Mich beschleicht so das Gefühl, als versuchen Union und SPD schnell noch den korrekt gewählten Bundestag zu nutzen, um die Aufhebung der Schuldenbremse durchzusetzen.
Dabei spielt die bisherige Zusammensetzung sicher eine große Rolle, aber auch, dass mögliche Wahlanfechtungen erfolgreich sein könnten und eine Wiederholungswahl nicht ausgeschlossen ist. Ich bin mir nicht sicher, welche Auswirkungen eine Entscheidung des BVerfG auf Beschlüsse des Bundestages haben könnte.
Ja, stimmt schon, ich war kurzfristig zu optimistisch. Mittlerweile klingt es klar danach, dass sie zustimmen, wenn sie noch etwas gegen das Klima herausholen. Beim Thema Verteidigung wird es sicher ein Gesetz geben. Beim Thema Infrastruktur bin ich noch nicht ganz sicher, ich tippe aber auch hier auf eine Einigung.
Mit Ausweitung auf Cybersicherheit, Zivilschutz und ähnliches, sowie bei 1,5% Anrechnung aufs BIP dürfte es eine Einigung bei "Wehrpaket" geben. Für das Länderpaket wahrscheinlich auch. Aber die KleiKo will alle 3 Pakete als Kombi abstimmen....
Und der dritte Teil soll das finanzieren mit Grünen Stimmen?
Die wollen einen Blankoscheck auf 10 Jahre für 500 Milliarden. Macht 50 Milliarden pro Jahr, angeblich Infrastruktur. Und beschliessen im Sondierungspaket Wahlgeschenke für zusätzliche 64 Milliarden ohne Gegenfinanzierung im Haushalt. Die zu sehr großem Anteil an die oberen 10% gehen. Der Bundeswehretat aus dem Kernhaushalt ist die letzten 3Jahre kaum gewachsen, es gab ja das Sondervermögen für den Mittelaufwuchs. Nach aktueller Formulierung und lesart werden die 500 mrd überwiegend umgelagert und vervespert und eben nicht zusätzlich investiert in AUflösung des Sanierungsstaus. Da sind Hürden noch sehr hoch, bis Grüne für KleiKo Wahlgeschenke stimmen.
Im Moment hofft ja selbst der CDU Wirtschaftsrat auf Schützenhilfe durch Grüne:
Schuldenbremse und Sondervermögen:CDU-Wirtschaftsrat und Steuerzahlerbund warnen vor Verschwendung
Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur wäre unter jetzigen Bedingungen ein Fehler, warnt der CDU-Wirtschaftsrat. Der Steuerzahlerbund fürchtet ungehemmte Schulden.
Man kann gespannt sein, wie das ausgeht. Das der arrogante Merz der Hasselman auf den AB spricht, man werde schon eine Stelle im Papier finden, wo man das Wort Klima aufnehmen könne, zeigt letztlich nur, das er eben noch nie ein führendes politisches Amt ausserhalb der eigenen Partei bekleidet hat. Er hat noch sehr viel zu lernen....
Anscheinend können Merz und Klingbeil von der kommenden KleiKo das Wort "zusätzlich" wirklich ums verrecken nicht reinschreiben ins Infrastrukturpaket, obwohl das seit Tagen von den Grünen als zentraler Punkt gefordert wird. Damit würde verhindert, dass das Paket zum Verschiebebahnhof des regulären Haushalts wird. Aber das Sondierungspapier mit all seinen ungedeckten Schecks und Wahlgeschenken wäre damit auch sofort Makulatur.
Jetzt bekommt ihr alles, was ihr wollt. Seid ihr endlich zufrieden?
Die Bundeswehr und Sicherheit bei 1%, Rest ohne Anrechnung. Schafft auch im Haushalt Luft. Denn das erreichte NATOziel von 2% muss man nicht im Kernhaushalt rausschnitzen. Damit ist auch 1% gewonnen für den allgemeinen Haushalt, also für Wahlversprechen/-Wählergeschenke. Und senkt den entsprechend Konsolidierungsdruck.
Jetzt bekommt ihr alles, was ihr wollt. Seid ihr endlich zufrieden?
Die Bundeswehr und Sicherheit bei 1%, Rest ohne Anrechnung. Schafft auch im Haushalt Luft. Denn das erreichte NATOziel von 2% muss man nicht im Kernhaushalt rausschnitzen. Damit ist auch 1% gewonnen für den allgemeinen Haushalt, also für Wahlversprechen/-Wählergeschenke. Und senkt den entsprechend Konsolidierungsdruck.
Selten ist die insgeheime Kriegslüsternheit einer ehemals friedensbewegten politischen Strömung in wohlfeilere ... äh ... perfidere Worte gekleidet worden.
Oder um es mit Werner Finck auszudrücken: Ein seltsamer Frühling keimt dieses Jahr. Die frischen Blätter an den Bäumen sind kaum grün, schon wirken sie blutgetränkt und braun.
So geht es auch der von mir 1999 anlässlich des Fischer-Aufrufs "Deutsche Jugend ab ins Amselfeld" im heimischen Hinterhof gepflanzten Kriegs-Eiche zu Ruhm und Ehren der Grünen: Ende 2021 „war sie noch ganz klein, gefühlt gerade bis zu meinen Knöcheln, dann reichte sie mir bis an die Knie, und jetzt steht sie mir schon bis zum Hals.“
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