Spanien Wahl 2023
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Ich bin entsetzt. Es ist seit jeher parlamentarische Tradition, dass die stimmenstärkste Partei in einem Parlament den Parlamentspräsidenten stellt. Sanchez entblödet sich nicht eine parlamentarische Tradition für seine machtpolitischen Spielchen zu nutzen. Zudem scheint klar, dass er ernsthaft mit einer staatsfeindlichen Partei zusammenarbeiten will und damit Spanien in die Luft sprengen will.
Aber ich bin mir sicher, dass eine solche Konstellation nicht lange halten wird und das Würstchen Sanchez wird schon bald am Ende seiner politischen Karriere sein. Die PP wird dann die Scherben zusammenkehren müssen, die dessen unverantwortliche Orgie verursacht.
Ich gratuliere dem K A
- zu seiner feinen Wortwahl: von ihm als "Würstchen" benannt zu werden, ist ja nahezu zurückhaltend
Ich kann den K A beruhigen: Spanien wird nicht in die Luft gesprengt - die Gründe kann er mit zurückblättern sogar nachlesen.
Wen meint er mit "staatsfeindliche Partei" -etwa die verehrte Vox ??
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Wen meint er mit "staatsfeindliche Partei" -etwa die verehrte Vox ??
Ich meine jene Partei, dessen Proponenten sich vom Acker gemacht haben, weil sie staatsfeindliche Aktionen gegne ihren eigenen Staat durchgeführt haben bzw. diesen Staat beseitigen wollen.
Die VOX ist meines Wissens eine staatstreue Partei die im Gegenteil diesen Staat weiter festigen und mögliche Absatzbewegungen unterbinden will.
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Ich meine jene Partei, dessen Proponenten sich vom Acker gemacht haben, weil sie staatsfeindliche Aktionen gegne ihren eigenen Staat durchgeführt haben bzw. diesen Staat beseitigen wollen.
Zur Zeit ist (neben ERC) Junts im spanischen Parlament vertreten ---- oooops Junts gibt es erst seit Juni 2020 als PARTEI. Zuvor war sie seit Juli 2018 im "Parteiregister" eingetragen - das geht in Spanien so leicht wie der Eintrag einer Internet-Domain - und gleicht eher dem Sichern von "Markenrechten" und mithin 9 Monate nach dem "Unabhängigkeitsreferendum".
Übrigens: siehe einen früheren Eintrag - Spanien hat den Paragraphen über "Aufruhr und Revolte" inzwischen deutlich geändert. Die meisten nach dem illegalen Referendum (meist zu kurzen Haftstrafen) Verurteilten wurden inwischen entlastet.
Übrigens,
- ERC, Junts und ähnliche Gruppen sind eindeutig separatistisch; sind sie "staatsfeindlich" ?
- "Separatistische" Ideen sind auf dem Rückzug - siehe den Rückgang der Mandate, aber auch die Wahlthemen. Junts und Co plakatieren nicht mehr mit "Abspaltung" sondern werben (mit teilweise "rechten" Parolen wie "Sicherheit" - man "leidet" auch unter Migranten und Tourismus) mit "gängigen Wahlthemen"
- Mein Gefühl: Sánchez kann Junts mit Zugeständnissen in Kultur und Sprache (und einigen minoren Geschenken) fangen - das große Unabhängigkeitreferendum muß es nicht sein. (Feijóo müßte tendenziell viel größere Zugeständnisse anbieten - annehmen würde es "separatistich orientierte" Gruppen nicht - dazu fährt Vox einen zu "zentralstaatlastigen Kurs" bei den Wahlen zum spanischen Parlament --- in regionalen Wahlen versucht sich Vox oft als "Schützer" der Regionen)
Tipp: man versuche erst gar nicht, "die Katalonen" zu verstehen. Das haben Deutsche, die dort seit 15 Jahren leben, aufgegeben.
Persönlich halte ich den Versuch einer "Abspaltung Kataloniens" für einen Irrweg. Er gibt selbst in Katalonien dafür keine strukturelle Mehrheit. Und das wissen (fast) alle Spanier - wenige in deutschen Redaktionen.
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- Das ist nun der erste Zug in dem Spiel
- (Sehr) Unwahrscheinlich, dass Feijoo die absolute Mehrheit der Stimmen, 176, im 1. Wahlgang bekommt
- Im 2. Wahlgang würde die relative Mehrheit Ja-Stimmen genügen, auf 171 Stimmen kann er wohl zählen
- Scheitert er, dürfte Sanchez sich abmühen. Das wird wohl nichts, solange Junts auf einigen Forderungen beharrt wie Unabhängigkeitsreferendum (das hat Sanchez klar abgelehnt)
Der leidgeprüfte Felipe VI. stand schon neunmal vor der Aufgabe, nach Konsultationen, dem Parlament einen MP Kandidaten vorzuschlagen. Viermal scheiterten "seine" Vorschläge.
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RE: Oppositionsführer Feijóo mit Regierungsbildung beauftragt
Kritischer Analyst (!), 23.08.2023 12:05, Reply to #34Offenbar hat zumindest der König begriffen, wer die Wahl gewonnen hat und wer Wahlverlierer ist, im Gegensatz zu manchen hier ...
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Offenbar hat zumindest der König begriffen, wer die Wahl gewonnen hat und wer Wahlverlierer ist, im Gegensatz zu manchen hier ...
- Offenbar gibt es fast nur Wahlverlierer
- ... insbesondere, wenn PP intern trotz Zugewinnen über Feijóos Nachfolger(in) diskutiert wird. Er ist unter den Erwartungen geblieben.
