Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Ich hab noch von keinem Experten gehört, dass die Mauer - allgemein auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt - überhaupt irgendwelche Probleme lösen würde, sie wäre schlicht Geldverbrennung
Ich glaube aber, dass die Mauer zwar eine rein symbolische Sache ist, die er aber in irgendeiner Form seinen Wählern liefern MUSS! Sie war der Kern seiner primitiven Wahlkampstrategie. Mich erstaunt sehr, dass er es innerhalb von 100 Tagen nicht geschafft hat, mit dem Kongress eine symbolische Milliarde klar zu machen, um irgendwo medienwirksam ein paar Steine zu setzen. Die Wirksamkeit ist doch völlig egal, der Donald macht sich seine Wahrheit selbst und seine Wähler glauben ihm noch den größten Dreck. Die Geldverschwendung liegt doch ganz woanders: Man muss sich mal seine Pläne fürs Militär anschauen, wenn der Kongress das umsetzen würde (was er nicht will, kann und wird) könnte man davon Tausende von mexikanischen Mauern finanzieren.
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Ja, die Kosten für die militärische Aufrüstung, die Donald im Wahlkampf versprochen hatte, wären gigantisch. Das Geld wird er aber nicht bekommen.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Pres/Maps/Apr28.html#item-3
Und der Kongress muss halt jeden Dollar für die Mauer bewilligen, die Demokraten sind dazu aber nicht bereit. Vielleicht kann der POTUS ja ein paar Freiwillige mobilisieren, die ihm ein potemkinsches Mäuerchen hochziehen, vor dem sich dann posieren lässt.
Hier noch ein Auszug aus einem kürzlich erschienenen Interview, es geht um den zweiten Anlauf zu einer Gesundheitsreform, der ja angeblich gerade vorbereitet wird.
Lustig, wie Trump versucht, seine komplette Unwissenheit zu verbergen.
http://m.motherjones.com/kevin-drum/2017/04/trump-has-no-idea-whats-his-health-c are-bill
EDIT:
Momentan spricht der Mann viel mit der Presse, um seine bisherige Bilanz ins rechte Licht zu rücken. Und jedes Interview zeigt erneut, welche Art von Menschen wir mit Trump vor uns haben: den ahnungslosen Stammtischschwätzer, der glaubt, wenn nur die nutzlosen Politiker nicht mehr das Sagen hätten, wären alle Probleme der Welt schnell gelöst. Dass diese ihren Ursprung meist in hartnäckigen Interessenskonflikten und tief verwurzeltem Gruppendenken haben, das nicht einfach mit dem Zauberstab weggewünscht oder -verhandelt werden kann, sieht der Stammtischschwätzer nicht. Nun, Donald wird ja nicht nur alle amerikanischen Probleme lösen, sondern hat seinen Schwiegersohn bereits auf den Nahostkonflikt angesetzt, der demnächst wohl ebenfalls zu den Akten gelegt werden kann; nicht recht ausgelastet äußert sich der POTUS jetzt zu den Konflikten der Vergangenheit, die er selbst vermutlich auch bravourös gemeistert hätte:
“People don’t realize, you know, the Civil War, if you think about it, why? People don’t ask that question, but why was there the Civil War? Why could that one not have been worked out?” The answer here is painfully obvious: There was a Civil War because slavery existed.
Donald Trump’s presidential library will be the first to contain no books.
https://newrepublic.com/minutes/142415/donald-trump-doesnt-know-civil-war
EDIT 2:
Noch ein Interview des Präsidenten, diesmal zieht er eine Erhöhung der Mineralölsteuer in Betracht, teilt mit, eventuell große Banken zerschlagen zu wollen und erklärt, er könne sich durchaus ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber vorstellen. Ein Interview, in dem ein Präsident gleich drei solcher Bomben platzen lässt, hätte Washington vor der Ära Trump elektrisiert; nun gibt's praktisch keine Reaktionen. Mittlerweile hat wirklich jeder kapiert, dass Trumps Worte einfach kein Gewicht haben. Sad!
