CH-Referendum über "Masseneinwanderungsinitiative"
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Eine Woche vor der für das Land bedeutsamen Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative liegt eine Sensation in der Luft. Wie die letzten Meinungsumfragen zum bevorstehenden Urnengang zeigen, könnte in einer Woche das bisher Undenkbare möglich werden: ein Ja zum Volksbegehren der SVP. Eine Annahme wäre ein derartiger Bruch mit der bisherigen Politik einer offenen Volkswirtschaft, dass eigentlich alle sieben Bundesräte sofort zurücktreten müssten.
Denn ein Ja wäre nicht bloss die Annahme einer Initiative, die man mit Biegen und Brechen zu verhindern versucht. Ein Ja müsste auch als Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet werden. Die gesamte Wirtschaftspolitik in diesem Land ruht seit der Ablehnung des EWR durch die Schweizer Bevölkerung 1992 (78 Prozent Stimmbeteiligung) auf den bilateralen Verträgen mit der Personenfreizügigkeit als einem der zentralen Pfeiler. Die boomende Wirtschaft, die gesunden Sozialwerke, die Zuwanderung wurde den Schweizern als ökonomisches Perpetuum mobile verkauft. Für wie wichtig der Bundesrat diese Abstimmung ansieht, sah man daran, dass gleich drei Regierungsmitglieder, Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Didier Burkhalter (FDP) vor den Medien ihre Argumente gegen die SVP-Initiative erläuterten.
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Ich halte mich, was die Schweizer Politik betrifft, schon seit längerer Zeit vornehm zurück.
In Österreich bin ich ein strammer Bürgerlicher, wenn ich aber im Vorfeld von Schweizer Wahlen die dortigen Fragen der Politikkabine ausfülle, werde ich praktisch immer irgendwelchen linksextremen bis linksaußen positionieren Splitter- und Sektierergruppen zugeordnet.
Das sagt über die politische Landschaft und das Stimmungsbild in diesem Land meines Erachtens viel mehr aus als die von Ihnen angedeutete mögliche Abstimmungskatastrophe.
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Als «EU-kritischen Haudegen» bezeichnete Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer den Briten David Campbell Bannerman jüngst. Cambell Bannerman ist Mitglied der Conservative Party (Tories) von Premier David Cameron und seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit Jahren propagiert er den EU-Austritt Grossbritanniens.
In Grossbritannien gibt es genau die gleichen Ängste wie in der Schweiz. Bei der Zuwanderung müssen wir ein vernünftiges Gleichgewicht halten: Einerseits braucht es ein gesundes Mass an Einwanderung, um Talente ins Land zu bringen. Anderseits darf die Zuwanderung nicht so gross sein, dass sich die einheimische Bevölkerung von den Zuwanderern überrannt fühlt. In Grossbritannien schwoll die Bevölkerung um vier Millionen Personen an, als die Labour Party an der Macht war. Dies hat die Spaltung der britischen Gesellschaft verstärkt und zu ernsthaften Problemen geführt: Die Last auf Schulen, Spitälern und dem Transportwesen ist zu gross.
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In Grossbritannien gibt es genau die gleichen Ängste wie in der Schweiz. Bei der Zuwanderung müssen wir ein vernünftiges Gleichgewicht halten: Einerseits braucht es ein gesundes Mass an Einwanderung, um Talente ins Land zu bringen. Anderseits darf die Zuwanderung nicht so gross sein, dass sich die einheimische Bevölkerung von den Zuwanderern überrannt fühlt. In Grossbritannien schwoll die Bevölkerung um vier Millionen Personen an, als die Labour Party an der Macht war. Dies hat die Spaltung der britischen Gesellschaft verstärkt und zu ernsthaften Problemen geführt: Die Last auf Schulen, Spitälern und dem Transportwesen ist zu gross.
Das sehe ich anders - Problem war weniger die Zahl als die Integrationspolitik.
In Großbritannien hat man das "angelsächsische Modell" der Integration praktiziert, das mit Bomben und Granaten gescheitert ist, weil es dort zur Bildung von Parallelgesellschaften geführt hat.
Bezeichnenderweise deckt sich dieses Modell ziemlich genau mit den Zielvorstellungen z. B. der österreichischen Grünen.
