AfD Sympathisanten - tobt euch bitte hier aus!!!
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"Zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt."
Eine Wischi-Waschi-Formulierung, mit der man letztlich jeden unliebsamen Kandidaten aus dem Amt kicken kann.
Es ist Wischi-Waschi von einem Landrat verfassungstreue zu erwarten?
Unliebsame Personen kann man so jedenfalls nicht aus dem Amt entfernen, aber Verfassungsfeinde halt schon.
Aber das hiesige Forum wird ja mittlerweile dominiert von Leuten die die FDGO ablehnen und verfassungsfeinde an die Regierung wünschen, um mal wieder ein Reich mit starkem Führer hochzuziehen. -
"Zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt."
Eine Wischi-Waschi-Formulierung, mit der man letztlich jeden unliebsamen Kandidaten aus dem Amt kicken kann.
Es ist Wischi-Waschi von einem Landrat verfassungstreue zu erwarten?
Unliebsame Personen kann man so jedenfalls nicht aus dem Amt entfernen, aber Verfassungsfeinde halt schon.
Aber das hiesige Forum wird ja mittlerweile dominiert von Leuten die die FDGO ablehnen und verfassungsfeinde an die Regierung wünschen, um mal wieder ein Reich mit starkem Führer hochzuziehen.Kein Mensch kann die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die FDGO im Sinne des GG und der LV einzutreten, das ist letztlich Beweislastumkehr und ab und zu hat man auch andere Dinge zu erledigen (wie genau setzt man sich eigentlich im Schlaf, beim Sex, beim Sport, beim Essen und Trinken etc. für die FDGO ein?).
Mit dieser absurden Formulierung könnte man wirklich bei jedem was finden. Da wird die Möglichkeit einer 100%igen Reinheit der Taten und Gedanken von Menschen suggeriert, die es in der Realität so überhaupt nicht gibt, aus den Worten spricht die irrsinnige linke Bessenheit von einer permanenten Politisierung auch des Privatlebens.
Man wundert sich übrigens, warum dann nicht bereits z. B. unzählige Amtsträger der SED-Nachfolger entsprechend gescreent und geschasst wurden, die Linke ist schliesslich durchseucht mit Extremisten.
Verfassungsfeinde finden sich übrigens zu Hauf auch bei den Grünen und ihren Vorfeldorgansisationen, während die amtierende Regierung Merkels offenen Verfassungsbruch in Sachen Asylrecht fröhlich fortsetzt.
Auch viele Jusos würden lieber heute als morgen den Sozialismus einführen, der nur als totalitäres System realisierbar ist.
Aber erzähl doch mal:
Wie genau bietet man Gewähr, dass man jederzeit für die FDGO eintritt?
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Aber erzähl doch mal:
Wie genau bietet man Gewähr, dass man jederzeit für die FDGO eintritt?
mache ich doch glatt, wenn auch ungefragt...
dergleichen kann man sehr gut nachhören bei franz josef degenhardts "belehrung nach punkten".
https://www.youtube.com/watch?v=fz3YZ-V1-9Y
ist zwar schon gut 45 jahre alt, aber aktueller denn je...
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dergleichen kann man sehr gut nachhören bei franz josef degenhardts "belehrung nach punkten".
https://www.youtube.com/watch?v=fz3YZ-V1-9Y
ist zwar schon gut 45 jahre alt, aber aktueller denn je...
... er hat vergessen: Lange Haare, das waren schon mal 6 Punkte.
Das war damals eine besondere "Regelüberprüfung". Nun etwas Wiki-Nachgelesenes. Der Sieb des 1970-er Radikalenerlasses betraf ca 3.5 Mio Bewerber. Ca 1250 blieben in dem Sieb hängen - 260 wurden entlassen. Das ist wenig, 0.04%, und im Einzelfall evtl auch ungerechtfertigt.
Der Blau-Braune Mob echauffiert sich. NEIN - das ist nicht gegen eine einzige Person gerichtet - es betrifft alle an der Schwelle zum Beamtentum.
