UN-Migrationspakt - Lockruf des Geldes

posts 31 - 40 by 55
  • RE: Zur Sache, bitte...

    FreundvonLI, 28.11.2018 22:39, Reply to #29
    #31
    Meine Fresse, es kann doch nicht so schwer sein, diese Aussage zu verstehen?!

    Schaum vor dem Mund?

  • RE: Zur Abbitte, bitte...

    Wanli, 28.11.2018 22:44, Reply to #30
    #32

    Eine Webseite, die über "Möglichkeiten für eine reguläre Migration informiert": Visabestimmungen, Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme, Einreisevoraussetzungen. Das soll sinister sein, dass Staaten im Netz ihr geltendes Einwanderungsrecht darstellen? Und aus dieser Darstellung soll dann folgen, dass dieses Recht dann gar nicht mehr gilt, sondern einfach jeder kommen kann?

    Der Zweck ist doch offensichtlich ein ganz anderer und viel lebensnäherer: Ein Inder überlegt sich, gern im Westen arbeiten zu wollen; dank der Webseiten kann er sich dann schnell und zuverlässig informieren, in welchen Ländern er welche Voraussetzungen erfüllen muss (und welche Länder ihn vielleicht gar nicht einwandern lassen). Praktisch und sinnvoll.

    Und, mal ganz abgesehen von der Aussage des Textes an sich: Glaubst Du wirklich, ein Bundeskanzler gleich welcher Partei würde einem Abkommen zustimmen, das mal eben sieben Milliarden Erdenbürgern die Niederlassung in Deutschland gestattet? Das ist doch völlig realitätsfern.

  • RE: Zur Abbitte, bitte...

    drui (MdPB), 29.11.2018 01:11, Reply to #30
    #33

    ich merke schon, es gibt an dieser stelle im grunde nichts mehr zu sagen.

    jeder einwand, der kommt, jede abweichende sicht der dinge, wird mit einer direkten persönlichen herabwürdigung derjenigen quittiert, die es wagen, zweifel anzuführen oder einspruch zu erheben. ich nenne das die arroganz und überheblichkeit derjenigen, die entweder die macht haben oder die hoheit über jedwede diskussion allein auf ihrer seite wähnen.

    Ich verstehe Dich jetzt wirklich nicht mehr. Vielleicht sollten wir das Forum und die Wahlbörse ganz einstellen, wenn sachliche Argumente bzw. der Hinweis, dass Du nicht nur seiner Meinung nach manchen Fake News aufsitzt und extrem unwahrscheinliche wenn nicht unmögliche Dinge voraussiehst als persönliche Herabwürdigung gewertet wird.

    Du bist ja immerhin der Moderator hier und hast Meiner Meinung nach über viele Jahre einen wirklich guten Job gemacht. Wozu auch gehört, Lügen und Hetze so darzustellen und argumentativ zu unterbinden, gewagte Behauptungen und angebliche Tatsachen von Foristen mit der Aufforderung nach Links und Belegen zu quittieren und auf eine gewissen Nettikette zu dringen. Inzwischen nehme ich es so wahr, dass Du quasi die Seiten gewechselt hast und statt zu moderieren oder für Ausgleich zu sorgen nur noch provozierst, Lügen verteidigst und eigene Meinung zwar offensiv vertrittst aber eher sparsam mit Belegen und Links versiehst. Und damit meine ich nicht eine folkloristische Abneigung gegen eine bestimmte Partei, das hat bei dir ja lange Tradition. Aber wenn Du ernsthaft meinst, dass auch nur einer der Punkte dieses Hetzpamphlets, das ev. noch zu konkreter Gewalt gegen Flüchtlinge oder politische Gegner führen wird, wahr sein dürfte - wie soll ich das anders auffassen als einen extrem seltsamen Persönlichkeitswandel Deinerseits? Mit Deinen jüdischen Wurzeln und familiären Holocaust-Erfahrungen?

