Rücktritt von Salzburgs Landeshauptfrau G. Burgstaller ist überfällig
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[...], und bei den Grünen ists vermutlich mehr der Mangel an Gelegenheit der Skandale bisher verhindert hat...
hmm?, komisch. warum kenn' ich viele leut' die der gleichen meinung sind? keine ahnung.
vielleicht weil reflektierte Menschen, die sich nicht selbst über eine Ideologie definieren, ist mE brainwash pur, erfassen können, dass Korruption nix mit der Parteifarbe zu tun hat. Ob ein Mensch seine Kränkungen und unerfüllten Bedürfnise geheilt hat, hat ja vielleicht nix mit links, rechts etc zu tun... wär mal meine Ahnung, reinschaun kann ma ja in niemanden... ;)
Die Vassilakou hab ich nur einmal ein paar Stunden beobachten können, bei der tip ich mal mehr auf übersteigertes Geltungsbedürfnis, als auf pure Gier. In Wien hat sie eine solide Machtbasis, in Griechenland wärs eine Ministerin ohne Grüne im Parlament auf einem Schleudersitz geworden...
Mit der Brieftasche zu wählen wird nächstes Jahr auf jeden Fall schwer. Von den Parlamentsparteien haben bis jetzt nur Grüne und Team Stronach noch keine Milliarden an Steuerngeldern in den Sand gesetzt. Frag mich ob man ihnen Gelegenheit geben soll ;)
Onkel Stronach könnte sicher sowohl mit Schwarz-Blau als auch mit Rot-Schwarz lukrative Deals für eine Koaliton schliessen, so wie der Politik bis jetzt benutzt hat, mach ich mir um seine Werte keine Sorgen...
Die Piratenpartei ist in Österreich nicht mal ein Schatten dessen, was in Deutschland gerade im entstehen ist. Bevor ich die KPÖ bundesweit wähle, verbrenn ich mein Geld lieber persönlich.
Und die Grünen beweisen mit Glawischnig, dass Schatten auch ohne Licht möglich ist...
Wird nicht einfach nächstes Jahr irgendetwas zu wählen... würde lieber in Deutschland wählen, da gäb ich den Piraten mal die Chance auf die Nase zu fallen... ;)
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Die Sonderdeponie ist leider das Wahlfieberforum. Anstelle des Grünen würde ich ne Gebührenordnung nach Wien schicken.
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Soweit wie ich das In D verfolge (nicht sehr weit, so sehr interessiert mich das österreichische Geschacher nicht) hat Stronach sehr wohl Steuergelder zum Kamin rausgeschmissen. Erstens indem er keine oder wenig zahlt, das übliche Großindrustriellengehabe mit Steuersitz usw.) und b. indem er das so ersparte irgendwelchen Oberpfeifen vom BZÖ in den allerwertesten schiebt, auf das er sowas wie ne ungewählte Fraktion (heißt das so bei Euch?) bilden kann.
Wenigstens schmiert er in aller Öffentlichkeit.
Ich hab den Typ nur einmal bei nem Interview in der Glotze gesehen, und frage mich seitdem, wie denkende Menschen überhaupt nur in Erwägung ziehen können sowas zu wählen. Wobei, denkend, wählen, österreichische Politiker, hmm. Ich finds ja in D schon schwierig, und sehs wie Roger, Piraten ne Chance auf die Schnauze zu fallen, ansonsten fällt mir auch hier nichts ein.
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zumal ich mich frag, was das Gewese soll. 340 Mio. Peanuts. Dafür kriegste anderswo grad mal ne Fassade für ein Konzerthaus. Schon niedlich, die Ösis ;-)
Besonders die, sie sich grad so echauffieren (schreibt man das so?), wo doch ihr Spezi auch nicht grad zimperlich war mit den Millionen...
