Staatskrise in Österreich?
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Ob das lange gutgeht? Ob die Grünen sich darauf einlassen?
Reaktionen auf Rücktritt
»Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an«Die Opposition wertet den Rückzug von Österreichs Kanzler als politischen Schachzug. Für sie steht fest: Kurz wird die Fäden von nun an aus dem Hintergrund ziehen.https://www.spiegel.de/politik/oesterreich-reaktionen-auf-ruecktritt-von-kanzler -sebastian-kurz-a-9e7dc26f-2c00-4c16-892e-7147667dc2bb
House of cards wird von der Wirklichkeit überboten. -
kurz ist bekanntlich ein "stehauf-männchen" - ähnliches hat er schon einmal durchgezogen. mit erfolg. auch hat er längst, trotz jung an jahren, verinnerlicht: rache ist eine speise, die ausschließlich kalt genossen wird.
der türkis-grünen regierung gebe ich - aktuell - nur noch eine kurze verweildauer. das vertrauensverhältnis in der koalition ist vermutlich unwiderbringlich zerstört. das erste opfer könnte van der bellen werden, sofern er im kommenden jahr wieder antreten sollte. das öffentliche grüne wirken während der letzten tage war, rückwirkend betrachtet, erbärmlich. daneben würde ich jedem österreichischen grünen raten, in naher zukunft keinem övp'ler mehr ungeschützt den eigenen rücken darzubieten.
interessiert nehme ich die anbiederungsversuche der oppostion - plus grüne - in richtung fpö zur kenntnis. nicht, weil ich glaube, dass die fpö das parteigewordene böse darstellt, viel banaler: man kann nicht eine partei grundweg als rechtsextrem brandmarken und dann angesichts einer plötzlichen krise mit ihr ins bett steigen wollen. andererseits hätte es mich durchaus amüsiert, wenn der aktuelle grüne vizekanzler kogler eine zusammenarbeit mit der fpö hätte verteidigen müssen - vlt. ja mit den vertrauten worten: wir haben herrn kickl engagiert.
ich erlaube mir daher, die letzten österreichischen tage von zwei geistreichen denkern zusammenfassen zu lassen.
als erstes durch karl kraus: „Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen langen Schatten.“
im weiteren durch thomas bernhard - durch wen auch sonst? -: "Österreich selbst ist nichts als eine Bühne / auf der alles verlottert und vermodert und verkommen ist / eine in sich selber verhaßte Statisterie / von sechseinhalb Millionen Alleingelassenen / sechseinhalb Millionen Debile und Tobsüchtige / die ununterbrochen aus vollem Hals nach einem Regisseur schreien."
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ach ja: mein erster beitrag in dieser causa hatte selbstredend einen satirisch-ironischen einschlag. ich war der meinung, letztendlich würde zumindest das abgebildete albumcover diesen hang verdeutlichen. tja ... wieder einmal habe ich nicht einkalkuliert, wie humorbefreit und stocksteif sich links-grün im jagdtrieb geben kann, wenn es (einmal mehr nur) darum geht, einen politischen gegner zu beseitigen. steingart prägte in der vergangenen woche den begriff vom "stichflammen-journalismus" - eindeutig demokratie schädigend, da er bereit ist, auch über leichen zu gehen. wenn nun aber die, die vorgeben, politisch alles wichtige anders und besser machen zu wollen, an der macht analog vorgehen ...
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Oute mich als Verfassungsunwissend was Österreich angeht.
Kann man den Kanzler einfach abwählen und ein politisches Vacuum erzeugen oder gibt es wie in Deutschland ein konstruktives Misstrauensvotum?
Das hätte ja nur eine Chance, wenn die ÖVP selbst den Kurz kippt und eine Wechselkandidat*in aufstell, bzw. wenn die Grünen sich gleich mit der Opposition ohne jedes Programm auf irgendeine Interimskanzler*in einigen würde mitsamt Neuwahlen.
Vielleicht kann mal ein Kenner des Landes die Optionen aufzählen?Schallenberg Montag vereidigt
Van der Bellen erklärt Regierungskrise für "beendet"Nun staune ich nocheinmal über die Verfassungsgemäßen gepflogenheiten.
Schallenberg wird als Kanzler von van der Bellen vereidigt, ohne das er vom Nationalrat gewählt werden muss? -
Der bundespräsident setzt die Regierung ein (Kanzler und Minister) Das Parlament kann sie bestätigen oder auch ablehnen
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wohl wahr! wohl wahr!
ich bin ja immer wieder erstaunt über die politische ahnungslosigkeit und scheuklappenblindheit einiger langjähriger user. zu allem eine vermeint dezidierte meinung äußern (müssen), aber im grunde vom tuten und blasen keine ahnung haben. - den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen, denn die rechte und pflichten des österreichischen bundespräsidenten wurden in diesem forum schon wiederholt und sehr ausführlich erörtert. auch die feinen, wenn nicht gar gewaltigen unterschiede zum deutschen grüßaugust. (den unter umständen in kürze eine grüne grüßaugustine ersetzen könnte)
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(den unter umständen in kürze eine grüne grüßaugustine ersetzen könnte)
schaun mer mal.
bei "jamaika" gehörte das wohl zum 'lockvogelangebot' mit der idee doppelnamen und osten nach vorne zu bringen
bei "ampel" wird die kanzlerpartei es schwer haben, einen wechsel des populären steinmeier zu erklären, zumal die zustimmung zu steinmeier bis weit ins grüne territorium geht
civey umfrage ende mai:
Steinmeier erhält überparteiliche Zustimmung
Auf die Frage „Frank-Walter Steinmeier will erneut als Bundespräsident kandidieren. Sollte er Ihrer Meinung nach erneut gewählt werden?“ antworteten 40,2 Prozent mit „Ja, auf jeden Fall“ und 16,6 Prozent „Eher ja“, was zusammen rund 57 Prozent Zustimmung ergibt.
