2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher

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  • 2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher

    saladin, 02.09.2019 02:22
    #1

    http://www2.politicalbetting.com/index.php/archives/2019/09/01/breaking-the-cons ervative-party/

    BJ droht allen mandataren die im parlament gegen ihn stimmen bzw. sich enthalten (z.b.: dort eine verlängerung der verhandlungen mit der eu verlangen oder einen NO DEAL BREXIT ohne parlamentsmehrheit per gesetz verbieten wollen) mit dem ausschluß aus dem parlamentsklub und einer nicht-aufstellung bei den nächsten wahlen (wobei das eigentlich die lokale parteibasis im wahlkreis macht)

    bei einer mehrheit von 1 im parlament......

  • RE: 2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher

    drui (MdPB), 03.09.2019 21:16, Reply to #1
    #2

    bei einer mehrheit von 1 im parlament......

    Seit drei Stunden ist die Regierung ohne Mehrheit. In recht unterhaltsamerweise ist Tory MP Lee zu den LibDems (r)übergelaufen, im wahrsten Sinne des Wortes: Während der PM Boris Johnson im Parlament geredet hat, ist er aufgestanden und hat sich auf die Bank der LibDems gesetzt.

    https://www.theguardian.com/politics/live/2019/sep/03/commons-showdown-looms-in- battle-over-no-deal-brexit-live

    Edit: Das wird später noch sehr unterhaltsam. Boris wird eine Abstimmung verlieren und will anschließend um die 20 Abgeordnete aus seiner Fraktion ausschließen, u.a. den Enkel von Winston Chrurchill, Nicholas Soames. Wie er mit einer Mehrheit von Minus 20+X einen harten Brexit durchziehen bzw. eine schnelle Neuwahl beschließen möchte, ist mir schleierhaft. Es wirkt, als wisse er nicht, was er tut, auf harte Nachfragen seiner eigenen Abgeordneten hat er heute mehrfach unsouverain gestammelt.

    Live auf BBC:

    https://www.bbc.com/news/av/uk-politics-49557424/coverage-of-brexit-developments

  • RE: 2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher

    Wanli, 03.09.2019 23:36, Reply to #2
    #3

    In recht unterhaltsamerweise ist Tory MP Lee zu den LibDems (r)übergelaufen, im wahrsten Sinne des Wortes: Während der PM Boris Johnson im Parlament geredet hat, ist er aufgestanden und hat sich auf die Bank der LibDems gesetzt.

    Da hatte er ein großes Vorbild, Churchill selbst. Der hat ja zweimal die Partei gewechselt (Tories -> Liberals -> Tories), einmal genauso so locker-nonchalant wie oben beschrieben.

    Wie er mit einer Mehrheit von Minus 20+X einen harten Brexit durchziehen bzw. eine schnelle Neuwahl beschließen möchte, ist mir schleierhaft.

    Nun, vielleicht setzt er einfach darauf, dass auch sonst niemand einen Plan hat, um den No-Deal-Brexit abzuwenden.

    Labour, LibDems und wie sie alle heißen: Sie machen nicht den Eindruck, etwas Konstruktives zustande bringen zu können.

  • RE: 2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher

    Bergischer, 04.09.2019 00:01, Reply to #3
    #4
    Sie machen nicht den Eindruck, etwas Konstruktives zustande bringen zu können.

    ... aber immerhin machen sie es mit der "Battle" in und vor den "Houses of Parliament" spannend, dramatisch und überaus unterhaltsam ... "It`s Brexit showdown" ! ...

  • RE: 2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher

    drui (MdPB), 04.09.2019 00:31, Reply to #4
    #5

    Nun, es gibt ja prinzipiell drei Möglichkeiten, No-Deal-Brexit, Deal-Brexit und No-Brexit, davon hat No-Deal wohl am wenigsten Unterstützung sowohl im Parlament als auch im Volk. Diesen mit undemokratischen, quasi-diktatorischen Mitteln durchzusetzen, mit dem Argument, das Volk hätte dafür gestimmt, gilt es für die Gegner (und Demokraten) nun zu verhindern. Das Argument ist zudem hohl, denn dem Volk wurde eben kein No-Deal versprochen, sondern ein Schlaraffenlanddeal.

    17 Brexit-Labour-Abgeordnete wollen morgen noch einmal den May-Deal abstimmen lassen, zum vierten Mal. Meine Meinung ist: Wenn sich das Parlament auf keine dieser Möglichkeiten einigen kann, braucht es entweder ein neues Parlament oder eine neue Volksabstimmung mit diesmal konkreteren Optionen.

