eu-wahl
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Hoffentlich versteht Martin den Wink mit dem Zaunpfahl und läßt die unnötige Kandidatur bleiben.
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Ich bin bezüglich Martin nicht auf dem Laufenden.
Weiß jemand Näheres, ob er antreten will bzw. wann er seine Entscheidung bekannt gibt?
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martin hat sich (nach eigener aussage noch nicht entschieden)
grundsätzlich sind seine umfragewerte derzeit nebensächlich
wenn er antritt und die krone ihn als spannungselement verwendet kann er ein mandat wieder schaffen
schwieriger wirds für ihn in vbg wegen den neos
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In Spanien hat sich die konservative PP geteilt und hat jetzt zwei Konkurrenten auf der (extrem) rechten Seite.
Bei der Emnid-Umfrage für Deutschland bin ich noch etwas skeptisch, das wäre ein extremer Rechtsrutsch mit über 53% aller Stimmen bei Union/ FDP und Parteien rechts davon. In der normalen Sonntagsfrage wäre die Union noch stärker aber die AfD deutlich schwächer. Bis Mai ist noch etwas Zeit und ich erwarte Zuwächse bei kleineren Parteien, wenn sich die Erwartung stärkt, dass auch Piraten, NPD und andere einen Sitz erhalten könnten, wenn die Hürde ganz fällt. Die Koalition hat die 3%-Hürde gegen klare Vorgaben des Verfassungsgerichts beschlossen, bei der Schnelligkeit des Verfassungsgerichtes wird es aber lange dauern, bis sie diese aufhebt. 2009 wären ohne die Hürde auch die Parteien REP, Tierschutzpartei und Familie in das Parlament eingezogen, ein einzelnes Prozent reicht.
Irgendwie ein bedenklicher Trend: Konservative partikulasieren sich, Sozialisten stagnieren auf niedrigem Niveau, (Wirtschafts-)Liberale fallen ins Bodenlose (wenn sie sich nicht NEOS nennen) Regionalisten, Separatisten und Rechtspopuläre steigen in ungeahnte Höhen, ebenso die radikale Linke, und das Ganze besonders bei einer Europawahl, die allenfalls als Protestveranstaltung wichtig genommen wird.
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Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Schotten dagegen stimmen. Sie hätten mehr zu verlieren als zu gewinnen, die Währungsprobleme wären groß, die Ölförderung geht massiv zurück, die gesamte Wirtschaft ist dagegen und die Vorteile sind völlig unsicher bzw. utopisch.
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In Spanien hat sich die konservative PP geteilt und hat jetzt zwei Konkurrenten auf der (extrem) rechten Seite.
http://www.businessweek.com/news/2014-01-08/spain-s-pp-will-seek-consensus-as-ab ortion-bill-splits-party [businessweek.com]
Bei der Emnid-Umfrage für Deutschland bin ich noch etwas skeptisch, das wäre ein extremer Rechtsrutsch mit über 53% aller Stimmen bei Union/ FDP und Parteien rechts davon. In der normalen Sonntagsfrage wäre die Union noch stärker aber die AfD deutlich schwächer. Bis Mai ist noch etwas Zeit und ich erwarte Zuwächse bei kleineren Parteien, wenn sich die Erwartung stärkt, dass auch Piraten, NPD und andere einen Sitz erhalten könnten, wenn die Hürde ganz fällt. Die Koalition hat die 3%-Hürde gegen klare Vorgaben des Verfassungsgerichts beschlossen, bei der Schnelligkeit des Verfassungsgerichtes wird es aber lange dauern, bis sie diese aufhebt. 2009 wären ohne die Hürde auch die Parteien REP, Tierschutzpartei und Familie in das Parlament eingezogen, ein einzelnes Prozent reicht.
Irgendwie ein bedenklicher Trend: Konservative partikulasieren sich, Sozialisten stagnieren auf niedrigem Niveau, (Wirtschafts-)Liberale fallen ins Bodenlose (wenn sie sich nicht NEOS nennen) Regionalisten, Separatisten und Rechtspopuläre steigen in ungeahnte Höhen, ebenso die radikale Linke, und das Ganze besonders bei einer Europawahl, die allenfalls als Protestveranstaltung wichtig genommen wird.
Das ist eine ganz ausgezeichnete Analyse.
Der sich politisch artikulierende Wirtschaftsliberalismus befindet sich europaweit verdientermaßen auf dem absteigenden Ast, und spätestens mittelfristig werden das auch Parteien, die sich NEOS nennen, zu spüren bekommen.
Prozenthürden haben meines Erachtens schon einen Sinn:
Parteien sollen eine bestimmte Stärke haben - man kann darüber streiten, ob es vier oder fünf Prozent sein müssen - um im Parlament vertreten zu sein. Niemand kann ernsthaft eine völlige Zersplitterung der Legislative und die dortige Existenz diverser rechts- und linksextremer Parteien, Single-issue-Vereinigungen und Sektiererverbände haben wollen.
