Letzte Generation
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- Zum Beispiel Stephan Harbarth gilt als SEHR CDU- bzw. konkreter Merkel-nah. Was ist mit den Entscheidungen im Bereich Coronaeinschränkungen, die waren sehr regierungsnah.
- Wenn man einmal Richter geworden ist, ist man zwölf Jahre lang nicht abberufbar, man kann sich also alles leisten, was man will (wie es bei schweren Straftaten ist, weiß ich nicht, denke aber, dass sie Immunität genießen).
- Denkst du, dass ein AfD-Mensch eine Chance hätte, Richter am BVerfG zu werden?
AfD-Klage
Das erste ist wieder der Zirkelschluß der Querdenkermentalität:
RIchter ist CDU-nah, aber DAS GERICHT hat sich (und inhaltlich begündet) gegen den Einwand der AfD entschieden
Das Gericht hat in den Einzelentscheidunge zu den Coronamaßnahmen UNABHÄNGIGE Experten gehört (die nicht die Regierung beraten haben)
.... was soll dann diese Konstruktion.... und Verschwörungstheoie - und bedenke: Erfolgsquote 2%!.
Immunität
bezieht sich auf das Amt bzw Mandat. Nicht mal der Bundespräsident ist davon ausgenommen. Siehe den Fall Wulff. Der ist zurückgetreten.Der Bundestag hätte ihm die Immunität aberkennen können.
AfD Richter am BfervG
Auf das Eis bekommst du mich nicht. Es kommt nicht auf meine Meinung an. Wie bereits ausgeführt, müßte der AfD Kandidat von 2/3 der Bundestages oder 2/3 des Bundesrates gewählt werden. Ist das realistisch.
Tatasche ist, daß zuerst mal keine Bedenken an der Verfassungstreue bestehen müßten.... Kannst du so aus deinem reichen Fundus einen nennen, der eine Professur in öffentlichem Recht hat UND an dessen Verfassungstreue kein Zweifel besteht ??
Aus Sachsen-Anhalt kann er ja schon mal nicht kommen - sagt der Verfassungsschutz.
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Ich denke mittlerweile, dass ich immer "weniger schlau" für dich bin, wenn ich dir widerspreche.
Nee. Falls du vergessen hast. Ich stimme auch mal zu.
Was, und das habe ich zu Protokoll gegeben,sind für mich Auffälligkeiten in Formulierung, Denkansatz, die so schwankend sind, daß die aussehen wie von mehreren verschiedenen Personen formuliert.
Das mag so nicht stimmen. Der Eindruck bleibt.
PS: ..... meistens widerspricht der "SeppH" nicht meiner "Meinung", sondern ignoriert schlicht Fakten und Tatsachen...
Zum Thema Sachsen-Anhalt und Rundfunkgebühr. Ich denke du meinst diesen Vorgang.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bv g21-069.html
Auszug aus demm Urteil
Das angegriffene Unterlassen des Landes Sachsen-Anhalt, dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen, ist mit der Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar.
1. Während die anderen 15 Länder dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt haben, hat das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung das Inkrafttreten des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags verhindert.
2. Eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung für das Unterlassen der Zustimmung des Landes zum Staatsvertrag und damit die ausgebliebene entsprechende Finanzierung des Rundfunks besteht hier nicht.
- Es geht nicht um ein Gesetz in Sachsen-Anhalt ... wohlgemerkt
- Es geht um einen Staatsvertrag (!), den zuvor 15 Länderparlamente genehmigten
Das Gericht stellt ebenso lupenrein wie klar fest:
- Nöööö, der Land S.A. hat keine ausreichende Begründung geliefert, dem Staatsvertrag nicht zuzustimmen.
Äh Mann, äh, was kann klarer und fairer sein.
... und wenn ich dich richtig verstanden habe: Das Urteil KANN dich gar nicht persönlich betroffen haben. Nach eigenen Angaben wohnt SeppH nicht in S.A.
> so nun rede mit die selbst, es gibt auch andere Äcker zu bestellen.
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lohnt sich als Vergleich ein Blick in die Verfassung der USA, um inhaltlich weiterzukommen. Hier heißt es in Artikel 3, Abschnitt 2, zu den Rechten des Supreme Courts:
The judicial Power shall extend to all Cases, in Law and Equity, arising under this Constitution, the Laws of the United States, and Treaties made, or which shall be made, under their Authority (...)
Wikipedia schreibt hierzu:
Entscheidungen des Supreme Court können durch Verfassungsänderungen und teilweise auch durch Gesetzgebung explizit aufgehoben werden. Zudem kann der Kongress Gesetze verabschieden, die die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs und anderer Bundesgerichte in Bezug auf bestimmte Themen und Fälle einschränkt. Dies entspricht Artikel 3 Abschnitt 2 der Verfassung, in dem die Berufungsgerichtsbarkeit „mit solchen Ausnahmen und unter solchen Bestimmungen wie der Kongress sie machen soll“ beschränkt werden kann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Oberster_Gerichtshof_der_Vereinigten_Staaten
Aha? Im deutschen Grundgesetz liest sich das anders (Artikel 93). Die Aufgaben des BVerfG werden hier klar geregelt und die Legislative kann das BVerfG nicht (zumindest nicht mit einfacher Mehrheit) "entmachten". Das hat natürlich Vor- und Nachteile, das sehe ich wohl.
