2024: Ein düsterer Ausblick – nicht nur auf vier wichtige Wahlen
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Das sind ja mal selten dämliche Behauptungen.
Das Verfassungsgericht ist Kontrollinstanz, jetzt mal egal ob auf Landes- oder Bundesebene.
Immer wieder werden Gesetze von Gerichten kassiert oder Änderungen verlangt. Das ist ganz normal und dazu sind Gerichte eingerichtet. Damit ist der Gesetzgeber aber kein Verfassungsfeind, sondern hat vor Gericht eine Schlappe erlitten und muss nachbessern. Verfassungsfeindlich wäre es Gerichtsurteile nicht zu akzeptieren, bzw. Beschlüsse des Gerichts zu ignorieren.Mein lieber Eckhart, dämlich ist es, wenn man einerseits John von der Präsidentschaftswahl ausschließen will ohne das es je ein Gerichtsurteil gab und andererseits Ramelow die Absolution erteilen, obwohl dieser trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit das Gesetz beschlossen und im Wissen dessen mit Vorsatz beschlossen hat.
Genauso gut könnte Höcke sagen, beschließen wir ein Gesetz indem die Demokratie abegschafft wird und Höcke zum Kaiser ernannt werde. Schauen wir erst mal was das Verfassungsgericht dazu sagt. Wäre Höcke dann auch kein Verfassungsfeind?
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Das sind ja mal selten dämliche Behauptungen.
Das Verfassungsgericht ist Kontrollinstanz, jetzt mal egal ob auf Landes- oder Bundesebene.
Immer wieder werden Gesetze von Gerichten kassiert oder Änderungen verlangt. Das ist ganz normal und dazu sind Gerichte eingerichtet. Damit ist der Gesetzgeber aber kein Verfassungsfeind, sondern hat vor Gericht eine Schlappe erlitten und muss nachbessern. Verfassungsfeindlich wäre es Gerichtsurteile nicht zu akzeptieren, bzw. Beschlüsse des Gerichts zu ignorieren.Mein lieber Eckhart, dämlich ist es, wenn man einerseits John von der Präsidentschaftswahl ausschließen will ohne das es je ein Gerichtsurteil gab und andererseits Ramelow die Absolution erteilen, obwohl dieser trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit das Gesetz beschlossen und im Wissen dessen mit Vorsatz beschlossen hat.
Genauso gut könnte Höcke sagen, beschließen wir ein Gesetz indem die Demokratie abegschafft wird und Höcke zum Kaiser ernannt werde. Schauen wir erst mal was das Verfassungsgericht dazu sagt. Wäre Höcke dann auch kein Verfassungsfeind?
Hatte ich was zu Ramelow geschrieben? Ihm gar Absolution erteilt?
Dann such mal schön nach in deiner Fantasie.
Ich schrieb nur die Binse, das es seit jeher und seit Erfindung von Verfassungs- und obersten Gerichten deren Aufgabe ist, Herrschende einzubremsen, wenn sie ihre Befugnisse überziehen. Das kommt immer mal wieder vor.
Die Frage einer Verfassungsfeindschaft zeigt sich dann darin, ob man die Urteile akzeptiert und nicht darin einen Fehler gemacht zu haben.
Was du zu Höcke schreibst ist absurd und weißt es selber. -
Die Frage einer Verfassungsfeindschaft zeigt sich dann darin, ob man die Urteile akzeptiert und nicht darin einen Fehler gemacht zu haben.
Ganz recht, mein lieber Eckhart. Und genau das tut die Linke in Thüringen (wie übrigens auch die GRÜNEN das sei dazugesagt) NICHT. Das Urteil interessiert sie einen Scheiß, sie wollen ihre verfassungswidrigen Bestrebungen weiter vorantreiben (aus dem Juli 2023):
Anlässlich des Internationalen Frauentages lud die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unter Organisation der gleichstellungspolitischen Sprecherin Karola Stanges zur Veranstaltung „Parität jetzt!“ in den Thüringer Landtag ein. Parität heißt, dass mind. 50 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen sein sollen. Gerade mit Blick auf die zurückliegende bundesweite Diskussion einer Wahlrechtsreform, die es leider versäumt hat, auch über eine paritätische Besetzung zu diskutieren. Hier in Thüringen will DIE LINKE nicht länger warten und ergriff daher mit der Veranstaltung erneut die Initiative.