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Soweit wie ich das In D verfolge (nicht sehr weit, so sehr interessiert mich das österreichische Geschacher nicht) hat Stronach sehr wohl Steuergelder zum Kamin rausgeschmissen. Erstens indem er keine oder wenig zahlt, das übliche Großindrustriellengehabe mit Steuersitz usw.) und b. indem er das so ersparte irgendwelchen Oberpfeifen vom BZÖ in den allerwertesten schiebt, auf das er sowas wie ne ungewählte Fraktion (heißt das so bei Euch?) bilden kann.
Wenigstens schmiert er in aller Öffentlichkeit.
Ich hab den Typ nur einmal bei nem Interview in der Glotze gesehen, und frage mich seitdem, wie denkende Menschen überhaupt nur in Erwägung ziehen können sowas zu wählen. Wobei, denkend, wählen, österreichische Politiker, hmm. Ich finds ja in D schon schwierig, und sehs wie Roger, Piraten ne Chance auf die Schnauze zu fallen, ansonsten fällt mir auch hier nichts ein.
Der Onkel Stronach nutzt die gesetzlichen Möglichkeiten geschickt aus. Das werfe ich niemanden Einzelnen, der halt wirtschaftlich optimal handelt, vor, Auch nicht dem Stronach der offensichtlich eine so multiple Persönlichkeit ist, dass er ein Team Stronach ist.
Problematischer ist schon die Gesetzgebung selbst, die ja letztlich auf Steuerhinterziehung durch jene, die ein großes Vermögen besitzen, angelegt ist. Hab jahrelang in einer Kanzlei gearbeitet, die Lücken sind gewollt.
Zwischen steueroptimaler Veranlagung und z.B. die Hypo Alpe Adria mit Milliardenschaden in den Sand setzen würd ich persönlich auch noch mal differenzieren...
Warum der Onkel Stronach derzeit bei Umfragen bei 10% steht? Es ist wohl einem Deutschen schwer verständlich zu machen, wie unterirdisch das politische und öffentliche Niveau hierzulande im Vergleich zu Deutschland ist. Mag unter der Oberfläche in Deutschland alles ebenso korrupt sein, hält sich in Österreich nicht mal die Oberfläche...
Beginnend von einem Parteienfinanzierungsgesetz und einer Antikorruptionsgesetzgebung, die nicht mal den Namen verdient, vieles was in Deutschland zu Recht verboten ist, ist in Ö völlig legal... ...bis zu einer politischen Kultur, die bei Skandalen nicht mal den taktischen Rückzug kennt, sondern nur das reine Sesselkleben...
Stronach hat sich allein schon mit der Ankündigung Millionen in den Wahlkampf zu buttern die Unterstützung der drei reichweitenstärksten Zeitungen gesichert. Wer in Österreich zig Millionen in die Boulevardpresse pumpt, könnte einen Sack Erdäpfeln aufstellen, er würde trotzdem gewählt...
Kombiniert mit einem Teil der Wählerschaft, dar nicht auf Mündigkeit vorbereitet ist, sondern nur auf den nächsten Messias wartet eine erfolgversprechende Kombination... ...dazu kommt, das FPÖ und BZÖ ohne völlig lächerlich zu wirken auch keinen Antikorruptions- oder Skandalwahlkampf mehr führen können, was viele Frustwähler heimatlos macht. Im Frust und in der Angst sind meiner Erfahrung nach, viele Menschen zu den erstaunlichsten Entscheidungen fähig. Das einzige was Stronachs Erfolg noch bremsen kann, sind möglichst viele Fernsehauftritte seinerseits...
