Nationalratswahl in Österreich 2019
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Am 29. September 2019, in nicht einmal 3 Monaten finden in Österreich vorgezogene Nationalratswahlen statt. Gibts dazu keinen Markt?
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ich habe dazu im forum "neue märkte" geantwortet.
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Vielleicht werden die ja doch noch spannernd. Im Thread zu Parteispendenskandalen http://www.wahlfieber.de/de_du/forum/Bundestagswahl/7136/#posting20 wies ich kürzlich auf staatsanwaltliche Ermittlungen gegen FPÖ, ÖVP und SPÖ hin.
Nun hat ein FPÖ-Politiker seiner Besorgnis über die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl mit 29 Schüssen Ausdruck verliehen. Die mediale Aufmerksamkeit ist bisher relativ verhalten. Vielleicht liegt das an der Abstumpfung die die andauernden rechtsradikalen, rassistischen, gesetzesverletzenden... Einzelfälle der FPÖ so mit sich bringen.
Ein Flachgauer FPÖ-Politiker soll am Freitag von seinem Balkon aus eine Reihe von Schüssen abgegeben haben. Nachbarn alarmierten die Polizei. Der 57-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Angeblich soll er aus Wut über die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl und eines Pfarrers geschossen haben,...
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RE: Nationalratswahl Österreich - FPÖ-Kommunalpolitiker schießt
gruener (Luddit), 13.07.2019 00:30, Reply to #3nun, spinner gibt es bekanntlich überall. nicht nur bei den rechten.
immerhin hat die fpö sofort reagiert: Seine Partei reagierte am Freitag umgehend und schloss dem Mann mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ aus. (anm. ich rate dem tt-redakteur dringend zu einem deutschkurs! damit ein dativ nicht auch noch den akkusativ seinen tod sein werde --- sämtliche fehler - u.a. stilistischer wie grammatikalischer natur - im satz ab "damit..." sind beabsichtigt)
dies handhaben nicht alle parteien so. mir fällt spontan ein entfernter nachbar ein, der auch schon mal - im wohngebiet versteht sich - auf tauben schießt, weil sie ihn nerven. seiner mitgliedschaft in einer demokratischen, also nicht-rechten partei hat dieses vorgehen bislang noch keinen abbruch getan.
man merke: es gibt offenbar doch unterschiede zwischen den parteien in der mitte und denen am rechten rand.
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außerdem provozierst du mit solchen posts eine ernsthafte erwiderung bzgl. ähnlicher spinner in den angeblich nicht-rechten parteien. und da könnten die rechten am ende als wirkliche saubermänner vom platz gehen.
also: die moralinsaure empörungslatte möglichst hochhängen. auf dem papier geht es ja gegen rechts, und da ist bekanntlich alles erlaubt. aber wenn schon, dann bitte auch so hoch, dass keiner mehr drüber passt. dann werden auch genügend grüne und spezialdemokraten der latte zum opfer fallen. was mir selbstredend ein innerer reichsparteitag wäre. allerdings mit einem deutlichen wermutstropfen: die so hoch gehängte latte zerstört die demokratie nachhaltig. aber womöglich ist das von einigen ja sogar gewünscht.
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aus tiroler sicht kann ich sagen dass bei der fpö tirol schon so viele aus diversen gründen ausgeschlossen, dann wieder aufgenommen und dann wieder ausgeschlossen usw. wurden, dass man teilweise gar nicht mehr weiss wer bei der fpö gerade dabei ist und wer nicht
grundsätzlich gibt es vollkoffer bei jeder partei
bei der fpö sind diese vollkoffer vermehrt halt in "amt und würden" gekommen (als folge ihrer wachstumsschübe von denen sie teilweise selber überrascht waren bzw. wo einfach qualitatives personal gefehlt hat)
p.s.:die rechtsradikalen "einzelfälle" sind noch ein ganz anderes thema
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RE: Nationalratswahl Österreich - FPÖ-Kommunalpolitiker schießt
gruener (Luddit), 13.07.2019 03:18, Reply to #5du hast vermutlich ohne zweifel recht, saladin.
das möchte ich nicht in abrede stellen. ich wehre mich allerdings dagegen, alles schlechte und üble dieser welt auf der seite der rechtspopulisten zu platzieren.
darüber hinaus sollte dem einen oder anderen auch klar sein, dass ihr rigoroses vorgehen gegen rechts irgendwann auch gegen sie selbst gewendet werden kann. dann ist das zähneklappern vermutlich riesig.
