Libyen: War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat richtig oder falsch?
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Faymann und VM Darabos: Unterstützung für scheiternde Kriegstreiber?
erich haiderer, 13.04.2011 01:46, Reply to #140Versuchen die als bigott bekannten, immer umstritteneren SP-(Noch-) Granden Bk Werner Faymann und VM Norbert Darabos nun gar Steuergelder für scheiternder Kriegstreiber zu verpulvern? Sollte das stimmen, wäre, da wissentlicher oder unwissentlicher Neutralitätsbruch, ein Rücktritt ist angesagt
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Nun hat man hübsch diskutiert über Luftschläge, Bodentruppen, humanitäre Aktionen, und dennoch steht Misrata kurz vor der Eroberung durch Gaddafis Armee, Zivilisten werden erschossen oder von Streubomben zerrissen. Gibt es Luftschläge? Anscheinend seit 3 Tagen nicht mehr. Bodentruppen? Sowieso nicht von der Resolution gedeckt und illusorisch. Humanitäre Einsätze? Vielleicht dann in zwei Jahren das Ausbuddeln der Massengräber. Man könnte mit ein paar Fregatten den Hafen sichern und die Stadt evakuieren, ist aber wohl nicht gewünscht und Tote sind besser als Flüchtlinge in Europa. Vielleicht haben wir uns hier also völlig umsonst um den Sinn des Einsatzes gestritten, da er nicht wirklich stattfindet. Er wird als mißlungenes NATO-Manöver in Erinnerung bleiben, das deren Zerstrittenheit und begrenzte Verteidigungsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen hat.
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http://www.twitlonger.com/show/9uk9be
Ist das der Einstieg in den Bodenkrieg?
Statement des britischen Aussenministers Hague
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The National Security Council has decided that we will now move quickly to expand the team already in Benghazi led by Christopher Prentice to include an additional military liaison advisory team.
This contingent will be drawn from experienced British military officers. These additional personnel will enable the UK to build on the work already being undertaken to support and advise the NTC on how to better protect civilians. In particular they will advise the NTC on how to improve their military organisational structures, communications and logistics, including how best to distribute humanitarian aid and deliver medical assistance. In doing so, we will coordinate closely with other international partners also assisting the NTC.
This deployment is fully within the terms of UNSCR 1973 both in respect of civilian protection and its provision expressly ruling out a foreign occupation force on Libyan soil. Consistent with our obligations under that Resolution, our officers will not be involved in training or arming the opposition’s fighting forces. Nor will they be involved in the planning or execution of the NTC’s military operations or in the provision of any other form of operational military advice. -
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758032,00.html#ref=rss
Erst Verstrickung, dann Uneinigkeit und schließlich Niederlage" Le Monde
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Die Zeitschrift "Die Zeit" berichtet: Papst geißelt Waffengang in Libyen
erich haiderer, 24.04.2011 19:58, Reply to #144Tetelestai! Klare Worte des Kirchenoberhaupts beim päpstlichen Segen Urbi et Orbi katalysieren nunmehr weltweites Echo der Besinnung zu Mitgefühl und Frieden:
Die Zeitschrift "Die Zeit" berichtet: Papst geißelt Waffengang in Libyen
Das Kirchenoberhaupt rief während der Zeremonie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Libyen auf und kritisierte die militärische Intervention der Nato. "Diplomatie und Dialog müssen den Platz der Waffen einnehmen", sagte der 84-Jährige.
Der Papst betonte den Widerspruch zwischen der Freude der Osterfeierlichkeiten und Krieg, Armut sowie Leid in der Welt, besonders in Ländern Nordafrikas.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-04/papst-ostermesse-rom
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Der jüngste Sohn von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi, Saif al Arab Gaddafi, ist nach Angaben der libyschen Regierung bei einem NATO-Luftangriff getötet worden. Regierungssprecher Mussa Ibrahim sagte in Tripolis, auch drei Enkelkinder Gaddafis seien bei dem Angriff auf das Haus des Sohnes ums Leben gekommen. Der Machthaber selbst und seine Frau hätten sich ebenfalls in dem Gebäude in Tripolis aufgehalten, sie seien aber unverletzt, fügte Ibrahim hinzu.
http://www.tagesschau.de/ausland/libyen1040.html
eigentlich sollte ja, wenn ich mich recht entsinne, nur ein, mittlerweile fast schon banal anmutendes flugverbot über libyen verhängt werden. ich harre daher gespannt dem offiziellen nato-statement, dass dieser angriff nötig war, weil gadaffi - da man ihn schon nicht als libysches staatsoberhaupt rankriegen kann - insgeheim ja, wie die cia längst ermittelt haben dürfte, die reinkarnation des Maharishi Patanjali ist. und da selbst yogische flugversuche unter das flugverbot subsumiert werden müssen...
nun, irgendetwas wird man sich schon ausdenken, um auch diesen angriff zu rechtfertigen. ansonsten möge man mir meinen sarkasmus nachsehen, wenn ich angesichts dieses feigen anschlages frage: hey sarkozy, hey cameron! who many kids will you murder tomorrow?
