Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Positives
Wanli, 15.06.2017 15:09, Reply toUnter anderem deshalb plädiere ich dafür, die Person Trump und die GOP ein wenig differenzierter zu betrachten. Seid ihr ernsthaft nicht der Meinung, dass das tägliche ausführliche Kommentieren von negativen Eigenschaften einer bestimmten Sache zu einem gefährlichen Klima beiträgt?
Natürlich macht es die derzeitige sehr aufgeheizte Stimmung wahrscheinlicher, dass Leute im emotionalen Ausnahmezustand durchdrehen. Aber die Lösung für dieses Problem kann es nicht sein, Kritik abzuschwächen, letztendlich bei Leuten eine Schere im Kopf zu installieren: Ich weise besser nicht auf den ganzen Wahnsinn der derzeitigen Administration hin, weil das ja Leute ausrasten lassen könnte.
Ein wichtiger Schritt wäre allerdings, das rhetorische Spiel mit Aufrufen zur Gewalt sein zu lassen. Und das funktioniert ja teilweise noch ganz gut: Als Komikerin Kathy Griffin neulich mit einem provokanten Foto an die Öffentlichkeit ging, brach von allen Seiten eine Welle der Empörung über sie herein und ihr Sender schickte sie in die Wüste; Griffin entschuldigte sich.
http://www.salon.com/2017/05/30/katy-griffin-photo-donald-trump-head-tyler-shiel ds/
So sollte es sein. Es gibt aber auch immer wieder Beispiele dafür, dass gewaltverherrlichende Sprüche eben nicht diese klaren Konsequenzen haben. Ein bekannter Sänger ruft dazu auf, den amtierenden Präsidenten (und diverse andere Politiker seiner Partei) zu exekutieren; deutet an, selbst einen Anschlag auf den POTUS verüben zu wollen, worauhin der Secret Service Ermittlungen einleitet.
Die Reaktion konservativer Moralapostel? Der Mann namens Ted Nugent ist immer noch gut Freund mit politischen Persönlichkeiten und der Nachfolger des solcherart bedrohten Präsidenten empfängt den Möchtegern-Assassinen im Weißen Haus.
http://www.thedailybeast.com/ted-nugent-wants-to-elect-trump-and-kill-hillary-cl inton-barack-obama
https://thinkprogress.org/trump-hosts-ted-nugent-white-house-c0da4b94c51
So sollte es nicht sein, damit macht man Gewaltrhetorik nämlich salonfähig. Nicht hilfreich sind auch ständige Sprüche aus einer gewissen politischen Ecke, dass das Recht auf Waffenbesitz ja eigentlich dazu gedacht sei, dem Volk zu erlauben, eine "tyrannische" Regierung zu beseitigen. Hier zum Beispiel Rand Paul (GOP) vor einem Jahr:
“Why do we have a Second Amendment? It’s not to shoot deer. It’s to shoot at the government when it becomes tyrannical!”
https://politicalwire.com/2017/06/14/flashback-quote-day-11/
Die Debatte in den USA gehörte dringend entmilitarisiert und von Gewaltfantasien gereinigt; daraus folgt aber nicht, dass man den Durchgeknallten im Weißen Haus, seine chaotische Regierungstruppe und die republikanischen Jakobiner im Kongress nicht hart angehen darf. Ach ja: Eine Abrüstung der Bevölkerung wäre sicher auch hilfreich, wenngleich wohl praktisch nur kleine Schritte in diese Richtung möglich sein werden, wenn überhaupt.
Wenn du die Waffengesetze verschärfst, leiden aber doch die "Guten", da sie sich nicht mehr verteidigen können.
Nun, Australien hatte bis vor zwanzig Jahren auch ausgesprochen liberale Waffengesetze und entsprechend viele Waffenbesitzer. Dann wurden die Gesetze erheblich verschärft nach einem Massaker, und siehe da: Die Wahrscheinlichkeit, durch Schusswaffengebrauch zu Tode zu kommen, ist heute deutlich geringer. Die Vorstellung, man müsse nur jedem erlauben, überall bewaffnet zu sein, dann resultiere daraus Sicherheit, ist schlicht ein Mythos; die harten Zahlen legen einen anderen Schluss nahe:
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Positives aus Trumpland?
