CH-Referendum über "Masseneinwanderungsinitiative"
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RE: CH-Referendum über "Masseneinwanderungsinitiative"
gruener (Luddit), 05.02.2014 17:53, Reply to #10neuwahlen in der schweiz?
wer hat denn dieses gerücht in die welt gesetzt? ach ja, ich vergaß, die wie immer gutinformierten deutschen und österreichischen medien waren es mal wieder...
ich schreib dazu später mehr.
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zitat "Wenn es nach den Grünen geht, dauert es Jahrzehnte, bis Zuwanderer die deutsche Sprache erlernen; dass man damit den betroffenen Menschen nichts Gutes tut, wird völlig ausgeblendet."
das ist typisch! die grosse koalition verbockt es über jahrzehnte (selbst die neuregelungen zur spracherlernung sind eine farce), dass die fpö nur laut schreit aber keine eigenen, funktionierenden lösungen hat ist eh logisch und die grünen die im bund nie an der macht waren sollen schuld haben?
deine "problemanalyse" beschreibt den istzustand unter schwarzrot (aber auch unter schwarzblau)
Es war nie die Rede davon, dass die Integrationspolitik der Regierung gut gewesen sei. Die Diskussion drehte sich vor allem um die grünen Forderungen/Programme dazu.
Und hierzu kann ich leider nur nochmals festhalten, dass eine Umsetzung eurer Forderungen die Vielzahl vorhandener Schwierigkeiten und Probleme noch ganz wesentlich verschärfen und verstärken würde. Dass ihr in dieser Frage genauso extrem (und realitätsfremd) seid wie die Blauen.
zitat"Typisch war auch der Verweis auf die mangelhaft durchgeführte Trennung zwischen Kirche und Staat im Land, weil sie auf das Christentum bzw. den Katholizismus abbzielt. Nur stelle ich bei anderen Religionen und hier vor allem beim Islam - voll im Einklang mit dem Multikultiansatz - eine mehr als sonderbar und befremdlich anmutende "Toleranz" fest. -"
hääää? wenn du meinst das aus MEINEN worten herauszulesen......*kopfschütteln*
Gerade den Eindruck, dass die Trennung von Kirche und Staat konsequent - für alle - durchzuführen ist, habe ich leider bei vielen Grünen, mit denen ich es zu tun habe, eben nicht.
zitat"Ich hoffe sehr, dass die NEOS hier konsistenter agieren, wie ihr euch überhaupt angesichts dieses neuen Gegners schön langsam Gedanken machen solltet."
ach geh
die neos sind ein neuer mitbewerber aber kein gegner (der gegener sind die meisten in der övp und gewisse betonköpfe in övp + spö)
ja die neos werden uns einige stimmen kosten (so wie es jede neue partei tut - auch stronach oder rekos - da sie uns in manchen inhaltlichen punkten nahe sind und in einigen unser kerwählerschichten gut ankommen sicher mehr als andere parteien) aber dafür ergeben sich auch neue koalitionsmöglichkeiten
Das sind semantische Spitzfindigkeiten, ob man vom politischen Gegner oder Mitbewerber spricht. Ihr seid bereits bei den Nationalratswahlen weit unter den von euch erträumten 15 Prozent zu liegen gekommen (nicht zuletzt aufgrund des Antretens der NEOS), und nach den EU-Wahlen werden wir weitersehen.
Sie punkten aufgrund meiner Beobachtungen sehr stark in einer Zielgruppe, bei der ihr vor kurzem noch ein Monopol innehattet.
gut möglich dass in vorarlberg eine schwarz-neos-koalition kommt (anstatt z.b. schwarz-grün)
dafür ergeben sich anderswo neue möglichkeiten
z.b. im bund wäre derzeit rot-grün-neos möglich (und wer hätte schon an eine koalitionsmöglichkeit in österreich jenseits der övp und diversen rechten/rechtsextremen chaosparteien geglaubt)
wenn die neos einen erneuerungsschub bringen ist das gut für österreich
falls nicht - tja dann sind sie gleich wie das lif bald wieder weg vom fenster
Das sehe ich alles genauso.
im grunde eine ähnliche situation wie in der schweiz
ihr regierungssystem stösst auch schon seit jahren an seine grenzen---mit der svp in der regierung und gleichzeitig in der opposition
falls dieses referendum durchgeht und es dann neuwahlen gibt weil die umsetzung des referendums für die anderen parteien beinahe unmöglich ist (der wirtschaftliche schaden für die schweiz durch einen bruch der verträge mit der eu wäre enorm) könnte das system ernsthaft verändern
Ich kann nicht nachvollziehen, warum es in der Schweiz wegen eines bestimmten Referendumsausgangs Neuwahlen geben soll.
