Landtagswahl Steiermark 2010
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ich´ kann zwar am so nicht online sein
, aber grundsätzlich bin ich für den freien fluss von informationen -
Wetterbericht von heute Morgen :
Das ist eine Starkregenwarnung für die Osthälfte Österreichs
Ein Italientief bringt in der Osthälfte Österreichs in den nächsten Stunden teils starken Regen. Östlich von Linz und Klagenfurt fallen von Samstagmittag bis Sonntagmittag in Summe 40 bis 70 Liter Regen pro Quadratmeter, in der Steiermark und in Niederösterreich stellenweise auch mehr.mal sehen, wieviele heute zur Stmk-Wahl schwimmen werden ..
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Wie von den Hochrechnern erwartet, bleibt der Mandatsstand unverändert und das Endergebnis am 04. Oktober wird keine Überraschungen mehr bringen.
Wirklich interessant ist auch, dass jetzt nicht nur die rot-schwarz Variante sondern auch rot-blau ein mögliches Szenario ist, dass soweit mir bekannt, ernsthaft in erwägung gezogen wird.
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/landtagswahl/2496395/fuer-spoe-bleibt-bla u-variante.story
Sogar der BK Faymann hat scheinbar erkannt, dass er dem Voves nicht allzuviel dreinreden kann. Jetzt macht es sich bezahlt, dass er seinerzeit öffentlich seinen Unmut gegen Wien bekundet hat.
Ich glaube dieses Thema wird uns noch länger erhalten bleiben.
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Ach, die spö hat eigentlich nur vier trumpfkarten, die sind aber sehr gut:
1) Sie ist die pensionistenpartei schlechthin; in der steiermark zum beispiel hatte sie bei den über 60jährigen einen deutlichen zweistelligen vorsprung vor der övp.
2) Gute kontakte zum boulevard, vor allem zu "österreich" und zur kronenzeitung. Gerade in zusammenhang mit letzterer hat sich unlängst eine bezeichnende episode zugetragen: Die faymann-sprecherin feigl, gattin des krone-innenpolitikchefs claus pandi, hat sich per mail an hohe rote beamte und parteileute mit der frage gewandt, ob jemand eine gute story für die "krone" habe. Peinlicherweise hat jemand vom verteiler das mail an diverse medien weitergeleitet, in der tiroler tageszeitung war sogar der ganze mailverteiler zu lesen.
3) Im orf kann die spö schalten und walten wie sie will; die letzten postenbesetzungen dort sprechen eine deutliche sprache. Als sich der rundfunk noch im würgegriff der schüssel-övp befand, formierten sich wenigstens "kritische redakteure" in der plattform "sos orf". Von diesen leuten ist aktuell bezeichnenderweise kein piepser mehr zu hören.
4) Man präsentiert sich in wahlauseinandersetzungen als anti-strache, anti-fpö-partei. Und schafft es nicht zuletzt deshalb und trotz der punkte 1-3, sogenannte "liberale", "intellektuelle", "künstler" für sich zu gewinnen. Letztlich jedenfalls genau auf den punkt gebracht wähler, die genauso die grünen wählen könnten, aber im zweifel dann letztlich doch bei der großen "antifaschistischen" partei landen.
Und das sind genau jene prozentpunkte, die man benötigt, um stimmenstärkste partei zu werden.
Von daher denken die roten nicht im entferntesten daran, mit den blauen zusammenzugehen - auch nicht in der steiermark. Rot-blau ist eine drohkulisse für die övp, ist ein wink mit dem zaunpfahl, um die schwarzen gefügiger zu machen. Denn theoretisch könnten man diesen, wenn man sich mit den blauen wirklich einig wäre, auch die landesräte für fischfang, volkskultur, bienenzucht und maikäferbekämpfung zuteilen; oder für die beziehung der steiermark zu liechtenstein.
Voves will den preis, den er für eine koalition mit den schwarzen zahlen muss, schlicht und einfach drücken. An eine ernsthafte zusammenarbeit mit den blauen denkt er aber nicht.
Die steirischen blauen und im speziellen ihr parteichef werden vom döw als rechtsextrem eingestuft. Und ausgerechnet mit einer solchen partei soll die spö freiwillig eine kooperation eingehen? Und damit sämtliche glaubwürdigkeit in dieser frage aufgeben? -
Voves und faymann wären verrückt, wenn sie eines ihrer vier asse freiwillig aus der hand geben würden.
