Über die Bundestagswahl hinaus... - plus Wahlausblick auf 2018

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  • Referendum in Irakisch-Kurdistan

    saladin, 23.09.2017 10:59, Reply to #10
    #11

    man sollte auch nicht vergessen dass manche für die unabhängigkeit sind aber mit nein stimmen, weil sie angst vor einem einmarsch der türkei(iran,irak) haben

  • Special Election Alabama?

    drui (MdPB), 25.09.2017 14:52, Reply to #11
    #12

    Vorschlag zur umfragearmen Zeit im Dezember:

    Morgen gibt es die Stichwahl bei den Republ. Primaries, wer den US-Justizminister Sessions im Senat ersetzen soll. Es kandidiert der von Sessions provisorisch eingesetzte Luther Strange. Er wird vom Establishment und Trump unterstützt, liegt aber hinter dem von Steve Bannon und Sarah Palin untersützten Rechtsaußen Roy Moore.

    Die allgemeine Wahl für den Senatorensitz in Alabama ist am 12. Dezember. Der demokratische Kandidat heißt Dough Jones. Normalwerweiße würde Alabama mit mindestens 20% Abstand an die GOP gehen. Sessions hat 2008 mit 63 zu 37% gewonnen, danach wollte niemand mehr gegen ihn antreten und er war der erste und wohl einzige Senator, der mit 100% der gültigen Stimmen gewonnen hat. Nun aber zerfleischen sich Moore und Strange ("Big Luther" nach Trumps Comicsprache) gegenseitig und die GOP hat zig Millionen Dollar in eine Anti-Moore-Rufmordkampagne gesteckt.

    Nach Umfragen könnte es also im Dezember spannend werden:

    Moore- Jones 44:40%

    Strange - Jones 43:40%

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Senate_special_election_in_Alabama,_ 2017

  • Referendum in Irakisch-Kurdistan

    drui (MdPB), 26.09.2017 13:18, Reply to #10
    #13

    Ich glaube, die Kurden denken da weniger ideologisch und eher patriotisch:

    Die ersten Auszählungen deuten laut der Kommission an, dass mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei mehr als 72 Prozent, wie die Kommission weiter mitteilte. Das endgültige Ergebnis will sie innerhalb von drei Tagen verkünden.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-referendum-im-irak-grosse-mehrheit- fuer-unabhaengigkeit-deutet-sich-an-a-1169882.html

  • RE: Über die Bundestagswahl hinaus... - ad hoc-Markt zu Katalonien

    drui (MdPB), 29.09.2017 13:03, Reply to #7
    #14

    sollte es nicht stattfinden, prognostizieren wir ggf. den ausgang für den fall, dass es stattgefunden hätte.

    *****

    Es sieht nicht so aus, dass eine faire Abstimmung zugelassen wird. Schade, denn ich denke, die Katalonen bzw. dort lebenden Spanier hätten sich gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen. So werden die Separatisten ein propagandistisches Wunschergebnis als Tatsache darstellen und die Zentralregierung wird noch autokratischer.

    Die spanische Polizei hat am Donnerstag 2,5 Millionen Stimmzettel für das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien beschlagnahmt. Nach Polizeiangaben wurden außerdem vier Millionen Briefumschläge konfisziert. In einer Lagerhalle in der katalanischen Stadt Igualada wurden erstmals auch 100 Wahlurnen beschlagnahmt.

    (...)

    Zur Verhinderung der Abstimmung hat Madrid rund 4.000 Sicherheitskräfte nach Katalonien geschickt.

    http://www.taz.de/Referendum-in-Katalonien/!5451009/

    Ich bin dennoch der Auffassung, dass Wafi nur demokratische Wahlen und Abstimmungen prognostizieren sollte. In Katalonien ist das, wie auch auf der Krim, nicht der Fall, auch wenn das die Schuld der spanischen Regierung ist.

