Rücktritt von Salzburgs Landeshauptfrau G. Burgstaller ist überfällig
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Rücktritt von Salzburgs Landeshauptfrau G. Burgstaller ist überfällig
erich haiderer, 09.12.2012 20:02Weg mit dem Filz: Jawohl: Rücktritt von Landeshauptfrau G. Burgstaller ist überfällig:
http://kurier.at/politik/inland/politik-verschwieg-verluste-bei-salzburger-finan zen/1.736.980
Man braucht kein Prophet sein: Ohne einen immer wahrscheinlicher erscheinenden Rücktritt der Verantwortlichen Frau Landeshauptfrau G. Burgstaller stehen den Sozialisten bei sämtlichen kommenden Wahlen so gut wie sicher weitere dramatische Verluste bevor.
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Man braucht kein Prophet sein: Ohne einen immer wahrscheinlicher erscheinenden Rücktritt der Verantwortlichen Frau Landeshauptfrau G. Burgstaller stehen den Sozialisten bei sämtlichen kommenden Wahlen so gut wie sicher weitere dramatische Verluste bevor.
So gesehen wäre doch das beste, wenn die Burgstallerin Landeshauptmann bliebe?
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RE: Rücktritt von Salburgs Landeshauptfrau G. Burgstaller ist überfällig
gruener (Luddit), 09.12.2012 21:33, Reply to #2So geht das aber nicht!
Ich darf doch wohl erwarten, dass der große Führer der Orangen hier inhaltlich korrekt wiedergegeben und nicht etwa seine wichtigste Forderung in diesem Kontext einfach von niederen Parteisoldaten unter den Tisch fallen gelassen wird, nämlich die rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei [bzoe.at].
Weitere gute Tipps für die richtig erfolgreiche Propaganda gibt es, sobald auf meinem PayPay-Konto ein entsprechender Betrag eingegangen ist.
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Nur weil es von Erich Haiderer geschrieben wurde, muss es noch lange nicht per se Unsinn sein; Haiderer verweist nicht auf eine BZÖ-Presseaussendung, sondern den Bericht einer öst. Tageszeitung:
http://kurier.at/politik/inland/politik-verschwieg-verluste-bei-salzburger-finan zen/1.736.980
Jedenfalls deutet alles darauf hin, dass im Frühjahr neben Kärnten, Tirol und Niederösterreich auch Salzburg wählen wird.
Am Mittwoch sollte das Doppelbudget für 2013 und 2014 beschlossen werden. ÖVP und Grüne haben bereits angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Jetzt muss Burgstaller auf die Blauen hoffen -
erinnert an das Pfeifen eines kleinen, von den Eltern verlassenen Kindes im finsteren Wald.
Aus den verschiedensten Blickwinkeln können die unglaublichen Vorgänge in folgenden Quellen nachgelesen werden:
http://derstandard.at/1353208649072/Von-Aufdeckern-und-Bauernopfern
http://derstandard.at/1353208630272/Salzburger-Finanzskandal-Brenner-will-nicht- zuruecktreten
http://derstandard.at/1353208642144/Salzburger-OeVP-spekuliert-mit-Neuwahlen
Die nächstjährigen Nationalratswahlen versprechen jedenfalls lustig zu werden, nachdem die alten staatstregenden Parteien SPÖ und ÖVP derartig schwer angeschlagen sind.
Es könnte sogar der Fall eintreten, dass die beiden ehemaligen Großparteien gemeinsam nicht einmal mehr eine Mandatsmehrheit zustande bringen.
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RE: Rücktritt von Salburgs Landeshauptfrau G. Burgstaller ist überfällig
W.I.Uljanow, 10.12.2012 00:37, Reply to #4Begonnen das Land zu linken hat die Dame doch schon vor mehreren Jahren. War da nicht der Haslauer Finanzreferent?
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Im richtig großen Stil hat sie es offenbar die letzten Jahre gemacht. Und obwohl man über die Verluste seit Juli Bescheid wusste, hat man dem Landtag ein hinten und vorne nicht haltbares Zwei-Jahres-Budget vorgelegt, das am Mittwoch beschlossen werden sollte.