[...]
„Ich habe den Eindruck das Thema Parität wurde in den letzten Jahren nicht genug angesprochen. Ich denke es ist an der Zeit, das Thema wieder in die politischen Diskurse zu tragen. Nur 28 von den 90 Abgeordneten im Thüringer Landtag sind Frauen. Also nicht einmal ein Drittel. Diese Quote ist sehr, sehr traurig!“ „Wir brauchen dringend eine paritätische Besetzung. Wenn wir Teilhabe und Gleichstellung von Frauen und Männern ernst nehmen, dann müssen wir auch die Grundpfeiler hierfür schaffen“, erklärt Stange.
[...]
Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen wurde bereits versucht, diesen Artikel des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Ein Weg war, mit entsprechenden Gesetzesinitiativen eine paritätische Besetzung in der Landespolitik auf den Weg zu bringen.
[...]
So erzählte sie, dass im Vorfeld der Gesetzeseinbringung von allen Seiten abgeraten wurden mit dem Hinweis, dass dies sowieso vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt werden würde. „Aber wir haben es trotzdem gemacht, wir haben uns getraut. Denn wir wussten, es wird auch für andere Bundesländer eine Vorreiterrolle haben.“
https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/parlamentsreport/detail/gleichberechtigun g-braucht-paritaet/
Das ist es also laut Eckhart wenn man ein Urteil eines Höchstgerichtes akzeptiert? Du solltest dich schämen, das genaue Gegenteil ist das. Womit die Verfassungsfeindlichkeit eindeutig bewiesen ist.
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Die Frage einer Verfassungsfeindschaft zeigt sich dann darin, ob man die Urteile akzeptiert und nicht darin einen Fehler gemacht zu haben.
Ganz recht, mein lieber Eckhart. Und genau das tut die Linke in Thüringen (wie übrigens auch die GRÜNEN das sei dazugesagt) NICHT. Das Urteil interessiert sie einen Scheiß, sie wollen ihre verfassungswidrigen Bestrebungen weiter vorantreiben (aus dem Juli 2023):
Anlässlich des Internationalen Frauentages lud die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unter Organisation der gleichstellungspolitischen Sprecherin Karola Stanges zur Veranstaltung „Parität jetzt!“ in den Thüringer Landtag ein. Parität heißt, dass mind. 50 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen sein sollen. Gerade mit Blick auf die zurückliegende bundesweite Diskussion einer Wahlrechtsreform, die es leider versäumt hat, auch über eine paritätische Besetzung zu diskutieren. Hier in Thüringen will DIE LINKE nicht länger warten und ergriff daher mit der Veranstaltung erneut die Initiative.
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„Ich habe den Eindruck das Thema Parität wurde in den letzten Jahren nicht genug angesprochen. Ich denke es ist an der Zeit, das Thema wieder in die politischen Diskurse zu tragen. Nur 28 von den 90 Abgeordneten im Thüringer Landtag sind Frauen. Also nicht einmal ein Drittel. Diese Quote ist sehr, sehr traurig!“ „Wir brauchen dringend eine paritätische Besetzung. Wenn wir Teilhabe und Gleichstellung von Frauen und Männern ernst nehmen, dann müssen wir auch die Grundpfeiler hierfür schaffen“, erklärt Stange.
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Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen wurde bereits versucht, diesen Artikel des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Ein Weg war, mit entsprechenden Gesetzesinitiativen eine paritätische Besetzung in der Landespolitik auf den Weg zu bringen.