    Bitte nicht als persönliche Herabwürdigung, Arroganz oder Überheblichkeit verstehen, aber jedem, der glaubt wir haben bald 240 Millionen Einwohner in Deutschland ("Studien" beweisen das) und jeder der etwas gegen die Diktatur der Migranten sagt kommt ins Gefängnis, empfehle ich dies:

    Edit: Dazu noch:

    ein kardinalfehler wäre, solche bedenken nicht ernst zu nehmen und sie sogleich in eine bestimmte ecke zu stecken und als blödsinn, lüge, propaganda, fake-news abzutun. eine solche arroganz ist bei diesem thema fehl am platze und wird sich später enorm rächen.

    Es gibt für mich einen Unterschied, ob man Bedenken ernst nimmt, wenn das ernsthafte Bedenken sind (aus Unkenntnis oder Überinterpretation oder tatsächlichen Problemen) oder vorgebliche Bedenken, die geschürt werden, um Hass und Lügen zu verbreiten. Bei diesem Pamphlet ist das mehr als eindeutig. Wanli hat angedeutet, dass er die Bedenken seiner FB-Freundin ernst nimmt, wenn sie so einen Mist teilt und er sie nicht offensiv argumentativ deswegen angreift. Dahinter stehen aber die Macher, die absichtlich diesen Scheiß geschrieben haben um solche Leute zu verunsichern wenn nicht aufzuhetzen. Und wenn dann ein Trottel ein Flüchtlingsheim anzündet, sind die Biedermänner glücklich und aus dem Schneider. Es hat nichte mit Arroganz zu tun, sondern mit Rückrat, das zu verurteilen. Und wir können durchaus differenzieren, ob ein Aust oder eine Wagenknecht opportunistischen Dreck verbreiten um damit Aufmerksamkeit zu bekommen oder verlorenen Wählern hinterher zu jagen oder ob sie zu den strammen Nazis abgewandert sind. Du baust Dir hier ein Feindbild auf, dass so nicht existiert, schon gar nicht bei den Foristen hier, die nicht Deiner Meinung sind.

  • RE: Zur Abbitte, bitte...

    gruener (Luddit), 29.11.2018 02:20, Reply to #33
    #34

    wie gesagt, es geht offenbar nicht ohne beleidigungen, ohne herabwürdigungen, ohne diskriminierung andersdenkender - abweichende meinungen werden grundweg u.a. als "opportunistischer Dreck" abgestempelt. denn jeder widerspruch gefährdet offenbar schon per se "ein friedliches gesellschaftliches Miteinander und macht sich so zum "Werkzeug und Sprachrohr" rechtspopulistischer "Brandstifter" - heißt er nun Aust, Steingard oder Grüner." (namensfehler im original)

    will sagen, wir hauen - zugespitzt formuliert - weiter verbal oder schriftlich solange in die betreffende fresse, bis der gegner endlich freiwillig schweigt. denn wir haben das moralische recht dazu, denn wir sind schließlich die guten. (notfalls auch nur, wie in chemnitz, # wir sind mehr. wortwörtlich genommen ob der vorliegenden problematik nicht ohne (fragwürdigen) eigenwitz: eine lautstarke mehrheit überstimmt, sich zurecht im recht wähnend, lautstark eine abweichende minderheit. aber zum glück sind nicht immer nur die lauten stark, nur weil sie lautstark sind.)

    womit dann wohl auch punkt 4 des abgebildeten pamphlets leider erfüllt scheint. man ersetze einfach "strafrechtlich" - was gegenwärtig absoluter blödsinn ist - durch "geächtet" oder "von antifanten verfolgt, bedroht, im schlimmsten falle angegriffen".

