15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
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Hans-Jürgen Papier wäre meine Wahl.
Ja, der klingt gut. Spricht man den so wie man ihn schreibt, oder französisch aus?
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Hans-Jürgen Papier wäre meine Wahl.
Ja, der klingt gut. Spricht man den so wie man ihn schreibt, oder französisch aus?
Wirklich nicht schlecht und man spricht den Namen so wie man ihn schreibt.
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frz.
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Ab 01.23 geht´s los
http://www.youtube.com/watch?v=bp-V5_jQHiE&feature=related
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Wir haben unsere Arbeit immer wieder infrage gestellt, diskutiert und abgewogen. Aber wahrscheinlich kann es gar nicht anders sein: Investigativer Journalismus steht immer im Verdacht, kleinkarierte Abrechnungen aufzustellen. Gerade weil es meist auf die Details ankommt, um ein Bild zu runden – was manchem erscheint, als würde eine Mücke zum Elefanten gemacht.
Vor dem Gesetz sind alle gleich
„Den Medien die Schuld in die Schuhe zu schieben“, resümiert nun Leser Norbert Swertz aus Bedburg-Hau in seiner Mail, „ist die größte Frechheit.“ Ja, im Grunde ist es grotesk. Denn der Umgang mit der Affäre Wulff ist, bei Lichte betrachtet, trotz einiger bedauerlicher Auswüchse geradezu vorbildlich für eine Demokratie.
Eine unabhängige Presse, die das Fehlverhalten eines Politikers auch gegen Widerstände aus der eigenen Leserschaft unbeirrt recherchiert (allen voran die viel gescholtene „Bild“-Zeitung). Dazu eine ebenso unabhängige Justiz, die ihrerseits unerschrocken ihre Aufgabe erfüllt und dabei selbst vor dem Staatsoberhaupt nicht haltmacht. Vor dem Gesetz sind alle gleich, ob Pförtner oder Präsident, darauf dürfen wir stolz sein.
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naja, sowieso nur ein Papiertiger mehr ... legitimer Bundespräsident kann er - genauso wenig wie irgend ein anderer - ohnehin nicht werden.
Ich habe hier den offenen Brief einer "Deutschen Personalistin" an den gegangenden (gegangen wordenden) Wulff (wem dieser Abgang wirklich nützte, warum man ihn so hetzte für etwas, das tausende andere genauso, nur ungestraft machen und wem er wirklich womit im Weg stand, wird für unsereiner wohl kaum noch offen gelegt werden, bevor wir nicht die Machtverhältnisse gründlich geändert haben werden) - der aufzeigt, welche Rolle ein deutscher "Präsident" im Alliiertentheater hat -- als Kasperl, den den naiven Kinderchen vorgaukelt, er würde notfalls das Krokodil prügeln ...man lese selbst:
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<cite>Bärbel Redlhammer-Raback</cite>
Luckenwalde,08.02.2012
Bärbel Redlhammer-Raback
14943 Luckenwalde
Frankenstraße 28 A
Tel./FAX: 03371 / 405108
vorab als Fax an: 030 /2000 1999Bundespräsident Christian Wulff
(persönlich)
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
Telefon: 030 / 2000 – 0
E-Mail: bundespraesidialamt@bpra.bund.deBetrifft: Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Christian Wulff!
UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28.Januar 2002 Artikel 9-11 gestattet es einer Person, oder einer Gruppe, (ab 3 Personen), die Wiederherstellung der Rechtssicherheit eines Volkes in jedem Land zu fordern. Gilt das aber auch für das deutsche Volk?
Bereits im Juni 2011 habe ich mich, als Teil des souveränen deutschen Volkes, an die Alliierten gewandt, (siehe Anlage 1), um die Gebiete, die Rechte und die Güter meines souveränen Nationalstaates Deutsches Reich,
in den Grenzen vom 31.12.1937,
in Selbstverwaltung zu übernehmen und habe den Friedenswillen mit den Völkern dieser Erde ausgedrückt, sowie die Achtung des Völkerrechtes und die Achtung der Menschenrechte.Zu diesem Zeitpunkt drohte sogar ein „False Flag“ in Berlin am 26.06.2011.
