Konstruktives Misstrauensvotum - Mit wem?

• Ampel vs. Verkehr

  gruener (Luddit), 08.11.2024 02:22, Reply to #10

  #11
  

  Nur eine kurze Notiz am Rande...

  Mir sagt der Header auf CNN zum Bruch in der Bundesregierung überaus zu.

  Bei CNN heißt dies - und es klingt irgendwie, auch weil 1:1 übersetzt, lächerlich banal:

  Germany's "traffic-light crisis"

  Motto: in Deutschland kriselt's politisch, weil der Verkehr zusammengebrochen sein dürfte - dabei verbleibt Wissing doch in Amt und Würden. Ach, immer diese DEM-freundlichen Amis.

  Und ja, der CNN-Header klingt doch ein wenig arg nach "English for Runaways"

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• Anträge im Bundestag: Es ist KRANK

  SeppH (!), 08.11.2024 22:09, Reply to #11

  #12
  

  Anstatt inhaltlich im Sinne des Landes zu arbeiten, werden Anträge nicht gestellt, weil man fürchtet, eine Mehrheit zu erhalten. Das Verhalten ist rational nicht mehr nachvollziehbar. Und das geht zu einem guten Teil auf die Kappe des konservativen Feigenblattes Friedrich Merz.

  Nach dem Bruch der Ampelkoalition herrscht in der Union die Sorge, dass bei der Einbringung von Anträgen und Gesetzesentwürfen womöglich Mehrheiten mit der AfD zustande kommen könnten. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Fraktionskreisen wird darüber gerade unter den Abgeordneten von CDU und CSU intensiv diskutiert.
  Hintergrund ist, dass Unionsvorlagen im Bundestag infolge des Ampel-Aus’ womöglich die Zustimmung von der FDP, AfD und/oder dem BSW bekommen könnten und dann womöglich eine Mehrheit hätten. Besonders im Bereich der Migration sieht man in der Union dieses Risiko. Das ist auch ein Grund, warum die Fraktion ihre Vorhaben diese Woche von der Bundestags-Tagesordnung genommen hat.

  https://www.rnd.de/politik/union-fuerchtet-die-afd-falle-bei-abstimmungen-im-bun destag-YJAW32QHCFCC3JLAFYGU4VDUJU.html

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• RE: Anträge im Bundestag: Es ist KRANK

  Kritischer Analyst (!), 08.11.2024 22:23, Reply to #12

  #13
  

  Anstatt inhaltlich im Sinne des Landes zu arbeiten, werden Anträge nicht gestellt, weil man fürchtet, eine Mehrheit zu erhalten. Das Verhalten ist rational nicht mehr nachvollziehbar. Und das geht zu einem guten Teil auf die Kappe des konservativen Feigenblattes Friedrich Merz.

  Genau deswegen wird ja Blackrock-Fritze auch scheitern. Er ist geistig in den 90er Jahren hängen geblieben und erkennt nicht wie sich das Parteiensystem verändert hat. Er wird in dem Land nichts verändern können, da es nach seinem Politikverständnis nur die Möglichkeit gibt SPD und Grünen in den Arsch zu kriechen. Er wird die Union daher genauso runterwirtschaften wie Scholz es mit der SPD getan hat.

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• Söder ätzt blöder

  Kritischer Analyst (!), 12.11.2024 23:04, Reply to #12

  #14
  

  Auch wieder so ein Beispiel warum für mich klar ist, dass ich der Union bei der kommenden Wahl den Mittelfinger zeigen werde, ist das Agieren des M. Söder

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article254486784/CSU-Chef-Soeder-sieht-D eutschlandticket-vor-dem-Aus-und-praesentiert-eine-Alternative.html

  Da hat man sich mühsam mit den Ländern auf ein solches Ticket verständigt, ein Quantensprung für das Land und für die Menschen. Eines der wenigen Dinge, dass die Regierung hinbekommen hat. Und dann kommt M. Söder daher und zeigt das für ihn Inhalte nichts zählen und er sowas sofort wieder für parteitaktische Spielchen nutzt. Wobei ich nicht sehe wie das Blackrock-Fritze nutzen soll oder will er dem Blackrock-Mann damit sogar extra schaden? Das kennen wir ja.

  Aber wie Sepp schon richtig ausgeführt hat geht es ja auch Blackrock-Fritze nicht im Inhalte sondern rein um Macht. Das Nicht-Einbringen von Anträgen, die man inhaltlich unterstützt spricht da eine klare Sprache. Ich stelle somit fest: Die Union ist damit nicht wählbar!

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