Bundestagswahl Deutschland 2025
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Gestern jährte sich zum 80.Mal die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee.
Anlass für einen besonders sensiblen Karikaturisten, erneut die Opfer zu beleidigen und die barbarischen Taten der Nazis zu relativieren.
Die Linke mittlerweile völlig außer Rand und Band:
Sicherlich geschmacklos. Aber Satire ist das eine. Wenn so etwas jedoch von einem Bundesminister kommt, dann ist eindeutig eine Grenze überschritten:
„Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss-Debatte und Friedrich Merz hofiert AfD. Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen. Moralisch bankrott.“
So einen unfassbare Tweet setzte Karl Klabauterbach ab. So eine ekelhafte, widerliche Person darf keinen Tag länger Minister sein!
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Migrations-Gesetze werden nicht kommen - genialer Schachzug oder Dolchstoß in den Rücken??
Kritischer Analyst (!), 28.01.2025 12:13, Reply to #199Sogar 56% der SPD Wähler sind für den 5 Punkte Plan von Merz.
Es besteht somit schon ein gewisses weiteres Rückschlagspotential für die SPD.
Entweder es ist ein genialer Schachzug vom Blackrock-Mann oder es wird ihm der Dolch direkt in den Rücken gerammt.
Selbst wenn die Gesetze zur Migration im Bundestag durchkommen sollten (und das ist wahrscheinlich, da mittlerweile FDP, BSW, AfD Zustimmung signalisiert haben) heißt das noch lange nicht, dass sie auch tatsächlich Gesetz werden. Denn eine Hürde gibt es noch: Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen.
Und soeben hat D. Günther, das grüne U-Boot in der CDU, klipp und klar gemacht, dass derartige Gesetze, die mit der AfD beschlossen wurden, im Bundesrat zu Fall gebracht werden. Da es zahlreiche schwarz-grüne Landesregierungen gibt, ist das auch ziemlich wahrscheinlich, dass es keine Mehrheit im Bundesrat gibt. Somit ist es völlig egal, was diese Woche passiert. Fritze hält die Bevölkerung so oder so zum Narren. Was für ein Kunststück wäre es wohl, den Beschluss der Gesetze im Bundestag vor den Wahlen groß zu feiern und dann die Gesetze nach der Wahl klammheimlich im Bundesrat wieder einzukassieren.
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Ich bleibe dabei, dass es sich nicht lohnt, ernsthaft über diesen Schrott zu diskutieren. Die Fristen für die Verabschiedung eines Gesetzes sind viel zu kurz vor der Bundestagswahl im Februar. Selbst wenn es in der ersten Lesung eine Mehrheit im Bundestag geben sollte, werden die Gesetze erst einmal in die Ausschüsse überwiesen. Eine zweite Lesung kann vor der Wahl nicht mehr stattfinden. Mit 2/3-Mehrheit ginge das, diese gibt es allerdings nicht.
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Erstmals hat bei der Live Stimmenabgabe auf Civey die Union die 33% Marke erreicht. Ob das realistisch ist? (Stichprobengröße 10.021, statistischer Fehler 2,5%)
Rot/Grün unter 28% halte ich allerdings nach den "Demos gegen Rechts und gegen die CDU" für sehr plausibel.
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Merz will keine GEsetze zur Abstimmung stellen, sondern Anträge. Und Anträge brauchen nicht mehre Lesungen sondern nur eine Abstimmung.
Hier sind die Anträge verlinkt
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/antrag-fuenf-punkte-100.pdf
Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Bundestag stellt fest: ........
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. 2. 3. 4. 5. ....
Das ist der 2. ntrag, aber mit viel mehr Punkten:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/antrag-innere-sicherheit-100.pdf
Es sind Handlungsaufforderungen an die Regierung, Minister, Behörden dies und das zu tun.
Einiges davon wird neue Gesetzesvorlagen erfordern, die den Bundesrat dann auch was angehen, anderes ist halt einfach Arbeitsauftrag oder Erlass von Dienstanweisungen an Behörden im Rahmen bestehender Gesetze.
Man soll mehr Rücknahmeabkommen abschliessen und ähnliches. Kann man beantragen, kann man beschliessen, wurde und wird versucht. Nur zwingen kann man halt andere Staaten nicht.
Und klar: Man kann unbeschränkten Abschiebeknast für 100-200 000 Ausreisepflichtige beschliessen. Es gibt sie damit aber nicht, weder Physisch, noch personell, noch finanziert. Letztlich soll es Druck aufbauen, wird aber Enttäschungen im Volk bringen, weil es nicht so einfach ist.
Und Forsa behauptet einen starken Swing unter der Woche von Union zu AfD. Aktionismus wird nicht belohnt.
Es profitiert immer das Original.
https://www.n-tv.de/politik/Union-rutscht-nach-Asyl-Vorstoss-ab-AfD-legt-zu-arti cle25520403.html -
Man soll mehr Rücknahmeabkommen abschliessen und ähnliches. Kann man beantragen, kann man beschliessen, wurde und wird versucht. Nur zwingen kann man halt andere Staaten nicht.
Doch, könnte man, wenn man denn wollte (siehe Trump) - will man aber nicht.
Stattdessen hält Linksrotgrün es immer noch für eine gute Idee, Deutschland mit patriarchalisch sozialisierten, westlichen Werten feindlich gesonnenen, gewaltaffinen, frauenfeindlichen, antisemitischen, wenig gebildeten jungen Männern aus arabischen/afrikanischen/muslimischen Ländern zu fluten.
Und die gut vernetzten, sich ins Fäustchen lachenden Profiteure der Asylindustrie sitzen eben auch in der Union.
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Ok, also es gibt wohl schon ein Gesetz, das bereits in einem Ausschuss war. Dann könnte Freitag die 2. Lesung stattfinden. Die spannende Frage ist, inwiefern die Unionsfraktion geschlossen dafür stimmen wird.
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Die Union hat ja ein großes Ampel-Sicherheitspaket im Bundesrat blockiert und fordert teilweise jetzt diese Dinge in ihrem Antrag so ähnlich.
Z.B. erweiterte Befugnisse der Polizei zur biometrischen Erfassung usw....
Der Ampel wollte man die besseren Zugriffsmöglichkeiten nicht gewähren, aber jetzt noch mehr mit der AfD?
Bei so einem Politkindergarten ist es kein Wunder, wenn die Ränder stärker werden. -
Politkindergarten ist es kein Wunder, wenn die Ränder stärker werden.
Nur zur Info:
Der linksgrüne Rand wird gerade schwächer.
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Unter den Kleinstparteien könnte VOLT die stärkste werden. Die 5% Hürde werden sie nach meiner Einschätzung aber auf keinen Fall schaffen. Hier übertreibt die Bildzeitung allerdings etwas mit der Schlagzeile.
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