Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung
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RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich
an-d, 18.06.2019 11:21, Reply toZum Thema Unschuldsvermutung: Ja, die ist gut und richtig. Sie hat erstmal eine juristische Ebene. Das andere ist der öffentliche Diskurs. Ein Ausdruck hiervon ist, dass i.d.R. die Namen von möglichen Tätern verkürzt dargestellt werden. Insbesondere rechte Medien wie z.B. die Bild-Zeitung begehen hier regelmäßig Grenzüberschreitungen. Unschuldsvermutung heisst aber nicht Berichts-/Diskursverbot. Wenn der mutm. Täter mehrfach vorbestraft ist wegen verschiedener Nazi-Aktivitäten (Anschlag, Landfriedensbruch,...), dann kann das durchaus berichtet werden - unabängig davon, zu welchem Schluss das Gericht kommt. Ein Berichts/Diskursverbot wäre verfassungswidrig und auch kontraproduktiv: Viele Prozesse dauern Jahre. Als Bsp. den NSU-Prozess: Ohne die Begleitung durch Presse und Initiativen wären die vielen Ungereimtheiten (V-Leute, Schredderaktionen VS u.v.a.m.) der Öffentlichkeit kaum zugänglich gewesen.
Selbstverständlich gibt es im o.a. Zusammenhang ungute Grenzüberschreitungen. Das ist aber leider fast immer so. Insbesondere Rechtsradikale und ihre Medien fallen in diesem Zusammenhang besonders negativ auf. Das sollte aber nicht zum Gleichen verführen. Es besteht aber die Gefahr, wenn die kritische Öffentlichkeit nicht vehement auf Zusammenhänge hinweist, dass so eine Tat (so denn S.E. der Täter ist) entpolitisiert wird: verwirrter Einzeltäter oder so. Insofern ist es positiv, dass durch verschiedene Recherche die durchgehende rechtsradikale Tätigkeit des möglichen Täters öffentlich gemacht wird.
Falls er nicht der Täter sein sollte, wäre nicht viel verloren: Die Öffentlichkeit ist aufgeklärt über einen gefährlichen Mann, der z.B. nicht Mitglied eines Schützenvereins sein sollte. Klar wäre das für den Betroffenen hart, anderseits hält sich bei so einer Person bei mir das Mitleid auch in Grenzen: Jemanden das Haus anzünden ist anders als jugendlicher Leichtsinn. Aber das alles ist hypothetisch. Die Ermittlungen werden andauern und irgendwann gibt es einen Prozess und irgendwann ein Urteil. Bis dahin gilt die Unschuldvermutung und die Öffentlichkeit hat alles Recht zu erfahren, wenn terroristische Netzwerke in D aktiv sind.
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Im Übrigen spannernd, wie die Grünen in Regierungsbeteiligung in Hessen mit den für 120 (!) Jahre gesperrten Akten zum NSU umgehen. S.E. tauchte in diesem Zusammenhang auf. Hintergrund: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84106974/warum-b leibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss-.html
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Poggenburg + Höcke haben übrigends Fotos von Schießübungen veröffentlicht. Einer der beiden "scherzt" noch mit aufgesetztem Schuss. Ekelhaft und gefährlich. Genau so etwas meine ich mit: Geistige Brandstifter.
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Rechte Verschwörungstheorien aller Art haben Hochkonjunktur. Krasses Beispiel aus der radikalen "Mitte" das CDU-Mitglied Otte (Werte-Union), der ohne Entschuldigung und als Fehler bezeichnend seinen Beitrag nach etwas weniger als einem Tag löschte. Solche Leute oder der ehem. VS-Präsident Maßen sind für dieses Land ähnlich gefährlich wie die eigentlichen Terroristen, weil sie eine Binde- und Schutzfunktion ausführen (und sich gleichzeitig distanzieren).
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RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich
Eckhart, 18.06.2019 17:47, Reply toAuf AfD Seiten sah es seit 3 Jahren immer wieder so aus:
Das ist von der Seite eurer Politischen Stiftungsleiterin für politische Bildung im Februar.
Immer wieder wurde gegen Lübcke frisch gehetzt.
Solche Antworten wurden erreicht. Die stehen bei der AfD-Stiftungsvorsitzenden. Immer noch.
"Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach hatte sich daran mit mindestens vier Postings beteiligt. Sie reagierte auch nicht, als unter ihrem Posting im Februar 2019 in den Kommentaren Menschen Morddrohungen äußerten. Beiträge wie "An die Wand stellen!" und Fotos mit Pistolen oder Galgen standen dort auch am Mittwoch noch unkommentiert."https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85876452/erika-steinbach-fach te-hass-auf-walter-luebcke-neu-an.html
Jahrelang wird von AfD gegen alles und jeden gehetzt, der dem rechtsradikalen Treiben nicht bedingungslos folgt. Wie gesagt: AfD Parteigänger und Fans pöbeln und drohen an stinknormalen Infoständen in der Provinz. </a> Was hilft da ausnahmsweise mal ein Widerruf von Gauland und Meuthen, die sonst für jede Hetze zu haben sind?
Es hat nun einer aus dem Umfeld das gemacht, was der AfD-Volkszorn den Volksverrätern schon immer antun wollte.Fall Lübcke - Chronologie einer Hetzjagd im NetzBis sich einer fand, der Worten Taten folgen ließ
Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Schon Jahre zuvor war er zum Opfer einer rechten Kampagne geworden - die kurz vor seinem Tod nochmals aufflammte. Chronologie einer Hetzjagd.
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RE: (OT) Rechtsradikale sind gefährlich
Eckhart, 18.06.2019 20:56, Reply to
Merkel mit Schwächeanfall. Auf Medien-Seiten, die über Merkel berichteten, wünscht man sich ihren Tod. clickt man auf diese Users, bekennen sich diese sehr häufig als AfD-Fans. Und wenn Sie einer abknallen würde, würde Gauland wieder mit Krokodilstränen Gewalt ablehnen. Eine durch und durch widerliche Partei.
Editiert:
Habe folgendes geändert:
"Auf AfD-Seiten wünscht man sich ihren Tod." wurde geändert zu
"Auf Medien-Seiten, die über Merkel berichteten, wünscht man sich ihren Tod. clickt man auf diese Users, bekennen sich diese sehr häufig als AfD-Fans."