng sehen. Soviel Aufwand ist ein Interview ja nicht, daß man jeder nicht ganz zielgruppengerechten Zeitschrift absagen müßte. Und ein Minister braucht seine Öffentlichkeitsarbeit auch nicht zu 100% auf Wahlkampf ausrichten.
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Das gibt lustige Optionen, rot-grün knapp vor oder gleichauf mit schwarz-gelb, bei Fragen nach gewünschten Koalitionen liegt rot-grün deutlich vor schwarz-gelb und schwarz-grün. Andererseits führt Rüttgers deutlich vor Kraft. Am beliebtesten wäre jetzt wohl eine rot-grüne Regierung unter dem Ministerpräsidenten Rüttgers in einem Dreiparteienparlament.
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Eine Mehrfragendemokratie führt schon in der Theorie nicht zu eindeutigen Ergebnissen. In der Praxis, wenn die Leute nichteimal selbst mit sich eins sind, kommt dann überhaupt leicht Unfug heraus.
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