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Bezeichnenderweise deckt sich dieses Modell ziemlich genau mit den Zielvorstellungen z. B. der österreichischen Grünen.
da muss ich dir als grüner widersprechen
im angelsächsischen raum ist es oft ein nebeneinander
das war leider auch das modell das bei den türkischen "gastarbeitern" in österreich von schwarz und rot versucht wurde
einzelne ghettos weitab vom restlichen siedlungsgebiet...logisch dass das nicht funktioniert
funktionieren kann nur ein miteinander
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Bezeichnenderweise deckt sich dieses Modell ziemlich genau mit den Zielvorstellungen z. B. der österreichischen Grünen.
da muss ich dir als grüner widersprechen
im angelsächsischen raum ist es oft ein nebeneinander
das war leider auch das modell das bei den türkischen "gastarbeitern" in österreich von schwarz und rot versucht wurde
einzelne ghettos weitab vom restlichen siedlungsgebiet...logisch dass das nicht funktioniert
funktionieren kann nur ein miteinander
Euer multikultureller Ansatz würde genau zu diesem Nebeneinander führen.
"Miteinander" ist schön und gut - aber letztlich eine Leerformel.
Ziel muss natürlich ein respektvoller, liberaler und offener Umgang mit anderen Kulturen auf der Basis der Gleichberechtigung sein.
Aber - völlig außer Streit stehen müssen z. B.
- die Gleichstellung der Geschlechter oder
- die Trennung von Kirche und Staat (zum Thema Scharia und GB könnte man seitenweise Abhandlungen schreiben) oder
- auch das möglichst rasche Erlernen der Sprache des Ziellandes.
Ihr Grünen bezieht in Fragen der Migration und Integration leider genauso eine Extremposition wie die FPÖ auf der anderen politischen Seite.
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diese punkte kann ich so völlig unterschreiben
und bis auf einige extrem seltene ausnahmen auch unumstritten in der partei
einziger "streitpunkt" ist wahrscheinlich welcher druck/zwang/anreiz zur spracherlernung ausgeübt werden kann/soll
p.s.: persönlich finde ich es schade dass in österreich die trennung von staat und kirche eben nicht existiert (vom gesetz her eigentlich genau das gegenteil)
p.p.s.:und diese punkte sind leider nicht einmal bei allen geborenen österreichern/innen und allen im parlament vertretenen parteien ausser streit gestellt
Ziel muss natürlich ein respektvoller, liberaler und offener Umgang mit anderen Kulturen auf der Basis der Gleichberechtigung sein.
Aber - völlig außer Streit stehen müssen z. B.
- die Gleichstellung der Geschlechter oder
- die Trennung von Kirche und Staat (zum Thema Scharia und GB könnte man seitenweise Abhandlungen schreiben) oder
- auch das möglichst rasche Erlernen der Sprache des Ziellandes.
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Die Schweiz ist ein Zick-Zack-Kurs in der Ausländerpolitik gefahren. Mal sind Kommunisten und Faschisten problemlos aufgenommen worden. Mal sind politisch Verfolgte zurückgeflogen worden. Mitte der 70er hat man echte Gastarbeiter zugelassen. Also befristete Arbeitsverträge von 6 bis 24 Monate, danach gab es eine Einreisesperre. Diesen Kurs hat man flexibilisiert. 2009 stellte man fest, dass aus den früheren Gastarbeitern drei Millionen Neubürgern geworden sind.
In der Asylpolitik ist man genauso gefahren. Jahrelang hat man höchstens 5.000 Asylsuchende zugelassen, danach 10.000, später wurden es sogar 100.000 im Jahr. Jetzt versucht man die Grenzen dichtzumachen.
Formell musste die Schweiz eine Reihe von gültigen Verträge einseitig kündigen und massenweise Ausländer ausweisen.
Zum Beispiel der Rosenverkäufer von Zürich muss ausreisen, obwohl er einen Job hat und Sozialbeiträge zahlt.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Rosenkavalier-muss-die-Schweiz-verlass en-25853547
"Rose Zschokke sagt: «Ich kenne Herrn Genoglu schon lange. Er ist einer der anständigsten und höflichsten Menschen, der mir je begegnet ist.» Die Petition zu lancieren, sei ein reiner Bauchentscheid gewesen. «Jemand, der zehn Jahre hier gelebt hat und stets auf eigenen Füssen unterwegs war, kann dem Land nicht schaden.»
Falls das SVP-Referendum durchgeht, wird die schweizer Regierung zurücktreten. Es wird bald Neuwahlen geben. Ausgang ungewiss.
Die Stimmung ist absolut vergiftet. Es wird Pro- und Kontra- debattiert. Blocher hat Millionen in die Kampagne investiert. Eine gute Übersicht in der NZZ.