Das hätte ähnliche Auswirkungen gehabt wie der 09/11 2001, nur diesmal eben für Deutschland.
Die Menschheitsgeschichte ist die Geschichte von Gier und von 14.400 Kriegen mit ca. 3.500.000.000 geopferten Menschen. In dieser ganzen Zeit gab es wohl nur 300 echte Friedensjahre.
Immer geht es wie damals auch heute noch um den Raub der Bodenschätze, und das Abschöpfen von Steuereinnahmen, den Reichtum der Völker.Heute findet die Versklavung von Völkern verdeckt weiter statt, durch einen „Personenstand als juristische Person“, wenn die Geburtsurkunde eines Menschen bei der Bank heimlich zum Zwecke der Kreditaufnahme hinterlegt wird und dieser Mensch ohne sein Wissen zum Bürgen mit Zins und Zinseszins gemacht wird.
Seit 31.10.2011 habe ich nun einen Personenausweis der Exilregierung des Staates Deutsches Reich, und die Staatsangehörigkeit mit der dazu gehörenden Staatsangehörigkeitsurkunde (siehe Artikel 116 GG) die ja jeder Deutsche bereits seit seiner Geburt hat. Mein Ziel ist, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 zu unterstützen, mit dem Ziel der Verabschiedung von Friedensverträgen. http://friedensvertrag.info/
Gegenwärtig droht ein Krieg im Nahen Osten, vielleicht sogar ein Weltkrieg 3.
Jede Generation Jugend, in jedem Land, hat ein Recht auf ein Leben in Frieden, auch die jüdische und auch die palästinische und auch Ihre eigenen Kinder.Mir ist klar geworden, daß die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 1990 weiterhin von den Alliierten besetzt blieb und selbst kein Staat ist, sondern als Nichtregierungsorganisation nur die Verwaltung eines Teilgebietes des Deutschen Reiches im Auftrag der Alliierten ausübt. Das hat sie nun sogar schriftlich:
1.)„Der IGH in Den Haag bestätigt implizit die Staatssimulation BRiD“
Das bedeutet, es gibt und gab keinen Staat, der Steuergelder erheben konnte oder könnte!
2.)Berlin ist nicht und war nie Teil dieser Staatssimulation:
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezog auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html
Auch mit dem Grundgesetz von den Alliierten für die BRD wurde nach Artikel 146 GG die Wiedervereinigung in den Grenzen vom 31.12.1937 in Aussicht gestellt und mit dem Artikel 20 GG das legale Recht gegeben, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, es dient der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet!Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1973 die Existenz des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 ff. usw. festgestellt. Das war auch immer in Mitteldeutschland bekannt.
Nun wissen wir auch, daß Michail Gorbatschow die Übergabe der unter polnischer Verwaltung stehenden „Ost-Gebiete des DR“ an die BRD vorbereitet hatte und eine echte Wiedervereinigung 1990 von den Alliierten angestrebt wurde.
Durch den damaligen Bundeskanzler Kohl und seinen damaligen Außenminister Genscher wurde aber die Rückgabe der „Ostgebiete“ abgelehnt, zur Überraschung aller und auch Gorbatschows.Stattdessen wurde 1990 ein „eigener“ Weg gewählt, (weg vom Staat und dem Souverän, hin zur Privatwirtschaft, „wir machen keine Friedensverträge, wir machen private Geschäfte“).
Darüber hat es keine Volksbefragung oder Volksabstimmung gegeben, das souveräne Volk wurde einfach übergangen. Deshalb ist dieser Weg illegal. Selbst die „Flucht in die EU“ ist eine illegale Flucht.
„ Absurdistan BRD 07 02 2012“Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, wissen das alles, denn Sie sind Anwalt.
Das Grundgesetz von den Alliierten für die BRD wurde einfach zur „Verfassung erklärt“, obwohl weiter ein Staat (DR) mit seiner gültigen Verfassung (Paulskirchenverfassung ff.) existiert und nicht untergegangen ist und die BRD nicht sein Rechtsnachfolger ist.