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Pensionistenpartei mag sie (noch) sein - aber naturgemäß sterben ihr hier die Stammwähler weg - in Wien sogar ganz drastisch, sonst müßten sie nicht Neuwähler einbürgern - und die "neuen Alten", die nachkommen werden, sind andere Kaliber, das sind keine lebenslangen Parteisoldaten mehr, die seit Generationen traditionell wählen, das sind solche, die ihr Leben lang schwer einbezahlt haben und jetzt mit Volkspensionen abgespeist werden, weil mit ihren Sozialbeiträgen massenhaft Ausländer eingebürgert werden und die EU gemästet wird ...also ist das As 1 bestenfalls ein TORFemporäres und der angestrebte Ausgleich, die Einbürgerungen, hat jetzt schon die rote Grenze überschritten ... As 1 ist also eins mit baldigem Ablaufdatum ..
die Kontakte zum Boulevard -- nun ja, Österreich mag stimmen, das würde auch vom Niveau her passen, die Krone machts da ein bissi wie Stronach, hält sich von allem etwas, um bei Bedarf darauf zurückzugreifen, aber die Krone als rotes Sprachrohr zu bezeichnen, ist ein bissi eine wilde Phantasie -- nichtmal die unselige WAZ-Beteiligung konnte daran was ändern -- dazu hat Eva Dichands "Heute" eine so aufsteigende Tendenz, daß sie zumindest regional in Wien immer öfter in anderen Medien zitiert wird .. und "Heute" ist keinesfalls rot oder links - dafür gratis und jeder Wiener liest es morgens in der U-Bahn, im Bus oder der Straßenbahn -- Österreich versuchts auch, es bleibt aber beim Versuch, und daran dürfte nicht nur das unhandliche Format schuld sein ...
Der ORF ist eine Plage, das stimmt -- aber wenn du dir anschaust, wie viele Politiker bereits zu privaten Sendern ausweichen, weils dort noch richtige Diskussionen gibt (auch wenn diese leider auch nicht wirklich frei sind im Sinne von tatsächlich frei) - und wenn du dich im Internet umsiehst - alle sozialen Netzwerke sind voll über Diskussionen zur Wahl das private Fernsehen betreffend, den ORF nimmt keiner ernst. ORF schauen Pensionisten etc., also sowieso rote Stammwähler, die würde ein anderes ORF-Progamm auch nicht umstimmen - die wählen stur rot, egal was die treiben weils halt so Brauch ist ...
und was in Östrerreich "intellektuell" und "Künstler" ist- das darf sich gerne weiter am ORF tummeln .. denn wenn der schwule "Künstler" Alfons Haider die illegale Zigeunerin Arigona heiraten will, um ihr eine (damit weiter illegalen) aufenthalt zu ermöglichen, zeugt das bestens, welchen Stellenwert die rote "Kunst" im Land hat .. glaube kaum, daß das außer den Roten und Grünen irgendwem sonst Stimmen brächte -- also suhlen sie sich ohnehin in ihren eigenen Reihen ..
Die Medien von morgen sind die Netzwerke - das Zusammenwachsen von Internet und Mobilen und wenn sich seinerseits Kreisky noch das Fernsehen unter den Nagel gerissen hat und den Schwarzen großzügig den Rundfunk überließ (das war, als Karl Schranz im Triumpf vomn Flughafen zur Hofburg gebracht wurde, da hat >Bruno Angst bekommen vor den mobilen Massen, die anstelle eines Sportlers auch einen seiner Konkurrenten so groß machen könnten) - also seit damals hat man sich mit dieser Teilung im Land offenbar abgefunden -- und das Internet sträflich unterschätzt. Ich empfehle dir einen Besuch von Facebook - schau dir d ie Strache-Seite an und dann vergleich sie mir den anderen .. nicht die Kandidatren machens, sondern die User und die Generation des mobilen Internets ist nicht rot oder schwarz - da gibts ein kleines linkes Häufchen und eine immer größer werdende, sich vernetzende Rechte --- und genau DA liegt die Zukunft - im mobilen Netz und Rechts ..
da sollen sich die Roten ihren Orf einmargarieren .. wenigstens stinkt er dann nicht so !
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Sag mal britta:
Ich weiss schon, du argumentierst immer mit der wahlbeteiligung, und das mit recht:
Man hat es ja fast mustergültig in der steiermark gesehen, wo sämtliche umfragen makulatur sein können, wenn die wahlbeteiligung nur bei ca. 69 prozent liegt und im vorhinein nicht absehbar ist, welche partei es schafft, ihre wähler noch am besten zu mobilisieren.
