Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung
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Einzelfall
Seit 1990 > 190 bekannte Morde durch Rechtsradikale, Rassisten u.dgl.
Und in diesem Zusammenhang ist auch falsch: Der "Einzeltäter"
Selbst wenn es keine organisatorischen Zusammenhänge bei dieser Tat gäbe, popagiert genau das ein Teil der militanten Neonaziszene (u.a. B+H; C18) - „leaderless resistance“. "Einzeltäter" einer verbindenden, vernichtenden und weltweit agierenden Ideologie: Einzelne oder +- kleine Gruppen (s.a. NSU, wobei dort ein größeres Netzwerk u.a. mit Aktenschreddern vertuscht wurde, die sich aber in iher Gründung u.a. auf B+H bezogen).
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Hmm, was ist daran AfD? Vielleicht das?
Die AfD Kreis Dithmarschen nahm den Tod des Politikers zum Anlass, um zu demonstrieren, wes Geistes Kind sie ist: „Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen...“ hieß es auf Facebook – mit einem einigermaßen unzweideutigen Verweis auf den Suizid von Jürgen Möllemann 2003. Verantwortlich für die Seite zeichnet laut Impressum Mario Reschke. (...)
Reschke, der seit 1. April 2017 den Vorsitz des AfD-Kreisverbandes stellt, ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Er soll der Reichsbürgerbewegung nahe stehen, dass er ein Waffennarr zu sein scheint, legt ein einschlägiges Bild von ihm auf der mittlerweile stillgelegten Facebookseite Ma Reschke nahe. Dort posierte er öffentlich sichtbar mit geschwellter Brust und einer Maschinenpistole. Ebenso archiviert sind antisemitische Posts und Verschwörungstheorien.
Das ist ja nicht der einzige Post über offizielle AfD-Kanäle. Aber viel deutlicher noch sind doch die Rechten Netzwerke und Filterblasen, die jubilierten. "Endlich erwischt es mal einen von den Richtigen"....
Aber es ist schon sehr pervers. Erst freuen sich die AfD-nahen Pöbler über einen gelungenen Mord.
Und heute überschlagen sie sich mit Lügenstaat, Lügenpresse usw. Und jetzt will man es den Rechten in die Schuhe schieben usw... -
Was ist daran AfD?
Mal abgesehen von der geistigen Brandstiftung, die von der AfD ausgeht (Steinbach, Höcke u.v.a.m.) : 2016 Geldspende an die AfD in Thüringen durch den mutmaßlichen Täter. Hat aber alles nix miteinander zu tun... Wahrscheinlich wollte er dem Tierschutz spenden, weil er Menschen nicht mag und hat das nur verwechselt. Aber im Ernst: Der mutm. Täter hat sich schon vor der AfD radikalisert und sich dem Terror zugewandt (Brandstiftung u.a.m.).
Auch erstaunlich und eher schon zynische Realsatire, dass der mutm. Täter Vorstandsmitglied des Schützenclubs Sanderhausen ist - Losung des Vereins: "Wir treffen immer ins Schwarze".
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Was ist daran AfD?
Der Verfassungsschutz dort habe nach ihrer Kenntnis schon lange von der hohen Gewaltbereitschaft von Stephan E. gewusst. Auch SPD-Innenexpertin Nancy Faeser forderte die Behörden auf, „endlich mit der nötigen Härte“ gegen die Neonazi-Szene vorzugehen. Es sei „mindestens irritierend“, dass diese ungeachtet der vielen Drohungen gegen Lübcke „immer wieder verlautbart haben, sie ermittelten im persönlichen Umfeld des Opfers – um dann anhand einer DNA-Spur doch auf einen behördenbekannten Neonazi als möglichen Täter zu stoßen“.
Das weckt Erinnerungen an den Fall Henriette Reker. Im Oktober 2015 hatte der Rechtsextremist und arbeitslose Malergeselle Frank R. der Kölner Oberbürgermeisterkandidatin ein Messer in den Hals gerammt. Reker überlebte. Der 45-Jährige hatte seine Tat als Zeichen gegen die „irre“ Flüchtlingspolitik erklärt – und er war schon in den Neunzigern in der rechtsextremen Szene aktiv bei der Neonazi-Partei FAP.
Bis zuletzt waren Politiker Angriffen ausgesetzt, in AfD- und Pegida-Kreisen werden sie als „Volksverräter“ geschmäht. 217 Delikte zählten Sicherheitsbehörden allein im ersten Quartal 2019. Zuvor hatten bereits rechtsterroristische Gruppen wie die Oldschool Society, Nordkreuz oder Revolution Chemnitz Politiker zum Ziel erk oren. Die drei Gruppen wurden indes hochgenommen, bevor sie zur Tat schreiten konnten.