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So erzählte sie, dass im Vorfeld der Gesetzeseinbringung von allen Seiten abgeraten wurden mit dem Hinweis, dass dies sowieso vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt werden würde. „Aber wir haben es trotzdem gemacht, wir haben uns getraut. Denn wir wussten, es wird auch für andere Bundesländer eine Vorreiterrolle haben.“
https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/parlamentsreport/detail/gleichberechtigun g-braucht-paritaet/
Das ist es also laut Eckhart wenn man ein Urteil eines Höchstgerichtes akzeptiert? Du solltest dich schämen, das genaue Gegenteil ist das. Womit die Verfassungsfeindlichkeit eindeutig bewiesen ist.
Naja,es gab eine Urteilsbegründung, warum das früher eingebrachte Wahlreformgesetz nicht verfassungskonform war.
Das heißt doch aber nicht, das es grundsätzlich keinen verfassungskonformen Gesetzentwurf geben kann.
Die Details kenne ich nicht. Jedenfalls ist es sicher grundsätzlich nicht verfassungsfeindlich, eine repräsentative Vertretung von Frauen in Parlamenten zu einzufordern. Ob man die per Wahlrechtsänderung hinbekommen kann, sei dahingestellt. -
Umfrage Bombe in Thüringen - Ramelow bei nur mehr 11 (!) Prozent
Kritischer Analyst (!), 18.06.2024 15:14, Reply to #114Imfratest dimap hat heute eine wahre Umfrage Bombe in Thüringen gezündet. Linkextremist Ramelow kommt mit seiner Partei demnach nur mehr auf 11 (in Worten: ELF) Prozent der Stimmen. Das wäre ein minus von ganzen 20 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl und damit der Verlust von 2/3 der Wähler. Hat es so etwas schon mal in Deutschland gegeben?
Es ist jedenfalls beispiellos, aber nicht verwunderlich angesichts der Angriffe auf die Demokratie und Meinungsfreiheit, die Thüringen seitens der eigenen Regierung ausgesetzt war. Nutznießer ist allerdings nicht Höcke, sondern der BSW, der nun auf über 20 Prozent der Stimmen kommt. Die CDU rückt indes immer näher an die AfD heran und eine Mehrheit von CDU und BSW scheint in Reichweite. Die Grünen fliegen (mehr als verdient) aus dem Landtag. Die FDP wird gar nicht mehr ausgewiesen und ist unter den Sonstigen zu finden:
AfD 28
CDU 23
BSW 21
SED 11
SPD 7
Grüne 4
Sonstige 6
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Imfratest dimap hat heute eine wahre Umfrage Bombe in Thüringen gezündet. Linkextremist Ramelow kommt mit seiner Partei demnach nur mehr auf 11 (in Worten: ELF) Prozent der Stimmen. Das wäre ein minus von ganzen 20 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl und damit der Verlust von 2/3 der Wähler. Hat es so etwas schon mal in Deutschland gegeben?
Es ist jedenfalls beispiellos, aber nicht verwunderlich angesichts der Angriffe auf die Demokratie und Meinungsfreiheit, die Thüringen seitens der eigenen Regierung ausgesetzt war. Nutznießer ist allerdings nicht Höcke, sondern der BSW, der nun auf über 20 Prozent der Stimmen kommt. Die CDU rückt indes immer näher an die AfD heran und eine Mehrheit von CDU und BSW scheint in Reichweite. Die Grünen fliegen (mehr als verdient) aus dem Landtag. Die FDP wird gar nicht mehr ausgewiesen und ist unter den Sonstigen zu finden:
AfD 28
CDU 23
BSW 21
SED 11
SPD 7
Grüne 4
Sonstige 6
Bei den 7% für die SPD dürfte es sich um einen Ausreisser nach oben handeln.
Das wäre ja fast das Ergebnis von 2019, als die Chaos-Ampel noch nicht an der Macht war, um das Projekt der Deindustrialisierung Deutschlands durchzuziehen.
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Wie wird denn dann regiert? Ich hatte diese Frage schon einmal gestellt, aber da war BSW noch längst nicht so stark in den Umfragen. CDU+BSW, ggf. mit SPD, falls nötig, wäre eine Option. Oder doch AfD+BSW, wenn die AfD Björn Höcke aus der 1. Reihe nimmt?