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diese punkte kann ich so völlig unterschreiben
und bis auf einige extrem seltene ausnahmen auch unumstritten in der partei
einziger "streitpunkt" ist wahrscheinlich welcher druck/zwang/anreiz zur spracherlernung ausgeübt werden kann/soll
p.s.: persönlich finde ich es schade dass in österreich die trennung von staat und kirche eben nicht existiert (vom gesetz her eigentlich genau das gegenteil)
p.p.s.:und diese punkte sind leider nicht einmal bei allen geborenen österreichern/innen und allen im parlament vertretenen parteien ausser streit gestellt
So ziemlich genau diese Antworten und diese Reflexe habe ich erwartet und genau deshalb bin ich kein Grüner.
Wenn es nach den Grünen geht, dauert es Jahrzehnte, bis Zuwanderer die deutsche Sprache erlernen; dass man damit den betroffenen Menschen nichts Gutes tut, wird völlig ausgeblendet.
Typisch war auch der Verweis auf die mangelhaft durchgeführte Trennung zwischen Kirche und Staat im Land, weil sie auf das Christentum bzw. den Katholizismus abbzielt. Nur stelle ich bei anderen Religionen und hier vor allem beim Islam - voll im Einklang mit dem Multikultiansatz - eine mehr als sonderbar und befremdlich anmutende "Toleranz" fest. -
Ich hoffe sehr, dass die NEOS hier konsistenter agieren, wie ihr euch überhaupt angesichts dieses neuen Gegners schön langsam Gedanken machen solltet.
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zitat "Wenn es nach den Grünen geht, dauert es Jahrzehnte, bis Zuwanderer die deutsche Sprache erlernen; dass man damit den betroffenen Menschen nichts Gutes tut, wird völlig ausgeblendet."
das ist typisch! die grosse koalition verbockt es über jahrzehnte (selbst die neuregelungen zur spracherlernung sind eine farce), dass die fpö nur laut schreit aber keine eigenen, funktionierenden lösungen hat ist eh logisch und die grünen die im bund nie an der macht waren sollen schuld haben?
deine "problemanalyse" beschreibt den istzustand unter schwarzrot (aber auch unter schwarzblau)
zitat"Typisch war auch der Verweis auf die mangelhaft durchgeführte Trennung zwischen Kirche und Staat im Land, weil sie auf das Christentum bzw. den Katholizismus abbzielt. Nur stelle ich bei anderen Religionen und hier vor allem beim Islam - voll im Einklang mit dem Multikultiansatz - eine mehr als sonderbar und befremdlich anmutende "Toleranz" fest. -"
hääää? wenn du meinst das aus MEINEN worten herauszulesen......*kopfschütteln*
zitat"Ich hoffe sehr, dass die NEOS hier konsistenter agieren, wie ihr euch überhaupt angesichts dieses neuen Gegners schön langsam Gedanken machen solltet."
ach geh
die neos sind ein neuer mitbewerber aber kein gegner (der gegener sind die meisten in der övp und gewisse betonköpfe in övp + spö)
ja die neos werden uns einige stimmen kosten (so wie es jede neue partei tut - auch stronach oder rekos - da sie uns in manchen inhaltlichen punkten nahe sind und in einigen unser kerwählerschichten gut ankommen sicher mehr als andere parteien) aber dafür ergeben sich auch neue koalitionsmöglichkeiten
gut möglich dass in vorarlberg eine schwarz-neos-koalition kommt (anstatt z.b. schwarz-grün)
dafür ergeben sich anderswo neue möglichkeiten
z.b. im bund wäre derzeit rot-grün-neos möglich (und wer hätte schon an eine koalitionsmöglichkeit in österreich jenseits der övp und diversen rechten/rechtsextremen chaosparteien geglaubt)
wenn die neos einen erneuerungsschub bringen ist das gut für österreich
falls nicht - tja dann sind sie gleich wie das lif bald wieder weg vom fenster
im grunde eine ähnliche situation wie in der schweiz
ihr regierungssystem stösst auch schon seit jahren an seine grenzen---mit der svp in der regierung und gleichzeitig in der opposition
falls dieses referendum durchgeht und es dann neuwahlen gibt weil die umsetzung des referendums für die anderen parteien beinahe unmöglich ist (der wirtschaftliche schaden für die schweiz durch einen bruch der verträge mit der eu wäre enorm) könnte das system ernsthaft verändern
Fine music for political ears
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