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Messer- und Schusswaffenkriminalität. Aber die AfD wird niemals dagegen demonstrieren....... -
Es geht nicht darum, jemanden zu verteidigen, aber sollte man nicht erst einmal konkrete Ergebnisse abwarten, bevor man urteilt? Eine DNA-Spur ist zwar ein wichtiges Indiz, es klingt aber nicht so, dass die Beweise für eine Verurteilung ausreichen. Der Beschuldigte schweigt, die AfD bestreitet den Eingang der Geldspende.
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RE: 150 Euro Spende an AfD. Betreff: „Gott segne euch“
gruener (Luddit), 18.06.2019 01:26, Reply to #35ich bitte doch um ein wenig mehr zurückhaltung!
nicht, dass ich am ende noch von einem wirren gefühl übermannt werde, ich befände mich hier in einem foren der rechten - nur, dass die, die hier posten, davon überzeugt sind, sie seien links. okay, auch ich weiß leider: der irrglaube verschont niemanden.
die sicheren fakten scheinen momentan folgende - grob skizziert:
- ein führender politiker der hessischen cdu wurde gewaltsam getötet
- die polizei - und seit gestern auch der generalbundesanwalt - ermitteln weiterhin die genauen tatumstände und den eigentlichen hintergrund der tat
- unter dringendem tatverdacht steht eine person, die den behörden seit längerem aus der rechtsextremen, gewalttätigen szene bekannt ist.
im weiteren sollte für alle postenden gelten:
- deutschland ist immer noch ein rechtsstaat - man bekommt hier mitunter das fade gefühl, das könnte sich schnell ändern, sobald ein grüner bundeskanzler wird (sorry, aber diese kleine spitze musste sein!) - zu häufig fiel hier bereits die vorverurteilende begrifflichkeit "mörder".
- in einem rechtsstaat gilt ein tatverdächtiger so lange als unschuldig, bis seine schuld vor einem ordentlichen gericht festgestellt und er entprechend - ohne dass eine berufung möglich ist - verurteilt worden ist.
- erst mit dem endgültigen urteil steht auch fest, ob es sich um mord oder um totschlag handelt - um nur zwei mögliche urteile herauszugreifen.
- es gilt auch im rechten politischen spektrum - so schwer es einigen fallen mag - zu differenzieren
- die afd ist nicht der parlamentarische arm der nsu oder anderer rechtsextremistischer, militanter organisationen und splittergruppen
- sogar der umstand, dass (möglicherweise) vereinzelte untergliederungen der afd sich abfällig bzgl. des cdu-politikers geäußert haben, rechtfertigt nicht, eine partei in gänze unter den verdacht des rechtsextremismus zu stellen. - falls dies einmal mehr einige rot-grüne anders sehen sollten, dann wäre es geboten, einmal ebenso schwachsinnige und extremistische äußerungen von führenden personen ebendieser parteien zu erörtern. nicht zuletzt auch die frühere zugehörigkeit dieser personen zu verfassungsfeindlichen parteien, organisationen oder splittergruppen.
btw: grüne und afd'ler beten denselben gott an. - soviel noch zum thema : gott segne euch! - es bleibt allerdings offen, ob angesichts dieses umstands eher die weisheit der transzendenz erneut bewiesen worden ist oder aber mehr deren zunehmende, altersbedingte senilität. nichts anderes erwarte ich von einer vermeintlichen transzendenz, die mindestens 10.000 jahre alt, nicht sterben will und sich seit 2.00 jahren vom eigenen sohn mit grießbrei füttern lässt. vermutlich längst via schnabeltasse. denn: schaut man auf dessen irdische stellvertreter, trifft eindeutlig und ausnahmslos letzteres zu.
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Auch erstaunlich und eher schon zynische Realsatire, dass der mutm. Täter Vorstandsmitglied des Schützenclubs Sanderhausen ist - Losung des Vereins: "Wir treffen immer ins Schwarze".
Ich bin in meiner Naivität davon ausgegangen, dass ein Neonazi, der schon in den 90ern für einen Brandanschlag auf Asylbewerber zu einer Haftstrafe von 6 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, kein Mitglied eines Schützenvereins werden darf, geschweige denn Vorstandsmitglied.
https://www.sueddeutsche.de/politik/schuetzenverein-tatverdaechtiger-walter-lueb cke-1.4490437
Wenn der mutmaßliche Mord nun dazu führt, Mitglieder der deutschen Schützenvereine alle mal auf ihre Rechsstaatlichkeit und sauberes Führungszeugnis zu überprüfen, wäre er zumindest nicht völlig sinnlos.
