27.10.2019: Umfragen Landtagswahl Thüringen - Szenario: keine Mehrheit gegen AFD/Linke
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Ich schlage vor, Höcke im Zweifelsfall einfach als "Faschisten" zu titulieren, das ist nämlich eine gerichtsfest zulässige Meinungsäußerung.
In der Herleitung ihres Urteils schreiben die Richter, dass die Bezeichnung "Faschist" zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht".
Die Antragsteller hatten bei Gericht zahlreiche Zitatstellen aus einem Höcke-Buch sowie Presseberichte über den AfD-Politiker vorgelegt. Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden. Darin finden sich Sätze vom "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" oder die "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Bezogen auf den Hitler-Faschismus geht es um die "katastrophale Niederlage von 1945".
Den Landesverband Thüringen nennt man dann bei Bedarf einfach "einen von einem Faschisten geführten Landesverband" und damit ist juristisch alles in Ordnung.
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Ich schlage vor, Höcke im Zweifelsfall einfach als "Faschisten" zu titulieren, das ist nämlich eine gerichtsfest zulässige Meinungsäußerung.
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Den Landesverband Thüringen nennt man dann bei Bedarf einfach "einen von einem Faschisten geführten Landesverband" und damit ist juristisch alles in Ordnung.
Nun ja: Der Nationalsozialismus war eine sehr radikale Form des Faschismus. Vor allem der Rassismus und der antisemitismus waren bei ihm deutlich stärker ausgeprägt, als beim italienischen und spanischen Faschismus.
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Ich schlage vor, Höcke im Zweifelsfall einfach als "Faschisten" zu titulieren, das ist nämlich eine gerichtsfest zulässige Meinungsäußerung.
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Den Landesverband Thüringen nennt man dann bei Bedarf einfach "einen von einem Faschisten geführten Landesverband" und damit ist juristisch alles in Ordnung.
Nun ja: Der Nationalsozialismus war eine segr radikale Form des Faschismus. Vor allem der Rassismus und der antisemitismus waren bei ihm deutlich stärker ausgeprägt, als beim italienischen und spanischen Faschismus.
Im Quell-Text steht sogar "Hitler-Faschismus"....
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Natürlich erfasst "Faschist" den völkischen Charakter von Höckes Denken nicht ganz, aber dem gruenen ging es ja wohl um die juristische Dimension, und da ist "Faschist" halt eine einwandfrei erlaubte Bezeichnung. Sei's drum, dann halt so.
Dank dieser neu erwachten Sorge um Nazivergleiche sind dann die Darstellungen der Grünen als Wiedergänger des NS-Regimes, die man hier gelegentlich lesen darf, wohl auch Geschichte: gut so!
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Leider ist der Begriff Faschismus in dem genannten Kontext gar nicht sauber definiert, da er sich auf die historischen Bewegungen in den 1920er Jahren bezieht, aber Björn Höcke in der Gegenwart operiert. Für mich sind zum Beispiel weite Teile der Grünen Faschisten. Ich weiß nicht, ob dies eine gerichtlich abgesicherte Äußerung ist. Will mich jemand verklagen?
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.... Für mich sind zum Beispiel weite Teile der Grünen Faschisten. Ich weiß nicht, ob dies eine gerichtlich abgesicherte Äußerung ist. Will mich jemand verklagen?
Was meint Google?
Fa·schis·mus/Faschísmus/Substantiv, maskulin [der]POLITIK-
nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung, Ideologie
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Wenn du wirklich meinst, das passt auf weite Teile der Grünen, dann bist du vor Strafverfolgung sicher. Dummheit ist nicht strafbar. -
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Wenn du wirklich meinst, das passt auf weite Teile der Grünen, dann bist du vor Strafverfolgung sicher. Dummheit ist nicht strafbar.
Es ist keine Sünde, ein Dummkopf zu sein, aber die größten Sünden werden von Dummköpfen begangen.
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Wikipedia sagt:
Faschismus war zunächst die Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung, die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete (siehe Italienischer Faschismus).
Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten. Die Verallgemeinerung des Faschismus-Begriffs von einer zeitlich und national begrenzten Eigenbezeichnung zur Gattungsbezeichnung einer bestimmten Herrschaftsart ist umstritten, besonders für den deutschen NS-Staat. Mit Neofaschismus bezeichnet man Strömungen und Parteien, die nach 1945 an die Tradition des Faschismus anknüpfen. -
Wikipedia sagt:
Und nu? Revidierst du dein Urteil über die Grünen Faschisten oder trittst du ein, weil du die Grünen in weiten Teilen für nationalisitsch, patriotisch, antiliberal, antimarxistisch und eine antidemokratische Führerpartei hälst? Hahaha.
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Zumindest sollte man die Betreffzeile beachten und gegebenenfalls sinvoll ändern!
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