Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Woche der Wahrheit
Wanli, 21.03.2017 23:20, Reply toTja, vielleicht sagt Dir der nächste Artikel der FR mehr zu; das Blatt zeichnet die Aussagen der FBI- und NSA-Chefs im Kongress zu den laufenden Untersuchungen gegen Personen aus Trumps Umfeld sowie den Vorwürfen des Präsidenten nach, Obama habe ihn bespitzeln lassen. Ziemlich starker Tobak, den die beiden Behördenchefs ihrem obersten Dienstherrn da kredenzen.
http://www.fr.de/politik/usa-ein-boeser-oder-kranker-mann-a-1243587
Die Woche hält aber voraussichtlich noch einen weiteren Höhepunkt bereit: Vermutlich wird am Donnerstag oder Freitag im Repräsentantenhaus über das Gesetz zur umfassenden Umgestaltung von Obamacare abgestimmt werden. Da ergibt sich eine ganz nette Dynamik: Für Sprecher Paul Ryan wäre es sehr wichtig, das Gesetz durch seine Kammer zu bringen, hat er es doch wesentlich mitgestaltet - würde es nach all seinen Anstrengungen (und kürzlich weiteren Zugeständnissen an die innerparteilichen Gegner in seiner Fraktion) scheitern, wäre das auch eine herbe persönliche Niederlage.
Danach wäre es dann am Senat, dem Gesetzentwurf zuzustimmen (und ihn dabei vermutlich aufzuweichen); geschieht auch das, würde (falls der Senat nicht einfach die Bill aus dem House abnickt, was eher unwahrscheinlich scheint) ein Kompromiss ausgetüftelt, dem wiederum beide Kammern zustimmen müssten.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Pres/Maps/Mar21.html#item-5
Hier hat natürlich jeder der Akteure seine eigenen Prioritäten. Ryan muss das Ding irgendwie durchs House prügeln, was dann im Senat geschieht, könnte er zunächst einmal mit einer gewissen Gelassenheit verfolgen. Viele GOP-Senatoren dagegen werden heimlich beten, dass die Gesetzesvorlage, die für viele ihrer Wähler ziemlich unangenehme Folgen haben würde, bereits im House scheitert.
Was aber ist mit dem Präsidenten? Dieser zeigte lange keine Lust, sich tiefer mit der Materie auseinanderzusetzen, seine Äußerungen blieben notorisch vage, und lange schien er auch keine Anstalten zu machen, Ryan dabei zu helfen, seine zum Teil widerspenstige Fraktion auf Linie zu bringen. Das Kalkül dürfte gewesen zu sein, irgendein Gesetz zu verabschieden, das es ihm erlaubt, großspurig Vollzug bei der Abschaffung Obamacares zu verkünden und etwaige Probleme dann Ryan anzulasten. Ganz abschaffen kann die GOP Obamacare natürlich nicht, denn dazu bräuchte sie im Senat 60 Stimmen, müsste also nicht nur selbst geschlossen abstimmen, sondern auch acht Demokraten auf ihre Seite ziehen - praktisch unmöglich. Aber ein Entwurf wie der jetzt vorliegende würde Obamas Errungenschaft so stark verändern, dass man mit Recht von einer faktischen Abschaffung sprechen könnte.
Ich vermute, dass das Donalds Plan war; irgendwann dürfte ihm jedoch gedämmert haben, dass es auch auf ihn - als angeblich starken Macher und gewieften Verhandler - zurückfallen würde, wenn der Gesetzentwurf scheitert, und so unwahrscheinlich ist es nicht, dass er schon die erste Hürde nicht nimmt.
Also war Trump heute im Kapitol, um sein angeblich legendäres Verhandlungsgeschick in die Waagschale zu werfen. Er stellte den versammelten republikanischen Abgeordneten eine Niederlage bei der nächsten (Vor-)Wahl in Aussicht, sprach den Vorsitzenden des ziemlich kritischen unltrakonservativen Freedom Caucus direkt an: Der werde ja schon dafür sorgen, dass das Gesetz durchkomme, sonst werde der Donald ihn "fertigmachen". Ein harmloser Scherz, wie man sich nachher zu versichern beeilte.