  • RE: Über die Bundestagswahl hinaus... - ad hoc-Markt zu Katalonien

    gruener (Luddit), 01.10.2017 02:28, Reply to #14
    #15
    Ich bin dennoch der Auffassung, dass Wafi nur demokratische Wahlen und Abstimmungen prognostizieren sollte. In Katalonien ist das, wie auch auf der Krim, nicht der Fall, auch wenn das die Schuld der spanischen Regierung ist.

    nun, die wahl an sich ist sicher eine demokratische. es stellt sich jedoch die frage, ob sie unter demokratischen umständen stattfindet.

    an der stelle verbietet sich jedoch jeglicher zweifel, da es sich bei spanien um ein demokratie-gefestigtes land der eu handelt. würde jemand daran zweifel hegen, würde gleichermaßen der demokratische charakter der eu in frage gestellt - und die afd hätte am ende doch recht mit ihrer provokanten formulierung während des letzten eu-wahlkampfes: was hat das dicke kind aus nordkorea mit der eu gemein? das demokratieverständnis.

    ach ja, im links-demokratischen deutschland fiele das thema unter "bundeszwang". und wenn mich nicht alles täuscht, dürfte dann sogar, um die einheit deutschlands zu verteidigen, die wehrmacht ... ups ... die bundeswehr ... zum einsatz kommen - gegen das eigene volk. was sind so gesehen einige harmlose spanische polizeikräfte, die schulen abregeln und ein paar millionen vermeintlich "illegaler" stimmzettel beschlagnahmen?

    ein mögliche antwort darauf: so werden vlt. zukünftig auch wahlen bei uns zu lande stattfinden. allein um verhindern, dass der "pöbel" versehentlich mehrheitlich afd wählt. ergo: von spanien lernen, heißt siegen und selbstredend demokratie lernen. aber... warum nur? ... spukt mir die ganze zeit, während ich dieses schreibe, ein gewisser franco im kopfe herum... weiß wer eine kluge antwort? - btw: franco? wer war das noch mal? bestimmt irgend so ein lupenreiner eu-demokrat, oder irre ich da grade?

    ernsthafter schlusssatz:

    das refenrendum hat keine verbindliche wirkung. es wäre lediglich ein signal - darüber, wie die bevölkerung kataloniens tickt. und sogleich geht der zentralregierung des demokratichen eu-landes spanien der arsch auf grundeis.

    wie umschrieb das bertolt brecht dereinst: wenn der regierung das volk nicht passt, soll sie sich gefälligst ein anderes wählen. - auf neudeutch: demokratien verlassen die eu, repressiv geführte staaten bleiben oder wollen beitreten.

  • RE: Über die Bundestagswahl hinaus... - ad hoc-Markt zu Katalonien

    drui (MdPB), 01.10.2017 19:41, Reply to #15
    #16

    das refenrendum hat keine verbindliche wirkung. es wäre lediglich ein signal - darüber, wie die bevölkerung kataloniens tickt. und sogleich geht der zentralregierung des demokratichen eu-landes spanien der arsch auf grundeis.

    Ja, so ist das, aber es wurden und werden von unverantwortlichen Regionalpolitikern Erwartungen geweckt hinsichtlich einer Unabhängigkeit. Es ist völlig intransparent, wie die Wahllisten erstellt werden, wie Stimmzettel und Urnen verteilt und ausgezählt werden und wie das bald zu verkündende Ergebnis zustande gekommen ist. Das Referendung wurde vorher nicht diskutiert, eine mögliche Unabhängigkeit nicht auf praktische Auswirkungen geprüft, gerade auch hinsichtlich nicht-katalonischer Bürger. Demokratisch ist das nicht. Jetzt gibt es zahllose Verletzte, einige Schwerverletzte, hoffentlich keine Tote und eine immense Radikalisierung, vielleicht bis hin zu einer katalonischen ETA.

    Unabhängig davon, wie dilletantisch, arrogant, historisch ignorant und autoritär die konservative spanische Regierung das Problem behandelt, wäre es auch nicht besser, wenn München + Speckgürtel oder das Rhein-Main-Gebiet ein unabhängiges Oberbayern oder ein unabhängiges Rheinhessen ausrufen würde, um die armen Brandenburger und Vorpommerer nicht mehr alimentieren zu müssen. Dieser egoistische, dumme Nationalismus und Regionalismus trampelt auf Minderheitenrechten herum und fällt ökonomisch und sozial zurück ins Mittelalter, als jede Stadt ihre Mauer brauchte. Nationalismus ist ein Virus, der derzeit überall Menschen infiziert, in Barcelona wie in Madrid.

