15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809037,00.html
Das vollständige Gutachten:
http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_03.pdf
Aus der Einleitung:
Bundespräsident Wulff erhielt in seiner Amtszeit als niedersächsischer
Ministerpräsident einen Kredit von 500 000 Euro
von dem befreundeten Ehepaar Geerkens. Dieser Kredit wird
– in Zusammenhang mit anderen Fällen von Gunsterweisen
durch Geerkens und andere finanziell potente Freunde der
Wulffs – seit einiger Zeit öffentlich diskutiert.
Im Folgenden sollen die Gewährung und die Annahme des
Kredits einer juristischen Wertung unterzogen werden, und
zwar im Hinblick auf das niedersächsische Ministergesetz, die
Niedersächsische Landesverfassung, das Grundgesetz und die
§§ 331–334 StGB. Dabei wird der Sachverhalt zu Grunde
gelegt, wie er sich übereinstimmend in sorgfältig recherchierten
Medienberichten darstellt1. Ihn greifen wir heraus.
Nicht nur, weil hier inzwischen die relevanten Umstände
hinreichend klar zu Tage liegen, sondern auch, weil hier der
– den Vorwurf der Korruption begründende – Zusammenhang
zu Amtshandlungen des Ministerpräsidenten meines
Erachtens derzeit am deutlichsten belegbar erscheint. Die
dargestellten Maßstäbe mögen aber auch dazu beitragen,
dass weitere Sachverhalte, die in der Causa Wulff allmählich
bekannt werden, rechtlich beurteilt werden können.
Die juristische Analyse ist besonders angezeigt, wenn derAnschein entsteht, Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten
kaltgestellt werden, und deshalb die Behauptung des
Bundespräsidenten, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident
stets legal gehandelt2, einer gerichtlichen Klärung
entzogen zu werden droht. Entscheidet die politische Macht
in eigener Sache, ist eine Kontrolle durch Öffentlichkeit, parlamentarische
Opposition und Wissenschaft umso wichtiger3.
Vielleicht können auch nur sie einer Staatsanwaltschaft, die
bis hinauf zum Justizminister weisungsgebunden ist, Beine
machen und sie sozusagen zum Jagen tragen.Zum Autor:
* Der Verfasser lehrt als entpflichteter Universitätsprofessor an der Deutschen
Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und ist Mitglied
des dortigen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung. Er hat
mehrere wissenschaftliche Werke über Korruption und ihre Bekämpfung
herausgegeben. Er dankt Amtsgerichtsdirektor i. R. Dr. Hans-Jörg
Münchbach, Dr. Sebastian Wolf, zwei strafrechtlichen und mehreren
staatsrechtlichen Kollegen für die kritische Durchsicht früherer Fassungen
dieses Textes und für wertvolle Hinweise. Alle möglicherweise verbliebenen
Mängel gehen natürlich zu Lasten des Verfassers. -
ich finde ja, deine steten bild-links bestechen durch ihr hohes geistiges niveau.
apropos bild: weil es dem stets der wahrheit und nichts als der wahrheit verpflichteten blatt partout nicht gelingen will, wulff negativ wegzuschreiben - so wie es auch nicht gelang, guttenberg zu halten -, versucht es sein chefkolumnist fj wagner neuerdings mit dem wegloben von wulff. ein durchaus vielversprechender ansatz, wenn man ihn denn richtig anzupacken wüsste.
http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/lieber-bundespraesident-220 43922.bild.html
dabei entstehen allerdings so wunderbare sprachliche blüten wie die folgende: Auf dem Neujahrsempfang waren so viele Augen, die sich kennen. Täglich, wöchentlich, monatlich. All diese Augen der Berliner Republik guckten das Präsidentenpaar Wulff an.
leider ist davon auszugehen, dass der geneigte bild-leser sich nicht fragen wird, was will herr wagner mir eigentlich sagen?, sondern das nichtverstandene - das selbstredend nicht zu verstehende - gedankenlos in diversen foren nachplappern wird.
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ronnieos und gruener ignorieren von Arnim. Selektive Wahrnehmung.
http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_03.pdf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809132,00.html
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ich bin geübt darin, von armin zu ignorieren.
wenn irgendwo ein skandälchen drohen könnte, wer hält dazu sofort ein statement oder referat parat und plärrt in jedes mikrofon, das man ihm hinhält? von armin. als selbsternannter skandalbegleiter, besser noch: skandalverursacher, der republik.
andererseits: wer freiwillig zum oktoberfest eilt, ist irgendwie schon eines rücktritts würdig. allerdings nicht wegen finanzieller unregelmäßigkeiten, sondern wegen geschmacksverirrung.
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von Arnim zu ignorieren, ist das einzig Sinnvolle! Ein selbstgerechter, aufgeblasener, arroganter, eitler, Öffentlichkeits geiler Selbstdarsteller, der offensichtlich sein Leben lang darunter leidet. daß er die Berühmtheit von Bettina nicht erreicht. Seine wissenschaftlichen Beiträge sind, jedenfalls soweit ich das beurteilen kann, zwar einigermaßen solide. aber nicht gerade brilliant!
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Prandt fragt:
Hat sich Christian Wulff auf das Oktoberfest einladen lassen? Wurde ihm gar besser eingeschenkt als anderen? Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff gleitet zunehmend ins Kleinliche ab. Wichtiger wäre, eine Antwort auf die Kernfrage der Affäre zu finden: Wie eng dürfen die Beziehungen zwischen Politikern und Unternehmern sein?
Nebenbeu. ich hatte mal wieder Zeit für die Wochenzeitung und die Welt am Sonntag. Dort finden sich Artikel, der die Reaktion der ausländischen Presse zusammenfasst von der NZZ (über Polen und irland)bis Haaretz .. unter der Überschrift (im Springerblatt Welt):
"Die Deutschen sind ja irre"..... Sono pazzi questi tedeschi
(Niemand dort bestreitet das Fehlverhalten von Wulff - )
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Wulff auch nicht: Er zahlt das Hotel mit mehr aks vier Jahren Verspätung. Mal sehen, wie es weiter geht, wenn das DschungelCamp vorbei ist...
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ich werde bei unserem morgigen meeting anregen, dass wir uns prophylaktisch neue server zulegen...
weil, wenn ab sofort jede 400 euro verfehlung zu einem posting oder gar zu einem längeren thread führt, dürften die bisherigen bei weitem nicht mehr ausreichen.
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jaja ... wer sucht der findet -
inzwischen muss man on-line schon weit nach unten blättern oder in der Zeitung weit nach hinten. um etwas über Wulff zu finden (neues gibt"s schon lange nimmer - ausser dem Quiz wieviele von 400 Fragen - teilweise unsinningen - unbeantwortet sind)
oder mit Lupe und Mikroskop suchen - aber dafür haben wir spezielle ausgebildete Spürhunde im Forum ...
Fine music for political ears
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