Wie stark schätzt du in wien denn die spö ein, wie stark die fpö? Glaubst du, dass die wahlwerbung, in denen auf die gesamtbezüge von faymann und seiner ehefrau martina ludwig bezug genommen wird, wirkt?
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Ach, die spö hat eigentlich nur vier trumpfkarten, die sind aber sehr gut:
Ach Rom, schon wieder das übliche einseitige Gebrabel, das 1 zu 1 aus der schwarzen Parteizentrale stammt. Willst nicht zur Abwechslung mal ein bissl objektiver werden?
2) Gute kontakte zum boulevard, vor allem zu "österreich" und zur kronenzeitung.
"Österreich"spielt von den Leserzahlen her wenig Rolle, zumal außerhalb Wiens.Die "Krone" verteilt ihre Symapthien recht gleichmäßig. Bei EU-Fragen an die F, beim Umweltschutz an die Grünen, bei Law-and-Order auch mal an Schwarz. Eine Rotlastigkeit ist da nur in homöopathischen Dosen auszumachen. - Vlt könnte man sagen, die "Krone" ist ein wenig anti-schwarz, dabei aber nicht rot, sondern grün-blau-rot. (In dieser Reihenfolge.)
Vor allem aber sind die beiden nach der "Krone" größten Boulevard-Blätter "Kleine" und "Kurier" vollständig und komplett schwarz. Dort sind ja die Schwarzen Eigentümer, beim "Kurier" quasi direkt, bei der "Kleinen" über Strohmänner.
Dazu kommen noch Bundesländer-Blätter, zB die "Tiroler Tageszeitung", letztlich auch dem Boulevard zuzurechnen, und schwärzer als die schwärzeste Nacht je sein kann.
In Summe ist der Boulevard in Ö damit doch sehr klar schwarz dominiert.
3) Im orf kann die spö schalten und walten wie sie will; die letzten postenbesetzungen dort sprechen eine deutliche sprache.
Völlig einseitiges Gejammer aus der V-Zentrale.Die Schwarzen bekamen in letzter Zeit den kaufmännischen Direktor, der btw als erster seit Jahren seinen Job "politisch" und nicht kaufmännsich versteht, den Fernseh-Wissenschafts-Chef und den Ö1-Programmchef.
Sie können ja nicht alle Jobs bekommen, manche gehen halt auch an die S.
Dazu noch etwas: In den vier Jahren Lindner (02-06) kamen ja nur noch Schwarze zum Zug. Man sprach ja zu Recht schon von der "schwarzen Pest" oder wahlweise der "schwarzen Krätze", angesichts der epidemischen Ausbreitung der Schwarzen im ORF. Seit 2006 gibt's halt einen gewissen "Rollback", in bescheidenem Ausmaß.
Ein kleines Problem der Schwarzen ist natürlich: Sie wollen überall dort sitzen, wo viel Geld durchrinnt. Also etwa Fernseh- und Film-Produktion, Ö3, Marketing, etc. Wo immer Cash zu verteilen ist, drängen sich die Schwarzen extem vor. Rot hingegen konzentriert sich traditionell mehr auf den journalistischen Bereich, unter Verzicht auf die großen Gelströme. Das war immer die Aufteilung im ORF: Geldverteilung = schwarz, Journalismus = rot. So geraten die Schwarzen bei der aktuellen Berichterstattung vlt ein wenig ins Hintertreffen.
Ist aber ihr Problem. Die Schwarzen müssten halt ihre Geldgier ein wenig zügeln und da was abgeben, dafür bekämen sie mehr Einfluss in den Redaktionen, wo monetär halt nix zu holen ist.
Ein wenig scheinen sie das ja auch zu tun. Symptom ist etwa der Abtausch Radiodirketor (Cash, traditionell schwarz, nun rot) gegen den Ö1-Programmchef (redaktioneller Einfluss, traditionell rot, jetzt schwarz.)
Zusammenfassend, lieber Rom, ein bissl Objektivität wäe gefragt. Du musst ja nicht jedes Propaganda-Gejammer aus der V-Zentrale in dieses Forum paisten.
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da stimme ich dir einmal zu :-)
nur eine ausnahme: krone..grün??????
es mag einige themen geben wo die krone pseudoumweltschützerisch ist (tierecke und co) aber mir der grünen partei hat die krone nichts am hut
am meisten profitiert die fpö von der krone (aber sie ist kein parteiblatt sondern nur eigenständiger mist)
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Ach, die spö hat eigentlich nur vier trumpfkarten, die sind aber sehr gut:
1) Sie ist die pensionistenpartei schlechthin; in der steiermark zum beispiel hatte sie bei den über 60jährigen einen deutlichen zweistelligen vorsprung vor der övp.
