Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Nun, dass Demokraten einen ziemlichen Rochus auf Comey hatten, ist kein Geheimnis. Sein Handeln in Bezug auf Clintons Emails ist (oder war bis zu seiner Kündigung) ja auch Gegenstand einer internen Untersuchung des Justizministeriums, die tatsächlich zu seiner Entlassung hätte führen können.
Comey’s conduct in the Clinton email matter is currently being probed by the Justice Department’s Inspector General. The Inspector General is charged with detecting and deterring, among other things, misconduct by DOJ personnel. That charge is ordinarily carried out through a rigorous review of the governing legal and policy framework, a thorough investigation that seeks to unearth the relevant facts, and a conscientious application of that framework to those facts. The Inspector General’s method is designed to afford some institutional insulation from political pressure, and some procedural protections for the individuals involved.
https://www.lawfareblog.com/rod-rosenstein-pulls-comey
Über eine solchen Ausgang wären viele Demokraten sicher erfreut gewesen, denn es gibt ernsthafte Hinweise darauf, dass der Wahlausgang ein anderer gewesen wäre ohne Comeys kaum zu rechtfertigenden Aussagen kurz vor dem Urnengang.
Das aber war ja nicht der Grund für die Kündigung, die ansonsten erst hätte erfolgen können, wenn die interne Untersuchung des Justizministeriums abgeschlossen und eine entsprechende Empfehlung vorgelegt worden wäre. Wir wissen aus den zahllosen undichten Stellen im Weißen Haus vielmehr, dass Trump in den letzten Wochen geradezu besessen schien von der FBI-Untersuchung zu den Russlandkontakten seiner Wahlkampagne, sogar den Fernseher anschrie, wenn mal wieder darüber berichtet wurde. Vertraute Comeys haben nach der Entlassung an die Presse durchgesteckt, Trump habe von Comey "Loyalität" ihm gegenüber verlangt, der FBI-Chef sei aber nicht bereit gewesen, diese zu versprechen. Zudem hat Trump ja selbst in einem Fernsehinterview glasklar gesagt, Comeys Entlassung sei aufgrund der laufenden Ermittlungen gegen ihn beschlossen worden.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/the-president-admits-to-obstruction-on-natio nal-tv#more-1059190
Davon war natürlich auch schon vorher jeder überzeugt - der Gedanke, dass Trump Comey habe feuern lassen, weil dieser Clinton unfair (und unprofessionell) behandelt habe, wurde zwar direkt nach der Entlassung von Trumps Stab (den Vizepräsidenten eingeschlossen) verbreitet, ist aber ziemlich lachhaft, wenn man sich mal Trumps Äußerungen zu Clinton ("Lock her up!") anschaut. Trump selbst hat wie gesagt ja auch schnell klargestellt, dass die Ermittlungen zur Russlandconnection der entscheidende Faktor gewesen seien.
Und da wird es jetzt haarig. FBI-Direktoren sollen ein hohes Maß an Unabhängigkeit von einer Regierung genießen, deshalb ist ihre Amtszeit auf üppige zehn Jahre festgesetzt. Natürlich kann ein FBI-Chef gefeuert werden, aber das geschieht sehr selten; zuletzt vor etwa zwanzig Jahren, als Clinton einen Vorgänger Comeys entließ. Der Unterschied: Damals gab es keine FBI-Ermittlungen gegen Clinton, der FBI-Chef hatte Gelder hinterzogen und deshalb war der ungewöhnliche Schritt damals auch kaum ein Politikum. Comeys Entlassung allerdings riecht doch sehr nach der berüchtigten "Obstruction of Justice", die in der Vergangenheit schon Clinton und natürlich Nixon vorgeworfen wurde, was die Basis der Impeachmentverfahren gegen diese beiden Präsidenten bildete.
Eine Bundesbehörde daran zu hindern, Untersuchungen gegen den Präsidenten durchzuführen - das ist ein schweres Vergehen, das - politischen Willen vorausgesetzt - durchaus zur Amtsenthebung führen kann. Deshalb der gegenwärtige Aufschrei, intensiviert natürlich durch die jüngsten Drohungen Donalds (über Twitter, WTF) gegen Comey - wird da versucht, den Mann einzuschüchtern?
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/5/12/15629610/trump-twitter-comey-t apes
There is good reason to believe that James Comey has information that Donald Trump would rather not see the light of day. The question is whether the former FBI Director will choose to share that information. Based on how things have unfolded in the past three days, the odds are good that he will soon sing like a canary.
