Europawahl 2019 - Mandate der EU-Befürworter

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  • Europawahl 2019 - Mandate der EU-Befürworter

    an-d, 18.01.2019 06:07
    #1

    MONITOR vom 17.01.2019

    ...Ungarn(CDU/CSU)...Tschechien(FDP)...Rumänien (SPD)

    Machtkalkül statt Europäische Werte? Die dubiosen Partner deutscher Parteien in Osteuropa

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-parteifreunde-100.html

    Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ein geeintes Europa – das sind die Slogans mit denen die deutschen Parteien in den Europawahlkampf ziehen. In Wahrheit haben Union, SPD und FDP allesamt fragwürdige Partner, mit denen sie auf EU-Ebene zusammenarbeiten und zu denen sie teils beste Verbindungen pflegen. MONITOR über die Scheinheiligkeit deutscher Parteien im EU-Wahlkampf.

  • RE: Europawahl 2019 - Mandate der EU-Befürworter

    gruener (Luddit), 19.01.2019 02:31, Reply to #1
    #2

    eine pro-eu-fraktion findet in dem bericht keine berücksichtigung... warum auch immer.

    ansonsten gilt einmal mehr: das macht doch nichts, das merkt doch keiner!

    ******

    ach ja, mir ist grade ein zitat von helmut schmidt über den weg gelaufen, geäußert während der bambi-verleihung 2011 - knochentrocken, wie der schmidt halt war - bei kant angelegt, den europäischen politikern mit auf den weg gegeben:

    das gemeinsame öffentliche wohl der europäischen nationen muss die maxime unseres eigenen handelns sein

    mag sich wer auf die suche begeben? sowohl nach dem wohl als auch nach der maxime.

  • RE: Europawahl 2019 - Mandate der EU-Befürworter

    gruener (Luddit), 21.01.2019 02:50, Reply to #2
    #3

    ... und nebenbei außerdem ein kommentar des - liberalen (muss man anmerken, sonst gerät man leicht in verdacht, einmal mehr die falschen medien anzuführen) - zürcher tagesanzeigers-

    unter der überschrift "Dieser Zynismus vor den Toren Europas" übt der kommentator einerseits (massive) kritik an der italienischen regierung und den rechten, schreibt dann zusammenfassend:

    Salvini ist nur ein Gesicht des europäischen Versagens, eine Fratze. Er hat deshalb so viel Erfolg bei den Italienerinnen und Italienern, weil er sie in ihrer Überzeugung bestärkt, dass man sie mit der Migration über das Mittelmeer lange alleingelassen hat. Europa versagt als Ganzes, und das bereits seit Jahren.

    https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/dieser-zynismus-vor-den-toren-europa s/story/17284963

    ich war so frei, den letzten satz fett wiederzugeben.

    *****

    zudem hat mich mein weg einmal mehr kurz nach lübeck geführt, auch vorbei an einem der wahrzeichen der stadt, dem holstentor... manchmal muss man einfach durch bloßes hingucken auf altbewährtes daran erinnert werden, warum die eine gemeinschaft zum scheitern verurteilt ist, eine andere, ähnlich aufgebaut, aber über lange zeit erfolglich gewesen ist.

    letztere - die hanse - hatte u.a. zwei leitsätze, die erstere - die eu - nicht ansatzweise bereit ist irgendwie nachzueifern. kurz und knapp prangt die oberste prämisse der hanse, in vier lateinische worte zusammengefasst, fett und unuübersehbar in goldenen lettern am holstentor:

    Condordia domis foris pax

  • RE: Europawahl 2019 - Mandate der EU-Befürworter

    saladin, 21.01.2019 10:54, Reply to #3
    #4

    https://www.ndr.de/ratgeber/reise/ostseekueste_sh/Das-Holstentor-Luebecks-stolze s-Wahrzeichen-,holstentor121.html

    Von 1863 bis 1871 ließ die Stadt das Tor restaurieren, nachdem die Bürgerschaft mit nur einer Stimme Mehrheit gegen den Abriss des maroden Baus gestimmt hatte. Die Inschriften über dem Durchgang wurden am Ende der Sanierung angebracht: "Concordia domis foris pax" - Eintracht im Inneren, Friede nach Außen, mahnt die lateinische Inschrift auf der stadtabgewandten Seite. Das S.P.Q.L. auf der inneren Seite steht für "Senatus populusque Lubecensis" - Senat und Volk Lübecks.