2) Gute kontakte zum boulevard, vor allem zu "österreich" und zur kronenzeitung. Gerade in zusammenhang mit letzterer hat sich unlängst eine bezeichnende episode zugetragen: Die faymann-sprecherin feigl, gattin des krone-innenpolitikchefs claus pandi, hat sich per mail an hohe rote beamte und parteileute mit der frage gewandt, ob jemand eine gute story für die "krone" habe. Peinlicherweise hat jemand vom verteiler das mail an diverse medien weitergeleitet, in der tiroler tageszeitung war sogar der ganze mailverteiler zu lesen.
Also speziell für die Steiermark muß man sagen daß der Cefredakteur der Steirerkrone in einem Interview offen eine Wahlempfehlung für den schwarzen Spitzenkandidaten Schützenhöfer abgegeben hat und die Krone teilweise massiv versucht hat Voves zu schaden.
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/597640/index.do
4) Man präsentiert sich in wahlauseinandersetzungen als anti-strache, anti-fpö-partei. Und schafft es nicht zuletzt deshalb und trotz der punkte 1-3, sogenannte "liberale", "intellektuelle", "künstler" für sich zu gewinnen. Letztlich jedenfalls genau auf den punkt gebracht wähler, die genauso die grünen wählen könnten, aber im zweifel dann letztlich doch bei der großen "antifaschistischen" partei landen.
Und das sind genau jene prozentpunkte, die man benötigt, um stimmenstärkste partei zu werden.
Von daher denken die roten nicht im entferntesten daran, mit den blauen zusammenzugehen - auch nicht in der steiermark. Rot-blau ist eine drohkulisse für die övp, ist ein wink mit dem zaunpfahl, um die schwarzen gefügiger zu machen. Denn theoretisch könnten man diesen, wenn man sich mit den blauen wirklich einig wäre, auch die landesräte für fischfang, volkskultur, bienenzucht und maikäferbekämpfung zuteilen; oder für die beziehung der steiermark zu liechtenstein.
Voves will den preis, den er für eine koalition mit den schwarzen zahlen muss, schlicht und einfach drücken. An eine ernsthafte zusammenarbeit mit den blauen denkt er aber nicht.
Die steirischen blauen und im speziellen ihr parteichef werden vom döw als rechtsextrem eingestuft. Und ausgerechnet mit einer solchen partei soll die spö freiwillig eine kooperation eingehen? Und damit sämtliche glaubwürdigkeit in dieser frage aufgeben? -
Voves und faymann wären verrückt, wenn sie eines ihrer vier asse freiwillig aus der hand geben würden.
Dass es dem Faymann und auch dem Häupl nicht recht wäre wenn Voves mit den blauen paktiert, da geb ich dir vollkommen recht. Aber nach 60 Jahren ÖVP Regierung hier im Land und 5 Jahren Opposition in der Koalition mit der SPÖ hat sich viel an Frust aufgestaut und nicht wenige SPÖler können sich eine Zusammenarbeit mit dem unscheinbaren Kurzmann gut vorstellen. Was man auch gestern in einem kurzen Zusammenschnitt auf ATV sehen konnte wo zwei wichtige Obersteirische Bürgermeister (Leoben und Kapfenberg) sich diese Konstelation gut vorstellen können.
Außerdem, wenn man sich anschaut wieviele Wähler man in Richtung blau verloren hat und dann stellt man dem gegenüber den Anteil an Liberalen Intellektuellen und Künstlern die noch SPÖ wählen, dann weiß ich ganz genau welche dieser beiden Gruppen wesentlich größer ist. Den Tabubruch hat seinerzeit der Schüssel vollzogen. Alles was jetzt noch kommt sind Peanuts und ich sehe zur Zeit (mit Schützenhöfer) die Chance auf rot-blau größer als rot-schwarz - natürlich nur auf die Steiermark bezogen.
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Teil 2 von mir folgt später - ich hab heut viel zu tun ...
Andreas Unterberger (* 2. Jänner [wikipedia.org] 1949 [wikipedia.org] in Wien [wikipedia.org]) ist ein österreichischer Journalist [wikipedia.org]. Er war bis 8. Oktober 2009 Chefredakteur [wikipedia.org] der Wiener Zeitung [wikipedia.org] und schreibt seit seiner Ablösung den nach eigenen Angaben größten[1] [wikipedia.org] politischen Blog [wikipedia.org] Österreichs.