Comey is, according to several sources close to him, furious about the ham-fisted way in which his firing was handled. He's even more irritated by the various threats and smears that have emanated from the White House since then. In particular, he was aggravated by the President's claims that Comey is a "showboat" and is not "competent." Reportedly, he is playing his cards close to the vest, and is negotiating for an opportunity to testify before the Senate under oath. So, the dirt may not only see the light of day, it may see it sooner rather than later.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Pres/Maps/May14.html#item-3
Womit Mirascaels Frage hoffentlich beantwortet wäre: Entlässt ein POTUS den FBI-Chef aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten oder durch eine unabhängige Untersuchung festgestellter gravierender Fehler in der Amtsführung, ist das viel unproblematischer als wenn es im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung passiert, die der POTUS unterbinden möchte - das wäre wohl "Obstruction of Justice" und damit Basis für ein Impeachmentverfahren.
Ob sich die ganze Affäre wirklich zu einer Staatskrise auswächst, bleibt natürlich abzuwarten. Demnächst wird ein neuer FBI-Chef eingesetzt werden; wenn das ein halbwegs unabhängiger Beamter ist, dann wird er oder sie nach dem ganzen Bohei der letzten Woche die Ermittlungen eher ausweiten als zurückfahren, um nicht als Erfüllungsgehilfe des Präsidenten dazustehen. Gelingt es dem POTUS dagegen, gegen alle Widerstände einen Speichellecker in diese Position zu hieven, dann werden die FBI-Erkenntnisse vermutlich einfach direkt an die Medien durchgestochen; weite Teile des Behördenapparats sollen dem Donald gegenüber nach den jüngsten Ereignissen ja ziemlich feindselig eingestellt sein, auch zu erklären durch den Stil der Entlassung (Comey nicht etwa persönlich mitgeteilt, sondern per von seinem langjährigen Leibwächter überbrachten Brief, wobei der FBI-Chef die Nachricht letztendlich über das Fernsehen erhielt) und die folgenden Angriffe auf Comeys Charakter. Der Primat im Weißen Haus hat nach der CIA nun eine weitere Bundesbehörde vor den Kopf gestoßen; seine Idee, das FBI-Hauptquartier zu besuchen, wurde ihm schnell ausgeredet: Zu feindselig wäre der Empfang wohl ausgefallen.
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Beim Spiegel schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen angesichts eines der jüngsten Interviews des POTUS.
Eigentlich müsste sich das Leben des US-Präsidenten anfühlen wie ein ständiger Albtraum. Einer von der Sorte, bei der man auf einer Bühne steht und plötzlich merkt, dass man gar nicht weiß, welches Stück gespielt wird. Oder dass man keine Hose anhat.
<!-- html_131304 -->Wieder und wieder gerät Trump in Situationen, in denen seine umfassende Unkenntnis elementarer Fakten und Zusammenhänge so deutlich zutage tritt, dass die meisten anderen Menschen vor Scham im Boden versinken würden. Trump aber scheint all das nicht einmal zu bemerken. Der Kaiser ist nackt, aber es ist ihm egal.
Überrascht hat den Donald wohl auch die Reaktion auf eine kürzlich vom Stapel gelassene Lobrede auf Autraliens Gesundheitssystem, das dem ziemlich nahe kommt, was einem Bernie Sanders vorschwebt, aber natürlich rein gar nichts gemein hat mit den Veränderungen, die das kürzlich im House verabschiedete Reformgesetz der Republikaner bringen würde. Sanders zumindest gelobt schon mal, Trumps Worte in der demnächst bevorstehenden Senatsdebatte zustimmend zitieren zu wollen.
Man lacht in Washington auch über Donalds Äußerungen zu Flugzeugträgern. Drumpf hat nämlich einen besucht und weiß sofort, was schief läuft bei der Navy: Dampfkatapulte braucht so ein Pott, nicht so nen neumodischen elektronischen Krams, der ist nämlich einfach nicht "brutal" genug. Das Gefasel im Wortlaut:
"You know the catapult is quite important," said Trump. "So I said what is this? Sir, this is our digital catapult system. He said well, we’re going to this because we wanted to keep up with modern [technology]. I said, 'You don’t use steam anymore for catapult?' 'No sir.' I said, 'Ah, how is it working?' 'Sir, not good. Not good. Doesn’t have the power. You know the steam is just brutal. You see that sucker going and steam’s going all over the place, there’s planes thrown in the air.'"