Aufschlussreich ist die aktuelle Umfrage, weil sie die Befragten anhand ihrer Wahlabsichten zur Bundestagswahl im September unterscheidet. Danach befürworten 88,5 Prozent der SPD-Anhänger*innen eine zweite Amtsperiode Steinmeiers, dessen SPD-Mitgliedschaft während seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt ruht. Der amtierende Bundespräsident genießt aber auch klare Zustimmung bei denen, die andere Parteien wählen wollen. Für eine erneute Wahl Steinmeiers sprechen sich 71,7 Prozent der Anhänger*innen der Grünen aus
so schreibt es der vorwärts
https://www.vorwaerts.de/artikel/umfrage-klare-mehrheit-zweite-amtszeit-frank-wa lter-steinmeiers
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Steinmeier erhält überparteiliche Zustimmung
Auf die Frage „Frank-Walter Steinmeier will erneut als Bundespräsident kandidieren. Sollte er Ihrer Meinung nach erneut gewählt werden?“ antworteten 40,2 Prozent mit „Ja, auf jeden Fall“ und 16,6 Prozent „Eher ja“, was zusammen rund 57 Prozent Zustimmung ergibt.
Solche Umfragen ohne reale Alternative, sind das Papier, wahlweise den Speicherplatz nicht wert.
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Solche Umfragen ohne reale Alternative, sind das Papier, wahlweise den Speicherplatz nicht wert.
da haben wir etwas aneinander vorbei argumentiert oder ich hätte so den fettdruck anlegen müssen...
- so schreibt es der vorwärts
eben noch "we proudly present the popular president with social democratic roots" und morgen "we have recycled our president, she is now a bit different; female and positioned along the spirit of the green party"
da muß man schon etwas als tauschgut vorzeigen.
aktuell wurde in einer umfrage das präsidentenamt und die rolle als spielball in den koalitionsverhandlungen verknüpft
Forsa-Umfrage: Mehrheit will Steinmeier als Bundespräsidenten behalten
- [...] Damit könnte das Amt parteipolitischen Spielball in den Koalitionsverhandlungen werden.
- Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich dagegen aus und würde Steinmeier gerne eine zweite Amtszeit in Schloss Bellevue sehen.
Sollte das Präsidialamt tatsächlich zum Spielball der Koalitionsverhandlungen werden, käme dies bei der Bevölkerung nicht gut an. „Die große Mehrheit von 85 Prozent ist dagegen, dass die Wiederwahl Steinmeiers in den Koalitionspoker mit einbezogen wird“, hat Forsa ermittelt. Nur zehn Prozent würden ein solches Vorgehen gutheißen. Forsa-Chef Manfred Güllner betont: „Sollte die Wahl des Bundespräsidenten Teil des anstehenden Koalitionspokers werden, würde eine der wenigen noch nicht vom Vertrauensverlust betroffenen politischen Institutionen auch noch beschädigt.“
jajajaja ..... bundespräsidentenwahlen haben signal charakter, die wahl heinemanns mit fdp stimmen gegen gerhard schröder [CDU] ist das musterbeispiel
aber aber ... wer steinmeier gegen seinen willen nachfolgt, hat eine schwere bürde.
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Ich wiederhole an dieser Stelle meinen nach wie vor ernst gemeinten Vorschlag, das Amt des deutschen Bundespräsidenten (menschlicher Grüßaugust) durch ein Bundesmaskottchen zu ersetzen (tierischer Grüß-Bello). Das würde den Steuerzahlern langristig Milliarden sparen und dem Land viel internationale Sympathien einbringen. Ob nun ein Geißbock wie in Köln, eine fette Henne, ein Schäferhund oder was auch immer (Esel und Schakale sind auch intelligente, soziale und nützliche Tiere), alles besser als wieder ein 50-jähriger Grüßaugust für keine zwei Jahre, dem man dann ein halbes Jahrhundert lang üppige "Ruhebezüge", Dienstwägen und Sekretärinnen bezahlen muss. Die Angst Mannis vor der Beschädigung der Bundesaugustreputation entspricht meiner Angst vor der Beschädigung der Reputation einer Konservendose. Wobei Steinmeier in dieser Position weniger Schaden anrichtet als in Positionen des Außenministers und Folterexperten.
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könnten wir an der stelle nicht eine lustfördernde kampagne starten?
tenor:
Deutschland braucht einen kompetenten Präsidenten! - Für einen tierischen "Grüß-Bello" anstelle von FWS oder KGE.
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nachtrag: keineswegs liegt es in meiner absicht, mit dieser anregung den grünen ösi-präsi van der bello zu diskreditieren.
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