Sicher scheint mir, dass die AfD einen Kandidaten bei der MP-Wahl ins Rennen schicken wird. Ohne Absprache zwischen CDU und BSW könnte es gut passieren, dass dieser Kandidat dann auch gewählt wird.
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RE: Umfrage Bombe in Thüringen - Ramelow bei nur mehr 11 (!) Prozent
Kritischer Analyst (!), 19.06.2024 09:35, Reply to #117Wie wird denn dann regiert? Ich hatte diese Frage schon einmal gestellt, aber da war BSW noch längst nicht so stark in den Umfragen. CDU+BSW, ggf. mit SPD, falls nötig, wäre eine Option. Oder doch AfD+BSW, wenn die AfD Björn Höcke aus der 1. Reihe nimmt?
Sicher scheint mir, dass die AfD einen Kandidaten bei der MP-Wahl ins Rennen schicken wird. Ohne Absprache zwischen CDU und BSW könnte es gut passieren, dass dieser Kandidat dann auch gewählt wird.
Es kommt drauf an wie die Reihenfolge ist. Ich gehe davon aus, dass sollten AfD und Linke keine Mehrheit haben, die CDU versuchen wird eine Regierung mit dem (elenden) Rest zu bilden. Allerdings nur wenn die CDU die stärkste Partei darunter ist.
Sollte beispielsweise der BSW die CDU überholen sieht es schon anders aus. Wichtig ist, dass auf jeden Fall AfD + CDU eine rechnerische Mehrheit haben, ansonsten würde der BSW sofort mit Ramelow koalieren. Jedenfalls bei 11 Prozent Ramelow wäre sichergestellt, dass ihm keiner mehr unters Röckchen kriecht. Allerdings muss man vorsichtig sein, ich gehe davon aus das Ramelow (arrogant und eitel wie er ist) das Land auf und ab mit seinem Gesicht zu plakatieren und zuscheißen wird.
Man würde ja von einem normalen Politiker angesischts solcher Umfragen Demut und eigentlich den Rücktritt erwarten, Ramelow zeigt hingegen seine antidemokratische Gesinnung einmal mehr, fabuliert auch noch er sei so beliebt und müsse daher bleiben und die Umfragen könne er nicht nachvollziehen. Ich davon aus, dass er spätestens das Wahlergebnis nachvollziehen wird können, anderseits vielleicht wird die Wahl ja dann rückgängig gemacht?
Höcke wird man 100% durch Absprachen untereinander verhindern. Eher kriecht Voigt sogar dem 11%-Ramelow nochmal unters Röckchen bevor das passiert.
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https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlumfrage-landtagswahl-bsw-afd-hoeck e-ramelow-104.html
Ein paar Fakten aus der geleichen Umfrage Bombe, die hier komplett ignoriert werden. Wie man diese Zahlen bewertet ist das eine, ignorieren und ausblenden finde ich aber seltsam:
Ramelow beliebtester Politiker - deutlich vor Voigt und HöckeBeliebtester Politiker im Land bleibt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). 52 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt mehr als im Juli 2023, als die Frage nach der Politikerzufriedenheit zuletzt ges tellt wurde.
Amtsinhaber auch bei möglicher Direktwahl des Ministerpräsidenten vorne
64% der Thüringer sind mit Höcke weniger zufrieden / gar nicht zufrieden. 21% sehr zufrieden / zufrieden, dabei kommt die AfD auf 28%.Auch bei der Frage nach einer möglichen Direktwahl liegt Bodo Ramelow klar vorne. 47 Prozent der Befragten würden sich für den Amtsinhaber entscheiden - ein Plus von 3 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Befragung im März. Auch die Werte von Björn Höcke (plus 2) und Mario Voigt (plus 1) sind leicht gestiegen. Die beiden Oppositionspolitiker liegen jetzt gleich auf bei jeweils 18 Prozent.
usw. usf....
xxxxxxxxxx
Es sind noch allerhand weitere interessante detaillierte Fragen in der Umfrage drin, die über die reinen %-Zahlen für die Parteien in Thüringen hinausgehen.