Wie die AfD und ihre Claqeure hier die Fakten verdrehen, erzählt mehr über ihre wahre Gesinning, denn sie wollen.
Das "Schlimmste" für die Blauen ist wohl: in den 70-er Jahren wurde das Mittel "gegen linke Extremisten" eingesetzt. Heute soll es ALLE Extremisten betreffen. Das ist AfD-Sicht natürlich unakzeptabel und bekommt den Stempel "undemokratisch".
Natürlich ist der AfD klar (Crystal clear), daß die Anhaltspunkte gegen Sesslmann kaum ausreichen werden.
Dazu aus der FR
Christian Pestalozza, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, hält es jedoch für „ausgesprochen unwahrscheinlich“, dass rechtliche Bedenken der Ernennung von Sesselmann als Landrat in Südthüringen im Wege stehen werden.
und weiter
Das Beamtenrecht verlange zwar Verfassungstreue, eine extreme politische Einstellung schließe das aber nicht per se aus
[dieser Satz bewußt ist herausgehoben: Verfassungstreue kann der Staat von seinen Beamten per se verlangen - es ist die Basis des Vertrages].
Aber, AfD-Stil: viel Wind machen, Ressentiments schüren. Iin diesem Fall ganz perfide gegen den "Rechtsstaat", gegen einen Staat, der sehr langmütig mit einigen AfD Parteimitgliedern ist.
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dergleichen kann man sehr gut nachhören bei franz josef degenhardts "belehrung nach punkten".
https://www.youtube.com/watch?v=fz3YZ-V1-9Y
ist zwar schon gut 45 jahre alt, aber aktueller denn je...
... er hat vergessen: Lange Haare, das waren schon mal 6 Punkte.
Das war damals eine besondere "Regelüberprüfung". Nun etwas Wiki-Nachgelesenes. Der Sieb des 1970-er Radikalenerlasses betraf ca 3.5 Mio Bewerber. Ca 1250 blieben in dem Sieb hängen - 260 wurden entlassen. Das ist wenig, 0.04%, und im Einzelfall evtl auch ungerechtfertigt.
Der Blau-Braune Mob echauffiert sich. NEIN - das ist nicht gegen eine einzige Person gerichtet - es betrifft alle an der Schwelle zum Beamtentum.
Wie die AfD und ihre Claqeure hier die Fakten verdrehen, erzählt mehr über ihre wahre Gesinning, denn sie wollen.
Das "Schlimmste" für die Blauen ist wohl: in den 70-er Jahren wurde das Mittel "gegen linke Extremisten" eingesetzt. Heute soll es ALLE Extremisten betreffen. Das ist AfD-Sicht natürlich unakzeptabel und bekommt den Stempel "undemokratisch".
Natürlich ist der AfD klar (Crystal clear), daß die Anhaltspunkte gegen Sesslmann kaum ausreichen werden.
Dazu aus der FR
Christian Pestalozza, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, hält es jedoch für „ausgesprochen unwahrscheinlich“, dass rechtliche Bedenken der Ernennung von Sesselmann als Landrat in Südthüringen im Wege stehen werden.
und weiter
Das Beamtenrecht verlange zwar Verfassungstreue, eine extreme politische Einstellung schließe das aber nicht per se aus
[dieser Satz bewußt ist herausgehoben: Verfassungstreue kann der Staat von seinen Beamten per se verlangen - es ist die Basis des Vertrages].
Aber, AfD-Stil: viel Wind machen, Ressentiments schüren. Iin diesem Fall ganz perfide gegen den "Rechtsstaat", gegen einen Staat, der sehr langmütig mit einigen AfD Parteimitgliedern ist.
Bei aller Liebe:
Dieser ganze alberne Popanz dient ausschliesslich der Selbstbefriedigung der eigenen Blase und ist beste Wahlkampfhilfe für die AfD.
Genau so ist es damals übrigens auch bei den Grünen gelaufen:
Statt inhaltlicher Auseinandersetzung inszeniert man peinliche Empörungsrituale und spricht dem politischen Kontrahenten Legitimität und Daseinsberechtigung ab.
