Bundestagswahl 2017: Merkel vs. Schulz
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Davon abgesehen, dass von Söder eine derartige Wählerverarschung nicht zu erwarten wäre,
Ok, hierbei könntest du recht haben, bislang wirkt Söder zwar machtbewusst, aber durchaus prinzipientreu. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu Christian Lindner.
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Der Koalitionsmarkt auf Wahlfieber bleibt weiter spannend.
"Keine große Koalition, dafür Neuwahlen, aber ohne Merkel. So wird Norbert Lammert, der neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, zitiert. Die ständigen Erklärungen, es werde auf jeden Fall wieder zur Bildung einer großen Koalition kommen, seien die sicherste Methode, eine selbige zu verhindern, sagt er selbst dazu. Der Vorgang wirft allerdings ein Schlaglicht ins Innere der CDU."
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mal ein kurzes update - erneut ein morning briefing aus dem hause handelsblatt - wieder einmal so genial, dass man es in gänze wiedergeben muss:
Merkel und das Pharaonengrab
Dienstag, 09.01.2018
die Sondierungsgespräche in Berlin gleichen immer mehr einer Operette, die sich als Drama ausgibt. Die Akteure Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel tun so, als würden sie um die Zukunft des Landes ringen. Doch in Wahrheit verhandeln sie ihre eigene politische Restlaufzeit. Der Deutsche Bundestag schaut tatenlos zu. Die Abgeordneten genießen das, was die IG Metall nur fordert: Vorruhestand bei vollem Lohnausgleich.
In allen drei Parteiapparaten, das allerdings macht die Angelegenheit für das Trio so dringlich, hat die Suche nach geeigneten Endlagerstätten begonnen, die nach Lage der Dinge auch im belgischen Brüssel liegen könnten. Mitleid müssen wir an dieser Stelle nicht investieren: Die EU-Endlagerung ist komfortabler als jedes Pharaonengrab, weil sie bei lebendigem Leib und hohen Bezügen stattfindet. Brüssel ist die einzige Grabstätte der Welt, in der Austern gereicht werden.Noch freilich ist es nicht so weit. Das Stück befindet sich nach dem stimmungsvollen Jamaika-Prolog – Jungsiegfried Christian Lindner trat auf, um abzutreten – noch immer im ersten Akt. Nur das Bühnenbild wechselte mittlerweile von Balkon auf Hinterzimmer. Dort reden die Beteiligten absichtsvoll aneinander vorbei. Die SPD bestreitet der Bevölkerung das Recht, zu entscheiden, mit wem sie zusammenleben möchte. Die CSU hofiert Viktor Orbán und genehmigt sich Glyphosat. Die Kanzlerin wirkt, als habe sie ihren Text vergessen.
Die spannendste Bewegung aber, das gibt dem Schauspiel seine besondere Note, findet derzeit nicht auf der Bühne, sondern im Publikum statt. Dort nämlich brodelt es. Fire and Fury. Bei den einen brodelt es eher links der Seele, bei den anderen eher rechts. Die Linksbrodler wünschen sich einen deutschen Macron, die Rechtsbrodler einen zweiten Sebastian Kurz. Die einen träumen von der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die anderen von der Rückkehr jener Zeit, als Grenzen noch Begrenzungen waren. Und Sigmar Gabriel träumt beide Träume in einer Nacht.
Unter diesen Bedingungen wartet die Kanzlerin vergebens darauf, dass die Demoskopen ihr aus dem Zuschauerraum den Text soufflieren. So ist das nun mal in der fortgeschrittenen Demokratie: Auch alle Ohnmacht geht vom Volke aus.
Merkel muss in dieser Stunde der einsetzenden Abendröte nicht zuerst Tapferkeit, sondern vor allem Stilsicherheit beweisen. Gerade für den Abschied von der Macht liegen schließlich unterschiedlichste Regieanweisungen bereit. Kohl versteinerte auf offener Bühne, Schröder stürzte sich selbst ins Schwert, Willy Brandt ertrank in einem Meer aus Whiskey und Selbstmitleid.Wir allerdings würden Merkel empfehlen, sich aus dem Repertoire von Kanzler Helmut Schmidt zu bedienen. Der beorderte, als das Ende nahte, seinen ehemaligen Regierungssprecher Klaus Bölling, der mittlerweile als ständiger Vertreter der Bundesrepublik in Ost-Berlin diente, nach Bonn zurück. Schmidt, so hat es Bölling einst in kleiner Runde erzählt, flehte ihn regelrecht an: „Klaus, Sie müssen dringend zurückkommen. Es gilt, den Abschied zu illuminieren.“
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Ja ich habe mich auch köstlich amüsiert.