Danke für die Belehrung zur Unschuldsvermutung. Es wird sicher nicht einfach, den Vorsatz zum Mord nachzuweisen, nur weil ich jemanden auf dessen eigener Terasse in den Kopf schieße, es kann ja auch Notwehr (zu lautes Kaffeschlürfen?) gewesen sein oder der Erschossene ein Mitglied der grünen Partei, für die scheinen bestimmte Rechte nicht zu gelten.
Wir können gerne abwarten, wie sich der Fall juristisch entwickelt, auch DNA-Spuren werden ja mitunter mal verwechselt oder verunreinigt. Aber schon jetzt kann man feststellen, dass verurteilte Neonazis in diesem Land offensichtlich Narrenfreiheit genießen und von Schützenvereinen, AfD und besorgten Bürgern mit offenen Armen aufgenommen werden, zumindest bis sie jemanden ermorden. Feststellen kann man auch, dass sich die Polizei sehr frühzeitig festgelegt hat, dass eine Tat aus dem rechtsextremen Milieu sehr sehr unwahrscheinlich bzw. nahezu ausgeschlossen sei, bis sie die der DNA-Fund überzeugt hat. Erst verhaftet man mal jemanden aus dem Kreis der trauernden Angehörigen, damit Schwung in die Sache kommt. Wäre der mutmaßliche Mörder nicht schon in den 90ern strafbar geworden, hätte die Polizei ihn mit rechts fest zugedrücktem Auge wohl nie gefunden. Hier sieht man, was der Staat aus den NSU-Morden gelernt hat: Das Auge rechts bitte zukünftig noch viel fester zudrücken!
Edit:
Es gibt womöglich auch direkte Verbindungen des mutmaßlichen Mörders zur NSU:
Offenbar wurde E. in der rechtsextremen Szene der neunziger Jahre politisiert – einer Zeit, in der die Szene offen zu Gewalt neigte und auch das spätere NSU-Trio sich radikalisierte. Als der NSU 2006 in Kassel seinen neunten Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat verübte, war E. in der Kassler Neonazi-Szene aktiv.
Dazu passt, dass Stephan E. nach taz-Informationen mit dem Kasseler Neonazi Stanley R. bekannt ist. Der gilt als prägende Figur des hessischen „Combat 18“-Ablegers.
Noch kürzlich soll Stephan E. in einem YouTube-Video gedroht haben, wenn die Regierung nicht bald handele, werde es Tote geben. Und 2016 spendete er nach taz-Informationen 150 Euro an die AfD Thüringen. Betreff: „Gott segne euch“. (...)
Der Verfassungsschutz dort habe nach ihrer Kenntnis schon lange von der hohen Gewaltbereitschaft von Stephan E. gewusst. Auch SPD-Innenexpertin Nancy Faeser forderte die Behörden auf, „endlich mit der nötigen Härte“ gegen die Neonazi-Szene vorzugehen. Es sei „mindestens irritierend“, dass diese ungeachtet der vielen Drohungen gegen Lübcke „immer wieder verlautbart haben, sie ermittelten im persönlichen Umfeld des Opfers – um dann anhand einer DNA-Spur doch auf einen behördenbekannten Neonazi als möglichen Täter zu stoßen“.
http://www.taz.de/Toedlicher-Schuss-auf-Walter-Luebcke/!5600568/
Der hessische Verfassungsschutz und das hessische LKA scheinen mir entweder unfähig oder zu nah an rechtsextremen Kreisen zu sein. Mit der Übernahme des Falls durch die Bundesanwaltschaft ist zumindest eine objektive Aufklärung des Falls wahrscheinlicher. Dies ist leider auch keine Selbstverständlichkeit, wäre das Opfer kein bekannter Politiker der CDU, würden wohl weiter LKA Hessen und Kasseler Staatsanwaltschaft vor sich hin dilletieren.
