PM May verschiebt Brexit auf den Sanktnimmerleinstag .....
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ich finde es schade dass die briten die eu verlassen - aber das schlimmste was der eu passieren kann ist ein erneutes referendum bei dem die briten knapp für die eu stimmen (und das die eu wahrscheinlich akzeptiert) und danach ein gespaltenes gb das alles blockiert und alle paar jahre mit dem nächsten brexit liebäugelt
ich bin da ganz bei dir, saladin.
ich vermag jedoch eines nicht nachvollziehen: dass die eu seit monaten eine kompromisslose harlinerposition einnimmt. ja, ich weiß, man will nachahmer partout abschrecken. aber um welchen preis? es muss eine kooperation mit den briten für die zeit nach deren ausscheiden aus der eu geben. die folgen wären ansonsten fatal. für beide seiten - betonung auf "beide". sehr wohl das geschwafel, was mir erneut heute von seiten des öff-rechtl. zu ohren kam, dass bei einem unkontrollierten ausstieg großbritanniens gar mit lebensmittelengpässen zu rechnen sei - vermutlich drohen sogar katastrophale hungerkatastrophen auf der insel (packt schon mal wer die ersten care-pakete? eu-fans, geht ihr voran!) -, mich stark an die verzweifelten durchhalteparolen dem untergang geweihter despoten erinnert.
und ja, mit einem knappen ausgang im falle eines zweiten referendums muss gerechnet werden - nicht allein in der vorahnung eines solchen ausgangs sprach ich von einem wahrscheinlichen pyrrhus-sieg.
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über fünf jahre hat man verhandelt, am ende der schweiz noch einige faule eier ins rahmenabkommen mit der eu gelegt.
die folge:
der bundesrat weigert sich zu unterzeichnen. der entwurf geht nun durch die parlamente. tendenz: ablehnung.
selbst im grunde eu-freundliche parteien - wie die sp - sind am "speien". Dieses Abkommen ist aus sozialer Sicht ein Rückschritt und darum politisch chancenlos. Es jetzt nicht zu paraphieren, ist nur folgerichtig, poltert sp-präsident christian levrat in einer presseaussendung. Es wäre sinnlos, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. In der gegenwärtigen Form fände das Abkommen weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit.
will sagen: nach den briten ein weiteres volk, mit dem sich die eu-bürokraten unnötig überworfen haben.
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ich kann es mir einfach nicht verkneifen.
unter der überschrift "Europa: Eine Idee verrät sich selbst" - mein reden seit langem! - hat g. steingart gestern erstmalig einen rundumverriss der eu gewagt - allerdings ohne die logische konsequenz mitzuliefern, die da lauten könnte: raus aus der eu, rein ins vergnügen! (kommt ja vlt. noch...)
eine passage, den brexit betreffend, war gradezu genial. brachte sie doch das ganze selbsterzeugte dilemma der eu auf den punkt. steingart schrieb: Die britische Premierministerin Theresa May wird wie eine Bittstellerin herumgeschubst. Die EU-Kommissare haben außer Handküssen und fernsehgerecht inszenierten Freundschaftsbekundungen nichts zu bieten. Ideenlos steuert Europa auf den Bruch mit Großbritannien zu. Eine diplomatische Initiative wurde schon deshalb nicht gestartet, weil sie nicht gedacht wurde. Wären Brandt und Bahr im Angesicht von Mauer, Stacheldraht und der scheinbar ewigen Existenz der Sowjetunion derart verzagt ans Werk gegangen, hätte es die Entspannungspolitik nie gegeben. Oder um es mit Napoleon zu sagen: „Der Gedanke an die Niederlage ist die Niederlage an sich.“
lediglich zwei köpfen ist es bislang geglückt, eine komplexe situation in weniger worten zusammenzufassen. es war einerseits julius caesar in seiner beschreibung des bellum gallicum - Veni. Vidi. Vici! - sowie erich fried mit seiner zusammenfassung der (partei- und koalitions-)politik genschers: Gescheit. Gescheiter. Gescheitert!
beim versuch, als vermeintlich friedensstiftende union einem römischen heerführer im erfolg nachzueifern, bewegt sich die "erfolgspolitik" der EUropäer - Juncker, Tusk, Merkel, Macron und Co - längst jenseits (also weit unterhalb) der friedschen darstellung. was die herrschaften aus brüssel weiterhin ohne rücksicht auf verluste anstreben, ist nichts geringeres als ein Pax EUropaeum im klassischen antiken sinne und nach ihrem gutdünken. man beachte: nur vordergründig bezeichnete im römischen reich das wörtchen pax "frieden", es bedeutete vor allem "unterwerfung" - unter die römischen geflogenheiten und unter die herrschaft der römischen imperatoren.