Dem Rechtsstaat ins Gesicht gespuckt [andreas-unterberger.at]
28. September 2010 03:43 | Autor: Andreas Unterberger261 Kommentare [andreas-unterberger.at]Es ist wohl die frechste Herausforderung des Rechtsstaats, die in dieser Republik je von einer so gewichtigen Institution gesetzt worden ist: Der ORF ist rechtskräftig zur Herausgabe von Videobändern verurteilt worden, weigert sich aber, dem Richterspruch des Oberlandesgerichts nachzukommen.
Anfangs hatte sich der ORF-Generalintendant noch dem Beschluss beugen wollen. Inzwischen hat ihn aber die Angst befallen, dass die Inhalte jener Bänder für den Staatsfunk extrem peinlich sind.
Daher verweigert er nun plötzlich die Herausgabe der Bänder und beruft sich „im Sinne eines Moratoriums“ auf eine Wortmeldung des Staatssekretärs Ostermayer, also eines zweitklassigen Politikers. Der Burgenländer ist natürlich in keiner Weise für die Justiz zuständig – er ist eigentlich für gar nichts zuständig außer für all die schmutzigen Geschäfte, bei denen sich Werner Faymann nicht selbst die Finger beflecken will. Und Moratorien gibt es in der Justiz sowieso nicht.
Dieser Herr Ostermayer hat vage eine Änderung des Medienrechts vorgeschlagen, ohne bisher auch nur einen ausformulierten Satz eines neuen Paragraphen vorlegen zu können. Dieser Paragraph würde ja wahrscheinlich lauten müssen: Alle linken Journalisten und Medien dürfen alles und stehen über dem Recht, alle anderen sind wegen prinzipieller Verhetzung einzusperren oder zumindest zu kündigen.
Die Justizministerin hat sich – wie es in einer Koalition gehört – einmal prinzipiell gesprächsbereit gezeigt. Freilich weiß niemand, ob und was dabei herauskommen wird. Aber eines ganz sicher nicht: dass ein rechtskräftiger Beschluss von Richtern dadurch nachträglich außer Kraft gesetzt wird. Dazu bräuchte es schon eines verfassungsrechtlichen Sondergesetzes.
Würde die Logik des Herrn Wrabetz stimmen, dann könnte sich jedermann künftig einer Verurteilung oder der Zahlung seiner Steuern entziehen, indem er von einem Moratorium schwafelt. Man bräuchte höchstens irgendeinen Politiker, der eine Gesetzesänderung fordert. In Hinblick auf die ORF-Gebühr haben das ja auch schon mehrere getan: Daher wäre es fast zwingend, „im Sinne eines Moratoriums“ keine Beiträge mehr zu zahlen.
Aber geht es da nicht um das gesetzlich geschützte Redaktionsgeheimnis? Dieses Schutzes hat sich der ORF jedoch selbst begeben, indem einer seiner führenden Redakteure Strafanzeige gegen den FPÖ-Obmann erstattet hat. Bei dem Streit um die Videobänder geht es bekanntlich um jene ORF-Sendung, bei der die ORF-Redaktion zwei extrem auffällige und alkoholfreudige Skinheads zu einer Strache-Versammlung gekarrt hat, um den Politiker in das übliche schlechte Licht zu richten. Wobei der große medienpolitische Skandal natürlich der Wechsel des ORF von der Rolle eines Beobachters in die eines zwei Rechtsradikalen helfenden oder gar anstiftenden Akteurs ist.
Der rechtsstaatliche Skandal ist sogar ein doppelter. Erstens: Man zeigt jemanden an und hält dann die nötigen Beweismittel unter Verschluss. Und zweitens ignoriert man – als de facto staatseigenes Unternehmen! – Gerichtsbeschlüsse.
Das Verhalten des Alexander Wrabetz ist absolut ungeheuerlich. Woran die erstaunliche Unterstützung durch seine ideologischen oder taktischen Sympathisanten von Rot, Grün und Orange absolut nichts ändert. In den USA würde Wrabetz sofort auf längere Zeit wegen – besonders provozierender – Missachtung des Gerichts hinter Gittern landen. Und in Österreich?
Warten wir noch ein paar Tage ab. Noch nie war der Rechtsstaat so gefordert wie jetzt. Und die Justizministerin wäre nur in einem einzigen Fall rücktrittsreif (im Gegensatz zu den Forderungen von Grün und – erstaunlicherweise – auch Orange): Wenn sie jetzt den in Hunderten ähnlichen, aber viel weniger prominenten Fällen schon beschrittenen Gang des Rechts in irgendeiner Weise hemmen würde.
Fine music for political ears
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