Aktuelle Umfrage vom Sonntag für Nationalratswahl Österreich 2019
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zwei user haben mir ggü. bereits einen ad-hoc-markt angeregt.
ich überlege, dem u.u. nachzukommen.
daher wäre auch ich für die kurzfristige beantwortung der fragen sorros' dankbar.
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In Deutschland geht das ja sió nicht. Da gibt es nur ein konstruktieves Mißtrauensvotum.
Wie sieht das in Österreich? Was bedeutet es, wenn so ein Mißtrauenvotum angenommen wird?
Bleibt die Regieung bis zu einer Neuwahl kommissarisch im Amt?Grundsätzlich ja, normalerweise beauftragt der BP die Regierung mit der Fortführung der Geschäfte und eine Person mit der Bildug einer neuen Regierung. Aber da wirds jetzt Neuland, denn wenn die blauen Minister gehen, kann die alte Regierung nicht die Geschäfte fortführen, weil es sie nicht mehr gibt. Übernehmen schwarze Minister zusätzlich die blauen Ressorts, kann man es als alte Regierung ansehen, kommen externe Experten oder Spitzenbeamte statt der blauen Minister, ists wahrscheinlich eine neue Regierung. Abwarten, wie eine solche zu stürzende Regierung zustande kommt und konkret aussieht.
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einmal kurz nachgefragt:
kann es sein, dass kurz grade ein wenig über das eigentliche ziel hinausschießt?
dass er keinen bock mehr auf die freiheitlichen hat, kann ich absolut nachvollziehen. aber diese angesichts eines drohenden misstrauensantrags so sehr verärgern, dass auch blau gegen ihn stimmen könnte? mehr noch: er hat der fpö gestern die möglichkeit zur legendenbildung verschafft.
ich halte es aktuell für unwahrscheinlich, dass die övp bei der kommenden nrw um die 40 % holt, so dass neben einer neuauflage der "großen" koalition nur der vage hoffnungsschimmer auf eine dreiervariante mit neos und grünen bleibt. wie lange mag wohl die halbwertzeit einer solchen kombination sein?
also, was führt kurz im schilde?
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dass er keinen bock mehr auf die freiheitlichen hat, kann ich absolut nachvollziehen. aber diese angesichts eines drohenden misstrauensantrags so sehr verärgern, dass auch blau gegen ihn stimmen könnte? mehr noch: er hat der fpö gestern die möglichkeit zur legendenbildung verschafft.
ich halte es aktuell für unwahrscheinlich, dass die övp bei der kommenden nrw um die 40 % holt, ...
also, was führt kurz im schilde?
Für Legenden braucht´s "Helden" und die sehe ich bei der FPÖ absolut nicht.
Umgekehrt aber: ein erfolgreicher Misstrauensantrag - alle gegen österreichs "Lieblingskanzler" ... und du hast eine Legende und im September eine ÖVP über 40 % ....
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Für Legenden braucht´s "Helden" und die sehe ich bei der FPÖ absolut nicht.
Ein kleiner Mann, von allen Seiten verspottet und angefeindet, kämpft im Alleingang gegen Unrecht, Kriminaltourismus und Asylmißbrauch. Weil er zu erfolgreich ist, dem Bundeskanzler die Show stielt, wohl auch den falschen Leuten auf die Füße gestiegen ist, fällt ihm der Koalitionspartner in den Rücken und zwingt ihn brutal aus dem Amt.
Ist das keine Heldengeschichte, die als Kern für eine Legende taugt?
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Ole von Beust hat nach Schill seinerzeit 47,2 % (+21,0 %) in Hamburg geholt (und 4 Jahre später nochmal 42,6 %).
Ähnliche Ergebnisse halte ich angesichts der überaus erfolgreichen Politik der Regierung Kurz für nicht gerade unwahrscheinlich.
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In Deutschland geht das ja sió nicht. Da gibt es nur ein konstruktieves Mißtrauensvotum.
Wie sieht das in Österreich? Was bedeutet es, wenn so ein Mißtrauenvotum angenommen wird?
Bleibt die Regieung bis zu einer Neuwahl kommissarisch im Amt?Grundsätzlich ja, normalerweise beauftragt der BP die Regierung mit der Fortführung der Geschäfte
Normalerweise? Der Fall ist in der zweiten Republik noch nie vorgekommen. Du beziehst Dich da auf die freiwillige Demissionierung der Regierung.
Die Verfassung verpflichtet den Bundespräsidenten bei einem Versagen des Vertrauens die Regierung zu entlassen und eine neue einzusetzen. Einfach die derzeitige kommissarisch weiterarbeiten zu lassen wäre 100% gegen den ausdrücklichen Willen des Nationalrats und würde das Instrument ja zur Farce werden lassen. Das wird Van der Bellen daher nicht machen.