Dieses Abweichen vom Fahrplan der Alliierten hat sich als ein schwerer Fehler herausgestellt und auch als schwerer Nachteil, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die übrigen Völker in Europa, zu Gunsten einer kleinen Gruppe von Privatpersonen und privaten Banken.Im Ergebnis ist die Existenz und Rechtssicherheit für unser deutsches Volk nicht mehr gegeben, und massiv gefährdet. Die Bundesbereinigungsgesetze 1. und 2. der Alliierten von 2006 und 2007 bestätigen das eindringlich.
Ich persönlich lehne es ab, mich „freiwillig einer privaten Gerichtsbarkeit“ auf Schiffen oder Flugzeugen zu unterwerfen, wo der Richter den Kapitän „gibt“, wo ich mich freiwillig verurteilen lasse, wenn ich den „umfunktionierten Gerichtssaal“ betrete, mich hinsetze und es zur „Eröffnung der Verhandlung“ kommen lasse.Nach Artikel 20 GG gestatten die Alliierten dann den Deutschen, den legalen, zivilen Ungehorsam, wenn die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben ist.
Als junge Frau habe ich mich gewundert, warum das Wort „Sklaverei“ in den Verträgen mit den Alliierten steht.
In den alliierten Verträgen ist dem deutschen Volk versprochen worden, es nicht in die Sklaverei zu führen. Stattdessen haben dies Politiker und Politikerinnen des DEUTSCHEN BUNDESTAGES getan. Ich kann den Alliierten nicht mal einen Vorwurf machen.Nein viel schlimmer, deutsche Politiker und Politikerinnen haben nach dem amerikanischen „Geschäftsmodell“ des „Act of 1871“, Kolonialisierung von Amerika, der englischen Familie Rothschild (City of London) auch die anderen europäischen Staaten in die Sklaverei gebracht, mit dem „Geschäftsmodell der juristischen Person“ und der nummerierten Geburtsurkunde als Pfand für neue Darlehen, auf der Grundlage des „Geburtsrechtes von 1234“ der Zeit der römischen Sklavenhaltergesetze.
Diese Geschäftsbeziehungen zum Nutzen und zwischen diversen Privatpersonen nützen den Völkern nichts, eher sind sie geeignet, die Völker in einen neuerlichen Krieg zu treiben, zum Nutzen von Waffenproduzenten und privaten Banken, denn Kriege kosten immer Geld.
Ich lehne es ab, private Kriege im Nahen Osten oder sonst wo mit zu finanzieren, ebenso wie die Mehrheit des deutschen Volkes dies ablehnt.In dieser BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ist die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit abhanden gekommen. Sie haben es jetzt sogar vom IGH schriftlich, daß sie kein Staat ist und wie Herr Schäuble selbst sagt „Deutschland war seit 1945 nie souverän“.
Weshalb wurden dann so genannte „Souveränitätsrechte“ permanent an die illegale EU von Frau Dr. Merkel illegal abgegeben? Sind die Beschlüsse der illegalen EU dann überhaupt noch rechtskräftig?
Das Bundespräsidialamt darf dann den Namen „Amt“ nicht tragen, wenn die BUNDESREPUBLIK DEURSCHLAND kein Staat ist und auch Sie, Herr Bundespräsident können in einer privaten Firma nicht unser Bundespräsident sein. Nach Artikel 20 GG gestatten die Alliierten den legalen, zivilen Ungehorsam, wenn in einem Land das Chaos herrscht.
Alle Gesetze der BRiD sind seit 1990 rückwirkend aufgehoben und ungültig, auch das Wahlgesetz selbst, es fehlt die Legitimation durch das souveräne deutsche Volk. Die BUNDESKANZLERIN, Frau DR. Merkel, scheint das aber nicht weiter zu interessieren!
Somit hat sie Kenntnis von der Staatssimulation der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND?Zunehmend beobachte ich auch seit 1998 in Wahllokalen versuchte Wahlmanipulationen, wie das auch in der DDR schon „üblich“ war und habe das auch öffentlich gemacht.