mal ein kurzes update - erneut ein morning briefing aus dem hause handelsblatt - wieder einmal so genial, dass man es in gänze wiedergeben muss:
Merkel und das Pharaonengrab
Dienstag, 09.01.2018
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Und schon 2 Tage später wieder eine hervoragende Analyse im Morning Briefing (leider ohne die beiden Umfragegraphiken, die immer Fehlermeldungen erzeugen):
sie hat die Wahl gewonnen. Sie hat keine Fehler gemacht. Sie wird vier Jahre lang regieren. So sieht Angela Merkel die Welt.
Aber wie sieht die Welt Angela Merkel? Was fällt vor allem den Deutschen ein, wenn sie auf ihre Regierungschefin blicken? Wie viel Hoffnung sind die Wählerinnen und Wähler noch bereit, in diese Frau zu investieren?
Um das herauszufinden, hat die Handelsblatt-Chefredaktion das renommierte Umfrageinstitut Infratest Dimap beauftragt, das auch den ARD-Deutschlandtrend verantwortet. Das Ergebnis, über das unsere heutige Titelgeschichte berichtet, zeugt vom klugen Urteilsvermögen der Deutschen. Sie sehen vor sich nicht eine, sondern zwei Angela Merkels.
Merkel I. besticht durch Ruhe und Gelassenheit. Man sieht und schätzt ihr internationales Ansehen, ihre Beharrlichkeit und ihr Durchhaltevermögen. Diese Frau, die seit zwölf Jahren so tapfer durch das verminte Gelände der internationalen Politik stapft, verdient und erfährt hier Respekt.Man muss ja nur in die USA schauen, wo der erste Mann im Staate durch Hohlheit und fortgesetzte Rüpeleien auffällt. In dem Bestseller „Fire and Fury“ - den man als Kontrastmittel zu unserer Titelgeschichte lesen kann - wimmelt es nur so vor windigen Geschäftemachern und Prostituierten, die sich im Gefolge von Trump bewegen. Als der damalige Immobilienkönig in einem Privatjet die Spielerhochburg Atlantic City überfliegt und sein Reisebegleiter, ebenfalls Milliardär, verächtlich von „white trash“ spricht, fragt das „ausländische Model“, das die beiden begleitet: „What is this ,white trash’?” Antwort Donald Trump: „They’re people just like me, only they’re poor.”
Keine der hier geschilderten Charaktere wird man im Umfeld von Angela Merkel finden. Geht es um Anstand und Moral, um Klugheit und Einfühlungsvermögen, steht Merkel wie ein Riese neben diesem merkwürdigen Donald J. Trump, der sich fortlaufend selbst verzwergt. Deutschland wird mit kühlem Kopf regiert, Amerika breitbeinig. Merkels Dachstube ist gut ausgebaut, bei Trump pfeift der Wind durchs Gebälk.
Die deutschen Wähler sehen und spüren den Unterschied. Aber sie sehen und spüren daneben eben auch Merkel II., die weit weniger heroisch beurteilt wird. Diese zweite Merkel ist die ewige Zauderliese, die dem Publikum durch Entscheidungsschwäche und Ideenlosigkeit auffällt. Fehlende Bürgernähe kommt nach Ansicht der Befragten hinzu, aber auch die starrköpfige Weigerung, Fehler als Fehler zu sehen.
Die Flüchtlingskrise wirkt weiter, was angesichts von 15.000 Migranten, die nach wie vor jeden Monat einwandern, kaum verwundern kann. Merkel II. steht bei diesem Zentralthema der deutschen Innenpolitik auf verlorenem Posten. Ihr Posten sieht aus wie eine Eisscholle, die im Zuge der Erderwärmung dahinschmilzt. Das Meer tobt, der Boden schwankt, Merkel II. hat keinen stabilen Stand mehr.Die Bürger, so kann man den Befund zusammenfassen, haben Merkel nicht verstoßen, aber sie gehen auf Distanz. Aus der einst engen Beziehung ist eine Zweckehe geworden. Die Mehrheit der Deutschen rechnet mit ihrem vorzeitigen Abschied. Oder wie sich ein CDU-Minister im Schutze der Anonymität ausdrückt: „Angela Merkel befindet sich im Herbst ihrer Macht. Unklar ist nur, ob es sich um den Früh- oder den Spätherbst handelt.“
Sie selbst hat es in der Hand, den Prozess der Verblühung zumindest zu verlangsamen. Vielleicht sollte Merkel I. nicht länger FDP, AfD und SPD, sondern vor allem Merkel II. bekämpfen, bevor die ihr kaltblütig den Garaus macht. Der ärgste Feind unserer Kanzlerin schläft in ihrem eigenen Bett.