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Beim jetzigen Aufklärungsstand, hat wohl jeder Aufschrei nach Kreuzigung mehr mit den Schreibern als mit der Sache zu tun, oder kann irgendwer zweifelsfrei bereits alles aufklären? Bemerkenswert ist erst mal das Versagen aller Kontrollorgane (Rechnungshof, Wirtschaftsprüfung etc...). Und dass wirklich beeindruckend miese Krisenmanagment der Frau Burgstaller, wie z.B. im Standard Kommentar fein umrissen: http://derstandard.at/1353208789893/Fatale-Geiselhaft?_blogGroup=1
Der Standardkommentar hält fest, dass der rote Finanzlandesrat in Deutschland, seine politische Verantwortung wahrnehmend, sofort zurücktreten hätte müssen. Nachdem ihn aber die Landeshauptfrau verteidigt, wird sie mit in den Spekulationsstrudel hineingezogen und trägt dafür die Verantwortung, ein rücktrittsreifes Regierungsmitglied im Amt zu halten.
Man kann mit Sicherheit nicht diesen Kommentar loben und gleichzeitig Leuten, die im Grunde genau das selbe vertreten, vorwerfen, sie würden "Kreuzige ihn" schreien.
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Hmm, macht Sinn. BZÖ und FPÖ sind verbrannt, was mir in Österreich ne Leistung zu sein scheint. Auch de Differenzierung zwischen Steuerschlupflöcher ausnutzen und ner Bank versenken stimme ich zu.
Der Unterschied zwischen Oberfläche und unter der Oberfläche ist marginal. Die Deutschen haben die bessere Öffentlichkeitsarbeit, weil sie hier wichtiger ist, alldieweil das Land größer und die Wähler vielschichtiger sind. Die Liste der Lobbyisten und was die in Berlin alles anstellen will keiner wirklich wissen..
Leute wie Stronach gibts hier auch immer mal wieder, siehe Schill in HH. Oder auch andere. Die verschwinden auch wieder. Dafür gibts hier einen harten rechten Kern, der leider nicht aus Schaumschlägern und Spinnnern besteht.
Der Unterschied zu Österreich scheint mir sehr oberflächlich betrachtet, darin zu bestehen, das da ein Schaumschläger den nächsten ablösen kann.
Im Frust und in der Angst sind meiner Erfahrung nach, viele Menschen zu den erstaunlichsten Entscheidungen fähig. Das einzige was Stronachs Erfolg noch bremsen kann, sind möglichst viele Fernsehauftritte seinerseits...
Das ist wohl wahr.
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Der Standardkommentar hält fest, dass der rote Finanzlandesrat in Deutschland, seine politische Verantwortung wahrnehmend, sofort zurücktreten hätte müssen. Nachdem ihn aber die Landeshauptfrau verteidigt, wird sie mit in den Spekulationsstrudel hineingezogen und trägt dafür die Verantwortung, ein rücktrittsreifes Regierungsmitglied im Amt zu halten.
Man kann mit Sicherheit nicht iesen Kommentar loben und gleichzeitig Leuten, die im Grunde genau das selbe vertreten, vorwerfen, sie würden "Kreuzige ihn" schreien.
Ihrer Argumentation nach kann ichs, weil ichs ihrer Meinung ja grad gemacht hab. "Man kann mit Sicherheit nicht" wirkt da ein wenig sinnfrei ;-)
Der Kommentar hat sich im Grunde auch nicht mit der Schuldfrage im rechtlichen Sinn befasst, wäre vermutlich auffällig wenn man ihn ohne Kreuzzugsstimmung gelesen hätte, sondern wie aus Sicht der SPÖ bzw. Burgstallers das Krisenmanagment optimal funktioniert hätte.
Ob der Brenner jetzt Mitschuld trägt, oder nicht, damit hält der Kommentar sich keine Sekunde lang auf, während hier im Forum grad wieder Hexenverbrennung stattfindet, und es völlig unreflektiert nur um Schuldzuweisung ohne Beweis, statt um politische Kultur und politische Taktik geht...
Warum hält ihn der Standardkommentator für rücktrittsreif?