Ist das etwa eine Folge der Nichtgültigkeit von Wahlgesetzen, alle wissen „Bescheid“ und keiner hält sich mehr dran?Deshalb fordere ich Sie auf, sehr geehrter Herr Bundespräsident, den DEUTSCHEN BUNDESTAG aufzulösen und den Bundestagspräsidenten, Dr. Norbert Lammert, damit zu beauftragen, das dazu Nötige zu veranlassen.
Ich fordere Sie auf, eine Nationalversammlung einzuberufen und dann ihr „Amt“ als Bundespräsident in Würde niederzulegen! Bitte begeben Sie sich wieder auf den rechtsstaatlichen Weg und ermöglichen Sie dem souveränen deutschen Volk den Weg in die Freiheit, weg von der Knechtschaft.
Aus dieser scheinbaren, verzwickten Lage bieten sich Ihnen alle rechtlichen und alliierten Möglichkeiten, dieses Chaos zu beenden.
Denn nun wurde zwischenzeitlich die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches in seinen Grenzen vom 31.12.1937 wiederhergestellt.
Es haben sich genug Menschen gefunden, die sich um Friedensverträge mit den ehemaligen „Feindstaaten“ des Deutschen Reiches bemühen. Wir wollen zukünftig in Frieden mit anderen Völkern leben, das Völkerrecht und die Menscherechte respektieren und achten und uns nicht in die Souveränitätsrechte anderer Völker und Staaten einmischen (Schweizer Modell).Das ist der Beweis, daß der existierende und handlungsfähige Nationalstaat Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 nicht „ad absurdum“ geführt wird, weil auch seine Bismarcksche Gesetzgebung weitere Gültigkeit aufweist, genau wie sein zu ihm gehörendes Volk existiert und sein Gebiet in den Grenzen vom 31.12.1937.
Auch muß ich Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, an Ihre Remonstrationspflicht erinnern. Sie können nicht umhin, die Aussagen in diesem offenen Brief auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
http://hintergruende2012.blogspot.com/2011/01/private-verantwortung-alle-beamte- der.html
http://www.jahrhundertlüge.de/index.php?option=com_content&view=article& ;id=38&Itemid=5 [jahrhundertl%c3%bcge.de]
Ihnen ist sicherlich klar, dass Sie persönlich mit Ihrem Privatvermögen haften, für jede Unterschrift, die Sie als Bundespräsident leisten, denn die Staatshaftung für die BRD wurde ja bereits 1982 abgeschafft, der Einigungsvertrag ist nicht zustande gekommen und es fehlt die Legitimation der Politiker und Politikerinnen dieser Bundesregierung.
Bundeswehrsoldaten mußten sich seitdem schon immer privat versichern, obwohl sie auch in Angriffskriege und private Kriege geschickt wurden.
Jeder Angestellte und „Beamte“ haftet z. Z. mit seinem Privatvermögen durch seine Unterschrift für jedes Schriftstück, das er unterschreibt!
Nennen Sie das Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit?Nicht hinzunehmen ist die Verurteilung und das Wegsperren von Menschen in Gefängnisse und psychiatrische Einrichtungen, die die Wahrheit sagten, oder auch nur ihre freie Meinung.
Selbst ein Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider wird nun in die rechte Ecke gedrängt, nur weil er das tut, was er tun muß, die Wahrheit über Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit aufzeigen.
Der permanente, ungültige ESM und die ausufernde Aufstockung des ungültigen EFSF lösen nicht die Probleme der europäischen Völker, sie zögern die Krise nur hinaus und führen letztendlich in die Sackgasse. Könnte ein stures Beharren auf diese Sackgasse, ein heimliches Eingeständnis der Angst vor den rechtlichen Konsequenzen bedeuten?
Die Proteste der Griechen beweisen, sie wollen nicht vom Euro „gerettet“ werden.
Niemand hat das Recht, einem souveränen Volk vorzuschreiben, wann es in Rente gehen darf, wenn gleichzeitig, die dadurch „eingesparten„ Gelder für die offensichtliche Vernichtung anderer souveräner Völker und Staaten durch völkerrechtswidrige Kriege eingesetzt werden.
Ich hoffe deshalb, daß Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, den ESM nicht mehr unterschreiben werden,
Ihnen fehlt die rechtliche Legitimation!
