Nationalratswahl in Österreich 2024

• Zuckerl-Koalition in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos wollen regieren

  EKG, 23.02.2025 14:48, Reply to #60

  #61
  

  Nun also doch!
  
  Zuckerl-Koalition in Österreich
  ÖVP, SPÖ und Neos wollen regieren

  Nach monatelangem Koalitionsstreit scheint in Österreich jetzt ein Weg zu einer Regierung gefunden zu sein: Ein Bündnis aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen will koalieren und stellt Van der Bellen die Pläne vor. Der Bundespräsident spricht bereits von der "Zielgeraden".

  In Österreich wollen ÖVP, SPÖ und Neos die neue Regierung bilden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte, er habe das Gefühl, jetzt sei wirklich etwas weitergegangen und es gebe Fortschritt auf dem Weg zu einer Koalition. Das parteilose Staatsoberhaupt, das 2016 aus den Grünen ausgetreten war, traf sich am Mittag mit ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und der Neos-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger in der Wiener Hofburg.

  https://www.n-tv.de/politik/OVP-SPO-und-Neos-wollen-regieren-article25581576.htm l

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• RE: Zuckerl-Koalition in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos wollen regieren

  Kritischer Analyst (!), 23.02.2025 15:49, Reply to #61

  #62
  

  Nun also doch!
  
  Zuckerl-Koalition in Österreich
  ÖVP, SPÖ und Neos wollen regieren

  Nach monatelangem Koalitionsstreit scheint in Österreich jetzt ein Weg zu einer Regierung gefunden zu sein: Ein Bündnis aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen will koalieren und stellt Van der Bellen die Pläne vor. Der Bundespräsident spricht bereits von der "Zielgeraden".

  In Österreich wollen ÖVP, SPÖ und Neos die neue Regierung bilden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte, er habe das Gefühl, jetzt sei wirklich etwas weitergegangen und es gebe Fortschritt auf dem Weg zu einer Koalition. Das parteilose Staatsoberhaupt, das 2016 aus den Grünen ausgetreten war, traf sich am Mittag mit ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und der Neos-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger in der Wiener Hofburg.

  https://www.n-tv.de/politik/OVP-SPO-und-Neos-wollen-regieren-article25581576.htm l

  Schon witzig heute am Tag der Bundestagswahl, wo die deutsche Ampel mit Bomben und Granaten gescheitert ist glaubt man (und vor allem bestimmte User auf X) das österreichische Ampel glorreiche Zeiten einläuten wird. Besonders grotesk wenn diese gewissen Leute auf X Personen wie Scholz, Habeck und Lindner in Grund und Boden geschrieben haben aber jetzt glauben Leute wie Stocker, Blabla und Reinl-Meisinger würden in Umfragen in die Höhe schnellen. Nur für alle zum Vergleich:

  Scholz ist sympathische Lichtgestalt im Vergleich zu Stocker

  Habeck wirtschaftspolitische Kompetenzbestie im Vergleich zu Blabla

  Lindner charismatischer Reformer im Vergleich zu Nato-Beate

  Das hat Österreich nicht verdient, aber es wird für diese drei Wahlverlierer schreckliche Konsequenzen haben. Leider wird es für Österreich maximal 3 furchtbare Jahre bedueten, 2028 wird dann freiheitlicher Bundespräsident gewählt, der sofort den Stecker zieht und Kickl Kanzler. Somit völlig ausgeschlossen, dass es bis 2029 hält. Reformen sind dann vmtl. nicht mehr durchführbar, österreichischer Staat wird dann mit freiheitlichem BP + Kanzler notwendigerweise gründlich und vollständig umgebaut werden müssen. Es wird dann auch keine Koalitionverhandlungen (falls überhaupt nötig) mehr geben wie man sie bisher kennt, sondern Verhandlungen werden mit FPÖ > 40 denen in Versailles 1919 ähneln. Gewisse Leute auf X können sich schon mal innerlich darauf vorbereiten.

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• RE: Zuckerl-Koalition in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos wollen regieren

  EKG, 23.02.2025 18:15, Reply to #62

  #63
  

  .....  2028 wird dann freiheitlicher Bundespräsident gewählt, der sofort den Stecker zieht und Kickl Kanzler. Somit völlig ausgeschlossen, dass es bis 2029 hält. .....

  Ein neuer Bundespräsident der Freiheitlichen wird sofort die Verfassung brechen und einer Regierung, die eine Mehrheit hat, "den Stecker ziehen"? Aha.

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• RE: Zuckerl-Koalition in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos wollen regieren

  Kritischer Analyst (!), 23.02.2025 18:21, Reply to #63

  #64
  

  Ein neuer Bundespräsident der Freiheitlichen wird sofort die Verfassung brechen und einer Regierung, die eine Mehrheit hat, "den Stecker ziehen"? Aha.

  Du hast offenbar keine Ahnung von der österreichischen Verfassung. In dieser hat der Bundespräsident nämlich das RECHT einen Kanzler zu entlassen und den Nationalrat aufzulösen (ähnlich wie bei uns in Weimarer Reichsverfassung damals auch).

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• RE: Zuckerl-Koalition in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos wollen regieren

  Bergischer, 23.02.2025 19:14, Reply to #63

  #65
  

  .....  2028 wird dann freiheitlicher Bundespräsident gewählt, der sofort den Stecker zieht und Kickl Kanzler. Somit völlig ausgeschlossen, dass es bis 2029 hält. .....

  Ein neuer Bundespräsident der Freiheitlichen wird sofort die Verfassung brechen und einer Regierung, die eine Mehrheit hat, "den Stecker ziehen"? Aha.