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/5/1/15504204/trump-north-korea-bank s-gas-tax
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Das eigentlich Erschreckende ist nicht Trumps Inkompetenz und Ignoranz, sondern die Loyalität seiner Anhänger. Mehr als 95% würden ihn wieder wählen. Zustimmungswerte von 41% mögen niedrig sein, aber bei der Performance? Da finde ich 10% schon zu viel.
Die Gewinner der Wahlen dürften langfristig Comedians und die seriöse Presse sein. Breitbart wirkt angeschlagen, Fox News entsorgt reihenweise seine alten sexistischen und rassistischen Männer und nun fürchtet sogar schon Trumps Lieblingslügner Sean Hannity um seinen Job:
http://www.politico.com/blogs/on-media/2017/05/02/sean-hannity-staff-meeting-237 872
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Auch der zweite Anlauf zu einer Generalüberholung von ObamaCare scheint zum Scheitern verurteilt.
Lustig, dass die GOP-Abgeordneten extra ins Gesetz reingeschrieben haben, dass sie selbst nicht davon betroffen sein sollen. Scheint ja wirklich bürgerfreundlich zu sein...
Derweil hat Trump wohl erschreckt, wie ablehnend konservative Kommentatoren auf den gerade ausgehandelten Haushaltskompromiss reagieren, da hätte man ja gleich bei Obama bleiben können. Für den Herbst wünscht sich der POTUS dann gleich einen Government Shutdown.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/05/trump-calls-for-government-shutdown -in-september.html
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Auch der zweite Anlauf zu einer Generalüberholung von ObamaCare scheint zum Scheitern verurteilt.
Zu früh gelästert, die Hürde Repräsentantenhaus hat der Entwurf heute immerhin genommen. Die Reaktion der Republikaner im Senat ist allerdings wenig enthusiastisch bislang. Bin mal gespannt, wie das jetzt weitergeht...
https://politicalwire.com/2017/05/04/senate-wont-take-house-health-care-bill/
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...mit lediglich vier stimmen mehrheit.
einzelne gop-senatoren haben bereits angekündigt, dass die gesetzesvorlage den senat abgeändert wieder verlassen wird. ich sehe obamacare aber dennoch als gescheitert an. leider.
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und dafür gebe ich nicht allein der gop die schuld. die nutzt lediglich die gunst der stunde und setzt um, was sie schon vor jahren angekündigt hat. die dems haben es vielmehr selbst versaut. es würde mich nicht verwundern, wenn trump die demokraten demnächst unter artenchutz stellt. immerhin verdankt er ihnen seinen unerhofften wahlerfolg.
soweit mein leicht destruktiver beitrag zum thema...
denn eines fehlt bislang: eine ernsthafte aufarbeitung der demokratischen versäumnisse. die beinahe täglichen mails, die ich aus dem dem-headquarter erhalte, verkünden zwar den wunsch sich zu widersetzen, lassen aber keinerlei raum für eine fehleranalyse. es wird weiterhin lediglich bitter geklagt, ständig geld eingefordert und drohendes unheil beschworen.
ich fürchte vielmehr, der schlechte start der trump-administration könnte in kürze geschichte sein.
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edit:
um den inhalt einer mail, die ich während des schreibens erhalten habe, wie passend wieder zu geben:
header:
Here's what we do next on health care:
text:
House Republicans passed their bill to repeal the Affordable Care Act today. Help us raise $100,000 to throw them out of office -- chip in $3 or more today and get your donation matched.
....
If you've saved your payment information with ActBlue Express, your donation will go through immediately.
that's all. noch fragen?
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die dems haben es vielmehr selbst versaut. es würde mich nicht verwundern, wenn trump die demokraten demnächst unter artenchutz stellt. immerhin verdankt er ihnen seinen unerhofften wahlerfolg.