- (so mal zur Erinnerung an verkrustete Gehirne: Klarster Verlierer ist VOX, -19 Sitze, da kam selbst Sumar als linke Sammlung mit -7 glimpflich davon)
- Die Tatsache, daß Feijóo als erster ran darf, ist unter Felipe VI. schon eher eine Garantie zum Scheitern (4 von 9)
Feijóo selbst erwartet 172 Ja-Stimmen.
- El líder del PP cuenta con 172 votos frente a los 152 del secretario general del PSOE (RTVE)
Die Diskussion plus Wahl muß nach den 28.8. stattfinden. Die PSOE Parlamentspräsidentin hat fair für Feijóo den 26-27. September festgelegt, 9 Wochen nach der Wahl, hat aber die Spanne nicht maximal ausgereizt.
Die Uhr für Neuwahlen am 14. Jänner 2024 tickt. Wird sie vom Parlament mit der Wahl von Feijóo (or next in line Sánchez) gestoppt?
PS: Hat da nicht jemand die Ausbildung einer Fr. Weidel gehypt - na das übertrifft Sánchez locker. Er ist Hochschullehrer .. für Wirtschaft.
Ich versuche mich mal in der Wortwahl von K A: Die Hampelmänner von Vox haben versucht Sánchez per Mißtrauensvotum zu stürzen. REKORD!! Mit 298 von 350 Stimmen gescheitert [niemand außer Vox selbst stimmte gegenSánchez].
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Offenbar hat zumindest der König begriffen, wer die Wahl gewonnen hat und wer Wahlverlierer ist, im Gegensatz zu manchen hier ...
27.9.
Wie von fast allen erwartet. Feijóo scheitert nach 14 stündiger Diskussion bei der Abstimmung mit 172:178 Stimmen.
29.9.
Letzte Chance für Feijóo mit einfacher Mehrheit gewählt zu werden- Es glaubt wohl selbst nicht daran. Sein Auftreten, seine Reden, gleichen - nun was wohl - einem Oppositionsführer.
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RE: Oppositionsführer Feijóo mit Regierungsbildung beauftragt - votación número uno - frascada
drui (MdPB), 28.09.2023 15:36, Reply to #37Sollten sich alle konservativen Parteiführer mal näher anschauen, die aktuell Brandmauern einreißen und gegen Flüchtlinge hetzen. Zum Beispiel die Herr Merz und Söder. Das Kuscheln mit Nazis hat zur Folge, dass die "Konservativen" anschließend so furchtbar stinken, dass außer den Nazis keiner mehr mit ihnen ins Bett steigt. In Spanien nichtmal mehr die Mitte-rechtsparteien in Katalonien und im Baskenland.
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Sollten sich alle konservativen Parteiführer mal näher anschauen, die aktuell Brandmauern einreißen und gegen Flüchtlinge hetzen. Zum Beispiel die Herr Merz und Söder. Das Kuscheln mit Nazis hat zur Folge, dass die "Konservativen" anschließend so furchtbar stinken, dass außer den Nazis keiner mehr mit ihnen ins Bett steigt. In Spanien nichtmal mehr die Mitte-rechtsparteien in Katalonien und im Baskenland.
welch seltsam verdrehte Argumentation. (mit Merz oder der verqueeren deutschen Flüchtlingsdebatte hat das 0,0 zu tun)
Selbst wenn man kein Freund von Feijoo ist - er hat (einen Rest von) Prinzipien: keine Abstimmung über Autonomie, keine General-Amnestie. Für beides wären JUNTS und PNV wohl umgefallen und hätten ihn gewählt. (vor VOX ekle ich mich ähnlich wie vor Höcke ... aber unter dem "Nazi" tut man es nicht. Die illegale Abstimmung in Katalonien hat VOX Rückenwind gegeben und ihren Aufstieg sehr begünstig. Die genannten Regionalparteien lehnen eine Zusammenarbeit nicht wg eines rechten Kurses ab, sondern wegen der "zentralistischen" Ausrichtung)
Originalzitat eines spanischen Freundes von heute (und er ist kein Konservativer, nur ein Besorgter)
Sanchez is a “junkie of power” and capable of anything and to promise anything. He demonstrates he doesn’t worry twisting the laws doing just the opposite he said last month…
Selbst wenn man der Politik der PSOE nahe steht, man muss-darf-kann besorgt sein, welche Risiken für Spanien Sanchez in Kauf nimmt.
Die beste der schlechten Optionen wären Neuwahlen am 8 Jenner.
Korrektur: es muß nach dem 8. Jenner heissen - der nächste Sonntag, also 14.1.2024 wäre dann Wahltermin.
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Offenbar hat zumindest der König begriffen, wer die Wahl gewonnen hat und wer Wahlverlierer ist, im Gegensatz zu manchen hier ...
27.9. Wie von fast allen erwartet. Feijóo scheitert nach 14 stündiger Diskussion bei der Abstimmung mit 172:178 Stimmen.
29.9.Letzte Chance für Feijóo mit einfacher Mehrheit gewählt zu werden- Es glaubt wohl selbst nicht daran.
Abstimmung heute
- pro Feijóo 172
- Nein 177
- eine Stimmer "ungültig" ... Abgeordneter antwortet "Ja" und korrigierte dann in "Nein".
Damit ist das "Projekt" PP-VOX erst mal gescheitert.
Immer vorausgesetzt König Felipe VI. beautragt nun Sanchez: Dann beginnt der "Poker" um Katalonien. Was bietet Sanchez. Bleibt es bei einem Nein zu neuen Abstimmungen zur Autonomie. Beißt JUNTS trotzdem an?
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