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die nächste runde ist eröffnet - wieder einmal verschärft die eu den ton - so gestern in brüssel:
EU-Kommissar Johannes Hahn liess eine kleine Bombe platzen: Ohne Rahmenabkommen würden künftig auch bestehende Abkommen nicht mehr aufdatiert. ... Würde die EU also künftig keine Abkommen mehr erneuern, würde der bilaterale Weg langsam «ausgehöhlt» und zum «toten Recht». So formulierte es EU-Kommissar Hahn im Interview mit SRF.
srf.ch fasst zusammen: Dieses Beispiel zeigt, wie fremd sich die EU und die Schweiz inzwischen geworden sind. Man versteht sich nicht mehr, spricht in anderen Welten, trotz gleicher Sprache. War früher trotz Meinungsunterschieden ein grundsätzliches Wohlwollen gegenüber der Schweiz da, scheinen sich Brüssel und Bern heute nicht mehr über den Weg zu trauen. Gegenseitig.
srf im weiteren: Bei ihrem Abschied vor den Medien sagte Bundesrätin Doris Leuthard: Unser Verhältnis mit Europa bleibe offen und schwierig. Dies werde 2019 zu vielen weiteren Komplikationen führen. Auch auf die Nachbarn könne man sich nicht mehr verlassen. Diese sagten zwar, man wolle helfen, machten dann aber doch nichts für die Schweiz, so Leuthard. ... Ende 2018 sind die Chancen viel grösser, dass das während fast fünf Jahren mühsam ausgehandelte Rahmenabkommen scheitert und eine Eskalation zwischen der Schweiz und der EU droht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fehlendes-vertrauen-wenn-der-hahn-kraeht-und-es- niemand-hoeren-will
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Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit
drui (MdPB), 15.01.2019 21:58, Reply to #64Die größte Niederlage, die je eine Regierung im UK erlebt hat:
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RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit
gruener (Luddit), 15.01.2019 22:04, Reply to #65erst wenn der gesamte (brexit-)prozess abgeschlossen ist, werden wir womöglich erahnen können, wer heute die größte niederlage hat einstecken müssen.
heute ist das - ich formuliere mal sinngemäß - einzig mögliche abkommen, dass die eu zulassen wollte, gescheitert.
pyrrhos, ick hör dir bereits lautstark trapsen!
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RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit
drui (MdPB), 15.01.2019 22:20, Reply to #66Wie geht es weiter? Es wird wohl eine Mißtrauensabstimmung gehen, deren Ausgang offen ist. Eine erneute Volksabstimmung hat im derzeitigen Parlament keine Mehrheit und auch der Oppositionsführer ist dagegen. Ein harter Brexit hat auch keine Mehrheit, nicht mal 30% der Abgeordneten würden dafür stimmen.
Kommt es zur Neuwahl, ist unklar, was die beiden (noch) größten Parteien wollen. Die Tories sind gespalten. Labour in gewisser Weise ebenso zwischen neu verhandeln/ "bessere" Deals aushandeln a la Norwegen bzw. im Binnenmarkt bleiben und einer neuen Volksabstimmung. In jedem Fall müsste wohl der Artikel 50 zurückgezogen werden, um mehr Zeit zu gewinnen, oder man lässt alles schleifen bis zum harten Brexit und verhandelt dann. Der Pyrrhossieg ist schon seit 2016 durch die Brexiter eingetütet, nimmt das antike Beispiel, sollte der wirkliche Schrecken vier Jahre später kommen, also 20120. Jetzt brauchen wir nur noch eine alte Frau und einen Dachziegel:
Im Straßenkampf wurde Pyrrhos von einem Dachziegel, den angeblich eine alte Frau vom Dach ihres Hauses hinabgeworfen hatte, am Genick getroffen, worauf er am Grab des Likymnios bewusstlos von seinem Pferd fiel und von einem feindlichen Krieger enthauptet wurde.
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RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit
gruener (Luddit), 15.01.2019 22:28, Reply to #67Der Pyrrhossieg ist schon seit 2016 durch die Brexiter eingetütet, nimmt das antike Beispiel, sollte der wirkliche Schrecken vier Jahre später kommen, also 20120. Jetzt brauchen wir nur noch eine alte Frau und einen Dachziegel:
die entscheidende frage ist, wen der geist des pyrrhos am ende heimsuchen wird.
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Ob größer und größer wirklich immer besser ist?
"Europa sollte sich auf das besinnen, was es groß gemacht hat, nämlich friedlich miteinander konkurrierende Kleinstaaten: „Small is beautiful“."
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/small-is-beautiful/
Der Träger des alternativen Nobelpreises, Leopold Kohr, vertrat diese Einschätzung ebenfalls.
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Meiner Meinung nach gibt es noch eine Möglichkeit, die von den meisten meiner Diskussionspartnerinnen für unvorstellbar abgelehnt wird.
Die Briten ziehen den Austrittsantrag zurück. das ist nach dem EuGH ohne Zustimmung der EU möglich.
Anschließend stellen sie den Antrag neu.
Dann haben sie 2 Jahre Zeit sich neu aufzustellen.
Warum soll das nicht gehen?
Nur weil sich die Briten damit lächerlich machen?
Das haben sie doch schon längst getan.
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