Wie auch immer - beagter Mark Meadows ließ hinterher verlauten, er sei nach wie vor nicht überzeugt und glaube nicht, dass das Gesetz eine Mehrheit bekommen werde. Wird sicherlich ne knappe Abstimmung, deren Ergebnis in den Sternen steht; wahrscheinlich wird noch an Details gefeilt werden. Spannend.
https://politicalwire.com/2017/03/21/let-arm-twisting-begin/
Einer dürfte jedoch sehr froh sein über das heutige Engagement seines Präsidenten: Paul Ryan. Trumps Auftritt im Kapitol mag Skeptiker eventuell doch noch auf Linie bringen, schließlich stellen sie sich mit einem "Nein" nun nicht nur gegen den eigenen Fraktionsvorsitzenden, sondern auch gegen den Präsidenten - und dieser hat schon oft genug erklärt und auch demonstriert, wie nachtragend er ist.
http://www.politico.com/story/2017/03/donald-trump-vengeance-threat-236320
Wenn's schiefgeht, dann hätte der Misserfolg jetzt zudem zwei Väter; wohl auch deshalb lobte Ryan Trump nach dem Treffen als Verhandlungsgenie. Wenn selbst ein solches sich am Ende nicht durchsetzen sollte, wer wollte dann dem armen Ryan einen Vorwurf machen?
Die Aussagen im Kongress am Montag waren schon ein harter Schlag für das Weiße Haus - wenn Dein eigener NSA-Chef Deine Aussagen als "Nonsens" bezeichnet, ist das wohl für keinen Präsidenten angenehm, wobei das meines Wissens auch noch nie vorgekommen ist. Falls die Abstimmung im House trotz republikanischer Mehrheit auch noch in die Hose geht, wäre das nur wenige Tage später ein weiterer bitterer Schlag für Trump, über den ich Mitte 2015 ja mal Folgendes geschrieben hatte:
Trumps Programm ist simpel: Keiner im Land hat so dicke Cojones wie er, keiner spricht als Macher und personifizierter Geschäftserfolg [...] so deutlich aus, was ihm zufolge alle denken.
Ich hoffe sehr, dass der Mann diesbezüglich jetzt etwas zurechtgestutzt wird - aber wie gesagt, es wird wohl knapp.
EDIT:
Kleiner Nachtrag zum Gesetzesentwurf der GOP. Wer profitiert eigentlich so richtig von den vorgesehenen Änderungen? Eigentlich braucht es, wenn man es mit der GOP zu tun hat, gar keine Zahlen - die Antwort ist eh immer die gleiche und offensichtliche. So auch hier:
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/03/well-was-worlds-easiest-chart-make
Die New York Times hat sich aber tief über die Zahlen gebeugt und kommt zu dem Schluss, dass unter dem republikanischen Gesundheitsgesetz mehr Leute unversichert sein würden als VOR der Verabschiedung von Obamacare.
https://newrepublic.com/minutes/141493/gop-health-care-bill-worse-nothing-all
Chapeau, GOP! Das hat Euer POTUS wohl gemeint, als er im Wahlkampf von einer fantastischen, billigeren Gesundheitsversorgung für alle sprach. Vielleicht wäre eine Niederlage des Gesetzes in den nächsten Tagen - so sehr sie den Donald auch ärgern dürfte - langfristig doch einem Pyrrhussieg vorzuziehen:
On average, just 30 percent of voters favor the GOP bill, as compared with 47 percent who oppose it. By comparison, Obamacare had a 40 percent favorable rating and a 49 percent unfavorable rating when it finally passed Congress in March 2010. Later that year, Democrats lost 63 seats in Congress, in part because of the health care bill’s unpopularity. But while Obamacare polled poorly, the numbers for the Republican bill are quite a bit worse. [...]
There’s also the problem that Trump risks having overpromised and underdelivered. Polling and focus groups suggest that while voters have lots of problems with Trump, they generally trust him to get things done and keep his promises. On health care, Trump has painted himself into a corner.
Trump promised to repeal Obamacare, but he also promised a replacement that would provide “insurance for everybody.” However, the number of uninsured people would rise by 24 million people by 2026 under the GOP bill, according to the Congressional Budget Office’s estimates. Furthermore, some of the bill’s greatest impacts — in terms of lost coverage, decreasing subsidies and more expensive premiums — could be felt most acutely by the very older, rural voters who supported Trump in large numbers.
https://fivethirtyeight.com/features/trump-is-tempting-fate-on-health-care/