Herr Kubicki, in SH ist die große Koalition im Juli mit einem - bis nach Wien vernehmbaren Knall - gescheitert. Welche Koalition strebt die FDP an, wenn's am Wahlabend für schwarz-gelb nicht reicht?
Nehmen Sie dann neben dem grünen Habeck Platz am Kabinettstisch?
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
Wir wollen gelb-schwarz. Wenn es dafür nicht reicht, haben die Grünen bereits erklärt, sie könnten sich auch eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen. Ich halte das für bemerkenswert.
Da ich die Fraktionsvorsitzender der FDP bleiben werde, nehme ich, auch wenn es für gelb-schwarz reicht, nicht am Kabinettstisch Platz.
Im übrigen ist Herr Habeck eine sehr interessante Persönlichkeit.
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
Da Bündnis90/Die Grünen und die FDP in etwa gleich stark abschneiden werden und beide gemeinsam so stark sein werden wie die Union, wird es einen Runden Tisch geben.
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
Den gab es 1996 bei den rot-grünen Verhandlungen auch. Dennoch musste der Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, ein FDP-Mitglied, an einem vom Verhandlungstisch abgerückten Katzentisch Platz nehmen.
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
Kommen wir zur kurz Koalitionsfrage im Bund, wo die Dinge ähnlich aussehen: Schwarz-gelb wird, wenn überhaupt, nur eine sehr kanppe Mehrheit im Bundestag haben. Damit lässt sich in schweren Zeiten - Stichwort Wirtschaftskrise, unpoluläre Maßnahmen werden nicht zu vermeiden sein - nur schlecht regieren. Plädieren Sie für schwarz-gelb "auf Biegen und Brechen", notfalls mit dem berühmten einen Mandat Vorsprung. Oder sollen auch die Grünen einspringen?
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
Auf Bundesebene haben die Grünen Jamaika ausgeschlossen.
Ich nehme sie genau so ernst, wie SPD und Grüne die FDP ernst nehmen sollten.
Im übrigen gilt der Satz von Konrad Adenauer: Mehrheit ist Mehrheit.
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
Im Fall einer schwarz-gelben Regierungs-Koalition im Bund wird die Union ultimativ den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern. BM Schäuble hat das mehrfach angekündigt. Die FDP sprach sich wiederholt gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Wie wird die FDP diese Forderung der Union abwehren?
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