  • RE: Über die Bundestagswahl hinaus... - ad hoc-Markt zu Katalonien

    Prabhu, 01.10.2017 21:05, Reply to #16
    #17

    Dieser egoistische, dumme Nationalismus und Regionalismus trampelt auf Minderheitenrechten herum

    Das kann man ganz genau umdrehen. Die Katalanen fühlen sich als Minderheit in Spanien ausgenutzt und wollen daher unabhängig werden.

    Man könnte doppelte Staatsbürgerschaften für die Nicht-Katalanen (was auch immer das dann formal ist) in Katalonien vergeben.

  • RE: Über die Bundestagswahl hinaus... - ad hoc-Markt zu Katalonien

    W.I.Uljanow, 01.10.2017 23:54, Reply to #17
    #18

    Das ach so demokratische Europa hat (vielleicht mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) keine legalen Möglichkeiten vorgesehen, unter denen Teile eines Staates diesen verlassen und sich auch eventuell einem anderen anschließen können. Gäbe es solche, würden manche der ähnlich gelagerten Probleme gar nicht entstehen!

  • Es scheint so, als entstaube Rajoy aktuell sein personifiziertes Fascis

    gruener (Luddit), 02.10.2017 00:36, Reply to #16
    #19

    einmal zynisch geantwortet:

    aja, ich verstehe. wir stempeln den wunsch nach unabhängigkeit sofort als üblen nationalismus ab. das rechtfertigt dann alles andere.

    so gesehen können die üblen nationalistischen bösewichte aus katalonien ja nur dankbar sein, dass der möchte-gern franco de 21. jahrhunderts aus madrid nicht auch noch - wie 1938 - die italienische luftwaffe um hilfe gebeten hat, um die katalanen einzunorden. oder gar eine moderne variante der legion condor eingeschaltet worden ist. dann wäre es vermutlich nicht bei knapp eintausend verletzten geblieben.

    ich finde es nichtsdestotrotz spannend, welche rechtfertigungen herangezogen werden, damit ja das ach so tolle eu-projekt keinerlei schaden nimmt. auf teufel komm raus.

    *****

    ich erlaube mir, einen der schärfsten kritikers des referendums, den journalisten Jordi Évole, zu zitieren, der heute anmerkte: "Diejenigen, die sich diesen Plan zur Verhinderung des Referendums ausgedacht haben, wissen womöglich nicht, dass sie vielleicht den endgültigen Weggang Kataloniens eingeleitet haben."

    ansonsten macht es immer wieder spaß zu beobachten, wie lupenreine demokraten und eu-befürworter "Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe gehindert" haben. http://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-unabhaengigkeitsreferendum-109.html

    *****

    fazit: ein referendum ohne rechtsbindung wird von - ja, man kann es nicht anders formulieren - von faschistoiden exekutivkräften der zentralregierung unter anwendung von brutaler gewalt und ohne jegliche rücksicht auf die körperliche unversehrtheit der nach unabhängigkeit strebenden verhindert.

    würde dergleichen zb auf kuba passieren - knapp 1000 verletzte, die nichts anderes verbrochen haben als ihr verbrieftes wahlrecht wahrnehmen zu wollen -, die nato hätte längst truppen in sichtweite positioniert und als warnung vor einer wiederholung mindestens einhundert marschflugkörper gen havanna auf den weg gebracht. und selbstredend hätte donald trump schon dutzendfach via twitter die totale zerstörung des landes angedroht.

    das schlusswort haben jedoch die betroffenen:

    http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/katalonien-221~_v-modPremium.jpg

  • RE: Es scheint so, als entstaube Rajoy aktuell sein personifiziertes Fascis

    Prabhu, 02.10.2017 10:24, Reply to #19
    #20

    Mit der EU hat es nicht direkt zu tun, aber es handelt sich um das gleiche Problem: Gemeinschaften, die nur existieren, weil man ihre Mitglieder zwingt drinzubleiben, haben keine dauerhafte Überlebenschance.

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