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Die Flüchtlingskrise wirkt weiter, was angesichts von 15.000 Migranten, die nach wie vor jeden Monat einwandern, kaum verwundern kann.
Sprechen wir hier von Lichtenstein? Nur 180 000 Flüchtlinge im Jahr? Und wo soll die Krise sein, selbst wenn es das Vierfache sein sollte? Zeichnet sich jetzt "die Flüchtlingskrise" dadurch aus, dass neu gebaute Flüchtlingsunterkünfte leer stehen?
Ich glaube ja, dass eher die SPD-Führung in der Krise ist. Gabriel sieht sich schon als Superminister für Finanzen und Außen und hat bereits einen sehr unangenehmen Geruch angenommen mit seinem Kriechen durch Erdogans Gedärm. Schulz fordert eine USE, Spitzensteuersatzerhöhungen und Bürgerversicherung und bekommt laut Sondierungsdeal davon - nichts. Die Jusos vergleichen den "Durchbruch" schon mal mit einem Blinddarm.
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Der SPD-Parteivorstand hat mit 40:6 Stimmen beschlossen, das Grab der eigenen Partei zu schaufeln, herzlichen Glückwunsch!
Ein paar der grandiosen Erfolge der Verhandlungsprofis:
- Bürgerversicherung wird neu definiert, die PKV bleibt unangetastet, keinerlei kleinste Schritte in Richtung Harmonisierung, dafür zahlen die Arbeitgeber 0, X % mehr Beiträge richtung Parität, um endlich wieder die Lohnnebenkosten zu erhöhen.
- In der Flüchtlingsfrage bekommt die CSU alles: Eine Obergrenze von 200 000 und keinen Familiennachzug auf absehbare Zeit, der ansonsten im März gekommen wäre, in 10 Jahren wird dann ein Familiennachzug auf maximal 1000 Personen gewährt, wenn sie Geld an die CSU spenden und Parteimitglieder werden.
- Der Spitzensteuersatz für Reiche wird nicht erhöht, dafür wird bei ihnen der Soli abgebaut, ein 10-Milliardengeschenk für Großverdiener, echte sozialdemokratische Politik!
- Schon ab Sommer 2019 soll es 10 (10!!!) Euro mehr Kindergeld geben, uiuiuiuiuiii!
- Die Klimaziele werden aufgegeben. Dafür wird irgendwann mal ein Zeitplan aufgestellt, laaangsam aus der Kohle auszusteigen. Eventuell noch in diesem Jahrtausend.
- Schulz findet das Ergebnis "hervorragend".
Mit diesem Ergebnis hat es sich die SPD redlich verdient, bei der nächsten Bundestagswahl an der 5%-Hürde zu scheitern.
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Das kommt heraus, wenn man unter Schlafentzug verhandelt.
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- In der Flüchtlingsfrage bekommt die CSU alles: Eine Obergrenze von 200 000 und keinen Familiennachzug auf absehbare Zeit, der ansonsten im März gekommen wäre, in 10 Jahren wird dann ein Familiennachzug auf maximal 1000 Personen gewährt, wenn sie Geld an die CSU spenden und Parteimitglieder werden.
Es wird kein Sachleistungsprinzip wie in Österreich angedacht geben.
- Der Spitzensteuersatz für Reiche wird nicht erhöht, dafür wird bei ihnen der Soli abgebaut, ein 10-Milliardengeschenk für Großverdiener, echte sozialdemokratische Politik!
Die Abgeltungssteuer wird teilweise abgeschafft und der Soliabbau soll die Personen mit sehr hohem Einkommen nicht treffen.
Hat ernsthaft jemand geglaubt, dass die SPD eine Bürgerversicherung durchsetzen kann?
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Warten wir doch ab wie die K'oalitionsverhandlungen ausgehen.
Dann geben wir der neuen und alten Regierung die übliche Einhundert Tage Schonfrist. Danach hauen wir gemeinsam auf den Sack!
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