Wird Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen?
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Sarrazin-Rausschmiss aus der SPD nicht so einfach
quaoar, 08.09.2010 00:20, Reply toDie Genossen quälen sich mit dem Vorhaben. Es sorgt innerparteilich für Wirbel, zudem schwant der Führung, dass es wie bei der Bundesbank-Entscheidung auch beim Parteiausschlussverfahren juristisch schwierig werden dürfte.
Mehrere Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus sind von Generalsekretärin Andrea Nahles mit dem Verfahren betraut worden, zudem werde man wohl die Hilfe externer Juristen in Anspruch nehmen... Die Operation Ausschluss, das ist den Sozialdemokraten klar, muss hieb- und stichfest begründet werden, wenn sie auch vor ordentlichen Gerichten Bestand haben will.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716187,00.html
Na, das scheint ja ein Mammut-Unternehmen zu werden.
Der Rassismus-Vorwurfs gegen Sarrazin, medial ung'schaut kampagnisiert, scheint zu seiner Konstruktion und Begründung gleich ein ganzes Bataillon von Juristen zu benötigen.
Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung allein, scheint in der SPD einstweilen ja kein Ausschhlussgrund zu sein. Sollte man vlt ändern. Dann erspart man sich künftig das Rumgemurkse: Abweichung von der Parteilinie - raus. Aus SED-Zeiten sollten dazu noch ein paar Statut-Vorlagen vorrätig sein.
Frage an Experten: Wie ist eigentlich in D die Rechtslage? Kann ein Parteiaausschluss auch vor einem Gericht angefochten werden?
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RE: Berlin 2011: Der Stadtkewitz-Faktor
quaoar, 08.09.2010 00:33, Reply toIn Berlin könnte es darum gehen, ob eine rechtskonservative Partei neben der CDU lebensfähig ist.
Sieht so aus. Union und SPD scheinen in einer gemeinsamen Anstrengung (arab: "Djihad"
) den Rechtsaußen-Gruppen mit aller Macht Wähler zutreiben zu wollen. Jenen, die dann wirklich Rassisten sind.Die ganze "Pro-"Vereine registrieren angeblich auch seit Tagen heftigen Zulauf.
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RE: Sarrazin-Rausschmiss aus der SPD nicht so einfach
quaoar, 08.09.2010 01:33, Reply toDer Vorstand hatte vor einiger Zeit auch gegen den ehemaligen FDP-Chef von Thüringen, Heinrich Arens, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Arens hatte bei der Landtagswahl 1999 dazu aufgerufen, für die CDU zu stimmen. Gemeinhin würde man meinen, dies reiche für einen Ausschluss. Arens bemühte aber die Gerichte und siegte - die Richter verwiesen auf die Meinungsfreiheit.
Na servas, dann wird der Sarrazin-Markt ja ein Dezenniums-Unternehmen:
Erst brauchen die überlasteten SPD-Juristen drei Jahre, um ihn los zu werden ("Gabriel + Nahles, Euer Wille geschehe"), dann die Gerichte weitere drei Jahre, um den Ausschluss rückgängig zu machen. Wegen Meinungsfreiheit.
Schlage dazu sofort einen Markt vor: Ist das Sarrazin-SPD-Verfahren früher finalisiert, oder haben wir vorher eine neue Software-Version auf WaFi? - WTA. Sonderbedingung: Nach 10 Jahren gewinnen die "Anderen".