    ---------------------------------------------

    als der schriftzug angebracht wurde, war die hanse schon geschichte ;-)

    und in anbetracht der vielen existenziellen krisen in der geschichte der hanse, möchte ich nicht deine kommentare kennen, die du damalas geschrieben hättest.

    aber wir müssen jetzt nicht in einen diskurs über die vielen vor- und nachteile der hanse einsteigen

    (aber vielleicht können wir uns darauf einigen dass strukturen, machtgebilde, bündnisse und staaten die sicher in den büchern der geschichte verschwunden sind im nachhinein oft verklärt werden - die meisten anderen werden ja eh vergessen)

  • RE: Europawahl 2019 - Mandate der EU-Befürworter

    gruener (Luddit), 22.01.2019 05:28, Reply to #4
    #5

    mir liegt es fern, vergangenen institutionen nachzutrauern. schon gar nicht möchte ich diese verklären.

    dennoch können wir mitunter - meist nur wenig, aber immerhin etwas - lernen von den fehlern oder den erfolgen derer, die lange vor unserer zeit aktiv gewesen sind.

    und wir können vergleichen.... nicht zuletzt uns auch fragen, warum etwas früher geklappt hat, was heute anscheinend nicht mehr gelingen will.

    im grunde ging es mir aber um den leitsatz. also um das theoretische konstrukt - hier: zusammengefasst in vier worte. aber nicht einmal dieses scheint mir heutzutage noch erwünscht.

    wenn man heutzutage eu-freunde fragt, was denn das wichtigste an der eu sei, fällt nicht selten das argument: frieden in europa. zumeist berufen sie sich dann auf die gründungsväter der ewg etc. pp.

    ja, wenn dies denn wirklich weiterhin die oberste eu-prämisse sein sollte, dann...

    - sollten wir die briten einfach ziehen lassen

    - sollten wir mit gb zu einem vertrag gelangen, der nicht nur eine gute zukünftige zusammenarbeit ermöglicht, sondern (dadurch) auch eine rückkehr offenlässt

    - ggf. eigene nachteile in kauf nehmen - so bescheuert es klingt: auch um des lieben friedens willen!

    - müssen wir unbedingt das eigene handeln hinterfragen und vor allem ändern.

    aktuell erleben wir das gegenteil - ich breche dies mal auf einen mikrobereich runter: wir erleben einen völlig irren rosenkrieg, in dem der verlassene alles unternimmt, um die verlassende auf alle ewigkeit ebenso überflüssig zu verprellen. enttäuschung und wut (und das negieren sämtlicher eigener schuld) prägen das agieren des verschmähten sowie der verheerende wunsch, das gegenüber partout zu schädigen. koste es, was es wolle.

    wie soll man es sonst erklären, dass die eu willfährig das risiko eines hartes brexit eingeht. aus deutscher sicht: gb ist das viertgrößte exportland. allein in der automobilindustrie stehen eine jährlich zweistellige mrd.-(umsatz-)zahl zur disposition und über 30.000 arbeitsplätze. wie gesagt: nur auf einen einzigen industriezweig bezogen. - all dieses ist kaum thema in den medien. da schimpft man lieber über die bösen, unbelehrbaren briten.

  • RE: Europawahl 2019 - Mandate der EU-Befürworter

    drui (MdPB), 22.01.2019 13:41, Reply to #5
    #6

    ja, wenn dies denn wirklich weiterhin die oberste eu-prämisse sein sollte, dann...