    der berliner politikwissenschaftler prof wolfgang merkel (wzb-direktor der abteilung demokratie und demokratisierung) konstatierte letztens in der zeit, dass in der heutigen linken "ein freier Diskurs kaum zugelassen wird, sondern entsprechende Positionen sofort mit Vorwürfen überzogen werden." (anm.: was insbesondere, das betonte merkel, für migrations-/islamfragen gelte - da gäbe es einen "Immunitätsschutz" mit der konsequenz, u.a. "Kritik am Islam unmittelbar als "rechts" oder als "Phobie" zu brandmarken ... kritische Diskurse werden schlicht nicht mehr geführt".) und schlussfolgerte richtig: "Das ist ein großes Problem. ... Ein Diskussionsverbot kann nicht links sein." --- der schriftsteller maxim biller beschrieb den neuen linken (incl. des neuen grünen menschen) bereits vor gut 20 jahren als, "in Dritte-Welt-Maßstäben, märchenhaft reich, manisch individualistisch, panisch egoistisch und, wie alle Linken, die die ideologische Kälte und Fügsamkeit ihrer Nazi-Eltern - heute müsste man wohl vermehrt schreiben: Großeltern - bloß in einen anderen politischen Kondensatzustand überführt haben, umbarmherzig selbstgerecht." Biller weiter: Selbiger "fühlt sich endgültig wieder so, wie man sich einst als Deutscher fühlte – als der bessere Mensch, dem man nicht widersprechen darf." --- allessamt böse worte. keine frage. aber leider sehr real.

  • RE: Zur Abbitte, bitte...

    drui (MdPB), 29.11.2018 13:08, Reply to #34
    #35

    Zu einem Diskurs gehört, auf die Positionen des Gegners argumentativ einzugehen und diese nicht pauschal als arrogant und nicht diskussionswillig zu bezeichnen und sie undifferenziert als feindliche Masse anzusehen. Die beidseitige Sichtweise fehlt mir auch, wenn "Rechte" und sie verteidigende "Appeasler" zwar gerne und heftig austeilen können mit abstrusen Theorien, nachweisbaren Lügen und Beleidigungen, sich dann aber unglaublich schnell als diffamierte Opfer sehen, wenn mal sachliche, meinetwegen auch deftige sachliche Kritik kommt. Ich stelle auch fest, dass Du bei Deinen letzten Posts überhaupt nicht mehr auf Argumente eingehst, sondern nur noch fundamental "argumentierst". Lass es uns doch mal Punkt für Punkt versuchen:

    1) Jeder Migrant muss in Zukunft einreisen dürfen.

    A: Nein. Wenn ein "Migrant" Deutschland erreicht, darf er wie seit 1949 immer schon Asyl beantragen, seit den 90ern darf er zudem offiziell nicht über sichere Drittstaaten einreisen, ansonsten wird er ev. dorthin abgeschoben. Weltweit gab es 2017 69 Millionen Flüchtlinge, bis nach Deutschland haben es 190 000 geschafft, das sind 0,27% davon. Die anderen 99,73% bekommen kein Flugticket nach Deutschland bezahlt. "Migrant" ist zudem eine Sammelbezeichnung und würde auch europäische und amerikanische Einwanderer beinhalten, aber die sind hier wohl nicht gemeint.

    https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article172523002/Asylbewerber-Zahl-in-De utschland-2017-deutlich-gesunken.html

    2) Jeder Migrant darf sich das Land seiner Wahl in Europa aussuchen.

    A: Nein. Jedes nationale Asylgesetz bleibt in Kraft, ebenso die Genfer Flüchtlingskonvention und das Schengenabkommen. Es ändert sich durch den Pakt diesbezüglich absolut nichts.

    3) Jeder muss in die Krankenversicherung und die Sozialsystem aufgenommen werden.

    A: Nein. In Deutschland ändert sich absolut nichts. Asylbewerber sind keine normalen Krankenversicherten, wenn sie nicht arbeiten. Dann gilt für sie eben nur ein Grundschutz für akute und schmerzhafte Erkrankungen. In anderen Ländern, die diesen Schutz noch nicht gewähren, soll in diese Richtung nachgebessert werden, ebenso bei der Schulbildung. Gut für die Flüchtlinge dort. Und für die in Deutschland, die dort weniger Flüchtlinge haben wollen, denn damit nimmt Deutschlands Attraktivität im Vergleich zu alternativen Zielländern der Flüchtlinge ab.

    4) Wenn das Papier von allen unterzeichnet ist, wird es automatisch strafrechtlich verfolgbar etwas negatives gegen die Einwanderungspolitik zu sagen, da es dann zum Gesetz wird (Rechtschreibfehler wurden beibehalten).

