Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Tja, natürlich gibt es diverse Gründe, die dagegen sprechen, dass das Gros der republikanischen Mandatsträger bald mit dem Donald bricht.
Aber für sie muss es doch auch unerträglich sein mit diesem Spinner im Weißen Haus. Meine Güte, Nixon hat einst zwar Verfassungsgrundsätze verletzt, war dabei aber immer noch ein konventionell kalkulierender Politiker; der Donald ist einfach gaga. Das ganze Weiße Haus scheint doch kollektiv in Panik, jeden Tag neue Enthüllungen, alles rennt kopflos durcheinander. Wie soll man das bitte vier (oder gar acht) Jahre lang durchhalten?
Nun ja, am Freitag geht der Donald erstmal auf Reisen. Die erste Station wird Sausi-Arabien sein, wo er vor muslimischen Großkopferten über die Idee eines weitreichenden Verteidigungsbündnisses gegen den Iran sprechen wird. Die Rede schreibt Steve Miller, rechte Hand von Bannon und in der Vergangenheit durch reichlich islamophobe Sprüche aufgefallen. Aber hej, was kann da schon schiefgehen?
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So langsam kommt Schwung in die Sache: Der stellvertretende Justizminister Rostenstein benennt einen unabhängigen Special Prosecutor, Robert Mueller. Ansheinend hat er die Schnauze voll, erst von Trump zu Comeys Entlassung genötigt und dann öffentlichvon ihm hintergangen zu werden. Nun könnte Trump ihn dafür entlassen, dann hätte er aber niemanden mehr, der im Justizministerium verantwortlich wäre, nachdem der parteiliche und unter Eid lügende Sessions sich sebst für befangen erklärt hat. Rache ist süß, denkt sich wohl Rod Rosenstein.
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So langsam kommt Schwung in die Sache: Der stellvertretende Justizminister Rostenstein benennt einen unabhängigen Special Prosecutor, Robert Mueller.
Slate skizziert das bisherige Wirken Muellers, der das FBI nach dem elften September wieder auf Kurs brachte und sich danach mit Präsident Bush anlegte, seinem damaligen Chef - und sich durchsetzte. Der Artikel vertritt die Ansicht, Mueller sei optimal für den Job als Spezialermittler geeignet.
While Trump loathes a lot of people, his hatred of Mueller is likely to be particularly intense. That’s because Mueller is exactly the kind of guy Trump always hates. He’s also exactly the kind of law enforcement official Trump doesn’t understand.
Beim Skandal geht es ja vor allem um die Kontakte, die Donald und seine Jungs zu den Russen gepflegt haben. Aber auch zu anderen Regierungen gab es ganz spezielle Verhältnisse. Der (kurzzeitige) Sicherheitsberater Flynn erhielt insgesamt etwa eine halbe Million von der türkischen Regierung, was dem Trumpteam auch spätestens seit Anfang Januar bekannt war. Trotzdem blieb er designierter Sicherheitsberater und verhinderte kurz vor der Amtsübernahme Trumps einen von den USA unterstützten Angriff kurdischer Truppen auf die IS-Hochburg Raqqa. Besagten Plan hatte die türkische Regierung erbittert bekämpft.
http://www.mcclatchydc.com/news/politics-government/white-house/article151149647 .html
Ein Nationaler Sicherheitsberater, der gleich von mindestens zwei ausländischen Regierungen hohe Summen kassiert, worüber der Präsident (oder zumindest seine Vertrauten - beim Donald weiß man ja nie, was der überhaupt mitbekommt) achselzuckend hinwegsehen - aber auf FOX wird Amerika wieder great nach dem Verrat Obamas an amerikanischen Interessen. Gruener hat schon recht, das könnte sich kein Drehbuchschreiber Hollywoods ausdenken
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Den Demokraten geht das jetzt eindeutig zu schnell mit Donalds Selbstdemontage. Es scheint sich ein Rennen zu entwickeln zwischen Trump, der alles dafür tut von den eigenen Parteifreunden schnell abgesetzt zu werden und den Demokraten, die ihren besten Wahlkämpfer gerne bis zu den Midterms behalten wollen und sich vor einem möglichen Präsidenten Pence fürchten.
Trump redet und twittert sich weiter um Kopf und Kragen:
In einem Treffen mit russischen Diplomaten ging Trump offenbar einen Schritt weiter. "Ich habe soeben den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein echter Spinner", sagte Trump nach einem Bericht der "New York Times" bei dem Treffen.