Bitte bedenken Sie auch genau die rechtlichen Konsequenzen für Sie persönlich!
Hochachtungsvoll
Luckenwalde, 08.02.2012
Bärbel Redlhammer-Raback(folgend Anlagen zu meiner Legitimation)
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hör auf, so einen schwachsinn zu posten!
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Chronik der letzten Woche.
Es begann mit Peter Hintze (CDUntergang) bei Jauch.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wulffs-ruecktritt-der-toedliche-vermer k-11654412.html
Als der Vermerk des Medienreferats zur Bürgschaftsvergabe an Filmunternehmen im Mai 2009 auf Wulffs Schreibtisch landete, schrieb er mit grüner Tinte darauf: „Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeden Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden.“ Auf diesen Satz bezog sich Hintze in der Talkshow. Er entlastet Wulff aber nur scheinbar, denn es folgt eine zweite Ansage des Ministerpräsidenten. Die Empfehlung des Referats, gar keine Bürgschaften mehr zu gewähren, nennt er „überzogen“ und „fundamental“. Wulff erklärte sich somit keineswegs für befangen und drang auf Vorsicht. Er versuchte vielmehr, den Widerstand seiner vorsichtigen Mitarbeiter aufzuweichen.
Im Bundestag kam der Antrag nie an
Hintze kannte den Inhalt des Vermerks aus informellen Kontakten zwischen der Staatskanzlei und dem Bundespräsidialamt; die Kanzlei hatte das Amt vor der Fernsehsendung darauf hingewiesen. Den genauen Wortlaut forderte das Amt am Montag nach der Sendung an. Ungefähr zur selben Zeit meldeten sich auch die Korruptionsermittler der Staatsanwaltschaft Hannover bei der Staatskanzlei und baten „in kollegialer Zusammenarbeit“ um das Schriftstück und weitere Unterlagen zu Groenewold. Formell anfordern konnten sie die Papiere zu dieser Zeit nicht; das geht erst, seitdem Wulff nicht mehr durch Amtsimmunität geschützt ist.
Am Mittwoch übersandte die Staatskanzlei 16 Aktenordner und mehrere Hefter an die Staatsanwaltschaft. Fast alle Akten bezogen sich auf den Nord-Süd-Dialog, aber mehrere Dokumente auch auf Groenewold. Darunter war der Vermerk.
Nach Durchsicht dieser Unterlagen entschieden sich die vier Korruptionsermittler am Donnerstag, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sie legten ihre Gründe in einem Gutachten mit 13 Seiten dar und schrieben den Antrag, Wulffs Immunität aufzuheben. „Die haben es sich nicht einfach gemacht“, ist aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft zu hören. Alle Beteiligten mussten wissen, dass schon der Beginn des Ermittlungsverfahrens Wulffs Karriere beenden würde. Der Oberstaatsanwalt, der die Gruppe leitet, stand seit Wochen unter enormem Druck. Er ist 41 Jahre alt, seit 15 Jahren im Dienst und war bis Oktober fünf Jahre lang Dezernent für Geldwäsche und organisierte Kriminalität beim Generalstaatsanwalt in Celle. In Fachkreisen genießt er hohe Reputation.
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Diese Bundesräsidentenwahlen sollte man jedes halbe Jahr machen!
Das wird wirklich zum amüsantesten Politspektakel des Jahres!
Aber im Ernst, ich glaube die FDP kann nicht mehr zurück, die SPD und die Grünen sowieso nicht.
Angie wird vermulich einknicken, weil sie nicht in offener Feldschlacht verlieren will.
Für SLH hilft das der FDP, das hat Kubicki super gemacht. Aber Rache ist Blutwurst. Das wird der FDP noch leid tun, wie ich Angie so einschätze.
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Ich kann sie verstehen. Der Mann geht ihr gehörig auf die Nerven mit seiner nasalen Besserwisserei. Also Töpfer?
Brüderle auf dem Weg zur Ampel.
Nach dem Hertha-Abstieg hätte Rehagel wieder frei, wenn er nicht als Sparkommissar nach Griechenland muss. ;-)
Fine music for political ears
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- Several state elections in Germany and Austria
- Presidential election in the Czech Republic
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