    A: Nein. Artikel 5 des GG bleibt bestehen:

    Art. „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

    Der Pakt ist eine Sammlung von bestehen Vereinbarungen/ Abkommen + unverbindlichen Absichtserklärungen. Eine "automatische strafrechtliche Verfolgung" ist im deutschen Justizsystem nicht vorgesehen. Der ganze Punkt impliziert, dass "Gutmenschen" eine Diktatur errichten und Andersdenkende völlig entrechten würden. Später wird dann zum Widerstand dagegen aufgerufen.

    5) Eine Studie besagt, dass in Deutschland in Zukunft anstatt wie zur Zeit 80 Mio Menschen, 240 Millionen Menschen leben sollen.

    A: Nein. "Eine Studie" ist kein wertvoller Hinweis, wenn weder Name noch Datum oder Inhalt oder sonst etwas genannt wird, a la "amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass..." "In Zukunft" ist ähnlich hilfreich. Nicht auszuschließen, dass in 50 Millionen Jahren noch ein Land namens Deutschland existiert und dort 240 Mio Lebewesen leben, die sich Menschen nennen. Vielleicht haben die dann 3 Köpfe und sind 4 Meter groß. Alle Demographen sind sich einig, dass dies aber in den nächsten 200 Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht passieren wird. Dass die 240 Mio dort leben "sollen" verwirrt mich etwas. Fordert das die ominöse Studie?

    Hier werden klar Übefremdungsängste geschürt, die durch nichts begründet sind. Schon das Bild zeigt eine bedrohliche, kalte UNO-Bürokratie mit grauen kafkaesken Verwaltungsgebäuden aus einer ohnmächtigen Kleiner-Mann-Perspektive. Das nenne ich ein Pamphlet. Den Machern dahinter unterstelle ich hetzerische Absichten. Und denen, die finden, da ist was dran, Unkenntnis oder Unwillen, die Wahrheit zu akzeptieren (manche nennen das Dummheit, aber ich möchte hier niemanden beleidigen).

  • Mehr Licht, bitte...

    Wanli, 29.11.2018 15:55, Reply to #35
    #36

    Grundsätzlich sollte man eines vielleicht nochmal klarstellen: Hauptanliegen des Paktes ist nicht die Behandlung von Flüchtlingen - zu dem Thema gibt es schon längst internationale Vereinbarungen, eine weitere wurde erst vor zwei Wochen abgesegnet, von 176 Staaten:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Global_Compact_on_Refugees

    Beim Migrationspakt steht vor allem die Arbeitsmigration im Mittelpunkt, für die gewisse Standards ausformuliert werden - nicht vor Gerichten einklagbar, eher Absichtserklärungen. Ein Beispiel:

    Die bulgarische Pflegekraft, die in einem deutschen Altersheim arbeitet, ist hier gesetzlich krankenversichert, erwirbt einen Rentenanspruch, ihre Kinder besuchen die Schule. Siehe da, die Standards des Migrationspaktes sind hierzulande schlicht längst Realität. Aber leider ist das weltweit eben nicht der Fall. In Westafrika beispielsweise werden Migranten aus Nachbarstaaten gern als Haushaltshilfen eingesetzt zu menschenunwürdigen Bedingungen; weiter nördlich in Libyen ist die Sklaverei weit verbreitet:

    Yusuf, a 24-year-old Nigerian, was one of thousands of people who had travelled to Libya looking for work, or hoping to sail to Europe, who were instead sucked into a grim and violent world of slave markets, private prisons, and brutal forced brothels.

    https://www.theguardian.com/global-development/2017/may/13/modern-slavery-africa n-migrants-libya

    Dass auf Katars Baustellen Migranten unter Bedingungen schuften, die Einheimische niemals hinnehmen würden, weiß abgesehen von Franz Beckenbauer fast jeder, aber auch darüber hinaus werden in dem Ministaat arbeitssuchende Zuwanderer ausgebeutet:

    Foreign maids, cleaners and other domestic workers are being subjected to slave-like labour conditions in Qatar, with many complaining they have been deprived of passports, wages, days off, holidays and freedom to move jobs, a Guardian investigation can reveal.

    https://www.theguardian.com/global-development/2014/feb/26/qatar-foreign-workers -slave-conditions

    Auch in benachbarten Staaten sind die nicht im Land geborenen Arbeitskräfte komplett ausgeschlossen von der sozialen Sicherung, die Einheimischen zuteil wird.