  So sind sie halt unsere Faschos: erst Gift und Galle speien auf VdB, weil er nicht zuerst einer 29 % Partei den Regierungsauftrag erteilt hat - aber wenn mit Macht versehen, dann ... gemäß Hofer: "Sie werden sich noch wundern, was dann alles möglich ist?!

  Das ist das typische "Strickmuster" aller Nationalen-Faschos - Verwaltung gefügig machen, die Justiz umstricken und letzlich die Demokratie abschaffen ...

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• RE: Zuckerl-Koalition in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos wollen regieren

  EKG, 23.02.2025 19:18, Reply to #64

  #66
  

  Ein neuer Bundespräsident der Freiheitlichen wird sofort die Verfassung brechen und einer Regierung, die eine Mehrheit hat, "den Stecker ziehen"? Aha.

  Du hast offenbar keine Ahnung von der österreichischen Verfassung. In dieser hat der Bundespräsident nämlich das RECHT einen Kanzler zu entlassen und den Nationalrat aufzulösen (ähnlich wie bei uns in Weimarer Reichsverfassung damals auch).

  Das wusste ich tatsächlich nicht.
  Und du hälst es tatsächlich für demokratisch, sollte es eine funktionierende Regierung mit Mehrheit im Parlament geben, das die einfach abgesetzt wird?

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• RE: Zuckerl-Koalition in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos wollen regieren

  Kritischer Analyst (!), 23.02.2025 22:12, Reply to #66

  #67
  

  Das wusste ich tatsächlich nicht.
  Und du hälst es tatsächlich für demokratisch, sollte es eine funktionierende Regierung mit Mehrheit im Parlament geben, das die einfach abgesetzt wird?

  Das kommt auf den Zustand der Regierung in 3 Jahren und die Umfragen an. Wenn die so toll ist und großartige Reformen macht, dann natürlich nicht, weil die ja dann die Neuwahlen wieder gewinnen würde. Wenn die aber in dem Zustand der Ampel wie bei uns in Deutschland im Jahre 2024 ist, dann sehr wohl. Hmm, sehr schwer vorherzusehen, wie es sein wird oder ...?

  Es ist übrigens sehr traurig, dass obwohl in Österreich lebend, die Beiler die österreichische Verfassung nicht im Geringsten zu kennen zu scheint. Falls FPÖ-Kandidat BP wird, sieht Szenario wie folgt aus:

  Er entlässt aktuelle Regierung, ernennt Übergangsregierung. Diese bittet ihn den Nationalrat aufzulösen, er macht es, und Neuwahlen werden ausgeschrieben. Aktuelle Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat nicht mehr relevant, da Nationalrat aufgelöst. Claro?

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• Österreichs neue Drei-Parteien-Regierung vereidigt und im Amt

  EKG, 03.03.2025 13:29, Reply to #66

  #68
  

  155 Tage nach Nationalratswahl
  Österreichs neue Drei-Parteien-Regierung im Amt

  Mehr als fünf Monate dauerte das Drama zur Regierungsbildung in Wien an. Nun ist die erste Dreierkoalition in der Geschichte Österreichs vereidigt worden.

  Gut fünf Monate nach der Nationalratswahl ist Österreichs neue Drei-Parteien-Regierung im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte die Mitglieder des Kabinetts. Dabei mahnte er die Regierungspartner, stets das Staatsganze über die Interessen der Parteien zu stellen. Angesichts der weltpolitisch höchst unsicheren Lage forderte er ein aktives Mitwirken Österreichs bei der Stärkung der EU. »Wir müssen den Frieden in Österreich und in Europa strategisch absichern.«

  An der Spitze der Regierung steht als Kanzler der 64-jährige ÖVP-Chef Christian Stocker. Vizekanzler ist der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Neben konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ sind die liberalen Neos im Bündnis. ÖVP und SPÖ stellen jeweils sechs Kabinettsmitglieder, die Neos haben zwei Ministerposten.

  https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-neue-drei-parteien-regierung-vereidig t-a-23e5c19a-8581-42ad-af11-430929625442

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• RE: Österreichs neue Drei-Parteien-Regierung vereidigt und im Amt

  Kritischer Analyst (!), 03.03.2025 19:03, Reply to #68

  #69
  

  Passend zum Rosenmontag. Die Clowns ähneln ja auch eher einem Elferrat. Was du verschweigst: Es sind nicht nur 14 Minister, sondern es kommen noch weitere 7 Staatssekretäre dazu, weil jeder der Clowns im jeweiligen Ressort des anderen einen Wachhund installieren musste, so groß ist das Vertrauen. Und natürlich um möglichst viele Parteisoldaten am Futtertrog zu versorgen.  Noch nie wurde eine österreichische Regierung so aufgebläht. Und das wo man angesichts der budgetären Schieflage doch sparen müsste. Jetzt gibt es nur ein Problem: Die Regierungsbank im österreichischen Parlament hat nur 18 Sessel. Kannste dir nicht ausdenken so was.

  Vom Programm her keine großen Leuchtturmprojekte, klassisches Weiterwurschteln, NEOS völlig blamiert angesichts dessen, dass sie sich immer als "Reformpartei" bezeichnet haben. Reformen gleich Null. Die NEOS werden den Weg der deutschen FDP gehen und das ist gut so. Angesichts der unappetitlichen Gestalten Stocker und Blabla, die regierungsunfähig sind wird diese Regierung nicht lange halten auch wenn einige Verschwörungstherotiker immer noch meinen diese Regierung würde in den Umfragen in astronomische Höhen schnellen. Ich lach mich tot!

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