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3-%-Hürde, 5-%-Hürde
Das BVerfG wird betreffend in der zweiten Februarwoche über die 3%-Hürde entscheiden. Man wird wohl die Hürde fallenlassen. Die Entscheidung ist für die kommende Wahl auch bindend. Nachfolgend werden die gleiche Parteien, welche gegen die 3-%-Hürde geklagt haben, auch gegen 5-%-Hürde klagen. Ich gehe davon aus, dass die BW'17 ebenfalls ohne Hürde abgehalten wird.
EU-Wahl
Im zukünftigen Parlament werden cca. 200 euroskeptische Europaparlamentarier sitzen. Das umfasst etwa 26,63% aller Sitze. Die EVP wird um 30%, die SPE um die 20%, die ALDE um die 10% erreichen. Offenbar wird man eine Links-Mitte-Rechts-Koalition anstreben. Parlamentspräsident wird ein Liberaler, EU-Kommissionpräsident wird von der EVP besetzt werden, EU-Ratspräsident ein Sozialdemokrat. Die Grünen werden massiv verlieren. Die Eurokommunisten werden stabil blieben. Es zeichnen sich mindestens drei euroskeptischen Fraktionen ab: die Konservativen um die britischen Torries und die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit, eine euroskeptische Fraktion um die britische UKIP und die Hardliner um FN, FPÖ, PVV, Lega, Schweden Demokratien, Wahren Finnnen.
Die AfD hat sich noch entschieden. Die Basis tendiert eher zu UKIP, die Führung unterhält enge Kontakte zu den britischen Konservativen.
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3-%-Hürde, 5-%-Hürde
Das BVerfG wird betreffend in der zweiten Februarwoche über die 3%-Hürde entscheiden. Man wird wohl die Hürde fallenlassen. Die Entscheidung ist für die kommende Wahl auch bindend. Nachfolgend werden die gleiche Parteien, welche gegen die 3-%-Hürde geklagt haben, auch gegen 5-%-Hürde klagen. Ich gehe davon aus, dass die BW'17 ebenfalls ohne Hürde abgehalten wird.
Ich bin keine Expertin des deutschen Verfassungsrechts.
Wenn es möglich ist, wäre es den Deutschen zu empfehlen, eine Sperrhürde durch eine 2/3-Mehrheit in den Verfassungsrang zu heben, dann sind dem Verfassungsgericht die Hände gebunden.
Ich wiederhole mich, aber an einem Parlament, in dem sich bei einem konsequent nach dem Verhältniswahlrecht gewählten 631-Abgeordneten-Haus zwangsweise rabiate Abtreibungsgegner, Trotzkisten, Maoisten, Stalinisten, Lenin-Verherrlicher, grausliche Neonazis, islamische Fundamentalisten, Graue-Panther-Pensionistenparteien, Bienenzüchter, Autofahrerklubs, Yogaflieger, rabiate 7-Tage-Vegetarier, Anhänger der Wiederausstrahlung der Serie der "Rebellen vom Liang shan Po", Hundesteuerverweigerer, Anhänger des Regenwurmfischens oder der Wiedereinführung der Monarchie unter dem erblichen Sezpter von durch permanente Inzucht möglicherweise stark beeinträchtigten Hohenzollern tummeln, kann doch kein Mensch mit einem letzten Rest von Grips interessiert sein.
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an einem Parlament, in dem sich bei einem konsequent nach dem Verhältniswahlrecht gewählten 631-Abgeordneten-Haus zwangsweise rabiate Abtreibungsgegner, Trotzkisten, Maoisten, Stalinisten, Lenin-Verherrlicher, grausliche Neonazis, islamische Fundamentalisten, Graue-Panther-Pensionistenparteien, Bienenzüchter, Autofahrerklubs, Yogaflieger, rabiate 7-Tage-Vegetarier, Anhänger der Wiederausstrahlung der Serie der "Rebellen vom Liang shan Po", Hundesteuerverweigerer, Anhänger des Regenwurmfischens oder der Wiedereinführung der Monarchie unter dem erblichen Sezpter von durch permanente Inzucht möglicherweise stark beeinträchtigten Hohenzollern tummeln, kann doch kein Mensch mit einem letzten Rest von Grips interessiert sein.
Ich finde das nicht so dramatisch. Denn diese Splittergruppen machen das Parlament zwar vielleicht bunt und originell, aber insgesamt haben ein paar Einzelabgeordnete nicht viel zu sagen. Im Parlament wird immer noch nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt. Das Parlament hat schon einen Hanspeter Martin und viele andere schrullige Persönlichkeiten ausgehalten, auf ein paar mehr davon kommt es wohl auch nicht an.
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Das BVferG wird wahrscheinlich die 3% Hürde für die Europawahl kippen. Ich hatte ja geschrieben, daß das aus seiner Begründung zur Streichung der 5% Hürde abzuleiten ist. Bei der BuTaWahl ist das anders. Das Verfassungsgericht hat argumentiert, daß bei der Vielzahl derm. Europaparlament vertreten Parteien das Zersplitterungsargument nicht anwendbar ist. Darüber hinaus hat es argumentiert, daß in kleineren Ländern deutlich weniger Wähler für ein Mandat nötig sind, als in Deutschland und die Stimmenanzahl für ein deutsches Mandat oft über 5% der Stimmen in anderen Ländern liegt. Die Übertragung des Urteils auf die BuTaWahl ist also nicht möglich!
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