Nee, gruener, hier lässt Dich Dein politischer Instinkt im Stich. Zunächst einmal ist Obamacare mittlerweile - nachdem die Demokraten lange unter ihrem eigenen Gesetz zu leiden hatten, da es schamlos dämonisiert wurde - allen Umfragen zufolge sehr beliebt. Die Demokraten haben hier wirklich Geschichte geschrieben und ein politisches Ziel erreicht, das sie über Jahrzehnte nicht hatten realisieren können.
Note to lefties: sure, Obamacare should have included a public option and it should have been more generous. Hell, in a different, better universe it would have been universal single-payer. But just let it go. Obamacare has covered 20 million people! It cost less than projected! It's slashed medical bankruptcies! It forced insurers to cover people with pre-existing conditions! It's great!
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/05/will-left-finally-defend-obamacare
Die GOP dagegen wird schon bald vor einem Scherbenhaufen stehen. Der gerade durchs House gewunkene Gesetzentwuf bewirkt nämlich, wie hier schon hinreichend erläutert, genau das Gegenteil von dem, was Trump und seine Parteifreunde im Wahlkampf versprochen hatten: Versicherungsbeiträge und Selbstbeteiligungen werden massiv steigen, über zwanzig Millionen Amerikaner werden ihren Versicherungsschutz verlieren.
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/5/4/15542342/ahca-promises-broken
Das Congressional Budget Office - keine NGO, sondern eine neutrale Bundesbehörde, die die Folgen von Gesetzesänderungen prognostiziert - schätzt, dass für geringer verdienende, etwas ältere Amerikaner die Prämien um 750% steigen werden, falls das Gesetz wirklich in Kraft tritt. Bei solchen Beträgen wird es so manchem Trumpanhänger schwerfallen, sich den hochverehrten POTUS weiterhin schönzureden.
Von jetzt an gibt es drei Möglichkeiten:
1) Nach einigem Hin und Her lässt der Senat den Gesetzentwurf einfach fallen. Vermutlich die wahrscheinlichste Entwicklung und zwar sehr peinlich für die GOP, aber letztlich wohl das beste Ergebnis für die Republikaner.
2) Der Senat verändert den Gesetzentwurf so deutlich, dass er dort eine Mehrheit bekommt; danach geht er zurück ins House und der Freedom Caucus lässt den nun erheblich entschärften Text dort scheitern. Misslicher als Option eins, da das Thema so noch länger in den Medien bleibt und der Öffentlichkeit über Wochen und Monate die tiefe Zerstrittenheit der GOP vorgeführt wird.
3) Senat und House verabschieden tatsächlich ein Gesetz, das selbst en Ansprüchen des Freedom Caucus genügt. Einerseits traurig für die Demokraten, da damit ihr größter innenpolitischer Erfolg seit den sechziger Jahren (zunächst einmal) beerdigt ist; andererseits aber der Anfang vom Ende der Parlamentsmehrheiten der GOP und praktisch die Garantie dafür, dass Trump nur vier Jahre im Weißen Haus logieren wird. Der Gesetzentwurf der GOP macht ja vor allem dies: Die mit Obamacare eingeführte Reichensteuer zur Teilfinanzierung des Gesundheitssystems wird abgewickelt, Verbraucherschutzklauseln werden ad Absurdum geführt und Subventionen für Geringverdiener werden gestrichen. Alle diese Punkte sind Umfragen zufolge sehr unpopulär und führen zum Gegenteil dessen, was Trump im Wahlkampf versprochen hatte.
Ein Blutbad schon bei den Midterms wäre die praktisch zwangsläufige Folge für Team Rot.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/hey-hey-goodbye
denn eines fehlt bislang: eine ernsthafte aufarbeitung der demokratischen versäumnisse.
Auch hier siehst Du den Wald vor lauter Bäumen nicht. Die GOP beweist doch inzwischen beinahe täglich, dass sie es ist, die von der Demagogie der Vergangenheit durchgerüttelt wird und jetzt Gefahr läuft, an ihren Lügen und Widersprüchen zu ersticken. Obamacare einfach bestehen lassen oder nur im Detail nachjustieren? Nach der jahrelangen verlogenen Hetze gegen ein Programm, das ursprünglich so entworfen war, dass es auch konservativen Zuspruch hätte finden können, praktisch undenkbar. Aber ein Programm abschaffen, das schlicht Defizite behebt, die der Mehrheit der Amerikaner schon lange ein Dorn im Auge sind und die praktisch jeden amerikanischen Haushalt betreffen? Vermutlich noch desaströser.