Nun, die Regierung Katars darf sich freuen. Einerseits wird sie zwar vom Präsidenten ob ihrer Unterstützung radikaler Islamisten gegeißelt, andererseits wurde jetzt ein Vertrag über die Lieferung von 36 amerikanischen Kampfjets an besagte Terrorunterstützer unterzeichnet. Klare Kante, das schätze ich an Trump und seinen Jungs!
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/06/we-seem-to-have-a-failure-to-commu nicate-over-qatar/
Zudem schafft er es tatsächlich mal (wenn auch selten), im Kongress für Einigkeit zu sorgen. 97 Senatoren stimmten für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und legten fest, dass diese und ältere Sanktionen nicht mehr vom Präsidenten gekippt werden können, sondern nur noch vom Senat. Man nimmt Trump die lästige Bürde ab, mit eigenen Erlassen die Russlandpolitik mitbestimmen zu können, jetzt hat er wieder mehr Zeit für Glotze und Twitter. Prima!
Senate Minority Leader Chuck Schumer agrees that turning the sanctions into law hamstrings the White House. That’s why he likes it. The deal ensures “that the United States continues to punish President Putin for his reckless and destabilizing actions,” Schumer wrote in a statement that not-so-subtly suggests Trump might try to remove the sanctions.
Gut, Trump könnte gegen dieses neue Gesetz natürlich sein Veto einlegen, aber bislang hat er immer alles unterschrieben, was man ihm vorgelegt hat - bleiben wir optimistisch.
Zudem ist nun unter tätiger Mithilfe des POTUS in einer weiteren Angelegenheit Klarheit geschaffen worden. Bislang war gegen Vertraute Trumps ermittelt worden, aber lange nicht gegen die Person des Präsidenten selbst. So confusing! Das hat sich nun geändert. Neben dem Vorwurf der Justizbehinderung widmet sich der Sonderermittler übrigens auch den finanziellen Machenschaften des Geschäftsgenies. Bislang hatten immer wieder Journalisten einzelne Geschäfte Trumps unter die Lupe genommen, ein gewisser David Fahrenholt etwa Trumps Stiftung oder TPM seine Kontakte zu russischen Halbweltgrößen. Die Tranfunzeln dieser einzelnen investigativen Reporter werden jetzt durch die Flutlichtanlage des Sonderermittlers mit seinem Stab und speziellen Rechten ersetzt. Mal schauen, was da alles ans Licht kommt.
As I said, a basic perusal of business in the Trump world makes clear that serious legal scrutiny would turn up no end of problems. Just consider what was from a financial perspective, a tiny island in the Trump archipelago of mischief, The Trump Foundation which David Fahrenthold did so much with. Almost every rock Fahrenthold overturned exposed some self-dealing, at least legal violations and often real wrongdoing and as much as anything a wild level of sloppiness and indifference to doing business like even semi-honest people. From one perspective it’s hard to say Trump knowingly broke the law with the Foundation since the whole conduct of the Foundation seemed to be carried on as though none of the relevant laws even existed. Again, the Foundation was just a sideline for Trump. It’s not where he made his big money and ran off from his biggest obligations. That’s how they do business.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/the-wapo-obstruction-blockbuster-and-the-wor ld-of-hurt-to-come
Trumps Finanzen fallen ja auch in den Beritt des Generalstaatsanwalts in New York, bis vor kurzem Preet Bharara. Auch dieser war neulich vom Präsidenten gefeuert worden, einen Nachfolger gibt es meines Wissens (praktischerweise) noch nicht. Der Gefeuerte gab in einem Interview vor einigen Tagen an, Trump habe ihn nach der Wahl mehrfach kontaktiert, Bhararas Meinung nach in dem Wunsch, Einfluss auf mögliche Ermittlungen zu nehmen. Als der Justizbeamte den Kontakt vermieden habe, sei er gefeuert worden.
Former U.S. Attorney Preet Bharara revealed on Sunday that he received a handful of "unusual" phone calls from Donald Trump after the November election that made him feel uncomfortable, and said he was fired after declining to take the third call. [...]
"It's a very weird and peculiar thing for a one-on-one conversation without the attorney general, without warning between the president and me or any United States attorney who has been asked to investigate various things and is in a position hypothetically to investigate business interests and associates of the president," Bharara said.
http://fortune.com/2017/06/11/preet-bharara-donald-trump-phone-calls-obstruction -of-justice/
Sonderermittler Robert Mueller wird keine Langeweile haben in den nächsten Wochen und Monaten.