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also wenn es bei manchen rechtsextremen kreisen (deutschland, österreich)(kreise und organisationen im braunen sumpf die teilweise überschneidungen mit parteipolitisch aktiven personen haben - aber nicht unbedingt nur einer partei zugewiesen werden können/müssen) schon seit langem scharze listen (von personen die aus öffentlichen ämtern und medien entfernt werden sollten bis teilweise sogar todeslisten) gibt, dann ist das eine ganz andere dimension als wenn manche andere auf hassreden und "braune rülpser" (wie das verharmlosend bei uns in österreich bezeichnet wird)
in österreich haben wir und an die anzahl und radikalität der "braunen rülpser" (in wort und tat) in den letzten 25 jahren so gewöhnt dass sie fast gar nicht mehr auffallen
aber was mir wirklich angst macht beginnt ganz wo anders - nicht erst bei afd , fpö oder lega
das fängt schon tief bei den konservativen parteien an. wenn manche politiker ihre tiefe bewunderung für das ungarische system ausdrücken (was der aktuelle autoritäre gegenentwurf zu demokratischen,liberalen/libertären rechtstaaten ist)
das gibt es aber auch im linken spektrum bei manchen idioten die maduro/venezuela anhimmeln (ist im grunde das gleiche system wie orban nur ohne die eu-milliarden die ungarn wirtschaftlich stützen)
im grunde ist es der systemkampf von:
demokratie, freiheit, gleichheit, gleicher systemzugang und gleiche teilnahmemöglichkeit im (entscheidungs-, und macht-)prozess für alle, menschenrechte,sozialer ausgleich, machtausgleich, demokratischer elitenwechsel, freie meinungsäusserung. medienfreiheit, medienvielfalt,.....
gegen
gleichschaltung, scheindemokratie, eingeschränkte redefreiheit,gleichgeschaltete medien, manche menschen sind gleicher als andere....
ja es ist nicht immer alles schwarz-weiss und manchmal verschwimmen die grenzen
aber neben der klimakatastrophe ist das der entscheidende kampf der nächsten jahrzehnte in europa
p.s.:und ja ich finde es eine der zentralen errungenschaften der liberalen demokratie, dass menschen in deutschland rufen können "merkel m uss weg" ohne angst um freiheit,beruf und leben haben zu müssen (wenn dabei aber mit galgen, bildern von toten oder auf anderen wegen angedeutet wird dass diesen "weg" ein finales/tödliches weg sein soll, dann ist das imho ein aufruf zu mord und wiederum ein fall für die staatsanwaltschaft - was leider nicht erfolgt)
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Ob das der ÖVP schadet?
Merke: Als Kanzleramtsmitrarbeiter wenige Tage nach der Ibiza-Video-Veröffentlichung einen Druckerserver unter falschen Namen bei einem Spezialunternehmen namens "Reisswolf" gesetzeswidrig vernichten zu lassen und danach die Rechnung nicht zu bezahlen, ist laut ÖVP ein Standardvorgang. Den betreffenden Mitarbeiter anschließend mit einem lukrativen ÖVP-Job zu versorgen, auch. Da das Video wohl nicht ausgedruckt wurde, hätte man so ev. etwas über geheime Schwarzspendenvereine herausfinden können?
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Es war wohl alles noch ein wenig konspirativer als vorher berichtet:
Am 22. Mai ruft bei Reisswolf ein Walter Maisinger an. Er wolle Festplatten vernichten und dabei zugegen sein. Am nächsten Tag meldet sich Maisinger am Empfang des Unternehmens, unterschreibt mit diesem Namen allerlei Erklärungen, trägt sich in die Gästeliste ein und gibt eine E-Mail-Adresse an: walter.maisinger@gmail.com. Seine Festplatten will er nicht aus der Hand geben. (...)
Die Reisswolf-Mitarbeiter haben ein genaues Protokoll der Vernichtungsaktion angefertigt, darin sind auch die Seriennummern der Festplatten vermerkt. Sie können Aufschluss über die Herkunft der Datenträger geben. Der falsche Maisinger unterschreibt und nimmt den zerbröselten Elektromüll in einer Schachtel mit. "Sein Verhalten ist absolut unüblich", sagt Reisswolf-Chef Siegfried Schmedler dem "Falter". Seine Firma stellt Maisinger 76 Euro und 45 Cent in Rechnung - die wochenlang unbezahlt bleibt.
Vier Tage später wird Kanzler Kurz vom Nationalrat abgewählt. Reisswolf-Mitarbeiter verfolgen im Fernsehen die Abschiedsrede an der Politischen Akademie der ÖVP, und dabei fällt ihnen der bärtige Mann rechts hinter dem geschassten Kanzler auf: "Schauts einmal! Das ist doch der Mann, der bei uns Festplatten geschreddert hat." Arno M. ist aufgeflogen. Schmedler erstattet Anzeige. Die Angelegenheit übernimmt die Soko "Ibiza", die im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.
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Nachdem Schwarze und Blaue den Staat als Beute ansehen und unter sich aufgeteilt hatten, wundert gar nichts mehr.
Und Kurz hält Akten (Festplatten-)Vernichtungen unter falschem Namen für normal?
Bei uns im Betrieb werden heikle Dinge (z.B. Buchhaltung nach Aufbewahrungsfristen) an zertifizierte Betriebe übergeben, natürlich unter Klarnamen der Firma, beauftragt über den Firmenaccount und Rechnung an die Firma. Darf doch jeder Wissen, das ich 12 oder 15 Jahre alte Buchhaltung vernichte.
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