The president's attitude became increasingly skeptical when discussing the switch to a new launch technology.
"It sounded bad to me. Digital. They have digital. What is digital? And it’s very complicated. You have to be Albert Einstein to figure it out. And I said — and now they want to buy more aircraft carriers. I said what system are you going to be — 'Sir, we’re staying with digital.' I said no you’re not. You going to goddamned steam, the digital costs hundreds of millions of dollars more money and it’s no good."https://www.navytimes.com/articles/trump-says-navy-should-ditch-carrier-emals
Bringt den gottverdammten Dampf zurück! Der sah doch früher bei Top Gun schon so "brutal" cool aus! -
Ein "normaler" Präsident würde wegen so einer Sache wohl abgesetzt und verhaftet, bei Trump bin ich mir relativ sicher, dass er da unbeschadet rauskommt, er plaudert eben gerne aus Angeberei:
In his meeting with Lavrov, Trump seemed to be boasting about his inside knowledge of the looming threat. “I get great intel. I have people brief me on great intel every day,” the president said, according to an official with knowledge of the exchange.
David Kochel, Jeb Bush’s top strategist in the 2016 presidential campaign, tweeted: “John McCain probably revealed less to the KGB in 5+ years of torture at the Hanoi Hilton than Trump did in 5 minutes in the Oval.”
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Unglaublich. Man stelle sich mal vor, wie Republikaner und FOX hyperventiliert hätten, wenn Obama sich ähnlich aufgeführt hätte: "Lavrovgate" wäre in aller Munde, ein monatelang tagender Untersuchungsausschuss stünde uns ins Haus und Sondersendungen würden 24/7 durch den Äther gejagt: "Obama - strunzdumm oder ein Amerika hassender Verräter?" Ein bisschen Heuchelei gehört ja immer zum politischen Geschäft, aber die GOP zerschmettert hier wahrlich sämtliche Normen.
Derweil stellt man sich bei der NATO auf die Drumpf-Backe im Weißen Haus ein: Alles, was den Burschen geistig überfordern könnte, streicht man aus dem Programm. Viel bleibt da dann offensichtlich nicht mehr übrig - vielleicht ganz gut; wer weiß, was der Donald sonst seinen russischen Kumpels beim nächsten Treffen alles so auf die Nase binden würde...
NATO is scrambling to tailor its upcoming meeting to avoid taxing President Donald Trump’s notoriously short attention span. The alliance is telling heads of state to limit talks to two to four minutes at a time during the discussion, several sources inside NATO and former senior U.S. officials tell Foreign Policy. And the alliance scrapped plans to publish the traditional full post-meeting statement meant to crystallize NATO’s latest strategic stance.
....“It’s kind of ridiculous how they are preparing to deal with Trump,” said one source briefed extensively on the meeting’s preparations. “It’s like they’re preparing to deal with a child — someone with a short attention span and mood who has no knowledge of NATO, no interest in in-depth policy issues, nothing,” said the source, who spoke on condition of anonymity. “They’re freaking out.”
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/05/entire-world-adapting-having-idiot -white-house
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mein kommentar
so sad
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Langsam wird ein vertrautes Muster draus: Letzte Woche feuerte Trump FBI-Chef Comey, seine Schergen traten dann vor die Presse und vertraten möglichst ernsthaft und glaubwürdig eine Erklärung, warum die Aktion völlig harmlos gewesen sei, dann twitterte Donald los und stellte klar, dass die von seinen Leuten verbreitete Version keinesfalls die richtige gewesen sei.
Das Gleiche passiert nun erneut, gerade mal eine Woche später. Auf die Enthüllungen, der Präsident habe hochgeheimes (und von einem Alliierten unter der Bedingung der Geheimhaltung bereit gestelltes) Material gegenüber zwei hochrangigen russischen Diplomaten ausgeplaudert, stellten sich sein Außenminister und der Nationale Sicherheitsberater vor die Medien: Das sei eine Ente. Jetzt twittert der Donald erneut und bestätigt die Weiterleitung vertraulichen Materials.
Tillerson und McMasters sind ja jetzt keine Niemande, die außerhalb der Regierung keine Chance auf einen gut dotierten und angesehenen Job hätten - wie lange lassen sich solche Leute noch dergestalt vorführen und ihre Reputation schreddern?
This is how one’s reputation for veracity is infected by the virulent moral bacteria that cover Donald Trump.