Und Burgstallers Sündenregister ist inzwischen ziemlich lang:
- verkaufte Staatsbürgerschaften
- Massive Ungereimtheiten bei den Osterfestspielen
- dubiose Millionenzahlungen bei der gescheiterten Olympiabewerbung
- ASKÖ-Skandal
- Sozialwohnung für die Landeshauptfrau
Diese Dame gehört samt ihrem Finanzlandesrat und Thronfolger weg.
Sonst wird sie zum Dörfler Nummero Zwo.
Die Roten, die bei Verfehlungen der anderen immer lautstark nach Rücktritt schreien, haben selbst überhaupt keine Rücktrittskultur. Sonst wäre übrigens auch die gesamte Linzer Stadtregierung - auch dort wurden riesige Summen verspekuliert - schon längst zurückgetreten.
Die Argumentation "Die anderen haben auch..." ist einfach nur mehr zum Lachen. Oder besser zum Weinen.
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RE: Rücktritt von Salburgs Landeshauptfrau G. Burgstaller ist überfällig
erich haiderer, 10.12.2012 10:51, Reply to #6
credit Bild: Kurier; M. KandIer
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RE: Rücktritt von Salburgs Landeshauptfrau G. Burgstaller ist überfällig
erich haiderer, 10.12.2012 11:57, Reply to #7Um Vorkomnisse wie jene in Salzburg zu erschweren sollte den jahrelangen Forderungen nach Einschränkung der Ländekompetenzen und nach einer penibleren Überwachung derselben endlich auch nachgekommen werden
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http://kurier.at/politik/inland/salzburg-neuwahlen-immer-wahrscheinlicher/1.736. 980
Bemerkenswert ist, dass die an und für sich durchaus SPÖ-freundliche Kronenzeitung seit gestern aus vollen Rohren gegen Landeshauptfrau Burgstaller und ihren Finanzlandesrat schießt:
http://www.krone.at/Kronen-Zeitung/Heute_aktuell_in_der_Krone-Schlagzeilen-Story -339604
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1321236/index?_vl_backlink=/home/ index.do
Die Problematik in wenigen Worten auf den Punkt gebracht:
Salzburg ist auf dem besten Wege, ein zweites Kärnten zu werden.
Anfang der 1990er-Jahre hatte Salzburg zwischen 350 und 400 Mill. Euro Schulden, auch 15 Jahre später, also im Jahr 2007, war die Zahl nicht höher. Aktuell beträgt Salzburgs Schuldenstand schon 750 Mill. Euro, bis 2017 waren bisher 1,3 Mrd. Euro veranschlagt, jetzt drohen wegen der Spekulationsverluste sogar 1,6 Milliarden Euro Schulden. Mit einem derartigen Schuldenstand ist der finanzielle Spielraum der Landesregierung gleich Null.
Man müsste vielmehr ein derartig drastisches Sparkpaket schnüren, dass es auch Auswirkungen auf das Bruttoregionalprodukt und die regionale Arbeitslosenrate hätte, meint
Mühle zu.
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Die Krone hat dem Inserator Faymann immer die Mauer gemacht, wenn innerparteiliche Konkurrenz an ihm zu laut geworden ist. Diese kam immer von Voves und Burgstaller, wobei Voves immer LH bleiben wollte, aber gerne Burgstaller an der SP-Spitze gesehen hätte. Ausserdem war Burgstaller die SPÖ-Politikerin, die sich am deutlichsten pro Wehrpflicht geäußert hat - ein weiteres Motiv für die Krone, ihren Sturz zu betreiben.
Die Rolle der Medien ist in diesen Fragen wesentlich. Die Milliardenverluste bei den NÖ-Wohnbau-Spekulationsgeschäften (für die Firmen im Landeseigentum eigens Briefkastenfirmen in Irland eröffnet haben, um die Wege des Geldes zu verschleiern) sind seit Jahren nur ein untergeordnetes Thema, weil Pröll den ORF und die Zeitungen an der kurzen Leine hat. (Grasl, Giebelkreuz, Inserate,...)
Die ÖVP Salzburg lässt sich diese Gelegenheit nicht entgehen, aber oft genug hat die ÖVP geglaubt, von einem SPÖ-Skandal zu profitieren und ist trotzdem gescheitert - sei es bei der 2008er NR-Wahl, bei der 1995er NR-Wahl, oder sogar noch früher.
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