PM May verschiebt Brexit auf den Sanktnimmerleinstag .....
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Danke. Ich gebe mir Mühe ihn zu ignorieren, aber es gelingt zugegebenermaßen nicht immer, z.B. dann, wenn ich ihn vom Grünen nicht mehr unterscheiden kann.
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Die Aufhebung der Trennung stand aber nicht tagtäglich oben auf der Tagesordnung und hat nicht permanent alle anderen Entscheidungen verzögert oder belastet.
Die Teilung war ein nervender und auch gefährlicher Zustand wegen dem Militäraufwmarsch in West und Ost, aber eben auch die meiste Zeit einigermassen statisch.
Die Aufhebung der Trennung war ein zentrales Thema zum Beispiel der Ostpolitik Willy Brandts.
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Über die Frage nach baldigen Neuwahlen wird pikanterweise wohl die EU mitentscheiden: Verschiebt sie die Deadline bis Ende Januar, wäre ein Urnengang gut möglich; fällt der Aufschub kürzer aus, wofür sich Johnson angeblich einsetzt, dann ist fraglich, ob vorher Zeit für eine Wahl ist.
Eine britische Seite versucht sich an Prognosen des Wahlausgangs auf der Basis aktueller Umfragen. Die Seite prognostiziert eine satte konservative Mehrheit, falls jetzt gewählt würde:
https://www.electoralcalculus.co.uk/homepage.html
Allerdings hat Labour in den Wochen vor der Wahl 2017 noch ordentlich Boden gut gemacht; vielleicht könnte es ja wieder so laufen.
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Labour wird diesmal nichts aufholen.
Corbyn hat so deutlich bewiesen, daß er im 20. Jahrhundert liegen (noch nicht mal stehen) geblieben ist, daß die jungen Leute nicht noch einmal auf Labour's Leim fliegen werden.
Allerdings sehe ich eine andere Möglichkeit:
Das sich in den jeweiligen Wahlkreisen die Proeuropäer aus Libs, Labour, Greens und Tories auf eine Kandidatur einigen können.
Dann hat der Spuk ein Ende! -
Labour wird diesmal nichts aufholen.
Corbyn hat so deutlich bewiesen, daß er im 20. Jahrhundert liegen (noch nicht mal stehen) geblieben ist, daß die jungen Leute nicht noch einmal auf Labour's Leim fliegen werden.
Na, grundsätzlich ist die Austeritätspolitik der Tories auch nicht sonderlich beliebt; Labour wird dagegen Wahlkampf machen wie bereits 2017. Ist die Frage, ob dieses Thema nicht überschattet wird vom Brexit.
Allerdings sehe ich eine andere Möglichkeit:
Das sich in den jeweiligen Wahlkreisen die Proeuropäer aus Libs, Labour, Greens und Tories auf eine Kandidatur einigen können.
Dann hat der Spuk ein Ende!Vorsichtigen Schätzungen zufolge hatte "Leave" beim Referendum in 406 (also 63%) der Wahlkreise die Nase vorn, "Remain" in 242 (37%).
Das mag sich geändert haben, aber zumindest die von mir kürzlich gepostete aktuelle Umfrage lässt daran zweifeln.
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Johnson hat den weiteren Plan der Regierung vorgestellt: Man sei bereit, sich im Parlament bis zum 6. November mit dem Brexit-Paket zu beschäftigen, dann wolle man abstimmen lassen; am 12. Dezember solle dann eine Wahl folgen.
Labour allerdings will nicht mitspielen; man drängt darauf, das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit abzuschließen, Neuwahlen peilt man wohl eher für das nächste Frühjahr an. Ein Labour-MP:
I think it’s crazy to agree to this. This is a usual Boris tactic of trying to bounce us into a Brexit election and we aren’t buying that. I’d want a post-Brexit election on the economy and health and everything that really matters.
Die Regierung droht, wenn für den Dezember keine Neuwahl beschlossen werde, werde die Regierung "streiken": Leerlauf im Parlament, stattdessen täglich die Aufforderung, die Opposition möge in Wahlen noch in diesem Jahr einwilligen.
But as Mr Corbyn refused to commit, Downing Street threatened to stage daily Commons votes on a snap election until he concedes, saying it would not let him 'hold the country hostage'.
A No 10 source said the Government would effectively go on strike by pulling all legislation, including the Withdrawal Agreement Bill, and instead 'campaign at every stage and at every opportunity for a General Election'.Letztendlich auch ein Signal an die EU, dass eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar (von der Regierung ja selbst gezwungenermaßen beantragt) nicht zielführend wäre, da ohne baldige Neuwahlen eh Wochen des Leerlaufs folgen würden. Warum da nicht lieber eine Verlängerung bis Mitte November, die unmittelbar wieder Druck aufbauen würde?
So at the end of any long extension, [Johnson] is suggesting, the Commons will still be where it is now: with the Bill having achieved Second Reading, but not moved on to its further stages. In which case, the extension will have failed to force the issue.
We therefore can’t help reading the Prime Minister’s ploy as a double-forked manoeuvre. Prong one is putting Corbyn on the spot. Prong two is suggesting to the EU that a long extension won’t achieve anything – so it should offer a short one of a few weeks at most, and thus confront MPs with that choice: Johnson’s deal or No Deal.
Auf dem Kontinent wird man nicht amused sein, auf diese Weise direkt in die britischen Machtspielchen hineingezogen zu werden.
Spekuliert wird, dass es am Ende erst mal eine kurze Fristverlängerung bis Mitte November geben könnte, um den Druck zu erhöhen, den Brexit-Vertrag mit der EU zu ratifizieren. Die Frist könnte dann bis Ende Januar verlängert werden, wenn Großbritannien doch eine Neuwahl abhalten will.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/boris-johnson-neuwahl-jeremy-corbyn- brexit
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