Derweil meldet sich auch Erick Erickson zu Wort; einigen hier mag er ein Begriff sein als langjähriger Betreiber der Seite Red State, einer sehr konservativen Internetplatform. Wer die schon mal angeschaut hat, dürfte kaum dem Trugschluss erliegen, hier erledige jemand die Arbeit der oppositionellen Demokraten.
Erickson schreibt nun, er sei persönlich bekannt mit einem der Informanten hinter der Geschichte der Washington Post: Der sei lange Zeit ein überzeugter Trumpanhänger gewesen, sehe aber jetzt keine andere Möglichkeit, als Informationen an eine kritische Presse durchzustechen, da der Donald einfach völlig beratungsresistent sei - die Lecks seien aufgrund der Persönlichkeitsstruktur Trumps praktisch unvermeidlich, wenn einem die Sicherheit des Landes am Herzen liege.
[T]he source is solidly supportive of President Trump, or at least has been and was during Campaign 2016. But the President will not take any internal criticism, no matter how politely it is given. He does not want advice, cannot be corrected, and is too insecure to see any constructive feedback as anything other than an attack.
So some of the sources are left with no other option but to go to the media, leak the story, and hope that the intense blowback gives the President a swift kick in the butt.
Besagte Quelle habe ihm gegenüber übrigens geäußert, Trumps Äußerungen bei dem zur Diskussion stehenden Gespräch seien noch viel weiter gehend gewesen, als es die Washington Post berichtet habe.
I am told that what the President did is actually far worse than what is being reported. The President does not seem to realize or appreciate that his bragging can undermine relationships with our allies and with human intelligence sources. He also does not seem to appreciate that his loose lips can get valuable assets in the field killed.
You can call these sources disloyal, traitors, or whatever you want. But please ask yourself a question — if the President, through inexperience and ignorance, is jeopardizing our national security and will not take advice or corrective action, what other means are available to get the President to listen and recognize the error of his ways?
This is a real problem and I treat this story very seriously because I know just how credible, competent, and serious — as well as seriously pro-Trump, at least one of the sources is.
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Hast Du eine Ahnung, warum die GOP-Senatoren, House-Abgeordneten, Gouverneure etc. das mit sich machen lassen?
Honeymoon und eigener Präsident können ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ihre künftige Machtchancen verspielen, während sie politisch und inhaltlich außer einem SC-Richter und einer persönlichen Vendetta gegen Obama-Verordnungen wohl wenig durchsetzen können. Sie dürften nicht nur größere Probleme bei künftigen Wahlen und mit Wählern in ihren Wahlkreisen haben, sie diskreditieren ihre Partei auch bei allen unparteiischen staatlichen Institutionen, die jede Regierung braucht (Behörden, Verwaltungen, Wissenschaftsinstitute, Geheimdienste, Justiz, Polizei, Militär). Das Ganze macht eigentlich nur Sinn, wenn sie den ganzen Schritt gehen und sich einem Diktator unterwerfen, wie die AKP sich Erdogan unterworfen hat. Dann müssten konsequent alle noch unabhängigen Institutionen gleichgeschaltet werden. Und dass Trump vollkommen durchgeknallt und nicht kontrollierbar ist, sollte eigentlich längst allen klar sein.
Sie könnten Trump innerhalb von wenigen Wochen absetzen, Gründe hierfür gäbe es genug. Das würde ein paar wütende Trump-Anhänger hinterlassen, aber einen Neuanfang unter Pence und wohl neuem Kabinett ermöglichen. Sie könnten die Demokraten ködern mit ein paar Ministerposten, einem Kompromiss bei Obamacare und ev. einem SC-Richter für die bald 90-Jährige demokratische Richterin, die gerne aufhören würde, wenn da nicht ein republikanischer Präsident wäre. So würde es ein Staat in einer extremen Krisenzeit machen, der nicht so dermaßen gespalten ist wie die USA derzeit.
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Hatte heute auf der Fahrt von der Arbeit noch darüber nachgedacht, was ich zu Deinem Post schreiben könnte, drui, aber vielleicht ist das alles inzwischen eh schon überholt. Mit den heutigen Enthüllungen (diesmal der New York Times), dass Trump seinen inzwischen geschassten FBI-Direktor explizit aufgefordert haben soll, seine Ermittlungen gegen Flynn einzustellen, und bei der Gelegenheit auch gleich noch die Anregung angeschlossen haben soll, missliebige Journalisten hinter Gitter zu bringen, scheint auch für viele Republikaner ein Wendepunkt erreicht. Heute nimmt zum ersten Mal ein republikanischer Abgeordneter den Begriff "Impeachment" in den Mund, Senator McCain spricht von einer Affäre, die mittlerweile das Ausmaß von Watergate erreicht habe, und Fernsehsender findet kaum prominente Republikaner, die den POTUS öffentlich verteidigen wollen.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/getting-out-of-the-way
Mal sehen, wie es weitergeht; abzuwiegeln scheint jedenfalls angesichts der täglichen Enthüllungen momentan keine Option mehr zu sein. Morgen wird der stellvertretende Justizminister, der auch eine Rolle zu spielen hatte bei Comeys Entlassung, sich vor dem Senat äußern - ein weiterer Aufreger ist da schon fast garantiert.