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Mirascael
Frage1: LIEST du eigentlich bevor du losschreibst
Frage2: Auf welchen Punkt entgegnest du eigentlich - und welchen Fakt oder welches Argument
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Mirascael
Frage1: LIEST du eigentlich bevor du losschreibst
Frage2: Auf welchen Punkt entgegnest du eigentlich - und welchen Fakt oder welches Argument
1) Häh?
2) Auf das Verhalten der selbsternannten 'Demokraten' gegen die AfD im Allgemeinen und konkret den hysterischen Aktivismus linksrotgrüner Winkeladvokaten zur Verhinderung eines AfD-Landrats mit Hilfe hanebüchener Methoden im vorliegenden Falle.
Das Gesetz ist m. E. ein politisches Werkzeug gegen unliebsame politische Gegner, vom Prinzip her in übelster Tradition deutscher Unrechtsstaaten. Deshalb auch die bewusst schwammig gehaltenen, beliebig auslegbaren Formulierungen im Text.
Wie gesagt: Warum denn wurde noch kein einziger linker Landrat diesem Wesenstest unterzogen? Eben!
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Die Klimakatastrophe? Werden wir alle verglühen und/oder ertrinken? Oder müssen wir den Atomtod sterben?
Nein, schlimmer noch:
Kaum gewählt, hat der 'rechtsextreme' Robert Sesselmann im Auftrag von 'Altnazi' Björn Höcke umgehend damit begonnen, in Sonneberg den Faschismus einzuführen.
Jetzt heisst aufrecht Seit an Seit den 'Kampf gegen Rechts' aufzunehmen.
Wer "No pasaran!" schreit muss auch "No sesselman!" brüllen, alles andere wäre ein falsches Leben im falschen und überhaupt das falsche Signal. Wir Demokraten müssen gerade jetzt zusammenstehen gegen Hass und Hetze, Xemophobie, Antiziganismus, homophobe, transphobe, queerphobe, speziopobie, wärmepumpphobe diesphobe, dasphobe, ananasphobe Rechtsextremisten. Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt? Nie war es wichtiger!
Aber falls Ihr mir nicht glauben wollt, so überzeugt Euch selbst, mit welch perfiden rechtspopulistischen Methoden der Landrat der AfD das 4. Reich aufzubauen gedenkt:
https://twitter.com/ainyrockstar/status/1677069562259357696?s=20
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Wirkt sympathisch für das einfache Volk, keine Frage, aber das ändert nichts daran, dass ihm die Kartellparteien ohne Ende Steine in den Weg legen werden. Wieviel er unter diesen Bedingungen erreichen kann, ist unklar. Und auch ohne diese Bedingungen wäre ich nicht sicher, dass er der Aufgabe des Amtes wirklich gewachsen ist. Aber warten wir es ab.
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Wirkt sympathisch für das einfache Volk, keine Frage, aber das ändert nichts daran, dass ihm die Kartellparteien ohne Ende Steine in den Weg legen werden. Wieviel er unter diesen Bedingungen erreichen kann, ist unklar. Und auch ohne diese Bedingungen wäre ich nicht sicher, dass er der Aufgabe des Amtes wirklich gewachsen ist. Aber warten wir es ab.
Die AfD 10 von 40 Sitzen im Kreistag. Da muss sich Sesselmann jetzt Mehrheiten suchen, denn eine 75% Mehrheit des Volkes, hat andere Vertreter für sich in den Kreistag gewählt.
Und diese sind für ihre Überzeugungen und ihr Programm in den Kreistag gewählt worden und eingezogen. Die sind jetzt keinesfalls verpflichtet irgendwelche Vorlagen von Sesselmann abzunicken.
Und ob man das einstehen für die eigene Linie, für das man gewählt wurde, als "Steine in den Weg legen" bezeichnen muss?Interessant auch, das mittlerweile auch die Linke für dich eine "Kartellpartei" ist.
Und Merz sieht den Hauptgegner in seinem "Kartellpartner" Grüne.....
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