edit:
In der Rebellenhochburg Bengasi, wo der oppositionelle Nationale Übergangsrat seinen Sitz hat, waren nach der Todesnachricht Freudenschüsse zu hören. "Sie freuen sich, dass Gaddafi seinen Sohn verloren hat", sagte der Sprecher des Übergangsrats, Oberst Ahmed Omar Bani. Autos fuhren hupend durch die Stadt und viele Menschen riefen "Gott ist groß". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759959,00.html
wie schön, dass sich die lybischen "demokraten" auch über den gewaltsamen tod von kindern freuen können. dann war ja dieser nato-einsatz nicht ganz umsonst.
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nun, irgendetwas wird man sich schon ausdenken, um auch diesen angriff zu rechtfertigen.
"Die NATO betonte, dass der Luftschlag einem "Kommandozentrum" im Tripoliser Stadtteil Bab al-Aziziya gegolten habe. "Die Luftschläge richten sich auf militärische Ziele, nicht auf Individuen", hieß es."
http://derstandard.at/1303950632539/Gaddafis-juengster-Sohn-stirbt-bei-Nato-Angr iff
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Die bayerische Justiz wird sich freuen, dass sie die 10 nur mißmutig betriebenen bzw. zeitweise eingestellten Verfahren (u.a. wegen Körperverletzung und Anstiftung zum Mord) gegen den (angeblich) getöteten und einstmals in München studierenden Sohn nun nicht mehr weiterführen muss und diverse Peinlichkeiten für Lobbyisten und Politiker vermeiden kann.
Man sollte jedoch in Kriegen immer vorsichtig bezüglich der diversen Propagandaabteilungen sein. Ob, wer und warum da wirklich getötet wurde, wer weiß das schon. Als vor langer Zeit Gadafis Adoptivtochter durch Reagans Bomber getötet wurde, war niemandem außerhalb der Familie bekannt, dass er eine hatte, vielleicht hat er sie auch erst danach adoptiert.
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http://www.nytimes.com/2011/05/03/world/europe/03iht-politicus03.html?_r=2
On a deeper emotional level, Volker Schlöndorff, the Academy Award-winning film director of “The Tin Drum,” waded into taboo waters concerning Germany’s ties to its Western partners. Speaking at a memorial event at the American Academy in Berlin for the late Richard C. Holbrooke [nytimes.com], whose masterful diplomatic career included service as U.S. ambassador to Germany, Mr. Schlöndorff recounted Mr. Holbrooke’s wondering this in private: “How come Germans have this reputation of being reliable, when they never quite are, and historically maybe never were.”
He told me later that Mr. Holbrooke “was expecting the unexpected breach of trust” from the Germans. And Mr. Schlöndorff said Mrs. Merkel had “lost her instincts” to the extent that she “created long-lasting damage.”
Secretary of State Hillary Rodham Clinton [nytimes.com], appearing at the Academy and talking to staff at the U.S. Embassy, was, of course, much less blunt. But if she sought to be coolly distant, well, bingo. Mrs. Clinton said she “hoped” — forget expressions of certainty, conviction or confidence — for better German-American relations. Her remark had a particular context: The release the same day of the three leaders’ letter, which warned that not acting militarily to stop a potential massacre in Libya — unwritten subtext: where’s Germany? — “would be an unconscionable betrayal”
Another event had made Germany’s reliability an even more delicate issue for its friends. The government’s flinch on Libya came in the same time frame as its nervous move in reaction to the nuclear accident in Japan (a total reversal of policy) that closed seven of Germany’s nuclear reactors.
Mrs. Merkel’s reaction to allies concern? According to a Brussels diplomat, she told some of her NATO peers that a mistake had been made on Libya.
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“How come Germans have this reputation of being reliable, when they never quite are, and historically maybe never were.”
In der Tat führt diese Frage glaube ich weiter. Eigentlich gehört "Merkel in Washington" in den CDU-Thread. Dort wurde schon zu Recht auf die (scheinbar) grundsatzlose Merkel geschimpft. Auch mir erscheinen Merkels Wege und die gewisser deutscher Eliten in der Wirtschaft und in der Bankenindustrie gefährlich. Es geht schon lange nicht mehr um außenpolitische "Zuverlässigkeit". Vielmehr werden rigoros die Interessen der deutschen Exportindustrie und der deutschen Gewinner am globalen Finanzmarkt außenpolitisch bedient, selbstverständlich nicht nur gegen das kleine Griechenland gerichtet sondern auch auch gegen US-Interessen.
Aber ob es einem paßt oder z. B. von J. Habermas (vgl. früheren thread - Suchfunktion!)
http://www.sueddeutsche.de/politik/europapolitik-merkels-von-demoskopie-geleitet er-opportunismus-1.1082536 [sueddeutsche.de]
entlarvt wird, Merkel hat Oberwasser in Deutschland.
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