Also Fakt ist: Der Ramelow ist sehr beliebt in Thüringen, in einer direktwahl würde er total absahnen. Warum sollte er also als verbliebenes Zugpferd schlechthin nicht plakatiert werden? Stattdessen wird heier gefordert er solle zurücktreten, obwohl er mit Abstand der beliebteste Politiker ist? Warum wird hier so unlogisch diskutiert?
Höcke zieht dagegen die AfD eher runter. Daraus kann man folgern was man will.
Was mich aber ganz grundsätzlich bei der CDU wundert: Sie haben den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gemacht, nicht wegen so Sozialdemokraten und GEwerkschaftern alten Typus wie Ramelow, sondern weil die Linke sich nicht von Figuren wie der Wagenknecht von der kommunistischen Plattform distanziert hat. Dogmatische Kommunisten wie Wagenknecht und ihre Anhänger waren der Grund für die Union die Unvereinbarkeit mit den Linken hochzuziehen, nicht so Links-Pragmatiker wie der Ramelow.
Wenn aber eine Wagenknecht das Label wechselt, dann wird sie plötzlich zur Hoffnungsfigur für viele Ost-CDU-Fürsten, dass sie ihr den Mehrheitsbeschaffer macht? Das Wagenknecht ein ungeklärtes Verhältnis zu Mauertoten hat, den Schießbefehl rückwirkend verteidigt hat usw. alles völlig egal? Die restlichen Linken konnten sich von der DDR-Geschichte so sehr distanzieren wie sie wollten, das nützte nichts.
Ich bin einfach sehr verwundert, wie viel "christliche Vergebung" für die neue Machtperspektive plötzlich möglich ist, da werden nur Zahlen zusammengezählt, aber weder Biografien noch Inhalte betrachtet. -
RE: Umfrage Bombe in Thüringen - Ramelow bei nur mehr 11 (!) Prozent
Kritischer Analyst (!), 19.06.2024 12:28, Reply to #119https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlumfrage-landtagswahl-bsw-afd-hoeck e-ramelow-104.html
Ein paar Fakten aus der geleichen Umfrage Bombe, die hier komplett ignoriert werden. Wie man diese Zahlen bewertet ist das eine, ignorieren und ausblenden finde ich aber seltsam:
Ramelow beliebtester Politiker - deutlich vor Voigt und Höcke [RamelowbeliebtesterPolitiker-deutlichvorVoigtundHcke]Beliebtester Politiker im Land bleibt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). 52 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt mehr als im Juli 2023, als die Frage nach der Politikerzufriedenheit zuletzt ges tellt wurde.
Es ist sehr erschreckend, dass man Eckhart offenbar über die Grundlagen des Wahlrechts auf Länderebene informieren muss. Denn es wird kein Ministerpräsident direkt gewählt, sondern eine Partei. Von daher sind die oben genannten Zahlen belanglos und für die Tonne.
Das Phänomen ist übrigens erklärbar und ein guter Vergleich ist z.B. die Wahl in Salzburg wo der kommunistische Extremist Dankl angetreten ist. Der konnte auch gut sein Gesicht in die Kamera halten und schöne Bilder produzieren und sein schleimiger Charme war offenbar so anziehend für die Wähler, dass sie ihn in Umfragen gut fanden. Gewählt haben sie ihn dann trotzdem nicht, denn die Inhalte und die Ideologie ist eben verbrecherisch und das wissen die Leute.
Merke: Ich kann jemand charmant und sympathisch finden und trotzdem aufgrund der Inhalte ablehnen und nicht wählen.
Für Ramelow gilt das Gleiche, und hier noch deutlicher, dann Ramelow hat ja in seiner Regierungszeit bewiesen was für ein Antidemokrat er ist und wollte die Verfassung aushebeln. Zumal man hier ja auch noch die SED als Partei wählen muss und die Leute auch noch sich erinnern können, was für Entsetzliches diese Partei in der Vergangenheit (nicht nur in Thüringen) angerichtet hat.
Fine music for political ears
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- Several state elections in Germany and Austria
- Presidential election in the Czech Republic
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