Es ist in der Schweizer Geschichte schon unzählige male passiert, dass sich der Regierungswunsch bei einer Volksabstimmung nicht durchgesetzt hat. - Es gehört zum Schweizer politischen System, dass alle relevanten Entscheidungen direkt von der Bevölkerung getroffen werden.
Und kaum jemand will das geändert wissen.
Also gibt es keine vorgezogenen Neuwahlen, die ohnehin nur dann sinnvoll wären, würde man vom Konkordanzmodell abgehen wollen.
Aber auch das will scheinbar keiner.
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RE: CH-Referendum über "Masseneinwanderungsinitiative"
gruener (Luddit), 06.02.2014 05:56, Reply to #12Ich kann nicht nachvollziehen, warum es in der Schweiz wegen eines bestimmten Referendumsausgangs Neuwahlen geben soll.
Es ist in der Schweizer Geschichte schon unzählige male passiert, dass sich der Regierungswunsch bei einer Volksabstimmung nicht durchgesetzt hat. - Es gehört zum Schweizer politischen System, dass alle relevanten Entscheidungen direkt von der Bevölkerung getroffen werden.
Und kaum jemand will das geändert wissen.
Also gibt es keine vorgezogenen Neuwahlen, die ohnehin nur dann sinnvoll wären, würde man vom Konkordanzmodell abgehen wollen.
Aber auch das will scheinbar keiner.
gut gebrüllt. löwe! :-)
dennoch wird die neuwahl-theorie - zumindest in deutschland - von den (öffentlich-rechtlichen) medien verbreitet. und leider auch hier auf wahlfieber begierig aufgegriffen. - zumindest wir beide wissen es besser.
dennoch sollten wir zwei punkte nicht übersehen:
- der stuhl von fdp-bundesrat johann schneider-ammann wackelt bedächtig. wenn auch primär aus völlig anderen gründen.
- sollte der volksentscheid durchgehen, könnte sich die eu anschließend querlegen und diverse bilaterale verträge zur disposition stellen. - denen ist halt nichts heilig und in ihrer arroganz sind sie bekanntlich von kaum jemanden zu überbieten
was also passiert wirklich, falls die svp siegen sollte:
- schneider-ammann tritt in kürze zurück. es folgt eine spannende neuwahl - MERKE: eines einzelnen bundesrates, nicht der gesamten regierung - die svp wirft wieder einen hoffnungslosen kandidaten in den ring, die fdp sowieso, und auch die glp wird sich nicht lumpen lassen, vlt. sogar erfolgreich. großer loser in dieser neuen schlacht der langen messer: die grüne kandidatin, sofern die gps denn wirklich eine aufstellt. worauf ich aber fast wetten möchte. (bitte an dieser stelle grüne, sprich gps, nicht mit glp vermischen)
- der gemeine eidgenosse hat es seiner regierung mal wieder so richtig gezeigt. aber was wird er damit bewirken? nix. so viel zum thema: direkte demokratie.
- die eu wird ordentlich pöbeln und sich damit die vorletzten sympathien in der schweiz verscherzen. gut so! MAN ERINNERE SICH: in den 90er jahren wäre sogar ein eu-beitritt der schweiz denkbar gewesen. heute ein absolutes no-go. allein, der gedanke daran... nun, ich kann die schweizer diesbezüglich sehr gut verstehen. (mal hand aufs herz: mir gefällt es, dass eu-bürokraten in der schweiz ähnlich beliebt sind wie die merkel in griechenland, und ich denke, das ist noch ausbaufähig...)
- die deutschen medien (und die grünen) wissen plötzlich von nichts und verstehen kurzfristig nur noch bahnhof. schrieb ich eben echt kurzfristig? wie konnte ich nur? shame on me!
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wieso arroganz
die personenfreizügigkeit ist teil eines vertragswerks
klar kann die schweiz daraus aussteigen (was sie mit einer annahme dieser volksabstimmung auch machen würde)
wenn die schweiz aber einen (wichtigen) teil eines vertrages kündigt ist auch der rest hinfällig
man kann halt nicht erst nach verhandlungen sich auf etwas einigen und später jene teile die man nicht mag (aber dem verhandlungspartner wichtig sind) unilateral streichen
- sollte der volksentscheid durchgehen, könnte sich die eu anschließend querlegen und diverse bilaterale verträge zur disposition stellen. - denen ist halt nichts heilig und in ihrer arroganz sind sie bekanntlich von kaum jemanden zu überbieten
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Das Thema "Zuwanderung" ist ein Dauerläufer in der Schweiz. Die erste Abstimmung gab es bereits 1970. Damals stimmten 56% gegen eine Begrenzung.