Die Zeitung beruft sich auf schriftliche Aufzeichnungen vom Treffen, die von anwesenden Mitarbeitern des Weißen Hauses angefertigt worden sein sollen. Das Dokument sei den Reportern der "Times" vorgelesen worden.
Trump [spiegel.de] gab demnach weiter zu, wegen der Russland [spiegel.de]-Ermittlungen unter Druck geraten zu sein. Die Entlassung Comeys habe ihn von diesem Druck befreit.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat den Bericht laut "Times" auf Anfrage hin nicht bestritten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nennt-james-comey-einen-spinn er-a-1148596.html
Bemerkenswert, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses die wohl vertraulichen Gespräche Trumps mit den Russen, bei denen Trump vor seinen Auftraggebern prahlt und indirekt die verfassungswidrige Behinderung der Justiz zugibt, in Rekordzeit an die Presse leakt, und Spicer bestätigt das auch noch. Geradezu naiv dämlich, wie Trump vor den Russen prahlt, damit hätte er sich das Rußlandproblem weggefeuert, wo es doch wohl sein politisches Todesurteil war.
Und was macht Trump in der Situation? Das war er am besten kann. Er fährt in die symbolischen Hauptstädte der Weltreligionen und hält Reden über den Islam (Saudi Arabien), den Naostkonflikt und geheimdienstliche Zusammenarbeit (Israel), christliche Werte (Vatikan) und die obsulete Nato bzw. die verachtete EU (mit EU-Technokraten in Brüssel). Was kann da schon schief gehen?
Zu den türkischen Schlägern: Trump hat das nicht verurteilt, war ihm kein Twitter wert. Trevor Noah erklärt das so: Türkische Schläger prügeln amerikanische Bürrger in deren eigenem Land krankenhausreif, weil diese ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmen. Das ist als wenn fremde Männer in Deine Familie kommen und Deine Kinder verprügeln: "Papa, Papa, diese Fremden verprügeln uns!" Mit Trumps Stimme: " Das ist okay, die wollen mir nur zeigen, wie man das macht. I love your style!"
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Wie vermutlich mittlerweile so ziemlich jede Regierung haben auch die Saudis kapiert, wie man sich Erz-Narzist Trump gewogen macht: Schleimerei bis zum Trumpbild, das man nachts an die Wand seines Hotels projiziert. Da wird Europa nicht mithalten können, und leider dürfte der Donald die Egomassage durch die Scheichs mehr goutieren als sowas wie demokratische Werte.
https://politicalwire.com/2017/05/21/saudis-treat-trump-like-king/
Aber auch wenn sie weniger Bling-Bling zu bieten hat als die Araber, scheint auch Merkel inzwischen Strategien entwickelt zu haben, um sich bei Drumpf beliebt zu machen: Sie ruft ihn wohl öfter an und bittet ihn - bitte festhalten - um seinen Rat, was ihn angeblich sehr beglückt. Günstig für den deutschen Steuerzahler und im Kanzleramt haben sie was zu lachen - Hut ab, Mutti!
Lustig am Rande: Hatte der POTUS einst noch über Obama geätzt, weil er sich vor dem saudischen König verbeugt und die First Lady kein Kopftuch getragen hatte, imitiert er Obamas Sünden nun gewissenhaft.
http://m.motherjones.com/kevin-drum/2017/05/road-riyadh-starring-donald-trump
Derweil an der Heimatfront: Es wird schwieriger, willige Bewerber für die noch unbesetzten Regierungsämter zu finden; der designierte stellvertretende Finanzminister machte gerade einen Rückzieher, möchte mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.
Nach wie vor willig dagegen der Sheriff von Milwaukee, dem im Knast gern mal Insassen wegsterben und der häufig richtig schön faschistoid losledert. Er soll demnächst eine Leitungsfunktion im Heimatschutzministerium bekleiden, falls er nicht noch über die plagiierten Passagen in seiner Masterarbeit stolpert.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/05/david-clarke-actual.html
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Vermutlich gut für den Frieden im Nahen Osten, dass Trump in Saudi-Arabien nicht seine Wahlkampfrhetorik bemüht und den Islam an und für sich zum Feind westlicher Zivilisation erklärt hat; dass er sich allerdings jede Kritik verkniffen hat, anders übrigens als einstmals Obama, der etwa auf antisemitische Strömungen in der islamischen Welt aufmerksam gemacht hatte, enttäuscht dann doch etwas. Selbstredend wird da keine Kritik aus konservativen Zirkeln kommen, wo man Obama jahrelang des Appeasements gescholtenen hatte.