Ach ja, die Lecks aus dem Weißen Haus sprudeln nach wie vor; schon eine lustige Lektüre, was seine Lakaien mittlerweile so alles über ihren offensichtlich kaum zurechnungsfähigen Chef zu erzählen wissen.
Wenn respektable Journalisten (und angeblich hinter vorgehaltener Hand Abgeordnete beider Parteien) diskutieren, ob man einen Präsidenten nun per Impeachmentverfahren oder über den Mechanismus des 25. Verfassungszusatzes (Amtsenthebung wegen körperlicher oder geistiger Unfähigkeit, das Amt auszuüben) aus dem Weißen Haus kegeln sollte, wird's langsam ungemütlich...
https://politicalwire.com/2017/05/17/25th-amendment-solution/
Auch eine lustige Lektüre: Wie FOX mit dem Skandal umgeht.
http://www.salon.com/2017/05/17/sean-hannity-fox-news-trump-james-comey/
EDIT: 538 schaut auf das Verhalten von Politikern während der großen Skandale der Vergangenheit. Die (etwas ernüchternde) Erkenntnis: Die Treue zum Präsidenten der eigenen Partei sei immer schon recht ausgeprägt gewesen und selbst durch handfeste Skandale nur schwer zu erschüttern.
https://fivethirtyeight.com/features/even-the-biggest-scandals-cant-kill-party-l oyalty/
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das alles klingt wie eine schlechte fortsetzung der echtzeitserie 24, bei der die guten hoolywood-regisseure und die kreativen drehbuchschreiber vom studio gefeuert und durch eine armselige ed wood fangruppe ersetzt wurden.
im ernst: was akut im WH abgeht, erinnert mich sehr an die fünfte staffel.
aber auch hier wohl leider: die realität toppt die fiktion um längen.
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Ich wäre ja gerne so optimistisch wie Du, sehe aber (noch) keinen Wendepunkt, falls es den jemals geben sollte. Aber es ist immerhin extrem unterhaltsam, was so geleakt wird:
National Security Council officials have strategically included Trump's name in "as many paragraphs as we can because he keeps reading if he's mentioned," according to one source, who relayed conversations he had with NSC officials.
Das klingt so, als würde man psychologisch-pädagogische Konzepte für ein unsicheres Kleinkind entwerfen: Na Du bist aber ein großer Junge, Donald! Ganz toll Donald! Bist ganz alleine aufs Töpfchen Donald! Und dein Geschäft dort, Donald: Tremendous, Donald!
Trump sieht sich unfair beandelt und argumentiert gewohnt bescheiden:
Trump’s “advice,” as he framed it, took a personal turn when he brought media coverage of his administration into the mix, declaring that no politician has ever been treated as badly or unfairly as he has.
“Look at the way I’ve been treated lately,” Trump said, as some in the audience burst into laughter, “especially by the media. No politician in history — and I say this with great surety — has been treated worse or more unfairly.
Man mag einwenden, dass auch Cicero von seinen politischen Gegnern nicht immer sehr fein behandelt wurde, aber natürlich nichts im Vergleich zu Trump:
Am 7. Dezember 43 v. Chr. wurde er auf dessen (Antonius) Geheiß auf der Flucht vom Centurio Herennius und dem Militärtribunen Gaius Popilius Laenas getötet.[22] Der Leichnam wurde verstümmelt durch die Straßen Roms geschleift, Kopf und Hände wurden auf den Rostra am Forum Romanum ausgestellt. Fulvia, die nacheinander mit seinen Feinden Clodius und Antonius verheiratet gewesen war, soll nach Cassius Dio seine Zunge mit ihrer Haarnadel durchbohrt haben.[23]Ciceros Bruder und dessen Sohn fielen denselben Proskriptionen zum Opfer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Tullius_Cicero#Proskription_und_Tod
Fine music for political ears
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