..."1961 wurden die heutigen Schweizer Demokraten als Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (kurz NA) in Winterthur gegründet. Erstmals für den Nationalrat kandidierte die Partei bei den Wahlen 1967 und erzielte mit James Schwarzenbach einen Sitz im Kanton Zürich. 1969 lancierte die Partei unter James Schwarzenbach als Parteivorsitzendem die nach ihm benannte erste Schwarzenbach-Initiative, die eine Begrenzung der kantonalen Ausländeranteile auf maximal 10 Prozent zum Ziel hatte. Die Volksinitiative wurde 1970 abgelehnt, erzielte aber mit einem Anteil von 46 Prozent Ja-Stimmen einen überraschenden Erfolg."
Kommentar aus den Foren:
"Die Schweizer stimmen über das kommende Wochenende darüber ab, ob wir eine fremdgesteuerte Zuwanderung von über 80'000 Zuwanderern pro Jahr (netto) wollen.
Dies richtet sich nicht gegen Deutsche oder rechtschaffene Leute aus dem Europäischen Kulturkreis.
Ich will allerdings nicht verhehlen, dass insbesondere Deutsche sich doch öfter mal arrogant verhalten können und deren Tüchtigkeit und Eloquenz eben auch Neid bei den Eidgenossen wecken kann.Tatsache bleibt, eine Nettozuwanderung in dieser Grösse stellt ein Problem dar. Die Bevölkerung in diesem Lande ist innert weniger als 20 Jahren von 6 auf über 8 Mio Einwohner gewachsen. Wenn diese Entwicklung im gleichen Tempo weitergeht, ist absehbar, dass die Schweiz innert weniger Jahren 10 bis 11 Mio Einwohner zählt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Anteil der ausländischen Bevölkerung im gesamtschweizerischen Durchschnitt heute schon 25% beträgt. In einzelnen Gemeinden ist der Anteil längst über 30% und mehr gewachsen.
Es braucht keinen Sekundarschulabschluss um zu erkennen, dass dies einen gewaltigen Ausbau der Infrastruktur erfordert: Strassen, Wohnraum, Schulen, Öffentlicher Verkehr, Verwaltung und der Sozialwerke.
Notabene braucht es auch mehr Gefängnisplätze; aktuell sind 75% aller Insassen Ausländer. (wohlverstanden, die wenigsten sind Deutsche!)Leider wird das Problem durch diverse Faktoren verschlimmert:
es kommen viele Sozialflüchtlinge in die Schweiz
die Zuwanderer sind vielfach aus fremden Kulturkreisen
die Zuwanderer sprechen fremde Sprachen und zeigen vielfach kein Interesse sich zu integrieren" -
Ich denke, die Diskussion um Neuwahlen ist überflüssig, da die Initiative kaum Chancen auf eine Mehrheit hat. Der höchste Zuspruch in Umfragen lag bei 43%, immer mindestens 7% hinter der Ablehnung. Die Schweizer wissen doch auch, dass eine Annahme entweder nichts ändern würde (weil die EU nichts nachverhandeln wird), oder die gesamte Freizügigkeit abgeschafft und eine Abschottung von Europa erfolgen würde, mit äußerst negativen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Die SVP möchte auch gar nicht unbedingt gewinnen, denn nur so kann sie noch Jahunderte lang das Ausländerthema als fesches Wahlkampfthema nutzen, außerdem fördert sie selbst die Beschäftigung billiger ausländischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. Das Problem ist doch eher, dass der Franken so absurd hoch ist und damit die Löhne (und Preise) das Drei- bis Vierfache der Nachbarländer umfassen.
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RE: CH-Referendum über "Masseneinwanderungsinitiative" - too close to call!
gruener (Luddit), 09.02.2014 14:32, Reply to #16Trend (13.30)
50:50
kantone bislang:
ja
AG, BL, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, TG, TI
nein
ZG
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RE: CH-Referendum über "Masseneinwanderungsinitiative" - too close to call!
Sibiu 2007, 09.02.2014 18:16, Reply to #17Nun ist es definitiv und für mich als Stimmbürger der Schweiz oberpeinlich... -
Switzerland - vote on introducing immigration quotas
Yes 50.3%(1,463,954 votes)
No 49.7%(1,444,438)
Turnout: 56.5%
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RE: CH-Referendum über "Masseneinwanderungsinitiative" - too close to call!
drui (MdPB), 09.02.2014 19:07, Reply to #19Tja, so kann man sich irren. Das wird der Schweiz noch weh tun.
Fine music for political ears
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