Ebenso wenig wird man an die einstige Kritik an Hillary erinnert werden wollen, jetzt wo Ivanka von den Scheichs schlappe 100 Millionen für die eigene Stiftung erhalten hat. Pay to play, war das nicht mal ein beliebter Vorwurf? Die amerikanischen Konservativen sind nur noch ein trauriger Witz größtenteils.
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Die 180° würde ich auch auf Trumps Steuerpläne übertragen, in denen er zahlreiche Wahlversprechen (u.a. keine Abschaffung von Medicare) bricht und va. seine Basis massiv belastet. Dass er von Behinderten nichts hält und ihnen quasi jede staatliche Unterstützung streichen möchte, überrascht nach seinem Wahlkampf weniger. Ob es bei seinen ländlichen Anhängern aber gut ankommt, die farm aids zu streichen, ist fraglich. Insgesamt plant er eine (englische) Trillion an Sozialkürzungen, um sie den Reichen (also sich selbst) und dem Militär zu geben:
http://www.politico.com/story/2017/05/22/trump-budget-cut-social-programs-238696
Eine sehr umfangreiche Analyse auf 538, ob Trump abgesetzt wird.
Fazit: Noch nicht, da die Republikaner zu ihm halten, seine Beziehung zum Kongress noch okay ist (und dieser von der GOP gehalten wird) und seine Ablehnungswerte in 17 Staaten (über einem Drittel) noch nicht höher sind als seine Zustimmungswerte. Das alles kann sich aber ändern, va. dann, wenn die Demokraten 2018 das House erobern sollten. So lange wird ev. nichts passieren, es sei denn seine Werte schmieren noch sehr deutlich ab.
Die Ablehnungswerte in den Bundesstaaten sind auch deshalb interessant, weil für eine Absetzung zwei Drittel des Senats zustimmen müssen. Die Swing States hat Trump alle verloren, auch in roten Staaten wie Texas 49:44, Georgia (51:42) und Alaska (48:46) überwiegt die Ablehnung Trumps.
https://fivethirtyeight.com/features/chance-donald-trump-impeached/
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Greg Gianforte, Kandidat in Montana, hat auf einen Journalisten des Guardian eingeschlagen, als dieser ihn nach dem republikanischen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform befragen wollte.
EDIT: Jüngste Entwicklungen.
https://politicalwire.com/2017/05/25/gianforte-charged-assault-day-election/
- Greg Gianforte (REP): Montana's at-large congressional district special election, 2017 Prediction: 48.20 / 48.20 25.05.2017 09:23
There is 1 a reply to this post. -
Krass, ein Tag vor der Wahl. Ich habe eigentlich auf seinen Sieg getippt mit 6-8% Vorsprung, nun könnte es spannend werden, obwohl die Hälfte der Stimmen schon im Early Voting wegging.
Das Youtube-Video (eigentlich audio) haben bereits 1,2 Millionen Menschen gesehen, mehr als Montana Einwohner hat.
https://www.youtube.com/watch?v=fhoH4v8xYlU&feature=youtu.be
Der ist völlig durchgedreht. Die drei größten Zeitungen des Staates haben ihre Unterstützung für Greg Grobian wieder zurückgezogen.
Edit:
Puh, das wird ja immer besser. Das sagt die Kampagnensprecherin Von Gianforte zu dem Zwischenfall:
Shane Scanlon, spokesman with the Gianforte campaign, issued the following statement regarding the incident:
"Tonight, as Greg was giving a separate interview in a private office, The Guardian's Ben Jacobs entered the office without permission, aggressively shoved a recorder in Greg's face, and began asking badgering questions. Jacobs was asked to leave. After asking Jacobs to lower the recorder, Jacobs declined. Greg then attempted to grab the phone that was pushed in his face. Jacobs grabbed Greg's wrist, and spun away from Greg, pushing them both to the ground. It's unfortunate that this aggressive behavior from a liberal journalist created this scene at our campaign volunteer BBQ."
Nur dass die Reporter im Raum das anders gesehen und alles auf Audio aufgezeichnet wurde, und die Reporter von Fox News sind nicht der Liberalität verdächtig.
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unabhängig davon...
wo findet sich heute nacht das ergebnis?
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