    Man muss sich nur mal ansehen, wie moderate Tories hier von Johnson und Co. behandelt werden, die Jahrzehnte absolut loyal zur Partei waren, die dreimal für Mays Deal gestimmt haben, während die meisten der aktuellen Minister dagegen gestimmt haben. Nun sollen sie aus der Fraktion ausgeschlossen werden, weil sie für den gesunden Menschenverstand, die Versprechungen der Tories vor der letzten Wahl und die Versprechungen der Brexiter vor der Brexitabstimmung stimmen wollen. Absurd.

  • "this isn`t a good start Boris" ...

    Bergischer, 04.09.2019 02:16, Reply to #5
    #6

    ... erste Parlament Abstimmung, erste Niederlage: 328 : 301 - morgen "gibt`s" die nächsten ...

    so ist das eben: "wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht ..." obwohl  letzteres bei Boris sowieso eher selten vorkommt ...

  • RE: "this isn`t a good start Boris" ...

    last-exit, 04.09.2019 03:40, Reply to #6
    #7

    Mehr fällt dir dazu nicht ein?

    Entschuldige, dass ich so dreist frage. Die Situation ist zu ernst als dass sie lässig mit einem "wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht ..." zusammengefasst werden darf.

    Die Schadenfreude über Abstimmungensniederlagen kann schnell einem Kater weichen. Nur dass dieser Kater nicht innerhalb eines Tages wieder verschwindet.

    Die Katastrophe, der No-Deal-Brexit, steht weiterhin im Raum. Die Lage war noch nie so ernst. Ein Player ist seit Monaten zum Zugucken verdammt. Ein selbstverschuldees Zugucken. Die EU hat sich freiwlillig in die Rolle des passiven Zuschauers manövriert.

    Die Katastrophe droht in Irland: Die EU muss ihre Grenzen schützen. Johnson hat erklärt, dass er nicht gedenkt, britische Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland einzuführen. Das wird lustig. Die Briten lassen unkontrolliert alle rein, aber die EU niemanden unkontrolliert raus? Der Konflikt ist vorprogrammiert. Ein Konflikt im nordirischen Sinne bedeutet: Es wird erneut Tote geben. Unzählige Tote.

    Lachen über Johnson allein hilft momentan nicht weiter.

  • RE: "this isn`t a good start Boris" ...

    Bergischer, 04.09.2019 05:12, Reply to #7
    #8

    Mehr fällt dir dazu nicht ein?

    Entschuldige, dass ich so dreist frage.

    Entschuldigung angenommen! - da ein Teil meiner Familie in (noch)GB unter dem drohenden Brexit "leidet" und kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht über "das morgen" debattieren, uns News austauschen usw... kannst du dir sicher sein, dass mir noch viel, viel mehr "dazu" einfällt...

    Die Katastrophe, der No-Deal-Brexit, steht weiterhin im Raum. Die Lage war noch nie so ernst. Ein Player ist seit Monaten zum Zugucken verdammt. Ein selbstverschuldees Zugucken. Die EU hat sich freiwlillig in die Rolle des passiven Zuschauers manövriert.

    Wenn "EU-Hasser" wie du und Grüner mit dem (Schuld)Zeigefinger in Richtung EU weisen, zeigen drei Finger auf "einen" selbst und auf Populisten und Antidemokraten wie Boris, die mit ihren dreisten Lügen - um der eigenen Machtaneignung (König Boris I) Willen - die Leute in besagte "Katastrophe" verführt haben.

    Die Katastrophe droht in Irland: Die EU muss ihre Grenzen schützen. Johnson hat erklärt, dass er nicht gedenkt, britische Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland einzuführen. Das wird lustig. Die Briten lassen unkontrolliert alle rein, aber die EU niemanden unkontrolliert raus? Der Konflikt ist vorprogrammiert. Ein Konflikt im nordirischen Sinne bedeutet: Es wird erneut Tote geben. Unzählige Tote.

    Lachen über Johnson allein hilft momentan nicht weiter.

    "Danke" für diese erkenntnisreiche Belehrung!

    Vor der drohenden "Irland Katastrophe" (inklusive "zahlreicher" Toter) habe ich hier auf WaFi bereits vor mehr als drei Jahren gewarnt:

    PM May verschiebt Brexit auf den Sanktnimmerleinstag .....

    ... inklusive heftigstem Widerspruch und (auch persönlichen) Unterstellungen von Gruener -- wie mensch dort nachlesen kann...

    ... und es ist auch kein "Lachen über Johnson", sondern eher eine "Erleichterung" darüber, dass es so aussieht, als ob solche antidemokratischen machtlüsternen Demagogen mit ihren Ticksereien, Lügen (meine Regierung hat mit der EU bereits viel Punkte für einen "neuen Deal" vereinbart...) nicht immer "durchkommen" - und somit die Hoffnung auf ein zweites (diesmal faires!) Referendum ...