    Huge numbers of migrant domestic workers, mostly from Asia and Africa, are employed throughout the region. Some 1.5m work in Saudi Arabia, 660,000 in Kuwait and 200,000 in Lebanon. Many work very long hours and receive little food, no time off and pay that is a fraction of any minimum wage, if it materialises at all. Human Rights Watch (HRW), a New York-based group, says at least one domestic worker died every week in Lebanon between January 2007 and August 2008. Almost half were suicides and many were as a result of falling from high buildings, often while trying to escape their employers. Mistreatment is so widespread that the Philippines, Ethiopia and Nepal no longer let their citizens go to Lebanon to work as maids, though such bans have had little effect.

    https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2010/09/02/little-better-than-s lavery

    Die Ausbeutung von Menschen, die gerade als Migranten besonders wenig Schutz genießen, ist weltweit ein von Millionen geteiltes Schicksal. Wenn der Migrationspakt dem die Vision einer gerechteren Behandlung dieser Menschengruppe entgegensetzt, dann wird das für Deutschland recht wenige Konsequenzen haben - siehe das Beispiel der bulgarischen Altenpflegerin oben. Aber global gesehen wird eine solche Initiative dringend benötigt; keineswegs als Projekt zynischer, Rotwein schlürfender Linker, sondern als Schritt zur Bekämpfung real existierender Ausbeutung.

  • RE: Mehr Licht, bitte...

    Baghira14, 29.11.2018 16:59, Reply to #36
    #37

    Wenn wir uns einig sind, dass bei uns Flüchtlinge/Migranten halbwegs menschlich und gut behandelt werden, dann erlaube ich mir als Bewohner eures etwas eigenwilligen südlichen Nachbarlandes folgende Frage:

    Warum sollte man einen U N V E R B I N D L I C H E N Pakt unterzeichnen, durch den sich in D, A, oder CH ohnehin                N I C H T S  Ä N D E R T?

    Nur damit unsere Politiker eine schöne Reise nach Marokko unternehmen können?

    Und jeder der glaubt, dass sich durch das unverbindliche Dokument in Nigeria, Katar oder Libyen etwas ändert, kann auch gleich mit den Planungen für den Bau zahlreicher Kathedralen in Riad beginnen.

  • RE: UN-Migrationspakt - Lockruf des Geldes - Artikel von Stefan Aust

    FreundvonLI, 29.11.2018 17:33, Reply to #21
    #38

    Nachtrag: Die Zustimmung zum UNO Flüchtlingspakt - durch unsere gewählten Volksvertreter - wird im Bundestag mit einer übergrossen qualifizierten (2/3) Mehrheit geschehen - wetten?! - und das ist auch gut so!

    Gestatte mir die Anmerkung, dass dem nicht so ist. Die Anzahl der Ja-Stimmen war 372 bei 709 MdB, was nur knapp mehr als die Hälfte ist.

    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=561

  • RE: UN-Migrationspakt - Lockruf des Geldes - Artikel von Stefan Aust

    drui (MdPB), 29.11.2018 18:13, Reply to #38
    #39

    Warum sollte man einen U N V E R B I N D L I C H E N Pakt unterzeichnen, durch den sich in D, A, oder CH ohnehin                N I C H T S  Ä N D E R T?

    Ich habe ihn nicht geschrieben, aber es ist wie gesagt eine Vereinbarung von 192 UNO-Staaten mit dementsprechend vielen Interessen. Die werden hier zusammengeführt. Deutschland hat ca. 0,27% der weltweiten Flüchtlinge aufgenommen, es ist wohl das mächtigste Land Europas, beheimatet aber auch nur 1,07% der Weltbevölkerung (was dann auch heißt, dass wir zumindest 2017 weniger Flüchtlinge aufgenommen haben als es unserem Bevölkerungsanteil entspricht). Man kann nicht davon ausgehen, dass der Pakt 100% unserer nationaler Interessen entspricht.