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die dems haben es vielmehr selbst versaut. es würde mich nicht verwundern, wenn trump die demokraten demnächst unter artenchutz stellt. immerhin verdankt er ihnen seinen unerhofften wahlerfolg.
Nee, gruener, hier lässt Dich Dein politischer Instinkt im Stich. Zunächst einmal ist Obamacare mittlerweile - nachdem die Demokraten lange unter ihrem eigenen Gesetz zu leiden hatten, da es schamlos dämonisiert wurde - allen Umfragen zufolge sehr beliebt. Die Demokraten haben hier wirklich Geschichte geschrieben und ein politisches Ziel erreicht, das sie über Jahrzehnte nicht hatten realisieren können.
da hast du mich missverstanden. wir müssen auch nicht über die notwendigkeit von obamacare reden.
ich bezog mich auf strategische fehler der dems, die letztendlich zum wahlsieg trumps geführt haben. auch meine weiteren sätze behandelten dieses thema ud die unfähigkeit resp. den unwillen der dems, eigene mängel zu analysieren. deswegen auch der hinweis auf eine typische dem-mail: gebt uns geld, dann wird alles besser.
(dabei geht es mir weniger um die feststellung: ach, hätten sie man bernie kandidieren lassen. die kandidatenkür war nur ein fehler unter vielen)
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Nun, es gibt ja schon Papiere, die untersuchen, was schiefgelaufen ist. Aber letztendlich braucht die Aufarbeitung halt etwas Zeit, zumal die "Parteizentrale" der Demokraten während der Obama-Präsidentschaft ja faktisch brachlag, wie bei allen Parteien, die gerade den Präsidenten stellen. Während dieser Zeit ist in den USA das Weiße Haus ja praktisch auch die Parteizentrale.
https://politicalwire.com/2017/05/06/democrats-tackle-rebuild/
Und schließlich wird der zukünftige Kurs der Partei ja in den nächsten Vorwahlen von der Basis entschieden, da muss man notgedrungen warten, so ist halt das System.
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Es ist ja bekannt, dass die Demokraten die weißen Arbeiter und Schusswaffenfreunde vergrault hat und bei den Schwarzen ohne Obama nicht so stark mobilisieren konnten, zudem hat man nicht genug neue Wähler registrieren können. Und man hat auf die falschen Swingstates gesetzt. Auch den Datenkrieg, bei dem die Demokraten eigentlich viel besser ausgerüstet waren, hat man gegen die Republikaner (+ Wikileaks und die Russen) klar verloren. Und ein Kampagnenchef, der so früh und so umfangreich gehackt wird, ist sicher kein guter Kampagnenchef.
Grundsätzlich stimme ich aber mit dem Grünen überein, dass man ein Kandidatenproblem hatte und hat. Sanders wäre kaum besser gewesen, aber bei Clinton konnten die Republikaner halt schon seit 10 Jahren Hass- und Diffamierungskampagnen fahren, da sollte man auch mal flexibel sein und bessere Alternativen entwickeln, die nicht nur auf Geld, politisches Erbrecht und Uraltnetzwerken beruhen. Bei den Kongresswahlen in Georgia und Montana probiert man nun zwei völlig untypische "demokratische" Kandidaten aus, mal sehen, ob das erfolgreicher ist. Bei der letzten Wahl hätte wohl nur Joe Biden deutlich besser abgeschnitten, für die Zukunft könnte ich mir neben Warren auch Franken oder Schumer vorstellen.
Mit der schleichenden Abschaffung der Krankenversicherung wird bald eine neue Dynamik entstehen, die Trump und seinen Milliardären noch auf die Füße fallen wird.
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