    Edit: "this isn`t a good start Boris" ... ist ein zitierter Zwischenruf - nach Verkündung des Abstimmungsergebnis - aus den Reihen der Tories

  • RE: "this isn`t a good start Boris" ...

    gruener (Luddit), 04.09.2019 07:34, Reply to #8
    #9

    wie einfach es doch ist, zum eu-hasser zu mutieren.

    ach nein, im grunde muss das ein anderer beantworten. meine positionierung ist ja bekannt.

    dennoch... unfassbar!

    *****

    du solltest unbedingt kontakt aufnehmen zum wdr. das ergäbe mit sicherheit eine herzzerfetzende story. das erbarmungslose leiden geteilter deutscher familien im noch vereinigten königreich angesichts des drohenden brexit. anschließend schreibst du ein buch darüber: wie meine familie boris johnson überlebte.

    fast bekommt man das gefühl, nach dem 31. oktober 2019 drohe ein vernichtender lageraufenthalt, wenn boris j. weiter in ds 10 regiert. schon jetzt erscheint das leiden so gewaltig, dass normale menschen es kaum aushalten würden.

    mein nächstes telefonat mit gb wird jedenfalls an lachnummern nicht arm sein.

    sollten dich diese anmerkungen verletzen ... I beg your pardon. I never promissed you a ... ach, was auch immer.

    eine frage bleibt unbeantwortet:

    die menschen, die mich einst in großbritannien bedingungslos aufgenommen haben - als "fucking german". als nachfahre derer, die ihr land zerbombt und tod und elend über das land gebracht haben. es war ihnen egal. allen widerständen zum trotz. es zählte allein der mensch. die nationalität war banane. absolut banane.

    es sind dieselben, die weiterhin leave rufen...

    warum?

    warum?

    darauf hat mir bislang niemand eine vernünftige antwort geben können noch wollen.

  • RE: "this isn`t a good start Boris" ...

    drui (MdPB), 04.09.2019 11:44, Reply to #9
    #10

    Warum sollte Boris nach dem 31.10. weiter regieren, oder auch nur weitere vier Wochen? Er hat keine Mehrheit mehr, hat zwanzig Abgeordnete rausgeschmissen, darunter etliche frühere Minister, einer war über 20 Jahre lang Minister, einer ist Churchills Enkel, sein Kabinett regiert drei Wochen, statt irgendein Vorhaben anzustreben, war seine erste Amtshandlung, das Parlament in die Zwangspause zu schicken, gleich seine erste Abstimmung hat er krachend verloren. Er wird in die Geschichte eingehen, als der Premier Minister mit der kürzesten Amtszeit.

    Das "Project Fear" kommt jetzt anscheinend von der anderen Richtung. Egal. Das Gesetz, das heute zur Abstimmung ansteht und dann noch durchs Oberhaus muss, will eine Verlängerung des Austrittsdatums bis zum 31.Januar, sollte es durchkommen, zusammen mit irgendeinem Neuwahldatum oder einer Übergangsregierung, sehe ich keinen Grund, warum die EU dem nicht zustimmen sollte. Ist kein Grund für Freudensprünge, aber besser als Chaos an der irischen Grenze und bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

    Außerdem: Das Datum 31.10. hat die EU festgesetzt, nicht das UK, sie könnte es auch gegen den Willen von Johnson ändern, der keinerlei demokratische Legitimität mehr besitzt.

    Die EU kann den Briten die Entscheidung nicht abnehmen, sie kann nur auf Lügen der Johnson-Regierung hinweisen, das haben etliche EU-Abgeordnete getan und das hatte Auswirkungen auf die Abstimmung.

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Märkte und Wahltermine im
März 2012

Im laufenden Monat finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen sind eigene Märkte aufgesetzt worden:

  • 06.03. Super Tuesday in den USA
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Ohio
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Virginia
  • 10.03. Parlamentswahl in der Slowakei
  • 11.03. kantonale Wahlen in der Schweiz: Schwyz, St. Gallen, Uri, Waadt
  • 11.03. Volksabstimmung in der Schweiz
  • 13.03. GOP-Vorwahlen in Mississippi
  • 17.03. GOP-Vorwahlen in Missouri
  • 18.03. Bundespräsidentenwahl
  • 20.03. GOP-Vorwahlen in Illinois
  • 24.03. GOP-Vorwahlen in Louisiana
  • 25.03. Landtagswahl im Saarland

neue / kommende Märkte

  • Gemeinderatswahl in Innsbruck
  • Bürgermeisterwahl in Innsbruck
  • Landtagswahl in Schleswig-Holstein
  • Parlamentswahl in Griechenland
  • Parlamentswahl in Frankreich
  • Präsidentschaftswahl in Frankreich
  • kantonale Wahlen in der Schweiz: Thurgau
  • deutscher Fußballmeister
  • Euro 2012

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