In Österreich ist übrigens die Regierungsbildung rechtlich überhaupt nicht mit der Legislaturperiode verknüpft, das ist alles nur Realverfassung ("das haben wir immer schon so gemacht").
Der Bundespräsident kann jederzeit die Regierung entlassen und eine beliebige Person mit passivem Wahlrecht (also 18jähriger nicht (wesentlich) vorbestrafter Staatsbürger) zum Bundeskanzler ernennen, auf dessen Vorschlag dann die restlichen Minister. Nach einem Mißtrauensantrag gegen die gesamte Regierung muß er das dann tun.
Art. 74 Abs. 1 B-VG: Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.
Art. 70 Abs. 1 B-VG: Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.
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in österreich gibt es das negative misstrauensvotum
eingesetzt wird der kanzler durch den bundespräsidenten
das parlament muss dem NICHT zustimmen kann der Regierung bzw. einzelnen ministern bzw. dem kanzler das vertrauen entziehen
dann muss der bundespräsidenten wen neuen einsetzen
als extrembeispiel:
der bp setzt eine neue regierung ein UND löst das parlament auf (dann kann das parlament auch nicht das misstrauen aussprechen)
dann können halt bis zu den sofort anlaufenden neuwahlen (fristenlauf) keine gesetze erlassen werden (aber notfallverordnungen könnte die regierung erlassen)
In Deutschland geht das ja sió nicht. Da gibt es nur ein konstruktieves Mißtrauensvotum.
Wie sieht das in Österreich? Was bedeutet es, wenn so ein Mißtrauenvotum angenommen wird?
Bleibt die Regieung bis zu einer Neuwahl kommissarisch im Amt? -
kann es sein, dass kurz grade ein wenig über das eigentliche ziel hinausschießt?
Möglichkeit 1) Nein. Die Strategie funktioniert, die FPÖ zerlegt sich selbst (z.B. wenn Strache wieder Parteichef und Kanzlerkandidat wird), das Volk liebt weiter seinen Kurzen und er bekommt deutlich über 40% und es reicht für eine Regierung mit den NEOS.
Möglichkeit 2) Ja. Es gibt eine Schlammschlacht, ev. ein erfolgreiches Misstrauensvotum, die ÖVP kommt nur auf 30%, die FPÖ fängt sich bei 20% und jede Koalition neben einer schwarz-roten/ rot-schwarzen ist ausgeschlossen.
Möglichkeit 3) Ja. beide Koalitionspartner werden in einer Schlammschlacht tief nach unten gezogen, Wähler bleiben frustriert zuhause, SPÖ, Grüne und NEOS erringen eine Mehrheit.
Möglichkeit 4) Nein. Kurz agiert so, dass es zu einer Spaltung der FPÖ kommt und sich Teile von der Strache-Kickl-Fraktion abspalten, z.B. über einzelne Landesverbände. Mit der kleineren Abspaltung und den NEOS reicht es für eine bürgerliche Koaltition. Ich erwähne das nur, weil Abspaltungen auf der extrem rechten Seite in Österreich ja eine gewisse Tradition haben.
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kann es sein, dass kurz grade ein wenig über das eigentliche ziel hinausschießt?
Möglichkeit 1) Nein. Die Strategie funktioniert, die FPÖ zerlegt sich selbst (z.B. wenn Strache wieder Parteichef und Kanzlerkandidat wird), das Volk liebt weiter seinen Kurzen und er bekommt deutlich über 40% und es reicht für eine Regierung mit den NEOS.
Möglichkeit 2) Ja. Es gibt eine Schlammschlacht, ev. ein erfolgreiches Misstrauensvotum, die ÖVP kommt nur auf 30%, die FPÖ fängt sich bei 20% und jede Koalition neben einer schwarz-roten/ rot-schwarzen ist ausgeschlossen.
Möglichkeit 3) Ja. beide Koalitionspartner werden in einer Schlammschlacht tief nach unten gezogen, Wähler bleiben frustriert zuhause, SPÖ, Grüne und NEOS erringen eine Mehrheit.
Möglichkeit 4) Nein. Kurz agiert so, dass es zu einer Spaltung der FPÖ kommt und sich Teile von der Strache-Kickl-Fraktion abspalten, z.B. über einzelne Landesverbände. Mit der kleineren Abspaltung und den NEOS reicht es für eine bürgerliche Koaltition. Ich erwähne das nur, weil Abspaltungen auf der extrem rechten Seite in Österreich ja eine gewisse Tradition haben.
1) unwahrscheinlich
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