    - sollten wir die briten einfach ziehen lassen

    - sollten wir mit gb zu einem vertrag gelangen, der nicht nur eine gute zukünftige zusammenarbeit ermöglicht, sondern (dadurch) auch eine rückkehr offenlässt

    - ggf. eigene nachteile in kauf nehmen - so bescheuert es klingt: auch um des lieben friedens willen!

    - müssen wir unbedingt das eigene handeln hinterfragen und vor allem ändern.

    Ich denke, der Häuptling spricht hier mit gespaltener Zunge. Du freust Dich doch über jeden *exit, den es in der EU geben könnte und nun sprichst Du von guter Zusammenarbeit und offener Rückkehr? Du lehnst doch das gesamte Konstrukt der EU ab! Sag doch einfach, was Du eigentlich willst (zumindest vermute ich das): Dass die EU den Briten Milliarden schenkt, eine Grenze mit Stacheldraht durch Irland gezogen wird, Flüchtlinge überall abgewiesen und abgeschoben werden, Ökonomien vernationalstaatlicht werden und jeder einzelne Mitgliedsstaat ermutigt wird, doch einen ähnlichen vermeintlichen Reibach zu machen wie die austretenden Briten mit neuen schwer bewachten Grenzen quer durch Europa, nur um es den Eliten, "Gutmenschen" und Bürokraten endlich mal zu zeigen!

    Und was heißt "ziehen lassen"? Niemand in der EU hindert sie doch daran, es gibt sogar zwei Szenarien, in denen sie gehen könnten, sie können sich nur nicht entscheiden. Das reine Bedauern der Scheidung ist für mich kein Rosenkrieg.

  • Irische Frage

    Wanli, 22.01.2019 19:18, Reply to #6
    #7

    Das bleibt immer alles so vage und wolkig. Ist es nicht so: Was eine Ratifizierung des May-Deals bislang vehindert hat, ist der sogenannte "Backstop" - und der Grund für diesen Passus ist die irische Grenze.

    The crux of the impasse remains the Irish border problem: i.e., how to withdraw the U.K. from the E.U. without creating a hard border between the Republic of Ireland, an E.U. member state, and the U.K. country of Northern Ireland. [...]  Unfortunately, the Irish border dilemma is a Catch-22 for the British government, as the only way to avoid the backstop or end it once it has begun is to reach a permanent solution, but the backstop exists precisely because London and Brussels were unable to find such a solution after nearly two years of negotiations; there’s no particular reason to believe another 21 months of talks will result in the parties cracking this nigh-on-insoluble problem.

    http://nymag.com/intelligencer/2019/01/brexit-theresa-may-plan-b.html

    Mit Blick auf die irische Grenze gibt es drei Möglichkeiten:

    1) Großbritannien verzichtet generell auf die volle Souveränität über seine Außengrenzen, bleibt im Prinzip im Binnenmarkt: das norwegische Modell. Für echte Brexit-Fans nicht akzeptabel, für die EU vermutlich schon.

    2) Großbritannien erhält die volle Souveränität über seine Grenzen, aber die Außengrenze im Westen verläuft durch die irische See, Nordirland bleibt entweder Teil des Vereinigten Königreichs und gleichzeitig des EU-Binnenmarktes oder spaltet sich komplett ab. Mays Koalitionspartner, die DUP, würde das natürlich nie mittragen, es stünde im Konflikt mit den im Karfreitagsabkommen ausgehandelten Prinzipien, politisches Chaos in Nordirland wäre wohl die Folge. Das will auch niemand so recht.

    Unionists are reluctant to get some kind of “special arrangement” for Northern Ireland that symbolically separates it from the rest of the U.K. in an effort to maintain close relations to the Republic of Ireland—such as, for example, keeping a customs union with the EU after the rest of the U.K. has already left it.