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du darfst gerne meine "belehrungen" ins lächerliche ziehen. die meinungsfreiheit ist (noch) gewährleistet.
ich verkenne zudem nicht, dass dieser staat in der vergangenheit gerne einmal auf dem rechten auge blind gewesen ist und manch einer dasselbe auge weiterhin am liebsten zudrücken würde. die vielfältigen pannen und versäumnisse im umfeld des nsu sprechen bände - und tote.
all dies kann - und darf - aber kein anlass oder grund sein, sich über geltende rechtstaatliche prinzipien zu erheben. ein prinzip dieses rechtsstaates ist es, salopp formuliert, lieber neun schuldige ungestraft davonkommen zu lassen als einen unschuldigen hinter gitter zu bringen. in dubio pro reo.
wer nach einem harten, konsequenten durchgreifen der behörden/ justiz schreit, weil akut (extreme) rechte als täter in frage kommen, muss sich den vorwurf gefallen lassen, dass er sich nur noch punktuell von denen unterscheidet, die er so massiv kritisiert oder sogar bekämpft.
keine frage, im einzelfall darf - und muss! - ggf. scharf kritisiert werden, wenn beispielsweise politisch motivierte straftaten unterschiedlich beurteilt werden, abhängig davon, ob sie mutmaßlich von links oder von rechts begangen worden sind. aber davon sind wir im fall lübcke aktuell noch weit entfernt. das gilt nicht nur für sogenannte politisch motivierte straftaten. wir wissen es beide: so lange ein steuerbeschiss mitunter härter bestraft wird als eine vergewaltigung, liegt etwas ganz schlimm im argen. und das ist nicht zu entschuldigen.
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um einen ebenfalls aktuellen vergleich zu wagen:
dem iran wird unterstellt, zwei öltanker bombardiert zu haben. die falken dies- und jenseits des atlantiks sagen: es war ohne zweifel der iran. sie brauchen einen konkreten grund / anlass für ihren krieg - gegen den iran. besonnene personen verlangen eine unabhängige untersuchung, die die genauen umstände ans tageslicht befördern soll. es gilt, ein aufheizen ebenso zu verhindern wie einen unnötigen krieg.
zurück zum thema: du gibst angesichts des gewaltsamen todes des cdu-regierungspräsidenten - gemeinsam mit anderen - grade den falken ab. ohne alle fakten abzuwarten. denn es passt mal wieder so schön ins politische weltbild...
genau das unterscheidet uns womöglich: mein eigenes (politisches) weltbild hat sich schon mehrmals in alle möglichen einzelteile zerlegt. vorgestrige notwendige wahrheiten präsentierten sich tagsdrauf nicht selten als hirngespinste weit jenseits irgendeiner sinnvollen realität. mitunter, weil auch die faktenlage plötzlich eine vollkommen andere geworden oder man an erfahrungen oder erlebtem gewachsen ist - im positiven wie im negativen.
that's life!
unschön bis ins kleinste mark und wahrllich zum haareraufen und verzweifeln.
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zurück zum thema: du gibst angesichts des gewaltsamen todes des cdu-regierungspräsidenten - gemeinsam mit anderen - grade den falken ab. ohne alle fakten abzuwarten. denn es passt mal wieder so schön ins politische weltbild...
Ich sehe das nicht so. Ich fordere keine Todesstrafe, keine "härtesten" Strafen oder Aussetzen seiner Grundrechte für den mutmaßlichen Täter. Ich stehe ihm sogar seine Resozialisierung in ferner Zukunft zu.
Ich möchte nur, dass Polizei und Justiz bei allen schweren Straftaten mit dem gleichen Eifer und der gleichen Unvoreingenommenheit ermitteln, dass V-Männer keine Narrenfreiheit haben, dass unnütze bzw. unterwanderte Geheimdienste aufgelöst und unfähige Polizisten notfalls entlassen werden. Ich fordere auch, dass eine Sensibilität für rechtsterroristische Straftaten bei allen Polizeibehörden erhöht wird und nicht nur bei der Budnesanwaltschaft vorhanden ist. Macht das schon einen Falken aus?
Ich fordere, dass eine Partei, ob rechtspopulistisch oder nicht, keine Gelder von Straftätern, Rechtsterroristen oder ausländischen Hetzorganisationen annimmt, dass sie sich eindeutig von volksverhetzerischen oder unmoralischen Äußerungen (z.B. die Beleidigung von Toten) ihrer Mitglieder distanziert und im Idealfall selbstkritisch hinterfragt, ob ihre eigenen, zugespitzten Äußerungen nicht vielleicht zu einem Klima der Gewalt beitragen. Das sichtet sich v.a. auch an die Mitglieder einer solchen Partei, die bestimmte politische oder karrieristische Ziele gewaltfrei verfolgen und sich ein moralisches Gewissen gerne bewahren möchten. Wer von "Widerstand", "Volksverrätern", "Tag X", etc. spricht, soll und muss wissen, dass manche der weniger mit Hirn ausgestatteten Mitglieder ihres Vereins das als Gewaltaufruf oder zumindest billigende Unterstützung von Gewalt ansehen.