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Also erstens das BVG argumentiert schon sehr nahe am Grundgesetz, aber es ist genau wie der BGH ein politisches Gericht.
Das heißt das politische gesellschaftliche Entwicklungen und politische Machbarkeiten durchaus in die Urteilsfindung eingehen.Was AfD Richter betrifft: Die wird es erst geben wenn die AfD entweder in der Bundesregierung, in der Mehrzahl der Landesregierungen ist oder mindestens 3 MP's stellt, oder eine Mischung aus diesen Voraussetzungen erfüllt.
Das ist aber keine Diskriminierung, sondern entspricht der Proporzverteilung. Man kann das an den ganz wenigen FDP- oder Grünennahen Verfassungsrichtern nachvollziehen. -
Es ist nicht einfach, fast unmöglich, dass mal ein AfD-Richter in die BVG wechselt.
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Es ist nicht einfach, fast unmöglich, dass mal ein AfD-Richter in die BVG wechselt.
Kleiner Scherz - muß auch mal sein
sorros sprach - siehe oben - DAS BVG. Hat man früher so abgekürzt, liest man aber immer noch - zB erst vor 4 Monden in einer Überschrift "BVG: Irreversible Verletzung der Beteiligungsrechte". Heute BVerfG.
Das Bundesverwaltungsgericht - Abkürzung heute BVerwG
"Das BVG" auch "Bundesversorgungsgesetz"
Übrigens: zu dem "Scherz" der BVG
Jeder WAHRE Grüne müßte sofort aufheulen: MÜSSEN die AfD-ler die Umwelt verpesten und CO2 freisetzen, weil sie nicht die BVG nutzen dürfen.
DIE (woke) LINKE müßte noch lauter aufheulen: Hier wird eine Minderheit eindeutig diskriminiert und vom sozialen Leben ausgeschlossen !
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In mehreren Städten haben Aktivisten der Letzten Generation erneut orange Farbe verteilt – dieses Mal auf öffentlich aufgestellten Christbäumen
Sie verschandeln das Brandenburger Tor mit Farbe, stürmen medienwirksam Landebahnen auf den Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf oder Sylt, attackieren Yachten, Luxusgeschäfte oder PrivatjetsDie Staatsschutzkammer München bestätigte am 23.11: der Zweck und die Tätigkeit der Letzen Geberation sei auf die Begehung von Straftaten gerichtet.
Die Schäden gehen inzwischen in die Millionen.
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passt für mich.
aber die überschrift zum post ist verharmlosend.
das sind keine harmlosen trottel, das sind eindeutig arschlöcher mit klaren faschistoiden zügen.
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Finde den Fehler:
- Klimakleber nötigen über Monate Autofahrer und Menschen sterben dadurch. Zumindest am Anfang gibt es wahrnehmbaren Applaus der (grünen) Politiker.
- Bob Habeck darf einige Stunden länger im Urlaub machen und der Bundespräsident rügt die Menschen, die ihm das ermöglicht haben: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-angriff-auf-habeck-steinm eier-ruegt-die-wut-bauern-86649746.bild.html
Nicht falsch verstehen: Nötigung lehne ich generell ab, so wie auch allgemein Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Aber die Doppelmoral der herrschenden Politikklasse ist atemberaubend.
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Finde den Fehler:
- Klimakleber nötigen über Monate Autofahrer und Menschen sterben dadurch. Zumindest am Anfang gibt es wahrnehmbaren Applaus der (grünen) Politiker.
- Bob Habeck darf einige Stunden länger im Urlaub machen und der Bundespräsident rügt die Menschen, die ihm das ermöglicht haben: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-angriff-auf-habeck-steinm eier-ruegt-die-wut-bauern-86649746.bild.html
Nicht falsch verstehen: Nötigung lehne ich generell ab, so wie auch allgemein Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Aber die Doppelmoral der herrschenden Politikklasse ist atemberaubend.
Habeck zeigt mal wieder einmal mehr die Abgehobenheit, Arroganz und Überheblichkeit der grünen Partei. Aus dem Elfenbeinturm heraus von oben herab über die einfachen Menschen drüberfahren, ohne deren Nöte und Sorgen auch nur ansatzweise zu kennen bzw. sich dafür überhaupt zu interessieren.
Und wenn dann mal Gegenwind kommt, wird feige übers Meer geflüchtet. Habeck ist so eine Lusche. Man erinnere sich mal noch an Menschen wie den Kohl, als der die Wut der Menschen zu spüren bekam und Eier auf ihn geworfen wurden, stürmte er auf die Menschen los und wollte sich die Übeltäter persönlich packen. Und heute haben wir so Typen wie den Habeck, die windelweiche Memmen sind und sofort anfangen zu flennen wenn es mal etwas ruppiger wird.
Das Beste wäre Habeck würde sich dauerhaft auf Hallig Hooge einrichten und das Festland von seiner Verantwortungslosigkeit verschonen. Damit würde er sich selbst und dem Land einen Gefallen tun.
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