    Die UNO kann und sollte man hart kritisieren, aber grundsätzlich finde ich es gut, wenn Staaten miteinander reden und Verträge (oder Absichtserklärungen) aushandeln, anstatt sich politisch und militärisch zu bekämpfen.

    Ich würde auch nicht sagen, dass sich in D, A und CH nichts ändert. Gerade bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Lastenverteilung wollen wir ja, dass sich etwas ändert. Ebenso bei der Regelung von Arbeitsmigration, Bekämpfung von Sklaverei und Ausbeutung. Wenn wir Letzteres nicht tun, bekommen wir mehr militärische Konflikte, Instabilität und ungeregelte Migration.

    Und jeder der glaubt, dass sich durch das unverbindliche Dokument in Nigeria, Katar oder Libyen etwas ändert, kann auch gleich mit den Planungen für den Bau zahlreicher Kathedralen in Riad beginnen.

    Das mag sein, wir wollen aber anscheinend nicht, dass sich in Katar oder Saudi Arabien etwas ändert, sonst würden wir dorthin keine Waffen liefern, Kriege unterstützen, Weltmeisterschaften veranstalten und Geschäfte treiben. Ich bin bei jedem Boykott dieser Folter- , Mörder- und Sklavenstaaten dabei, nicht unbedingt beim Kirchenbau.

  • RE: Mehr Licht, bitte...

    Wanli, 29.11.2018 18:48, Reply to #37
    #40

    Und jeder der glaubt, dass sich durch das unverbindliche Dokument in Nigeria, Katar oder Libyen etwas ändert, kann auch gleich mit den Planungen für den Bau zahlreicher Kathedralen in Riad beginnen.

    Nun, durch so ein Abkommen werden immerhin Standards legitimiert, auf die sich lokale Aktivisten oder auch Politiker in internationalen Verhandlungen dann berufen können. Ist schon eine etwas stärkere Verhandlungsposition, wenn man nicht mehr sagen muss, dass man sich bestimmte Ziele einfach selbst aus den Fingern gesaugt hat, sondern darauf verweisen kann, dass ein Gutteil der Regierungen der Welt sie abgenickt hat, vielleicht sogar die Regierung, die man unter Druck setzen möchte.

    Solche unverbindlichen Abkommen (ein prominentes europäisches Beispiel wäre die OSZE) haben ja eine lange Geschichte, die keineswegs eindeutig ist - zum Teil sind aus ihnen tatsächlich konsensfähige Fortschritte erwachsen, zum Teil sind sie recht wirkungslos geblieben.

    https://carnegieendowment.org/1999/11/22/commitment-and-compliance-what-role-for -international-soft-law-event-47

    Wenn es um den Kampf gegen die Ausbeutung von Migranten geht, dann kann so ein Abkommen durchaus ein Puzzleteil sein, das zum Fortschritt beiträgt; Du hast natürlich insofern nicht unrecht, als man jetzt auch keine Wunderdinge erwarten sollte. Aber ein Ausformulieren und Absegnen menschenfreundlicherer Normen wird sicher eher Gutes als Schlechtes bewirken, insofern also - warum nicht?

    Zudem ist es auch etwas fragwürdig, ein Land wie Saudi-Arabien als grundsätzlich unveränderbar darzustellen. Die Deutsche Welle hat hier mal diverse Meilensteine auf dem Weg zur Frauenemanzipation zusammengestellt und man sieht, dass auf diesem Feld (das natürlich nichts mit Migration zu tun hat - es geht mir schlicht um die Vorstellung, dass sich in Saudi-Arabien gar nichts verändert) einiges passiert ist, vor allem in den letzten Jahren.

    https://www.dw.com/en/womens-rights-in-saudi-arabia-a-timeline/g-40709135

    Das soll jetzt natürlich nicht heißen, dass das Wüstenkönigreich jetzt Vorbild im Bereich der Frauenrechte wäre, aber immerhin: Frauen dürfen seit kurzem wählen und gewählt werden, sind Ministerin oder Leiterin der Börse, dürfen hinters Steuer. Der Fortschritt mag eine Schnecke sein, aber es gibt ihn auch hier - vielleicht ja bald sogar für die Migranten / Arbeitssklaven im Land.

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