Rücktrittsreif ist der Brenner ja nicht wegen persönlicher Verfehlungen, da ist bis jetzt null komma nix beweisen, sondern aus taktischen Gründen:
- der Brenner nimmt sich aus dem Schussfeld, ohne dass ihm persönlich was vorgeworfen werden kann
- er sieht auch noch gut aus, weil er Verantwortung übernimmt: Motto: hab persönlich nichts falsch gemacht, aber es ist in meinem Bereich passiert, konnte mich auf Rechnungshof, ÖVP-Vorgesetzten der Beamtin, Wirtschaftsprüfung, leider nicht verlassen, wurde getäuscht, etc... ;-)
- er ermöglicht der SPÖ wieder größeren Spielraum, und verringert jenen der ÖVP
- so er am Ende der Untersuchungen keine persönliche Schuld trägt, kann er wieder in die Politik zurück. Mit dem Theater samt Sesselkleben ist er nachhaltig beschädigt, und mit ihm die Partei.
Wies mit der persönlichen Verantwortung im einzelnen aussieht, wird man wohl erst in einigen Monaten ansatzweise abschätzen können.
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naja, in Deutschland wählen zumindest nicht seit über 2 Jahrzehnten zwischen 15 und 30 Prozent der Wähler rechtsextreme Parteien. Den gewaltbereiten Pöbel gibts auch bei uns, nur hat der bei uns eine feine parlamentarische Vertretung, samt Parlamentsabgeordneten die z.B. wegen religöser Verhetzung einschlägig verurteilt sind.
Und die Untersuchungsausschüsse die wir in Österreich im letzten Jahr hatten, bezüglich Anfütterung von Entscheidungsträgern, oder Versenken von Steuergeldern, hätte in Deutschland zu einer Reihe von Verurteilungen geführt, weil schlicht die Gesetzeslage, auch wenn wir da an der Oberfläche sind, eine strengere ist.
Österreich ist ein Korruptionsparadies. Hier kann man problemlos Millionen in Parteien oder Einzelpersonen schieben und aufgrund der Gesetzeslage kann man bei Auffliegen auch noch alle auslachen...
Das mag jetzt nur wie ein feiner Unterschied wirken, aber selbst wenn ich nur eine politische Debatte im deutschen Fernsehn verfolge wünscht ich mir, das Niveau gäbs auch hier...
...ob dann trotzdem genausogut Korruption funktioniert, ist wieder ein anderes Kapitel ;-)
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Ich lese den Text offenbar doch völlig anders als Sie. Der Schlüsselsatz steht für mich zu Beginn:
In einem anderen Land, etwa in Deutschland, oder bei Vorhandensein strategisch denkender Akteure wäre der Salzburger Spekulationsskandal folgendermaßen abgelaufen:
Der Autor geht davon aus, dass in Deutschland aufgrund einer anders gelagerten politischen Kultur der politisch verantwortliche Finanzlandesrat zurücktreten hätte müssen.
Und genau das ist meine Meinung - wir sollten uns die Deutschen zum Vorbild nehmen.
Seit dem Auftreten Jörg Haiders ist es zu einem massiven Verfall der politischen Kultur im Land gekommen und sein "Werk" trägt, obwohl er seit vier Jahren tot ist, mehr als reiche Frucht.
Politische Taktik und strategische Überlegungen sind für mich (im Gegensatz zu Ihnen?) von sekundärer Bedeutung.
Ihrer Argumentation nach kann ichs, weil ichs ihrer Meinung ja grad gemacht hab. "Man kann mit Sicherheit nicht" wirkt da ein wenig sinnfrei ;-)
Mit meinem Hinweis, man könne mit Sicherheit nicht... war, und das haben Sie natürlich sehr wohl verstanden, gemeint, dass man derartiges nicht machen könne, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln.
Es freut mich freilich, dass jemand im Forum auftaucht, der offenbar umfassend philosophisch gebildet ist und zudem schon in seiner Anrede erkennen lässt, mit wem er nicht übereinstimmt.
Gerade für ein älteres Semester wie mich, für den ein generelles "du" eigentlich nichts anderes als ein "Sie" ist, geradezu wohltuend und erfrischend...
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