Ich möchte, dass jeglicher Zugang zu Waffen für Gewalttäter auf Lebenszeit unterbunden wird, egal ob er den in Schützenvereinen, Sicherheitsdiensten, Jagdverbänden, Trachtenvereine oder durch Waffenscheine sucht. Aus meiner Sicht macht mich das eher zu einer Taube als zu einem Falken, aber da muss man wohl noch einen Ornithologen fragen.
genau das unterscheidet uns womöglich: mein eigenes (politisches) weltbild hat sich schon mehrmals in alle möglichen einzelteile zerlegt. vorgestrige notwendige wahrheiten präsentierten sich tagsdrauf nicht selten als hirngespinste weit jenseits irgendeiner sinnvollen realität. mitunter, weil auch die faktenlage plötzlich eine vollkommen andere geworden oder man an erfahrungen oder erlebtem gewachsen ist - im positiven wie im negativen.
Ich bin mir bei dir nie sicher, was die aus dem tiefen Inneren kommende Überzeugung ist und was folkloristischer, blind machender Hass auf eine bestimmte Partei, die mit dem (mutmaßlichen) Mord absolut nichts zu tun hat, die du aber in keinem Posting weglassen kannst, aus welchem Grund auch immer. Gehe doch einfach mal davon aus, dass die Weltbilder von anderen auch nicht so eindeutig sind, wie du sie dir vielleicht vorstellst. Ich denke, unsere Ansichten unterscheiden sich nicht sehr stark, aber ich muss dann doch immer den Kopf schütteln, wie du den absolut falschen Zeitpunkt erwischst, um vor der angeblichen Auflösung von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu warnen, wenn gerade wieder ein rechtsterroristischer Mord (davon gehe ich mitlerweile aus) mit klaren Bezügen zur Flüchtlingspolitik und einer rechtpopulistischen Partei dazu führen sollte, rechtsstaatliche Grundsätze endlich durchzusetzen und z.B. Todesdrohungen an Politiker ernst zu nehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Und die politische Diskussion darüber fängt eben nicht erst nach dem Urteil und der zweiten Berufung an, weil sich fünf Jahre nach der Tat niemand mehr dafür interessiert. Wie man bei den NSU-Morden sieht.
Edit:
Die SZ geht noch weiter:
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Ich stimme da drui zu. Insbesondere was die Verantwortung der AfD für ihre Gefolgsleute und ihr Umfeld angeht.
Nur ein altes Beispiel:
Ich weiß, dieser Herr ist jetzt nicht mehr Mitglied der AfD, sondern wurde ausgeschlossen.
Aber Herr Arppe hat diesen Spruch und viele mehr in einem internen Chat absondern können, ohne offenen Widerspruch zu erregen oder rauszufliegen. In internen AfD kreisen so zu kommunizieren befähigt zum Landessprecher der Partei und Landtagsabgeordneten. Wird der Chat geleakt, dann schmeisst man ihn raus, denn die Fassade wurde beschmutzt. Vorher und in geschlossenen Zirkeln ist es in AfD-Kreisen aber kein Problem.
Und ich bin als Grüner an Wahlkampfständen auch schon mehrfach von wildfremden Personen bedroht worden. "Solche wie Euch machen wir als erstes weg, wenn wir dran sind." Justiziabel? Jedenfalls schwierig. Aber eben das Niveau seit 2015, was durch die AfD auf allen Kanälen permanent befeuert wird.
Früher wurde man als Grüner am Wahlkampfstand halt eher verlacht als Spinner, Traumtänzer, Utopist, Technikfeind usw.... Oder konnte mit Unionlern auch richtig markant um die Sache streiten. Aber das Niveau der persönlichen Drohung "wird man ja wohl noch sagen dürfen", die gab es früher nicht. Auch weil heute laufend Bedrohungen im Internet ausgesprochen werden und vom Rechtstaat da viel zu viel geduldet wird.
zusatz:
"Im Mai 2018 wurde Arppe vom Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 100 € verurteilt.[40]"
Im Landtag bleibt er natürlich und bezieht Staatsknete. Warum ein Landtagsabgeordneter nur 100 Euro Tagessatz zahlen muss? Ein Hohne für andere Verurteilte, die richtig knabbern müssen an ihen Tagessätzen.
Fine music for political ears
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