    3) Nordirland und die Republik Irland sind in Zukunft wieder durch eine harte Grenze getrennt, auch das im Widerspruch zum Karfreitagsabkommen. Noch deutlicher fällt der Bruch dieses völkerrechtlich verbindlichen Abkommens aus, wenn das hier zugesicherte Recht der Bewohner Nordirlands aufgehoben wird, sich mit Klagen gegen die britische Regierung an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Das EU-Mitglied Irland (nicht etwa irgendwelche Bürokraten in Brüssel) wird dem vermutlich nie zustimmen, tritt dieser Fall trotzdem ein, dann ist wirtschaftliches Chaos in Nordirland vorprogrammiert und politisches sehr wahrscheinlich. Sehr fraglich, ob es für einen solchen Bruch des Karfreitagsabkommens eine Mehrheit in Großbritannien gäbe.

    One key to the entire arrangement was the open border between Northern Ireland and the Republic of Ireland that the European Union guaranteed. [...]

    For Republicans, the border causes similar fears of separation—albeit from the Republic of Ireland. “Having a soft border was crucial because that meant the issue of identity was really removed from the table,” Jonathan Powell, the U.K.’s chief negotiator on the Good Friday Agreement, told me. “You could live in Northern Ireland all your life and be Irish (have an Irish passport, never notice there was a border), or you could be British, or you could be both. If you have a hard border and we go back to the concrete blocks on small roads and the border point crossings and all that, then the identity issue is reopened.”

    https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/04/good-friday-agreement- 20th-anniversary/557393/

    Wie man sieht, liegt der Knackpunkt des Brexitprozesses nicht in irgendwelchen obskuren Versäumnissen der EU, den Briten Zugeständnisse zu machen, sondern vielmehr darin, dass jede der skizzierten Lösungen gravierende Nachteile mit sich brächte. Es ist sehr fraglich, ob eine davon im britischen Parlament mehrheitsfähig wäre.

    Das ist nämlich das eigentliche Mantra der Brexiteers: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Die jeweiligen Nachteile der drei Optionen sind offensichtlich, aber für einen der drei sauren Äpfel müsste halt eine Mehrheit votieren...

    The flurry of amendments illustrate the degree to which May has lost control of this train, as well as the more fundamental political problem here, which is that most MPs want to avoid no deal, but nobody can find a deal that a majority will vote for.

    http://nymag.com/intelligencer/2019/01/brexit-theresa-may-plan-b.html

    So, gruener, wie sähe denn Deine bevorzugte Lösung die Außengrenze betreffend aus? Demonstrier uns doch einfach, wie problemlos sich diese Quadratur des Kreises lösen ließe, wenn die EU nur etwas nachgiebiger wäre. Ich bin gespannt.

    EDIT

  • RE: Irische Frage

    FreundvonLI, 23.01.2019 20:57, Reply to #7
    #8

    Man kann doch eine formal harte Grenze auf der irischen Insel einführen, die aber de facto löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Ich denke nicht, dass auf dem Landwege von Irland nach Nordirland so viele Menschen, die GB nicht haben will, kommen würden.

  • RE: Irische Frage

    sorros, 23.01.2019 21:57, Reply to #8
    #9

    Das Problem sind nicht die Menschen sondern die Waren.

  • RE: Irische Frage

    drui (MdPB), 24.01.2019 00:56, Reply to #9
    #10

    Nicht nur die Waren, auch die Menschen, die sich eine protestantische oder katholische bzw. nationlistisch-irische oder nationalistisch-britische Identität geben, sind ein Problem. Die war seit dem Freitagsabkommen nicht mehr so wichtig, aber mit harten Grenzen werden wieder ganze Dörfer und Städte zerteilt wie einst die Berliner Mauer, viele Viertel werden ev. für die Gegenseite lebensgefährlich und der Terrorismus blüht wieder auf, den ersten Anschlag seit zig Jahren gab es ja kürzlich, die "Neue IRA" war ja nie ganz tot. Zu den Hochzeiten des Konflikts gab es 300 Tote pro Jahr, dagegen ist der IS-Terrorismus in Europa harmlos. Es ist erstaunlich wie geschichtsvergessen konservative Politiker in Großbritannien sind.

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